Radioverbot

Fuckparade 2006

Die Fuckparade ist eine seit 1997 jährlich stattfindende Demonstration in Berlin, die ursprünglich als Gegenbewegung zur Loveparade entstand.

Hauptgründe waren laut Veranstalter die Verdrängung nicht erwünschter Technostile (Hardcore Techno, Gabba) und die Kommerzialisierung der Loveparade (hohe Teilnahmegebühren für Wagen, szenefremdes Sponsoring, keine politischen Aussagen trotz Demonstrationsstatus). Daneben wurde die Schließung des Techno-Clubs Bunker in der Albrechtstraße in Berlin-Mitte sowie der damit zusammenhängende „Ausverkauf“ des Scheunenviertels thematisiert.

Die Fuckparade versteht sich als eine zeitgemäße Form einer Demonstration. Insbesondere die Musik sehen die Organisatoren als politisches Ausdrucksmittel der DJs, MCs und Live-Acts und elementarer Bestandteil der Demonstration. Seit 2001 gibt es massive Probleme im Genehmigungsverfahren durch die Versammlungsbehörde Berlin. Der vorläufige Höhepunkt dieser Auseinandersetzung war im Jahre 2001 das so bezeichnete „Radioverbot“. Im Mai 2007 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Fuckparade eine Veranstaltung nach dem Versammlungsgesetz (Demonstration) sei.^[1]

Namensgebung der Fuckparade

Der Name „Fuckparade“ ist die abgeleitete Kurzform von „Fuck the Loveparade“. Die Fuckparade hieß ursprünglich Hateparade und sollte so die Abgrenzung zur Loveparade demonstrieren, dies wurde jedoch von einigen Medien als „Parade des Hasses“ fehlinterpretiert (z.B. Focus und Spiegel TV), zumal 1997 Punks unter dem gleichen Titel zu „Chaostagen in Berlin“ aufriefen.

Politische Ziele der Veranstalter

Demonstrationsgründe der Veranstalter sind die zunehmende Kommerzialisierung von Kultur und öffentlichem Raum sowie der Missbrauch des Versammlungsrechts durch rein kommerzielle Veranstaltungen, insbesondere der Loveparade. Gefordert wird die Berücksichtigung von subkulturellen Minderheiten bei Stadtentwicklung und Kulturpolitik. Seit 2001 wird zudem für eine freie Wahl der Demonstrationsmittel demonstriert. ^[2] Der Sprecher der Fuckparade Martin Kliehm äußerte sich: „Anders als bei Love Parade stehen bei der Fuckparade seit 1997 Inhalte aus dem politischen Party-Umfeld im Vordergrund: Das Eintreten für eine gesunde Subkultur und lebenswerte Innenstädte, gegen die Zerstörung des Öffentlichen Raums und gegen Stadtplanung nur für finanzstarke Zielgruppen“ ^[3]

Geschichte

1995 bis 2000

DJ Cut-X (Gabba Nation) gab am 8. Juli 1995, auf einer am Loveparade-Wochenende 1995 im Bunker („hardest club on earth“) stattfindenden Party, seinem Tape-Mitschnitt aus dem Gabba-Floor den Namen "Hateparade-Mixx".

Am 14. Dezember sollte die vorerst letzte Party im seit Mitte 1996 behördlich versiegelten Bunker stattfinden. Neben anderen sollten dort auch der Frankfurter Martin Kliehm (DJ Trauma XP) und das Berliner DJ-Team Gabba Nation auflegen. Die Polizei räumte den Club kurz nach 23 Uhr. Auf der Straße versammelten sich spontan etwa 400 Party-Besucher und tanzten zum Gabba-Sound aus Lautsprechern des Autos von XOL DOG 400. Die Polizei sprach um 1.10 Uhr Platzverweise aus und löste die Ansammlung auf. Einige Besucher sammelten sich im besetzten Kulturzentrum Eimer in der Rosenthaler Straße.

