Reichstagswahl November 1932


Reichstagswahl November 1932
Reichstagswahl November 1932
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Gewinne und Verluste
Im Vergleich zu Juli 1932 [3]
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Sonst.[2] Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Kürzel

Die Reichstagswahl vom 6. November 1932 war die Wahl zum 7. Deutschen Reichstag. Sie war nötig geworden, weil Paul von Hindenburg den Reichstag nach einer schweren parlamentarischen Niederlage der Regierung unter Franz von Papen aufgelöst hatte. Die Wahl endete mit erheblichen Stimmenverlusten der NSDAP. Für kurze Zeit schien der Auftstieg der Partei damit gestoppt zu sein. Eine parlamentarische Regierung war allerdings nicht möglich. Nach der kurzen Regierungszeit von Kurt von Schleicher wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Die folgenden Wahlen von 5. März 1933 fanden bereits im Schatten der beginnenden Diktatur statt.

Inhaltsverzeichnis

Vorgeschichte

Nach der Reichstagswahl vom Juli 1932 konnte trotz hoher Gewinne der NSDAP keine Regierung auf parlamentarischer Grundlage gebildet werden. Es gab hinter den Kulissen verschiedene Planspiele und Überlegungen. Zu regelrechten Koalitionsverhandlungen in Preußen und im Reich kam es zwischen NSDAP und Zentrumspartei. Treibende Kräfte waren Joseph Joos vom Arbeitnehmerflügel des Zentrums und der Reichsorganisationsleiter der NSDAP Gregor Strasser. Hitler und Joseph Goebbels sahen in den Verhandlungen vor allem ein Druckmittel. Ihr Ziel war ein Präsidialkabinett unter Hitlers Führung. Die Verhandlungen zwischen Zentrum und NSDAP scheiterten schließlich.[4]

Der neu gewählte Reichstag kam am 30. August zur konstituierenden Sitzung unter Leitung der Alterspräsidentin Clara Zetkin (KPD) zusammen. Zetkin hielt eine agitatorische Eröffnungsrede, in der sie unter anderem der Hoffnung Ausdruck gab, demnächst als „Alterspräsidentin den ersten Rätekongress Sowjetdeutschlands“ zu eröffnen.[5] Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl des Reichstagspräsidenten. Nach parlamentarischem Brauch stand dieses Amt der NSDAP als stärkster Fraktion zu. Das Zentrum signalisierte, Hermann Göring mit zu wählen. Die SPD und die KPD wollte gegen diesen votieren. Mit den Stimmen von Zentrum und NSDAP wurde Göring im ersten Wahlgang gewählt. Paul Löbe, der Kandidat der SPD, unterlag auch bei den Wahlen zum Vizepräsidenten. Das Präsidium des Reichstages war damit ohne einen Vertreter der Linksparteien.[6]

Das Präsidialkabinett von Franz von Papen regierte weiter ohne parlamentarische Unterstützung auf der Grundlage des Notverordnungsrechts des Reichspräsidenten. Am 4. und 5. September erließ die Regierung Notverordnungen mit einer klar unternehmerfreundlichen Ausrichtung etwa in Bezug auf die Lockerung des Tarifrechts.[7]

Septemberkrise

Reichstagssitzung am 12. September 1932: An seinem Platz stehend Reichskanzler Papen, der den Auflösungsbeschluss verkünden will, oben rechts stehend blickt Reichstagspräsident Hermann Göring in die andere Richtung

Der Druck auf die Regierung Papen wurde während der einzigen regulären Sitzung des neuen Reichstages am 12. September deutlich. Als Tagesordnungspunkt war nur die Entgegennahme einer Regierungserklärung vorgesehen, doch die Kommunisten beantragten die Aufhebung zweier Notverordnungen und ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Papen. Niemand erhob einen Einwand. Die Nationalsozialisten ließen die Sitzung für eine halbe Stunde unterbrechen, um sich mit Hitler abzusprechen, und unterstützten dann den Antrag. Dies gab von Papen die benötigte Zeit, um eilig einen Boten in die Reichskanzlei zu schicken, dort eine bereits von Reichspräsident Paul von Hindenburg unterschriebene Auflösungsorder (basierend auf § 25 der Weimarer Reichsverfassung) zu datieren und in den Reichstag zurückzubringen.[8]

