Aussageverweigerungsrecht

Als Aussageverweigerungsrecht wird das Recht eines Beschuldigten in Strafverfahren bezeichnet, keine Angaben zu dem zur Last gelegten Sachverhalt machen zu müssen. Zu unterscheiden vom Aussageverweigerungsrecht sind die zu Gunsten von Zeugen unter bestimmten Voraussetzungen bestehenden Zeugnisverweigerungsrechte.

Deutschland

Entsprechend § 136 (StPO) und § 55 (OWiG) ist der Beschuldigte darauf hinzuweisen, "dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, insbesondere wenn er sich durch eine wahrheitsgemäße Aussage selbst belasten müsste.^[1][2] Von diesem Recht kann ein Beschuldigter laut § 163a Abs. 4 S. 2 StPO bereits bei der polizeilichen Anhörung zur vorgeworfenen Tat Gebrauch machen.^[3] Nach § 243 Abs. 4 S. 1 StPO ist der Beschuldigte zu Prozessbeginn auch dann auf sein Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen, wenn er bereits zuvor, beispielsweise durch Polizei und/oder Staatsanwaltschaft, davon Kenntnis erlangt hat.^[4]

Österreich

In Österreich begründet das Aussageverweigerungsrecht auf dem Recht eines Beschuldigten, gemäß Art. 8 des EMRK Achtung vor seinem Privatleben beanspruchen zu dürfen. Opfer hingegen, solche von Sexualstraften beispielsweise, können die Aussage verweigern, wenn sie Gefahr laufen, durch Preisgabe intimer Tathergangsdetails ihre Privatsphäre zu gefährden.^[5]

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.verkehrslexikon.de/Module/ZeugnisVerweigerung.php
2. ↑ Bernhard Kramer: Grundbegriffe des Strafverfahrensrechts. Seite 32
3. ↑ Bernhard Kramer: Grundbegriffe des Strafverfahrensrechts. Seite 26
4. ↑ Volker Krey: Deutsches Strafverfahrensrecht. Seite 17
5. ↑ Hubert Hinterhofer: Zeugenschutz und Zeugnisverweigerungsrechte im österreichischen Strafprozess. Seite 339

Literatur

• Bernhard Kramer: Grundbegriffe des Strafverfahrensrechts: Ermittlung und Verfahren. W. Kohlhammer Verlag, 2009. ISBN 3170204580
• Hubert Hinterhofer: Zeugenschutz und Zeugnisverweigerungsrechte im österreichischen Strafprozess. Facultas Verlag, 2004. ISBN 3851148320
• Volker Krey: Deutsches Strafverfahrensrecht: Hauptverhandlung, Beweisrecht, gerichtliche Entscheidungen, Tatbegriff, Rechtskraft, Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, Band 2. W. Kohlhammer Verlag, 2007. ISBN 3170195131
• Stefan Seiler: Strafprozessrecht. Facultas Verlag, 2009. ISBN 3708904079, Seite 69

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