Pro Reli

Pro Reli
Abstimmungswerbung für und gegen das Volksbegehren

Pro Reli war ein Volksbegehren im Land Berlin, dessen Ziel es war, durch einen Volksentscheid das Schulgesetz Berlins zu ändern. Dieses sieht seit 2006 für die Klassenstufen 7 bis 10 das neu eingeführte Fach Ethik als ordentliches Lehrfach vor, während Religions- und Weltanschauungsunterricht verschiedener Konfessionen bzw. Weltanschauungsgemeinschaften – wie seit 1948 – in Berlin ab der ersten Klasse zusätzlich freiwillig besucht werden kann. Pro Reli wollte diese Regelung durch eine Wahlpflichtfachgruppe Ethik/Religion ab der ersten Klasse ersetzen. Pro Reli war das erste Volksbegehren, das nach der 2006 in der Verfassung von Berlin eingeführten Volksgesetzgebung ein Gesetz auf Berliner Landesebene ändern sollte. Beim Volksentscheid am 26. April 2009 wurde das notwendige Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Stimmberechtigten verfehlt und zudem der Gesetzentwurf von den Abstimmenden abgelehnt.

Inhaltsverzeichnis

Vorgeschichte

Laut Artikel 7 Abs. 1–3 GG Schulwesen ist der Religionsunterricht „in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme bekenntnisfreier Schulen ordentliches Lehrfach“.[1] Der als Bremer Klausel bezeichnete Artikel 141 GG schließt die Geltung von Art. 7 für die Bundesländer aus, in denen am 1. Januar 1949 eine abweichende landesrechtliche Regelung bestand.[2] Da § 13 des Schulgesetzes für Groß-Berlin vom 26. Juni 1948 von Artikel 7 Abs. 3 GG abwich, gilt Artikel 141 GG auch in Berlin.[3][4] Seit 1948 ist der Religionsunterricht in Berlin kein Teil des Unterrichtsangebots der staatlichen Schule, sondern ein zusätzliches, freiwilliges Fach in Verantwortung der jeweiligen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft.[5] Die Kosten des Religions- und Weltanschauungsunterrichts wurden gleichwohl zum weit überwiegenden Teil vom Land Berlin getragen, ebenso wurden Schulräume kostenfrei zur Verfügung gestellt und die Einteilung der Stunden in den Stundenplan vorgenommen. Änderungen an dieser Praxis sind nicht beabsichtigt.

Nach dem „Ehrenmord“ an Hatun Sürücü im Februar 2005 und der sich anschließenden öffentlichen Debatte wurden die Forderungen zur Einführung einer für alle Schüler obligatorischen Werteerziehung nachdrücklicher. Zuvor war noch Ende 2004 unter Schulsenator Klaus Böger ein Gesetzentwurf eingebracht worden, der einen Ethikunterricht mit Abmeldemöglichkeit zugunsten von Religions- und Weltanschauungsunterricht vorsah.[4] Am 23. März 2006 nahm das Abgeordnetenhaus von Berlin in zweiter Lesung mit 85 gegen 41 Stimmen bei 4 Enthaltungen einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus SPD und der Linkspartei.PDS an, mit dem schrittweise das Fach Ethik für die Klassenstufen 7 bis 10 ohne eine Abmeldemöglichkeit eingeführt wurde.[6] Der Religionsunterricht blieb von der Neuregelung unberührt und wurde unverändert als freiwilliges Zusatzfach angeboten. Das neue Unterrichtsfach wurde im August 2006 zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 an rund 330 öffentlichen Schulen Berlins eingeführt.