Unter Schmähungen und Buh-Rufen der Abgeordneten betrat Papen jetzt mit der roten Mappe unter dem Arm den Reichstag und winkte mit ihr provozierend den Abgeordneten zu. Hermann Göring eröffnete die Sitzung wieder und erklärte umgehend, man werde nun über den kommunistischen Antrag abstimmen. Vergeblich erbat von Papen das Wort, das ihm gemäß Geschäftsordnung im Normalfall jederzeit hätte erteilt werden müssen. Göring schaute während der laufenden Abstimmung absichtlich nach links und "übersah" somit den Reichskanzler. Papen legte daraufhin die rote Auflösungsorder auf Görings Pult und verließ mit seinen Ministern den Reichstag. Mit der überwältigenden Mehrheit von 513 zu 42 Stimmen hob der Reichstag schließlich die Papenschen Notverordnungen auf. Nur DNVP und DVP standen zur Reichsregierung. Göring schob die Mappe allerdings als unbedenklich beiseite, da sie von Männern gegengezeichnet sei, die der Reichstag soeben gestürzt habe. Da die Order aber mit der Niederlegung auf Görings Pult und somit vor der Feststellung des Abstimmungsergebnisses wirksam wurde, war die Auflösung des Reichstags rechtens und waren Neuwahlen spätestens zum 6. November auszuschreiben. Der Reichstag wurde mit der Begründung aufgelöst „… weil die Gefahr besteht, daß der Reichstag die Aufhebung meiner Notverordnung vom 4. September dieses Jahres verlangt.“[9]

Papen hatte eine schwere Niederlage hinnehmen müssen, blieb aber im Amt. Nicht im Parlament, sondern am Abend im Rundfunk trug er seine Regierungserklärung vor. Darin skizzierte er die von ihm geplante neue Staatsordnung. An die Stelle der formalen Demokratie sollte eine „unparteiische nationale Staatsführung“ treten. Der Einfluss der Wähler sollte sich im Wesentlichen auf die Wahl des Reichspräsidenten beschränken. Preußen und das Reich sollten zusammen regiert werden. Eine starke Rolle sollten berufsständische Elemente bekommen. Entscheidend für ein Überleben der Regierung Papen waren Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Allerdings blieb die Schaffung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus.[10]

Wahlkampf und Ergebnisse

Wahlzettel des Wahlkreises Berlin zur Reichstagswahl am 6. November 1932

Der Wahlkampf unterschied sich deutlich von dem im Frühjahr des Jahres. War dieser von noch nicht gekannten gewalttätigen Auseinandersetzungen geprägt, verlief der Wahlgang nun deutlich weniger emotional. Besondere Höhepunkte gab es nicht. Offenbar um in die Anhängerschaft der NSDAP einzudringen, benutzte die KPD nationalistische Argumente. Noch einmal verschärft wurde der Kampf gegen die SPD als den „sozialfaschistischen“ Hauptfeind.[11] Kurz vor der Wahl kam es im Berliner Verkehrsarbeiterstreik dann zu einer Zusammenarbeit zwischen der kommunistischen RGO und Nationalsozialistischen Betriebszellen-Organisation.[12]

Die Stimmenzahl lag gegenüber der Wahl im Sommer um 1,4 Millionen Wähler niedriger. Damit fiel die Wahlbeteiligung von 84,1% auf 80,6%. Die NSDAP büßte 2 Millionen Stimmen ein. Der Anteil der Partei sank von 37,3% auf 33,1%. Die Zahl der Mandate sank von 230 auf 196. Auch die SPD büßte 700.000 Stimmen ein. Der Stimmenanteil sank leicht von 21,6% auf 20,4%. Aber es gab durchaus auch Zugewinne. Wie bei der letzten Wahl war Rothenburg ob der Tauber mit 76% der Wahlkreis mit dem höchsten Stimmenanteil für die NSDAP. Aber nunmehr kamen auch einige oberhessische Wahlkreis auf vergleichbare Ergebnisse.[13]

Zu den Gewinnern gehörten die DNVP und die KPD. Die DNVP konnte 900.000 Stimmen dazu gewinnen. Ihr Stimmenanteil stieg auf 8,9%. Die KPD hatte 600.000 Stimmen mehr als noch im Sommer. Dies entsprach einem Anteil von 16,9%. Die beiden katholischen Parteien Zentrum und BVP mussten leichte Verluste hinnehmen. Die Deutsche Staatspartei und die DVP blieben unbedeutend, ohne weiter zu verlieren.[14]