Am 29. März 1997 organisierte XOL DOG 400 die Gabba-Party UltraCore im Berliner Untergrundclub Eimer. Trauma XP und DJ Cut-X (Gabba Nation) sprachen unter den Eindrücken vom 14. Dezember über die Idee einer Gegendemonstration zur Loveparade. Die erste Fuckparade wurde dann am 12. Juli 1997 noch unter dem Namen Hateparade parallel zur Loveparade mit sechs Wagen und etwa 1000 Teilnehmern durchgeführt. Das Logo der Hateparade war von dem der Loveparade abgeleitet und zeigte Handgranaten statt Herzen. Die Hateparade startete am Bunker und führte zum Alexanderplatz. Trauma XP war Anmelder, XOL DOG 400 half organisatorisch, Cut-X legte auf einem russischen Ural auf. Auf den Musiktrucks haben neben den Initiatoren Szenekünstler wie Christoph Fringeli (Praxis Rec.), Panacea, Problem Child (Position Chrome) und EC8OR (DHR) harten und brachialen Sound zum besten gegeben. Daneben gab es aber auch einen Wagen mit Live-Punk und einen mit House.

Da der Name Hateparade zu Missverständnissen führte, wurde 1998 die Hateparade in Fuckparade umbenannt und fand am 11. Juli 1998 mit elf Wagen und etwa 2000 Demonstranten statt. Auf Anzeige durch die Betreiber von techno.de leitete die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein Ermittlungsverfahren gegen Trauma XP ein, weil dieser mit geändertem Absender eine E-Mail mit der Ankündigung der Fuckparade an die Mailingliste der Loveparade gesandt hatte. Das Ermittlungsverfahren wegen „Fälschung technischer Aufzeichnungen“ wurde am 5. August 1999 als unbegründet eingestellt (Az. 50 Js 30293.0/98).

Zur Fuckparade am 10. Juli 1999 stieß mit WolleXDP erstmals ein ehemaliger Protagonist der Loveparade hinzu. Durch seine aktive Mitarbeit kam es zu einer offenen inhaltlichen Auseinandersetzung zwischen der Loveparade und der Fuckparade innerhalb der deutschen Technoszene. Es gab wiederum elf Wagen mit Gabba, Speedcore, Techno, House, Breakbeat, Noise, Industrial, Trance und Drum'n'Bass unter anderem von der Adalbert 6, Wolle's Club Discount, Dr. Dr. Bartholdy, dem besetzten Kulturzentrum Eimer, Klangkrieg, Lisa Simpson's Dream und dem Piratensender Twen FM.

2000 bis heute

Am 8. Juli 2000 fand die vorerst letzte Fuckparade mit uneingeschränktem Demonstrationsstatus statt:

Die Demonstrationsstrecke ging vom Bunker an den Mauerpark im Prenzlauer Berg. Sie führte direkt durch die Berliner Kieze, die von der Verdrängung von Subkultur durch Kahlschlagssanierung betroffen waren und wollte so das Thema anschaulich machen. Mit 28 Wagen und geschätzten 5.000 (Polizei) bis 10.000 (Veranstalter) Teilnehmern war es die größte jemals durchgeführte Fuckparade. Auch auf den großen Loveparadepartys trugen vor allem die Berliner DJs Fuckparade-Shirts. In vielen Interviews stellten aber nicht nur sie plötzlich Forderungen zum Erhalt ihrer subkulturellen Lebensräume. Die bis dato rein spaßorientierte Technowelt wurde zunehmend politisiert wahrgenommen.

Der ursprünglich am 14. Juli 2001 geplanten Demonstration Fuckparade wurde verboten. Das Verwaltungsgericht hat die Fuckparade 2001 im Eilverfahren als Demonstration anerkannt, das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Fuckparade 2001 im Eilverfahren als Demonstration nicht anerkannt. Das Bundesverfassungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt, dass die Entscheidung des OVG nicht grob falsch war und die endgültige Klärung im regulären Hauptverfahren stattzufinden habe. Das anhängige Hauptverfahren war noch nicht eröffnet und wurde im Frühjahr 2007 mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten der Veranstalter abgeschlossen. Daraufhin planten die Veranstalter eine Demonstration „Für Demonstrationsfreiheit, für eine freie Wahl der Mittel einer Demonstration“.