Nach zwei Verfassungsbeschwerden bestätigte das Bundesverfassungsgericht am 15. März 2007 die Verfassungskonformität eines für alle Schüler obligatorischen Faches Ethik.[7][8]

Das Volksbegehren

Vorsitzender des im März 2007 gegründeten Vereins Pro Reli e. V. ist der Rechtsanwalt und CDU-Politiker Christoph Lehmann[9], der sich selbst als „überzeugten Katholiken“ bezeichnet.[10] Die Geschäftsführung des Vereins übernahm Lehmanns Wilmersdorfer Parteifreund Martin Schröder. Mit der Organisation der Medienkampagne wurde der ehemalige Landesgeschäftsführer und Sprecher der Berliner CDU Matthias Wambach betraut. Der erfahrene PR-Manager war zwischen 2001 und 2006 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und hatte schon die Medienkampagne des im April 2008 gescheiterten Volksentscheides für den Erhalt des Flughafen Berlin-Tempelhof geleitet.[10]

Im November 2007 übertraf die Initiative mit mehr als 37.000 gesammelten Unterschriften deutlich das in der Verfassung von Berlin geforderte Quorum von 20.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens.[11][12]

Am 22. September 2008 begann die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren. Pro Reli musste innerhalb der folgenden vier Monate mindestens 170.000 Unterschriften (7 % der Wahlberechtigten) sammeln, um die zweite Hürde zum Volksentscheid zu überschreiten.

Am 1. Oktober 2008 erhielten die Berliner Politiker Friedbert Pflüger (CDU) und Martin Lindner (FDP) eine Audienz bei Papst Benedikt XVI., bei der das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche seine Zustimmung zu Pro Reli äußerte.[13]

Allerdings ist die Mehrheit der Berliner Bevölkerung konfessionslos. Über 59 % der Berliner sind an keine religiöse Organisation gebunden.[14] In den ersten zwei Monaten des Volksbegehrens konnten laut Veröffentlichung des Landesabstimmungsleiters 30.333 gültige Unterschriften, was rund 1,2 % der Wahlberechtigten entspricht, gesammelt werden.[15] Pro Reli hielt dem entgegen, dass lediglich die im ersten Monat gesammelten Unterschriften bisher eingereicht worden seien und dass in Wahrheit über 70.000 Unterschriften vorlägen.[16] Bis zum 9. Januar 2009 konnten über 140.000 Unterschriften gesammelt werden.[17]

Die Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses durch den Landesabstimmungsleiter erfolgte am 4. Februar 2009. Demnach lagen 265.823 gültige Zustimmungserklärungen vor, was einem Anteil von 10,9 % entspricht. Der Landesabstimmungsleiter stellte fest, dass das Volksbegehren somit zustande gekommen ist.[18]

Laut Artikel 62 Absatz 4 der Verfassung von Berlin muss einem zustande gekommenen Volksbegehren innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid folgen. Der zweite Satz von Artikel 62 Absatz 4 erlaubt aber eine Fristverlängerung auf bis zu acht Monaten, „wenn dadurch der Volksentscheid gemeinsam mit Wahlen oder mit anderen Volksentscheiden durchgeführt werden kann“[19]. Am 17. Februar 2009 gab der Landeswahlleiter bekannt, dass die Abstimmung, wie vom rot-roten Senat vorgeschlagen, am 26. April 2009 stattfinden wird.[20] „Pro Reli“, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die vorgeschlagen hatten, die Abstimmung zeitgleich mit der Europawahl 2009 am 7. Juni 2009 durchführen zu lassen, kritisierten diese Entscheidung, da sie erhebliche Mehrkosten verursache.

Die Kampagne von Pro-Reli wurde unter anderem mit gut 500.000 € aus Eigenmitteln der evangelischen Landeskirche, sowie der evangelischen Kirche Deutschlands finanziert.[21]