Der Hintergrund für die nachlassende Wahlbeteiligung lag in der Wahlmüdigkeit nach den zahlreichen zurückliegenden Urnengängen. Bei den letzten Wahlen hatte die NSDAP bisherige Nichtwähler für sich gewinnen können. Dies war diesmal anders. Ein weiterer Faktor war die Unzufriedenheit mit den bislang gewählten Parteien unter Einschluss der NSDAP.[15]

Durchaus bemerkenswert ist das gute Abschneiden der DNVP. Dies bedeutete auch eine Zustimmung zur Regierung Papen, wurde diese doch von der DNVP unterstützt. Die Regierung profitierte dabei offenbar von den ersten Anzeichen einer ökonomischen Erholung. Von der NSDAP waren viele mittelständische und bürgerlichen Wähler in Folge des Zusammengehens mit der KPD im Berliner Verkehrsarbeiterstreik aber auch der politischen Gewalttätigkeiten enttäuscht. Die politische Linke also SPD und KPD waren zusammengenommen wieder stärker als die NSDAP. Als Folge des gegenseitigen Misstrauens und des Sozialfaschismusvorwurfes spielte dies politische aber keine Rolle. Im übrigen hat es eine deutliche Verschiebung von der SPD hin zur KPD gegeben. Die Kommunisten waren nunmehr nah an die SPD herangerückt.[16]

Folgen

Der Vorwärts titelte nach der Wahl „Abwärts mit Hitler.“ Ähnlich auch die Schlagzeilen in bürgerlichen Blättern. Die Deutsche Allgemeine Zeitung sah in dem Ergebnis eine „politische Mahnung an die Nationalsozialisten, weil der Zauber der Unwiderstehlichkeit gebrochen“ sei.[17] So sah es auch die Führung der NSDAP. Goebbels sprach in seinem Tagebuch von einer „Schlappe.“ Der unaufhaltsam scheinende Aufstieg der Nationalsozialisten schien gestoppt. Auf der wirtschaftlichen Ebene zeichneten sich leichte Anzeichen der Erholung und damit die Hoffnung auf eine politische Entradikalisierung ab.[18]

Im Inneren hatte die Partei mit dem Machtkampf zwischen Hitler und Strasser zu kämpfen. Die Spenden der Industrie und anderer Kreise flossen spärlicher und die Partei stand mit einer weitgehend leeren Parteikasse da. Mit Mühe und der Anstrengung aller Kräfte gelang es, die Landtagswahl in Lippe 1933 mit 39,5% zu gewinnen, was deutschlandweit von der NSDAP propagandistisch ausgeschlachtet wurde.[19]

Hatte es nach der vorigen Wahl noch eine rechnerische Möglichkeit für eine Koalition zwischen NSDAP, BVP und Zentrum gegeben, war diese nunmehr nicht mehr vorhanden. Damit war eine neue parlamentarische Mehrheit vorläufig ausgeschlossen. Die klar antiparlamentarischen Parteien KPD, NSDAP und DNVP verfügten zusammen über die Mehrheit. Es war zu erwarten, dass auch der neue Reichstag der Regierung so bald wie möglich wieder das Misstrauen aussprechen und Notverordnungen aufheben würde. Papen schlug Hindenburg daher eine Auflösung des Parlaments und das Herauszögern von Neuwahlen, mithin eine zeitweise Diktatur vor. Kurt von Schleicher hat dem im Namen der Reichswehr aus Sorge vor einem Bürgerkrieg nicht zugestimmt. Schleicher setzte darauf den gemäßigten Flügel der NSDAP um Gregor Strasser für eine Regierungsbeteiligung zu gewinnen und damit die Partei zu spalten. Auch glaubte er die freien Gewerkschaften mit ins Boot holen zu können. Damit wollte er eine Regierung quer durch alle Lager möglichst mit einer parlamentarischen Mehrheit zu Stande bringen. Hindenburg ließ sich davon überzeugen, entließ Papen und beauftragte Schleicher mit der Regierungsbildung. Sein Querfrontkonzept scheiterte am Zögern der Gewerkschaften und der Entmachtung Strassers durch Hitler. Papen als Gegner von Schleicher näherte sich Hitler an und ihm gelang, unterstützt von der Kamarilla um Hindenburg, den Reichspräsidenten für eine Regierung Papen-Hitler zu gewinnen. Am 30. Januar 1933 ernannte Hindenburg Hitler zum Kanzler. Die nächsten Reichstagswahlen vom 5. März 1933 fanden bereits unter den Bedingungen der entstehenden Diktatur Hitlers statt.[20]

