Politische Parteien in der Schweiz


Politische Parteien in der Schweiz
Parteienbaum der Schweiz

Die politischen Parteien der Schweiz sind stark vom Schweizer Föderalismus geprägt. Die Schweiz ist in drei Ebenen aufgeteilt: die nationale Ebene, die kantonale Ebene und die Gemeindeebene. Auf allen drei Ebenen werden Parlamente gewählt (auf Gemeindeebene bestehen heute noch vielerorts einfache Gemeindeversammlungen, auf denen jeder in der Gemeinde ansässige Schweizer (vereinzelt auch ansässige ausländische Staatsangehörige) Rede-, Stimm- und Wahlrecht besitzt). Deshalb gibt es auf jeder dieser Ebenen Parteien. Die grossen nationalen Parteien sind meist auf allen drei Ebenen durch kantonale und kommunale Sektionen aktiv, während es auf kantonaler und vor allem auf Gemeindeebene viele kleine Parteien gibt, die sich auf die politische Arbeit im jeweiligen Kanton oder die Gemeinde beschränken. Das nationale Parlament, die Bundesversammlung, besteht aus zwei Kammern, die kantonalen und kommunalen Parlamente bestehen aus einer Kammer.

Inhaltsverzeichnis

Besonderheiten

Die Positionen der fünf wählerstärksten Parteien im politischen Spektrum der Schweiz (2007)

Nationale Ebene

Die wichtigsten Parteien der Schweiz sind die sogenannten Bundesratsparteien. Dabei handelt es sich um die wählerstärksten Parteien, die mindestens einen Vertreter in der Landesregierung, also im Schweizerischen Bundesrat haben. 1959 bis 2008 waren dies Konservative (SVP), Sozialdemokraten (SP), Freisinnige (FDP) bzw. Liberale (LPS) und Christdemokraten (CVP). Nach der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher bei den Bundesratswahlen 2007 erklärte sich die SVP jedoch zur Oppositionspartei und schloss ihren bisherigen Bundesrat Samuel Schmid und die neu gewählte Eveline Widmer-Schlumpf aus der Parlamentsfraktion aus. 2008 folgten der Ausschluss von Widmers Kantonalpartei sowie der Austritt Schmids aus der SVP Schweiz. Seit der Wahl von Ueli Maurer als Nachfolger von Schmid am 10. Dezember 2008 ist die SVP wieder im Bundesrat vertreten.[1]

Die Bezeichnung «Regierungsparteien» für jene politischen Kräfte ist unüblich, da in der Schweiz keine parlamentarische Opposition im eigentlichen Sinne besteht. In der Schweiz ist es dafür durchaus üblich, dass eine im Bundesrat vertretene Partei bei einer bestimmten Sachfrage in Opposition zu diesem agiert, z. B. bei Parolen zu Volksabstimmungen (insbesondere bei den «Polparteien» SP und SVP) (siehe Konkordanzdemokratie, Politisches System der Schweiz).

Die Schweizer Parteienlandschaft ist traditionell in ein bürgerliches (d. h. liberal-konservatives) und ein links-grünes Lager geteilt. Das Gleichgewicht zwischen diesen beiden Lagern hat sich auf der nationalen Ebene seit der Einführung der Proporzwahl 1919 kaum geändert (ca. zwei Drittel wählen bürgerlich, ein Drittel links-grün). Diese Politische Stabilität ist ebenfalls auf die Besonderheiten des politischen Systems zurückzuführen.

Innerhalb der beiden Lager finden jedoch teilweise grössere Verschiebungen statt, so während der 2000er-Jahre auf der bürgerlichen Seite mit dem Aufstieg der Schweizerischen Volkspartei, auf der linken Seite mit dem Erstarken der Grünen; zudem war seit Ende der 1990er-Jahre eine Schwächung der bürgerlichen Mitte (FDP, CVP) zugunsten der «radikaleren» Rechten (SVP) feststellbar. Nach den Wahlen 2011 mit Verlusten besonders für die SVP und die Grünen einerseits, andererseits Erfolgen der gemässigteren bürgerlichen SVP-Abspaltung BDP sowie der Grünliberalen Partei gilt die Mitte hingegen wieder als gestärkt.[2]