Der Berliner Innensenat und die ihm unterstellte Berliner Versammlungsbehörde untersagte den Organisatoren dieser Demonstration als Minusmaßnahme das Abspielen von Musik sowie das Benutzen jeglicher elektronischer Stimmverstärker außer Megaphonen. Die Veranstalter riefen die Teilnehmer der Demonstration daraufhin zum Mitbringen von tragbaren Radioempfängern auf. Unterstützt wurde diese Aktion durch den öffentlich-rechtlichen Sender Radio Fritz. Dieser sendete live vom Endpunkt der Demonstration an der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte. Die Versammlungsbehörde ordnete daraufhin die strikte Durchsetzung ihrer Auflagen an und ließ den Stellplatz der Demonstration, eine ca. 3000 m² große Kreuzung der Berliner Innenstadt (Frankfurter Tor), durch die Polizei hermetisch absperren. Passanten und Demonstranten wurden von der Polizei einer Leibesvisitation unterzogen und Personen mit mitgeführten Radios oder Walkmans wurde der Zutritt oder die Überquerung das Platzes untersagt. Es kam zu Beschlagnahmungen solcher Geräte und zu Festnahmen. ^[4] Den Organisatoren wurde von der Polizei zudem untersagt, ihre Reden durch Lautsprecher zu verstärken. Lediglich die Verwendung von Megaphonen wurde gestattet. Dies führte dazu, dass die Kundgebung von den meisten Anwesenden nicht verfolgt werden konnte. Martin Kliehm (DJ Trauma XP) und WolleXDP, zwei der Redner der Kundgebung, konnte man etwas weiter entfernt nicht verstehen.

Die Fuckparade wurde 2002 nach dem Weg durch die Gerichtsinstanzen unter Auflagen (unter anderem Wagenzahl auf drei beschränkt, deutliche Lautstärkereduzierung) genehmigt. Diese Form der Demonstration hatte bei den größtenteils jugendlichen Demonstranten wenig Zuspruch. Die Demonstration wurde am 13. Juli 2002 mit etwa 1500 Teilnehmern durchgeführt (Polizeiangaben: 600). Polizisten und andere Ordnungshüter waren mit Messgeräten zur Bestimmung der Lautstärke unterwegs. Durch die strengen Auflagen wurden dem Demonstrationszug Redebeiträge, unter anderem von DJ Tanith, Trauma XP, MCs und Politikern (Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen; Stefan Liebich, PDS) vorangestellt. Die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit wurde wie 2001 thematisiert. Die Wegstrecke führte wieder vom Bunker zum Roten Rathaus. Im September stellte die Versammlungsbehörde Strafantrag wegen „Verletzung der Auflagen“. Das Strafverfahren endete im April 2003 mit Freispruch.

Die Fuckparade 2003 wurde zunächst nicht genehmigt, fand aber nach erneuten Eilentscheiden von Berliner Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht am 5. Juli 2003 wiederum mit Redebeiträgen statt. Nachdem die Loveparade als kommerzielles Straßenfest, nicht mehr als vermeintliche Demonstration stattfand, war sie für die Fuckparade kein Thema mehr. Erstmals wurde die Fuckparade darum eine Woche vor der Loveparade mit sechs Musikwagen durchgeführt. Die Strecke verlief 2003 umgekehrt mit einer Auftaktkundgebung am Roten Rathaus und einer Abschlusskundgebung am Bunker, der „Christopher Street“ der Fuckparade. Nachdem die Polizei in der Nähe des französischen Dorfes Le Faouët in der Bretagne am 18. Juli ein Teknival gewaltsam auflöste und dabei 28 Tanzende zum Teil schwer verletzte, organisierte die Fuckparade am 1. August zusammen mit Loveparade-Gründer Dr. Motte eine Protestkundgebung vor der französischen Botschaft in Berlin und zusammen mit der Nachttanzdemo eine Demonstration zum französischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main.

Die Fuckparade 2004 wurde von der Versammlungsbehörde genehmigt und fand am 3. Juli 2004 ohne Auflagen und Gerichtsverfahren mit elf Wagen und etwa 1000 Teilnehmern statt. Die Route wurde leicht abgeändert und führte am Palast der Republik vorüber. Die Loveparade wurde dagegen mangels Sponsoren abgesagt.