Der Volksentscheid wurde von einer juristischen Auseinandersetzung über die Frage begleitet, inwiefern und mit welchen Mitteln der Senat von Berlin Partei ergreifen dürfe. Der Senat hatte in Presseerklärungen und Zeitungsanzeigen dafür geworben, mit „Nein“ zu stimmen. Am 23. April 2009 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass der Senat zur Sachfrage Stellung beziehen dürfe, beispielsweise in Form von Presseerklärungen. Das Schalten von Anzeigen oder die Veröffentlichung von anderen Publikationen, die durch Steuergelder finanziert sind, wurde dem Senat durch den OVG-Beschluss hingegen untersagt. Da zum Zeitpunkt des Urteils die Zeitungsausgaben für den Folgetag bereits gedruckt waren, erschienen trotz des Verbots auch am Folgetag noch werbende Anzeigen des Senats.[22][23]

Eine weitere juristische Auseinandersetzung folgte: Die Initiative Pro Ethik erstattete Anzeige gegen unbekannt, da in vielen Gebieten Berlins am Wochenende 18. und 19. April 2009 flächendeckend Plakate von Pro Ethik entfernt wurden, an deren Stelle nun Plakate von Pro Reli hingen. Reste der zerstörten Plakate und Kabelbinder an den Masten waren noch vorhanden.[24][25]

Ziele des Volksbegehrens

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens[26] sah vor, dass ältere Schüler zwischen den Wahlpflichtfächern Religion und Ethik wählen können würden, wobei der Religionsunterricht nach Konfessionen getrennt werden sollte. Bei Schülern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, sollten die Erziehungsberechtigten entscheiden können. Die Regelung sollte ab der ersten Klasse und an allen öffentlichen Schulen gelten. Im Entwurf wurde bestimmt, dass zwischen den Fächern Ethik und Religion kooperiert werden sollte. Darüber hinaus war laut Entwurf eine Zusammenarbeit der jeweiligen Religions- oder Weltanschauungs-Fachlehrer erwünscht. Einigen Religionsgemeinschaften wurde bei der Gestaltung des Religionsunterrichtes ein Mitspracherecht eingeräumt; er soll „in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt“ werden.

Argumente von Pro Reli

Pro Reli führte an, dass ein Fach Ethik die Schüler in ihrer Auswahl bevormunde. Des Weiteren berief sich der Verein darauf, dass Religion in den meisten anderen Bundesländern ordentliches Lehrfach sei und mit der von Pro Reli geforderten Wahlmöglichkeit der kulturellen Vielfalt Berlins Rechnung getragen worden wäre. Pro Reli berief sich zudem auf Untersuchungen, wonach das Wissen über den jeweils eigenen Glauben den Respekt der Schüler gegenüber Menschen mit anderen Denk- und Glaubensvorstellungen stärke. Pro Reli sah in seinem Vorschlag auch darin einen Vorteil, dass die Berliner Schüler nicht erst in der Oberstufe Werteunterricht als Pflichtfach erhalten hätten.[26][27]

Zudem wurde angeführt, dass man mit einem Wahlpflichtbereich unter staatlicher Aufsicht auch dem religiösen Fundamentalismus hätte besser entgegenwirken können[27] und viele Schüler, angesichts einer in den letzten Jahren nicht nur um das Pflichtfach Ethik stark erweiterten Stundentafel, den Religionsunterricht wegen des zeitlichen Mehraufwandes nicht (mehr) freiwillig besuchen würden.[3]

Unterstützer

Im Verlauf der Jahre 2007/2008 wurde ein breites religions- und konfessionsübergreifendes Aktionsbündnis formiert.

Folgende Organisationen und Prominente unterstützten Pro Reli (Auswahl):

Gegenbewegung zum Volksbegehren

Gegner des Volksbegehrens gründeten am 20. Mai 2008 die Initiative „Pro Ethik“,[29] deren Schirmherr der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin Walter Momper (SPD) ist. Im Dezember 2008 wurde die Aktion „Christen Pro Ethik“ gegründet.[30]

Als Reaktion auf die zustandegekommene Volksabstimmung bildete sich am 4. März 2009 das überparteiliche „Bündnis Pro Ethik plus Religion“[31], das die Beibehaltung der bestehenden Gesetzeslage, also Ethik als Pflichtfach für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 und zusätzlich ab der ersten Klasse Religions- oder Weltanschauungsunterricht als Wahlfach zum Ziel hatte.

