Privilegium de non appellando

Privilegium de non appellando

Das Ius de non appellando oder Privilegium de non appellando (lat. sinngemäß: das Recht der letzten Instanz) war das Vorrecht einiger, vor allem der größeren Stände und der Kurfürstentümer des Römisch-deutschen Reichs, Gerichte zu unterhalten, gegen deren Urteile keine Berufung (Appellation) vor einem der beiden Reichsgerichte, dem Reichskammergericht oder dem Reichshofrat, eingelegt werden konnte. Es korrespondierte mit de Ius de non evocando.

Das Recht musste ausdrücklich vom Kaiser verliehen werden und konnte begrenzt oder unbegrenzt gelten. Bei einem Privilegium limitatum war die Appellation vor einem Reichsgericht nur in bestimmten Fällen zulässig, etwa wenn der Streitwert einen gewisse Grenze überschritt oder ein bestimmtes Rechtsgebiet betroffen war. Ein Privilegium illimitatum verschloss den Untertanen eines Landesherrn den Instanzenweg zu den Reichsgerichten fast vollständig. Ausgenommen waren nur Untertanenprozess, deren Annahme von den Territorialgerichten verweigert worden waren. Die Goldene Bulle hatte allen Kurfürsten schon im 14. Jahrhundert dieses unbeschränkte Privileg zugestanden. Bis zur Mitte des 17. Jahrhunderts hatten es sich fast alle größeren Reichsstände ebenfalls gesichert.

Literatur

  • Ulrich Eisenhardt, Die Rechtswirkungen der in der Goldenen Bulle genannten privilegia de non evocando et appellando, in: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Germanistische Abteilung 86 (1969), S. 75-96.

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См. также в других словарях:

  • Privilegium de non appellando — derives from Latin words meaning privilege of (having the right to) not be appealed . The phrase denotes the status by which a person or an institution is exempted from the jurisdiction of the Imperial Courts in matters of appeal, in which a… …   Wikipedia

  • Privilegium de non evocando — Im Mittelalter war der König bzw. der Kaiser des Römisch Deutschen Reiches oberster Richter. Vor ihn als Richter konnten im Prinzip alle Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, unabhängig welche unteren Gerichte sonst für deren Entscheidung… …   Deutsch Wikipedia

  • Privilegium de non evocando — Privilegium de non evocạndo   [lateinisch], im Heiligen Römischen Reich das den Fürsten und Reichsstädten seit König Rudolf I. von Habsburg (1273 91) gewährte Privileg, bei Rechtsstreitigkeiten keine Eingriffe der königlichen Gerichtsgewalt… …   Universal-Lexikon

  • Ius de non appellando — Vor allem aufgrund der Rezeption des römischen Rechts wurde im mittelalterlichen Römisch deutschen Reich das Rechtsinstitut der Appellation gebräuchlich. Das heißt, wenn eine Prozesspartei in erster Instanz vor einem Gericht unterlag, konnte sie… …   Deutsch Wikipedia

  • Privilegĭum — (lat.), Gesetz oder Anordnung, wodurch einer einzelnen Person oder einer einzelnen Klasse von Staatsbürgern gewisse Vor oder Sonderrechte (Privilegien) eingeräumt werden; daher privilegierte Stände, mit solchen Vorrechten ausgestattete Stände. In …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Ius de non evocando — Durch ein Privilegium de non evocando oder Ius de non evocando sicherte der Kaiser des Römisch Deutschen Reiches einer Landesherrschaft zu, einen in ihrem Territorium anfallenden Rechtsstreit nicht an ein übergeordnetes Reichsgericht, also das… …   Deutsch Wikipedia

  • Privilegia de non evocando — Durch ein Privilegium de non evocando oder Ius de non evocando sicherte der Kaiser des Römisch Deutschen Reiches einer Landesherrschaft zu, einen in ihrem Territorium anfallenden Rechtsstreit nicht an ein übergeordnetes Reichsgericht, also das… …   Deutsch Wikipedia

  • De lege ferenda — Traditionell werden Rechtsgrundsätze gern durch lateinische Begriffe oder Wendungen ausgedrückt. Sie sind teilweise aus der griechisch/römischen Antike überliefert, da insbesondere das deutsche Zivilrecht in wesentlichen Bereichen auf dem antiken …   Deutsch Wikipedia

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  • Liste lateinischer Rechtsbegriffe — Traditionell werden Rechtsgrundsätze gern durch lateinische Begriffe oder Wendungen ausgedrückt. Sie sind teilweise aus der griechisch/römischen Antike überliefert, da insbesondere das deutsche Zivilrecht in wesentlichen Bereichen auf dem antiken …   Deutsch Wikipedia


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