Die Fuckparade 2005 fand am 6. August statt. Dabei wurde auch vor der tschechischen Botschaft gegen die gewalttätigen Polizeiübergriffe bei Czechtek 2005 demonstriert. Die Demonstration begann 15 Uhr mit verschiedenen Redebeiträgen und bewegte sich dann ab 16.10 Uhr mit elf Transportern vom Leipziger Platz über Leipziger Straße, Friedrichstraße, Kochstraße, Oranienstraße, Adalbertstraße, Waldemarstraße, Köpenicker Straße, Engeldamm, Schillingbrücke, Holzmarktstraße und Stralauer Platz bis zur East Side Gallery an der Straße der Pariser Kommune (Ostbahnhof). Dort traf die Demonstration mit ca. 1000 Teilnehmern gegen 20 Uhr ein. Die Fuckparade organisierte am 9. September eine Demonstration von der amerikanischen zur tschechischen Botschaft. Am 24. September führte eine weitere Demonstration der Fuckparade mit Musikwagen von der amerikanischen zur tschechischen Botschaft. Am gleichen Tag fand zum dritten Mal die Fuckparade als Gegendemonstration zur Loveparade in San Francisco statt. Trauma XP reiste am 28. September als Redner zu einer CzechTek-Großkundgebung nach Prag. Eine Großdemonstration vor dem Europaparlament in Straßburg, zu der die Fuckparade neben anderen mobilisierte, wurde aufgrund der Unruhen in Frankreich auf den 15. April 2006 verschoben.

Fuckparade 2006

2006 beteiligte sich die Fuckparade an verschiedenen Veranstaltungen und Demonstrationen, um sich neben der traditionellen Thematik für eine freie Entfaltung von Subkulturen abseits vom (kommerziellen) Mainstream, auch deutlicher zu sozialkritischen Inhalten zu äußern. So mobilisierte sie u.a. zur europaweiten Großdemonstration vor dem Europaparlament in Frankreich am 15. April 2006, der Demonstration „Kein Kiez für Nazis“ in Berlin-Friedrichshain und der europaweiten sozialkritischen Großdemonstration „EuroMayDay“ (ebenfalls in Berlin). Die reguläre Fuckparade-Demonstration begann am 29. Juli um 14 Uhr am Bunker gegenüber dem Naturkundemuseum (Reinhardtstraße) und endete um 20 Uhr am Schloßplatz.

Die Fuckparade 2007 fand am 18. August statt. Themen waren unter anderem die geplanten Überwachungsgesetze, Einschränkungen von Bürgerrechten, der Abriss der Eisfabrik, Stadtumstrukturierung im Rahmen des Mediaspree-Projektes und das Vorgehen gegen Subkulturen. Laut Polizeiangaben nahmen ca. 2500 Demonstranten und 15 Fahrzeuge daran teil. Die Strecke begann, mit Blick auf die kurz zuvor gewonnene gerichtliche Auseinandersetzung (Radioverbot 2001), am Strausberger Platz.

Die Fuckparade 2008 wurde am 9. August an der Michaelkirchbrücke gestartet. Demonstriert wurde für den Schwarzen Kanal, die Köpi, das New Yorck und Bethanien sowie gegen „Polizeiwillkür“, „Drogenhysterie“, Gentrifizierung und Mediaspree.

Ähnliche Demonstrationen

Auch in anderen Städten fanden und finden Demonstrationen mit ähnlichen Zielen und in vergleichbarer Form statt, beispielsweise die „Wiener Volkstanz“-Demo. Meist im Sommer findet in Frankfurt am Main jährlich die Nachttanzdemo statt. In der Schweiz gibt es seit 1996 die Antiparade. Diese findet in Zürich als Gegenparade zur Streetparade am selben Tag statt. In Österreich findet seit 2000 jährlich das FreeRepublic statt, 2007 ersetzt durch die Free Parade. 2005 fand zum dritten Mal in San Francisco eine Fuckparade statt. Sie lief unter dem Motto „Fuck Corporate Parties“. Das Konzept politische Inhalte mittels Tanz und elektronischer Musik auf unkommerzielle Weise zu transportieren wird auch auf verschiedenen Demonstrationen von der Hedonistischen Internationalen aufgegriffen.