Kantonale Ebene

Die Parteiensysteme der einzelnen Kantone unterschieden sich bis zum Ende des 20. Jahrhunderts teilweise stark sowohl voneinander als auch von der nationalen Konstellation. Mit der Vereinheitlichung und Zentralisierung der Mediensituation (Pressekonzentration, elektronische Medien) hat sich seither die Parteienlandschaft der Kantone derjenigen in den urbanen Zentren der Deutschschweiz angeglichen. Die einzelnen kantonalen Sektionen einer Partei haben aber immer noch teilweise unterschiedliche Profile oder unterscheiden sich von ihrer Mutterpartei. So ist in den katholischen deutschschweizer Kantonen die Linke schwach vertreten, dafür beherrschen die CVP und die FDP (bzw. seit neustem auch die SVP) die Politik. In den reformierten Kantonen ist die ursprünglich katholische CVP nur eine Kleinpartei, während SVP, SP und FDP die Politik bestimmen. Das Profil der CVP ist in den katholischen Hochburgen ausgesprochen konservativ, während es z. B. im Kanton Zürich liberal ausgerichtet ist. Die SVP hat seit der Abspaltung der BDP in allen Kantonen und auf nationaler Ebene ein rechtskonservatives bis rechtspopulistisches Profil.

In der Bundesversammlung vertretene Parteien

Name der Partei Ausrichtung Sitze im Nationalrat Sitze im Ständerat Sitze im Bundesrat
Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) bürgerlich, wirtschaftsliberal, konservativ, Mitte-rechts 09 1 (als SVP-Mitglied gewählt) 1 (als SVP-Mitglied gewählt)
Christlichdemokratische Volkspartei (CVP)
früher Katholisch-Konservative Partei (KK)
christdemokratisch, bürgerlich, breites Spektrum von leicht links der Mitte bis klar rechts 28 14 1
Christlichsoziale Partei der Schweiz (CSP) christlich, ökologisch, gesellschaftsliberal, steht christlichen Gewerkschaften nahe, links 01 -
Evangelische Volkspartei (EVP) evangelisch, wertekonservativ, ökologisch, Mitte 02 -
FDP.Die Liberalen (FDP) bürgerlich, wirtschaftsliberal, gesellschaftsliberal, Mitte-rechts 30 12 2
Grüne Partei der Schweiz (GPS) ökologisch, pazifistisch, feministisch, links 15 2
Grünliberale Partei (GLP) ökologisch, wirtschaftsliberal, gesellschaftsliberal, Mitte 12 2
Lega dei Ticinesi (Lega) isolationistisch, konservativ, stark rechts (Kanton Tessin) 02 -
Mouvement Citoyens Romands/Genevois (MCR/MCG) Protestpartei, populistisch, gegen Grenzgänger, Romandie (von Bedeutung nur in Kanton Genf) 01 -
Schweizerische Volkspartei (SVP) rechtspopulistisch, nationalkonservativ, teils wirtschaftsliberal, isolationistisch 54 7 1 (+1 als SVP-Mitglied gewählt)
Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) gewerkschaftsnah, für starken Sozialstaat, ökologisch, gesellschaftsliberal, links 46 8 2

Kantonale und regionale sowie nicht in der Bundesversammlung vertretene nationale Parteien

Nationale Jungparteien

Hauptartikel: Jungpartei

Bedeutendere Parteien, die es nicht mehr gibt

Entwicklung des Wähleranteils bei Nationalratswahlen

Wähleranteil NR 1919-2007.gif

Sitzverteilung im Bundesrat

Sitzverteilung Bundesrat.png

Siehe auch

Literatur

  • Michael Herrmann, Heiri Leuthold: Atlas der politischen Landschaften - ein weltanschauliches Porträt der Schweiz. vdf Hochschulverlag AG an der ETH, Zürich 2003, ISBN 3728129011
  • Schweizerische Bundeskanzlei Auf eine farbige Schweiz

Einzelnachweise

  1. tagesschau.sf.tv: Maurer in den Bundesrat gewählt, abgerufen am 8. Februar 2009.
  2. Jubelnde «neue Mitte». Der Wahlsieg gehört den Kleinparteien GLP und BDP. NZZ Online (24. Oktober 2011). Abgerufen am 26. Oktober 2011.
  3. http://www.alpenparlament.ch
  4. http://mps-solidarieta.ch/index.php?option=com_content&view=article&id=200:intervista-a-matteo-pronzini-eletto-in-gran-consiglio-sulla-lista-mps-pc&catid=44:elezioni-cantonali&Itemid=69
  5. http://www.gfi-appenzell.ch/index.php?id=sst-ja0
  6. http://www.parteifrei.ch/
  7. http://www.moutier.ch/administration/autorites/conseil-de-ville/
  8. http://www.subitas.ch/Aktuell.php
  9. http://www.parlamentswahlen-2011.ch/detail/items/von-poetischen-narren-und-etablierten-piraten-welch-seltsame-kraefte-es-magisch-ins-bundeshaus.html, http://www.männerpartei.ch/
  10. http://www.tierpartei.ch/pages/partei.php

Weblinks


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