Argumente der Gegner des Volksbegehrens

Das Hauptargument der Ethik-Befürworter war, dass in der multikulturellen Stadt Berlin, in der Menschen mit unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen Ansichten leben, ein nach Religion oder Weltanschauung getrennter Werteunterricht die Spaltung der Gesellschaft fördern würde. Der gemeinsame Ethikunterricht hingegen böte eine Plattform, sich auszutauschen und zu Toleranz und Integration beizutragen. Innerhalb eines Wahlpflichtbereiches Ethik/Religion verlöre der Ethikunterricht seinen Sinn, weil der gemeinsame Dialog wegfiele.

Des Weiteren wurde angeführt, dass der Religionsunterricht unter der bestehenden Regelung gar nicht eingeschränkt werde, sondern genauso wie schon vor der Einführung von Ethik von der 1. bis zur 13. Klasse freiwillig besucht werden kann und größtenteils staatlich finanziert wird.[5]

Den Argumenten von Pro Reli wurde entgegengehalten, dass die vorgeschlagene Änderung keine größere Freiheit, sondern einen „Wahlzwang“ zwischen Religion und Ethik schaffe.[32] Ethik sei ein Fach der Allgemeinbildung und unabhängig vom Religionsunterricht. Wenn sich die Schüler für eines der beiden Fächer entscheiden müssten, unterlaufe dies die Trennung von Kirche und Staat. Es sei außerdem zweifelhaft, ob die Ausbildung einer eigenen festen Grundüberzeugung notwendige Voraussetzung für Toleranz gegenüber anderen Weltanschauungen sei – in der Geschichte gebe es zahlreiche Gegenbeispiele.[33]

Unterstützer

Zu den Unterstützern des Bündnisses Pro Ethik gehörten:

Am 5. März 2009 sprach sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Linken und Grünen mit einem Entschließungsantrag gegen den Gesetzentwurf von Pro Reli aus und forderte die Abstimmungsberechtigten auf, mit „Nein“ zu stimmen.[39]

Abstimmungsergebnis

Ergebnisse des Volksentscheids Pro Reli nach Bezirk:
  • über 60 % Ja-Stimmen der Teilnehmer und über 25 % der Stimmberechtigten
  • über 60 % Ja-Stimmen der Teilnehmer und unter 25 % der Stimmberechtigten
  • über 50% Nein-Stimmen der Teilnehmer und unter 25 % Ja-Stimmen der Stimmberechtigten
  • über 70 % Nein-Stimmen der Teilnehmer und unter 25 % Ja-Stimmen der Stimmberechtigten
Ergebnisse des Volksentscheids nach Abstimmungsgebiet:
  • über 50 % Ja-Stimmen der Teilnehmer
  • über 50 % Nein-Stimmen der Teilnehmer
  • Wald und Grünflächen

Am 26. April 2009 fand der Volksentscheid über den Gesetzentwurf statt. 713.288 (29,2 Prozent) der 2,4 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Von den Abstimmungsteilnehmern stimmten 51,4 Prozent gegen die Gesetzesänderung, 48,4 Prozent befürworteten sie. Damit wurde der Gesetzentwurf abgelehnt. Mit 14,1 Prozent Ja-Stimmen der Stimmberechtigten wurde darüber hinaus das für einen erfolgreichen Volksentscheid nötige Zustimmungsquorum von 25 % der Stimmberechtigten nicht erreicht.