Kritik an der Fuckparade

An der Fuckparade wurde seit 2003 öffentlich Kritik geäußert. Das anarchistische Musikkollektiv freak-animals.org veröffentlichte damals ein Flugblatt mit dem Titel „Mogelpackung Fuckparade“^[5], bei dem das Verhalten und das politische Denken einer Ordnercrew sowie einer weiteren Person aus der Organisation stark kritisiert wurde. Zudem wurde der Fuckparade vorgehalten, sie grenze sich nicht explizit gegen rechtsradikale und antisemitische Tendenzen auf der eigenen Veranstaltung ab.

Im März 2006 erschien ein Flugblatt von einer Arbeitsgruppe „Fred Hirschmann“. In „Coole Kids tanzen nicht mit Gabbernazis … schon gar nicht auf der Fuckparade“^[6] wurde ebenso eine mangelnde Abgrenzung gegenüber rechtsradikalen Besuchern kritisiert: das „Gegen-Nazis“-Symbol auf dem Flyer der Fuckparade sei ein „reines Lippenbekenntnis“. Es wurde weiterhin bemängelt, die Fuckparade würde Standortpolitik betreiben und „angepasste Vorstellungen“ vertreten, indem zur Kooperation mit der Polizei aufgerufen würde.

Die Fuckparade veröffentlichte darauf eine Presseerklärung „Zu den Angriffen von ‚Fred Hirschmann‘“, in der darauf hingewiesen wurde, dass man eine öffentliche Veranstaltung sei und nicht jeden Teilnehmer überprüfen könne.^[7]

Im Dezember 2006 beschäftigte sich Christoph Fringeli im Newsletter von Praxis Records unter anderem mit der Politik der Fuckparade.^[8] Dabei kritisierte er aus historischer Sicht der Freetekno-Bewegung, dass sich die Fuckparade als Sprecher und Repräsentanten dieser Bewegung sehen würde. Insbesondere die von der Fuckparade auf deren Webseite aufgeführten Erfolge bezeichnet Fringeli als „bizarr“. Diese seien einzig Errungenschaften des Staates, die sich die Fuckparade auf das eigene Banner schreiben würde.

Weblinks

• fuckparade.org Homepage der Organisatoren
• Antiparade die Schweizer Variante der Fuckparade
• FreeParade Die Österreichische Variante der Fuckparade (früher FreeRepublic)

Dokumentation

• Fuckparade 2003 - Bildbericht und Diskussion
• Fuckparade 2004 - Redebeiträge, Fotos, Berichte
• Fotodokumentation der Fuckparade seit 1998

Weblinks zum Rechtsstreit

• Pressemitteilung Nr. 31/2007 des BVerwG vom 16. Mai 2007 zum Az. 6 C 23.06 „Versammlungsfreiheit für 'Fuckparade 2001'“
• Artikel bei heise.de
• Spiegel Online: Berlin definiert Demonstrationskultur neu vom 16. Mai 2001
• Polizisten sammeln Radios ein (Berliner Zeitung)
• taz-Artikel 16. Juli 2001

Einzelnachweise

1. ↑ Netzeitung: „Fuckparade“ ist eine Demonstration
2. ↑ Manifest von fuckparade.org
3. ↑ Spiegel Online:Die Fuckparade klagt gegen den Senat vom 25.05.2001
4. ↑ Spiegel Online: Wenn nackt, dann Techno...? vom 16.7.2001
5. ↑ Flugblatt „Mogelpackung Fuckparade“
6. ↑ Flugblatt „Coole Kids tanzen nicht mit Gabbernazis … schon gar nicht auf der Fuckparade“
7. ↑ Presseerklärung „Zu den Angriffen von ‚Fred Hirschmann‘“
8. ↑ http://c8.com/c8/phpBB2/viewtopic.php?t=6845