Politische Stiftungen

Politische Stiftungen

Parteinahe Stiftungen (alternative Bezeichnungen: Parteistiftung, Parteienstiftung, politische Stiftung) sind den politischen Parteien in Deutschland nahestehende Institutionen zum Zweck der politischen Bildung, die aber aus rechtlichen Gründen von den ihnen nahestehenden politischen Parteien getrennt sind. Jede der im Bundestag vertretenen Parteien arbeitet mit einer ihre politischen Grundsätze vertretenden Stiftung zusammen. Dass eine Stiftung die politischen Grundsätze einer Partei vertritt, bedeutet dabei selbstverständlich auch, dass jede dieser Stiftungen für die politischen Gründsätze und Ansichten ihrer Partei mehr oder weniger direkt wirbt. Finanziert werden diese Stiftungen durch Mittel des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie durch Spenden. Als offizielle Aufgaben parteinaher Stiftungen werden vor allem die politische Bildung der Bevölkerung, die Begabtenförderung und die Entwicklungszusammenarbeit angeführt.

Der Rechtsform nach können es Stiftungen im eigentlichen Sinne sein, zumeist handelt es sich jedoch um eingetragene Vereine, die – anders als Stiftungen – keiner staatlichen Aufsicht und Rechnungslegungspflicht unterliegen.

Einer parteinahen Stiftung ähnlich ist die Hans-Böckler-Stiftung, welche dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nahe steht und sich häufig mit Studien zu Arbeitsbedingungen in Deutschland in der Öffentlichkeit präsentiert.

Inhaltsverzeichnis

Parteinahe Stiftungen auf Bundesebene

Institution Partei Rechtsform
Konrad-Adenauer-Stiftung CDU Verein
Friedrich-Ebert-Stiftung SPD Verein
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit FDP Stiftung
Heinrich-Böll-Stiftung Grüne Verein
Hanns-Seidel-Stiftung CSU Verein
Rosa-Luxemburg-Stiftung Die Linke Verein

Den Bemühungen der Partei Die Republikaner, eine Franz-Schönhuber-Stiftung als privatrechtliche Stiftung zu errichten, war kein Erfolg beschieden.[1] Stiftungsaufsicht und Gerichte begründeten die Ablehnung der Genehmigung damit, die geplante Stiftung gefährde das Gemeinwohl.

Weitere parteinahe Stiftungen

Institution Partei
Ludwig-Erhard-Stiftung CDU
Jakob-Kaiser-Stiftung CDU
Karl-Arnold-Stiftung CDU NRW
Union Stiftung CDU Saarland
Hermann-Ehlers-Stiftung CDU Schleswig-Holstein
Deutschland Stiftung CDU
Stiftung Marktwirtschaft CDU
Heinz-Kühn-Stiftung SPD Nordrhein-Westfalen
Georg-von-Vollmar-Akademie SPD Bayern
Reinhold-Maier-Stiftung FDP Baden-Württemberg
Thomas-Dehler-Stiftung FDP Bayern
Karl-Hamann-Stiftung FDP Brandenburg
Karl-Hermann-Flach-Stiftung FDP Hessen
Arno-Esch-Stiftung FDP Mecklenburg-Vorpommern
Rudolf-von-Bennigsen-Stiftung FDP Niedersachsen
Wolfgang-Döring-Stiftung FDP Nordrhein-Westfalen
Wilhelm-Külz-Stiftung FDP Sachsen
Erhard-Hübener-Stiftung FDP Sachsen-Anhalt
Petra-Kelly-Stiftung Grüne Bayern
Kurt-Eisner-Verein Die Linke Bayern
Helle Panke Die Linke Berlin
Thüringer Forum für Bildung und Wissenschaft e.V. Die Linke Thüringen

Europa

In neuerer Zeit haben sich auch politische Stiftungen auf europäischer Ebene gebildet, die durch Steuergelder der europäischen Union unterstützt werden.[2]

Einzelnachweise

  1. BVerwGE 106, 177; NJW 1998, 2545
  2. http://ec.europa.eu/citizenship/call2907_de.html

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