Regierungen der Dritten Polnischen Republik

Regierungen der Dritten Polnischen Republik
Erster Ministerpräsident der Dritten Polnischen Republik, Tadeusz Mazowiecki
Zehnter Ministerpräsident, Leszek Miller
Elfter Ministerpräsident, Marek Belka

Der Übergang der politischen Macht vom kommunistischen Regime zur Regierung der Dritten Polnischen Republik, fand 1989 mit Hilfe des Runden Tisches statt, an dem neben den Vertretern der bisher regierenden kommunistischen PVAP, Vertreter der oppositionellen Gewerkschaft Solidarność, der katholischen Kirche sowie anderer gesellschaftlicher Gruppen teilnahmen. Als Berater von Lech Wałęsa nahm daran Tadeusz Mazowiecki teil, der anschließend am 24. August 1989 als erster Ministerpräsident der Dritten Republik und damit als erster nichtkommunistischer Regierungschef gewählt wurde. Am 14. Dezember 1990 trat er von diesem Amt zurück.

Sein Nachfolger wurde für einige Monate Jan Bielecki, der sich in den 80er-Jahren als wirtschaftspolitischer Berater der Gewerkschaft Solidarność hervorgetan hatte. Am 5. Dezember 1991 war seine Amtszeit beendet.

Ihm folgte im Amt des Ministerpräsidenten Jan Olszewski (23. Dezember 1991 bis 5. Juni 1992) der in den 80er-Jahren Rechtsberater der Gewerkschaft Solidarność war, in der Zeit von 1990 bis 1992 war er gleichzeitig Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Solidarność.

Am 5. Juni 1992 wurde Waldemar Pawlak vom Staatspräsidenten Lech Wałęsa zum Ministerpräsidenten ernannt, konnte jedoch keine funktionsfähige Regierung bilden. Ihm folgte vom 11. Juli 1992 bis 25. Oktober 1993 Hanna Suchocka. Sie scheiterte an einem Misstrauensvotum von Solidarność-Abgeordneten, die mit der beschleunigten Liberalisierung der Wirtschaft nicht einverstanden waren. Waldemar Pawlak übernahm wieder als Ministerpräsident die Koalitionsregierung aus PSL und SLD und regierte vom 26. Oktober 1993 bis 1. März 1995.

Sein Nachfolger wurde Józef Oleksy, der vom 4. März 1995 bis 26. Januar 1996 regierte. Er kam aus der kommunistischen Partei PVAP, war in der Schlussphase der Volksrepublik Polen Minister für die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Solidarność. 1996 trat er zurück, weil er verdächtigt wurde, ein Agent des sowjetischen beziehungsweise russischen Geheimdienstes gewesen zu sein. Bald darauf stellten sich die Vorwürfe jedoch als haltlos heraus.

Vom 15. Februar 1996 bis 17. Oktober 1997 war Włodzimierz Cimoszewicz Ministerpräsident einer sozialdemokratischen Regierung. Von 2001 bis 2005 war er in der Regierung Leszek Miller und Marek Belka Außenminister.

Nachfolger wurde Jerzy Buzek. Er regierte vom 17. Oktober 1997 bis 19. Oktober 2001. Dabei führte er zunächst eine Koalition von AWS und UW. Nach dem Ausscheiden der UW aus der Regierung (2000) leitete er eine AWS-Minderheitsregierung. Innerhalb seiner Amtszeit wurde die Neustrukturierung der polnischen Regionen in neue Wojewodschaften durchgeführt und der Beitritt Polens zur NATO erreicht. Die Politik Buzeks zielte auf eine rasche Hinführung Polens zur EU ab. Dabei hatte seine Regierung erhebliche Schwierigkeiten, die dafür notwendigen Maßnahmen innenpolitisch durchzusetzen. Der Popularitätsverlust führte zu Konflikten innerhalb der Regierungspartei AWS, die daraufhin 2001 eine Wahlniederlage erlitt

Vom 19. Oktober 2001 bis zum 2. Mai 2004 regierte Leszek Miller – einen Tag nachdem seine erfolgreiche Politik zum Beitritt Polens zur EU geführt hatte, trat er zurück. Er wollte nicht zulassen, dass durch die Regierungskrise die Integration Polens in der EU geschwächt würde. Zuvor hatten 20 Abgeordnete Millers Sozialdemokratische Partei verlassen und damit die Basis für die Minderheitsregierung weiter geschmälert.

Als Nachfolger wurde der ehemalige Finanzminister Marek Belka ernannt, der durch die Wahlen im September 2005 durch eine konservative Minderheitsregierung unter dem PiS-Politiker Kazimierz Marcinkiewicz abgelöst wurde. Marcinkiewicz war zwischen dem 31. Oktober 2005 und dem 14. Juli 2006 Ministerpräsident, ab Mai 2006 einer Koalitionsregierung aus PiS, der ultrarechten Liga Polnischer Familien (LPR) sowie der populistischen Samoobrona („Selbstverteidigung“) des Bauernführers Andrzej Lepper.

Nach dem Rücktritt Marcinkiewicz´ am 7. Juli 2006 ließ sich der Zwillingsbruder des polnischen Präsidenten Lech Kaczyński, der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński, zum Ministerpräsident der Koalitionsregierung wählen. Jarosław Kaczyńskis nationalkonservativer politischer Kurs führte zu einer internationalen Isolation Polens, die bei dem Treffen des Europäischen Rates im Juni 2007 in einer Abstimmungsniederlage bei den Verhandlung des Reformvertrages gipfelte. Gleichzeitig verschärften sich die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern in der Regierung, mehrere Minister der LPR und Samoobrona wurden von Kaczyński entlassen. Im August 2007 erklärte Kaczyński die Koalition für gescheitert und kündigte Neuwahlen für den 21. Oktober 2007 an. Am 7. September 2007 beschloss der Sejm seine Selbstauflösung.

Ministerpräsident seit 2007 ist Donald Tusk von der rechtsliberalen "Bürgerplattform" PO.


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