Politisches System Libanons

Das Politische System Libanons ist geprägt vom religiösen Proporz und dem daraus resultierenden Einfluss der Religionen. Die Staatsform des Landes Libanon ist eine parlamentarische Republik (seit 1926), die Regierungsform eine parlamentarische Demokratie.^[1]

Staatsaufbau

Exekutive

Staatsoberhaupt ist der Präsident, der für sechs Jahre sein Amt innehat. Er wird vom Parlament gewählt und muss maronitischer Christ sein. Die Exekutive liegt bei der Regierung unter Vorsitz des Ministerpräsidenten, der sunnitischer Muslim sein muss. Alle Entscheidungen des Präsidenten bedürfen der Zustimmung des Kabinetts, welches wiederum seinerseits dem Parlament verantwortlich ist. Die personelle Zusammensetzung soll ebenfalls nach dem Grundsatz der Konfessionellen Parität die religiös-konfessionelle Zusammensetzung des Landes wiederspiegeln.^[2] Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte muss Christ sein.

Legislative

Die Nationalversammlung ist die Trägerin der Legislative. Die Abgeordneten werden auf vier Jahre gewählt.^[2] der Sprecher der Nationalversammlung wiederum muss den Schiiten engehören. Das Parlament muss sich seit dem Abkommen von Taif^[3] wie folgt zusammensetzen:

• maronitische Christen 34 von 128 Sitzen,
• schiitische Muslime 27,
• sunnitische Muslime 27,
• Rum-Orthodoxe 14,
• Drusen 8,
• Rum-melkitische Katholiken 8,
• armenisch-apostolische Orthodoxe 5,
• Nusairier (Alawiten) 2,
• armenische Katholiken 1,
• Protestanten 1,
• Minderheiten 1

Judikative

Die Gerichtsbarkeit besteht aus mehreren Institutionen. Die wichtigste ist der Oberste Rat, der sich die Klagen gegen den Präsidenten sowie den Premierminister anhört. Dazu gibt es den Verfassungsrat, den es seit dem Abkommen von Taif gibt und auf die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze achtet. Außerdem gibt es die 4 Kassationshöfe, welches aus 3 Gerichtshöfen für wirtschaftliche sowie zivile Angelegenheiten und aus einem Gerichtshof speziell für Verbrechen bestehen. Neben diesen Gerichten gibt es noch die Militärgerichtsbarkeit.^[4]

Parteien

In Libanon gibt es eine Vielzahl an Parteien, da das Land ein Mehrparteiensystem hat. Die Koalitionen sind jedoch hauptsächlich Zweckbündnisse, und die Parteien haben oft die Wählerschaft einer religiösen Gruppe.^[2] Die bekanntesten sind:

• Allianz der Rafik-Hariri-Märtyrer-Liste
  • Zukunftsbewegung (Tayyār al-Mustaqbal, sunnitisch)
  • Fortschrittliche Sozialistische Partei (Al-Hizb at-taqaddumi al-ischtiraki, drusisch)
  • Forces Libanaises (säkular)
  • Qurnat-Schahwan-Zusammenschluss (christlich)
    • Kataib (faschistische Ausrichtung)
    • Nationalliberale Partei (Ḥizb al-waṭaniyyīn al-aḥrār)
  • Mouvement du renouveau démocratique (antisyrisch)
  • Demokratische Linke Bewegung (harakatu-l-yasari-d-dimuqrati)
• Amal-Bewegung (Harakat Amal, schiitisch)
• Hisbollah (auch eine Miliz, schiitisch)
• Syrische Soziale Nationalistische Partei (faschistische Ausrichtung)
• Freie Patriotische Bewegung (Tayyar Al-Watani Al-Horr)

Weblinks

• Libanesisches Parlament (französisch)
• Verfassung des Libanon (englisch)

Belege

1. ↑ Libanon
2. ↑ ^{a b c} Staatsaufbau des Libanon
3. ↑ Geschichte Libanons
4. ↑ Gerichtsbarkeit im Libanon

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