Verteilung der Ergebnisse

In der Betrachtung des Ergebnisses nach Bezirken zeigt sich eine Ost-West-Teilung Berlins. Während im Westteil der Stadt die Befürworter überwogen (über 60 Prozent Zustimmung), stimmte der Ostteil mit deutlicher Mehrheit (über 70 Prozent) gegen den Gesetzentwurf. Auch lag die Beteiligung im Westen meist über dem Durchschnitt für ganz Berlin (29,2 Prozent), während sie im Osten generell darunter lag. In den zwei „gemischten“ Bezirken, die die historische Ost-West-Grenze überschreiten, ähnelte das Ergebnis nach Zustimmung und Beteiligung in Mitte dem Berliner Gesamtergebnis und in Friedrichshain-Kreuzberg dem der „Ost“-Bezirke.[40] Das Ergebnis wird jedoch auch mit anderen Merkmalen in Verbindung gebracht, wie etwa Parteipräferenzen[41] oder der räumlichen Verteilung der wahlberechtigten evangelischen und katholischen Kirchensteuerpflichtigen.[42][43] Des Weiteren ist zu erkennen dass in den meisten innerstädtischen Gebieten Pro Reli in der Mehrheit abgelehnt wurde, so auch in den urbanen Teilen Neuköllns oder in Schöneberg.

Amtliches Endergebnis nach Angaben des Landesabstimmungsleiters Berlin in relativen Größen[44]
Nr Bezirk Beteiligung
(Stimmber.)
Ja
(Stimmber.)
Ja
(Teilnehmer)
Nein
(Teilnehmer)
Ungültig
(Teilnehmer)
1 Wappen Bezirk Mitte Mitte 24,3 % 10,9 % 44,8 % 55,0 % 0,2 %
2 Wappen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Friedrichshain-Kreuzberg 26,2 % 06,7 % 25,8 % 74,0 % 0,2 %
3 Wappen Bezirk Pankow Pankow 27,9 % 08,0 % 28,7 % 71,2 % 0,2 %
4 Wappen Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Charlottenburg-Wilmersdorf 34,3 % 20,7 % 60,3 % 39,6 % 0,1 %
5 Wappen Bezirk Spandau Spandau 28,1 % 19,4 % 69,2 % 30,7 % 0,2 %
6 Wappen Bezirk Steglitz-Zehlendorf Steglitz-Zehlendorf 41,4 % 27,4 % 66,3 % 33,5 % 0,2 %
7 Wappen Bezirk Tempelhof-Schöneberg Tempelhof-Schöneberg 33,6 % 20,5 % 60,9 % 38,9 % 0,2 %
8 Wappen Bezirk Neukölln Neukölln 26,5 % 16,4 % 61,8 % 37,9 % 0,3 %
9 Wappen Bezirk Treptow-Köpenick Treptow-Köpenick 27,7 % 07,2 % 26,1 % 73,7 % 0,2 %
10 Wappen Bezirk Marzahn-Hellersdorf Marzahn-Hellersdorf 21,6 % 04,9 % 22,8 % 77,0 % 0,2 %
11 Wappen Bezirk Lichtenberg Lichtenberg 23,2 % 05,0 % 21,3 % 78,5 % 0,2 %
12 Wappen Bezirk Reinickendorf Reinickendorf 33,2 % 22,9 % 69,1 % 30,7 % 0,2 %
13 Wappen Berlin Berlin insgesamt 29,2 % 14,1 % 48,4 % 51,4 % 0,2 %
Farben der Bezirksnummern: ehem. West-, ehem. Ost-, West/Ost Fusionsbezirk
Amtliches Endergebnis nach Angaben des Landesabstimmungsleiters Berlin in absoluten Größen[45][46]
Nr Bezirk Bevölkerung Stimmber. Begehren
Unterzeichner
Ja Nein Ung. WahlBet
1 Wappen Bezirk Mitte Mitte 335.430 193.529 10.956 21.059 25.866 117 47.042
2 Wappen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Friedrichshain-Kreuzberg 271.548 168.825 5.569 11.386 32.724 92 44.202
3 Wappen Bezirk Pankow Pankow 373.393 279.669 4.794 22.383 55.594 131 78.108
4 Wappen Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Charlottenburg-Wilmersdorf 321.501 216.524 28.730 44.782 29.381 107 74.270
5 Wappen Bezirk Spandau Spandau 227.427 161.008 18.650 31.297 13.885 69 45.251
6 Wappen Bezirk Steglitz-Zehlendorf Steglitz-Zehlendorf 296.475 214.859 37.668 58.969 29.806 159 88.934
7 Wappen Bezirk Tempelhof-Schöneberg Tempelhof-Schöneberg 337.031 230.507 40.622 47.146 30.097 124 77.367
8 Wappen Bezirk Neukölln Neukölln 314.452 195.143 24.079 31.928 19.609 136 51.673
9 Wappen Bezirk Treptow-Köpenick Treptow-Köpenick 243.570 198.357 6.341 14.334 40.512 114 54.960
10 Wappen Bezirk Marzahn-Hellersdorf Marzahn-Hellersdorf 251.659 202.373 2.394 9.960 33.712 95 43.767
11 Wappen Bezirk Lichtenberg Lichtenberg 262.899 202.966 3.123 10.052 37.004 87 47.143
12 Wappen Bezirk Reinickendorf Reinickendorf 242.381 181.939 21.981 41.708 18.531 139 60.378
13 Wappen Berlin Berlin insgesamt 3.477.766 2.445.699 265.823 345.004 366.721 1.370 713.095
Farben der Bezirksnummern: ehem. West-, ehem. Ost-, West/Ost Fusionsbezirk