Partei Stimmen (Änderung) Sitze im Reichstag (Änderung) Sitze in Prozent
Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Hitler-Bewegung (NSDAP) 33,1% -4,2% 196 -34 33,6%
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 20,4% -1,2% 121 -12 20.7%
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 16,9% +2,6% 100 +11 17,1%
Deutsche Zentrumspartei (Zentrum) 11,9% -0,5% 70 -5 12,0%
Deutschnationale Volkspartei (DNVP) 8,5% +2,6% 52 +15 8,9%
Bayerische Volkspartei (BVP) 3,1% -0,1% 20 -2 3,4%
Deutsche Volkspartei (DVP) 1,9% +0,7 % 11 +4 1,9%
Christlich-Sozialer Volksdienst (CSVD) 1,1% +0,1% 5 +2 0,9%
Deutsche Staatspartei (DStP) 1,0% +/-0 2 -2 0,3%
Deutsche Bauernpartei (DBP) 0,4% +/-0 3 +1 0,5%
Landbund 0,3% +/-0 2 +/-0 0,3%
Reichspartei des deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei) 0,3% -0,1% 1 -1 0,2%
Deutsch-Hannoversche Partei (DHP) 0,2% +0,1% 1 +1 0,2%
Andere 0,9% +0,3 % 0 - 0%
Total 100.0%   584 -24 100.0%

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Das Deutsche Reich. Reichstagswahl November 1932 Andreas Gonschior
  2. davon November 1932: DStP 1,0%, DBP 0,4%, WP 0,3%, Landbund 0,3%, DHP 0,2%, Thüringer Landbund 0,2%
  3. Das Deutsche Reich. Reichstagswahl Juli 1932 Andreas Gonschior
  4. Heinrich August Winkler: Der Weg in die Katastrophe. Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1930 bis 1933. 2. Auflage, Berlin und Bonn 1990 S.721
  5. Heinrich August Winkler: Der Weg in die Katastrophe. Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1930 bis 1933. 2. Auflage, Berlin und Bonn 1990 S.723
  6. Heinrich August Winkler: Der Weg in die Katastrophe. Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1930 bis 1933. 2. Auflage, Berlin und Bonn 1990 S.723f.
  7. Heinrich August Winkler: Der Weg in die Katastrophe. Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1930 bis 1933. 2. Auflage, Berlin und Bonn 1990 S.726
  8. Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte 1806-1933, Bonn 2002, p. 511/522.
  9. Heinrich August Winkler: Der Weg in die Katastrophe. Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1930 bis 1933. 2. Auflage, Berlin und Bonn 1990 S.730-733
  10. Heinrich August Winkler: Weimar 1918–1933. Die Geschichte der ersten deutschen Demokratie. Beck, München 1993 S.524f.
  11. Heinrich August Winkler: Weimar 1918–1933. Die Geschichte der ersten deutschen Demokratie. Beck, München 1993 S.532f.
  12. Heinrich August Winkler: Weimar 1918–1933. Die Geschichte der ersten deutschen Demokratie. Beck, München 1993 S.533f.
  13. Jürgen W. Falter: Die Wahlen des Jahres 1932/33 und der Aufstieg der totalitären Parteien Onlineversion S.277
  14. Heinrich August Winkler: Weimar 1918–1933. Die Geschichte der ersten deutschen Demokratie. Beck, München 1993 S.535f.
  15. Heinrich August Winkler: Weimar 1918–1933. Die Geschichte der ersten deutschen Demokratie. Beck, München 1993 S.536
  16. Heinrich August Winkler: Weimar 1918–1933. Die Geschichte der ersten deutschen Demokratie. Beck, München 1993 S.536f.
  17. Jürgen W. Falter: Die Wahlen des Jahres 1932/33 und der Aufstieg der totalitären Parteien Onlineversion S.277
  18. Jürgen W. Falter: Die Wahlen des Jahres 1932/33 und der Aufstieg der totalitären Parteien Onlineversion S.278
  19. Jürgen W. Falter: Die Wahlen des Jahres 1932/33 und der Aufstieg der totalitären Parteien Onlineversion S.278
  20. Ludger Grevelhörster: Kleine Geschichte der Weimarer Republik. Münster, 2003 S.178-180

Weblinks


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