Reaktionen nach der Abstimmung

„Wir haben die Stadt ein ganzes Stück bewegt. Wir alle haben erlebt, dass Berlin über Gott und die Welt gesprochen hat – eine Stadt, die immer als Hauptstadt der Atheisten bezeichnet worden war.“

Christoph Lehmann: auf der Wahlparty von Pro Reli[47]

„Das ist ein eindeutiges Votum für die bisherige Regelung und bestätigt den gemeinsamen Werteunterricht im Fach Ethik.“

Klaus Wowereit

Der Senat steht dennoch nach wie vor zur Förderung des freiwilligen Religionsunterrichts.[48] Der Präsident des Abgeordnetenhauses und Schirmherr von Pro Ethik, Walter Momper (SPD), sagte:

„Als evangelischer Christ finde ich, dass die Kirchen Schaden genommen haben.“

Die Kirche habe bereits dadurch verloren, dass sie „Halbwahrheiten und Unwahrheiten“ verbreitet hat und „rumtrickste“ (Walter Momper).[49]

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Grundgesetz Artikel 7
  2. Grundgesetz Artikel 141
  3. a b Ausgangslage aus Sicht von Pro Reli (abgerufen am 27. April 2009)
  4. a b Pro Reli? Pro Ethik? – Humanistische Union Pro Reli? Pro Ethik? – Humanistische Union
  5. a b Daten und Fakten zum Religionsunterricht(SPD-Berlin)
  6. Plenarprotokoll 15/83 auf parlament-berlin.de (PDF).
  7. Entscheidung des BVerfG: BvR 1017/06 vom 14. Juli 2006 und Pressemitteilung des BVerfG vom 20.&nbs;Juli 2006 (www.bundesverfassungsgericht.de)
  8. Entscheidung des BVerfG: 1 BvR 2780/06 vom 15. März 2007 und Pressemitteilung des BVerfG vom 19. April 2007 (bundesverfassungsgericht.de)
  9. Impressum von pro-reli.de
  10. a b Religionsunterricht ist Glaubenssache (TAZ vom 26. September 2008).
  11. Verfassung von Berlin Artikel 63 (berlin.de)
  12. „Pro Reli“ gefährdet Ethikunterricht (Humanistischer Pressedienst vom 29. November 2007)
  13. Papst unterstützt Berliner Volksbegehren Pro Reli (Berliner Morgenpost vom 1. Oktober 2008).
  14. Weniger als die Hälfte aller Berliner ist religiös gebunden, Statistisches Landesamt, Zugangsdatum 17. Juni 2007.
  15. Pressemitteilung des Landesabstimmungsleiters von Berlin vom 25. November 2008
  16. Weihnachten ist für Pro Reli die letzte Chance (Berliner Morgenpost vom 29. November 2008)
  17. Pressemitteilung des Landesabstimmungsleiters von Berlin vom 9. Januar 2009
  18. Pressemitteilung des Landesabstimmungsleiters von Berlin vom 4. Februar 2009.
  19. Verfassung von Berlin Artikel 62 (berlin.de)
  20. Pressemitteilung des Landesabstimmungsleiters von Berlin vom 17. Februar 2009
  21. Kirche gab 650.000 Euro für „Pro Reli“ aus. In: Tagesspiegel vom 14. November 2009, S. 10.
  22. tagesspiegel.de Lars von Törne: „Richter könnten die Abstimmung wiederholen lassen“ im Tagesspiegel vom 25. April 2009
  23. http://www.berlin.de/rubrik/hauptstadt/politik-aktuell/090424.html Stellungnahme des Senats von Berlin zum Urteil des OVG Berlin-Brandenburg
  24. Pro Ethik: "Ethischer Umgang mit unseren Plakaten"
  25. Pressemitteilung Die Linke.Berlin: "Pro Reli verliert die Nerven
  26. a b Wortlaut des Volksbegehrens (PDF)
  27. a b 7 Argumente Pro Reli, pro-reli.de, abgerufen am 17. April 2009
  28. Merkel unterstützt Initiative Pro Reli. In: Welt Online. am 24. April 2009. Abgerufen am 5. Juli 2010.
  29. Pro Ethik: Initiative zur Unterstützung des gemeinsamen Ethikunterrichts in Berlin (PDF)
  30. a b Christen pro Ethik
  31. Homepage von „Bündnis Pro Ethik“
  32. Argumente von „Pro Reli“ auf dem Prüfstand, Humanistische Union
  33. Kritik an den Argumenten von Pro Reli, Bündnis Pro Ethik
  34. Argumente zum Ethikunterricht SPD-Berlin Oktober 2008 (PDF)
  35. Grüne Christen unterstützen „Pro Reli“. In: Tagesspiegel. vom 27. März 2009.
  36. PM: gegen ProReli
  37. Für ein tolerantes, weltoffenes Berlin! – Humanistische Union
  38. HVD Berlin: Für einen gemeinsamen Ethikunterricht an den Berliner Schulen (13. September 2008)
  39. Nein zum Wahlzwang! Der Beschluss des Abgeordnetenhauses
  40. http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/volksentscheid-2009-ProReli/LAL_Bericht.pdf Detaillierter Bericht des Landesabstimmungsleiters
  41. Kirchen konnten ihre Mitglieder nicht mobilisieren / Der Ost-West-Gegensatz und die Berliner Parteipräferenzen schlugen auf das Ergebnis durch – Ergebnisanalyse im Berliner Tagesspiegel
  42. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: Regionale Verteilung der Abstimmungsbeteiligung beim Volksentscheid über die Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion am 26. April 2009 in Berlin
  43. Der Westen stimmt mit Ja - der Osten mit Nein – Ergebnisanalyse in der Berliner Morgenpost
  44. Amtliches Endergebnis des Landesabstimmungsleiters Berlin unter „Im Überblick in Prozent“
  45. Endgültiges Ergebnis des Volksbegehrens „Pro Reli” nach Bezirken bei der Landeswahlleiterin von Berlin
  46. Amtliches Endergebnis des Landesabstimmungsleiters Berlin zu Pro Reli unter „Im Überblick absolut“
  47. http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/in-berlin-ist-der-teufel-los/ taz: In Berlin ist der Teufel los.
  48. http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/niedrige-wahlbeteiligung-am-vormittag/ taz: Unglaubliche Schlappe für Gott
  49. SPON vom 27. April 2009

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