Reservatio mentalis

Reservatio mentalis

Ein geheimer Vorbehalt (auch Mentalreservation oder reservatio mentalis) liegt vor, wenn derjenige, der eine Willenserklärung abgibt, insgeheim das von ihm Erklärte nicht will. Geheim ist der Vorbehalt, wenn er vor demjenigen, dem gegenüber die Willenserklärung abgegeben werden soll, verheimlicht wird; unerheblich ist, ob Dritte Kenntnis davon haben.

Eine nicht ernst gemeinte Willenserklärung, die man in der Erwartung abgibt, dass sie der Erklärungsempfänger ernst nimmt, nennt man auch böser Scherz.

Rechtslage in Deutschland

Ein solcher geheimer Vorbehalt ist gemäß § 116 S. 1 BGB grundsätzlich unbeachtlich, die Willenserklärung ist also wirksam und für den, der sie abgibt, bindend.

Ausnahmsweise ist die Willenserklärung jedoch nichtig, wenn der Empfänger den Vorbehalt kennt, § 116 S. 2 BGB. Notwendig ist hierbei jedoch positive Kenntnis. Ein Kennenmüssen reicht nicht aus. Oft liegt in diesen Fällen ein Scheingeschäft vor. Dann ist nicht das Erklärte, sondern das von beiden Seiten tatsächlich Gewollte bindend vereinbart, § 117 Abs. 2 BGB. Solche Geschäfte werden mitunter in dem Bestreben geschlossen, Steuern zu sparen. Das ist allerdings riskant. Denn nach ständiger Rechtsprechung sind Willenserklärungen rechtlich nicht teilbar. Wenn die Parteien, um einen steuerrechtlichen Erfolg zu erzielen, eine bestimmte zivilrechtliche Vereinbarung treffen, können sie sich im Streitfall nicht darauf berufen, dass sie das Geschäft zivilrechtlich eigentlich so nicht gewollt haben.

Siehe auch

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!

Wikimedia Foundation.

См. также в других словарях:

  • RESERVATIO MENTALIS —         (лат.) мысленная оговорка..Напр., невысказанная оговорка, лишающая клятву её обязательности. Философский энциклопедический словарь. М.: Советская энциклопедия. Гл. редакция: Л. Ф. Ильичёв, П. Н. Федосеев, С. М. Ковалёв, В. Г. Панов. 1983 …   Философская энциклопедия

  • Reservatĭo mentalis — (lat.), so v.w. Mentalreservation …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Reservatio mentālis — (lat., Mentalreservation, Mentalrestriktion), s. Mental …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Reservatio mentalis — Re|ser|va|tio men|ta|lis 〈[ va: ] f.; , ti|o|nes ta|les〉 nur in Gedanken gemachter Vorbehalt [spätlat., „gedanklicher Vorbehalt“] * * * Reservatio mentalis,   geheimer Vorbehalt. * * * Re|ser|va|tio men|ta|lis, die; ; ...tiones [...ne:s] ...les [ …   Universal-Lexikon

  • Reservatio mentalis — Re|ser|va|tio men|ta|lis die; , ...tiones ...tales [...ne:s ...le:s] <aus gleichbed. nlat. reservatio mentalis, vgl. ↑mental> svw. ↑Mentalreservation (Rechtsw.) …   Das große Fremdwörterbuch

  • Reservatio mentalis — Re|ser|va|tio men|ta|lis 〈[ va: ] f.; Gen.: , Pl.: ti|o|nes ta|les; geh.〉 nur in Gedanken gemachter Vorbehalt [Etym.: lat.] …   Lexikalische Deutsches Wörterbuch

  • De lege ferenda — Traditionell werden Rechtsgrundsätze gern durch lateinische Begriffe oder Wendungen ausgedrückt. Sie sind teilweise aus der griechisch/römischen Antike überliefert, da insbesondere das deutsche Zivilrecht in wesentlichen Bereichen auf dem antiken …   Deutsch Wikipedia

  • Ex aequo et bono — Traditionell werden Rechtsgrundsätze gern durch lateinische Begriffe oder Wendungen ausgedrückt. Sie sind teilweise aus der griechisch/römischen Antike überliefert, da insbesondere das deutsche Zivilrecht in wesentlichen Bereichen auf dem antiken …   Deutsch Wikipedia

  • Liste lateinischer Rechtsbegriffe — Traditionell werden Rechtsgrundsätze gern durch lateinische Begriffe oder Wendungen ausgedrückt. Sie sind teilweise aus der griechisch/römischen Antike überliefert, da insbesondere das deutsche Zivilrecht in wesentlichen Bereichen auf dem antiken …   Deutsch Wikipedia

  • Rechtslatein — Traditionell werden Rechtsgrundsätze gern durch lateinische Begriffe oder Wendungen ausgedrückt. Sie sind teilweise aus der griechisch/römischen Antike überliefert, da insbesondere das deutsche Zivilrecht in wesentlichen Bereichen auf dem antiken …   Deutsch Wikipedia


Поделиться ссылкой на выделенное

Прямая ссылка:
Нажмите правой клавишей мыши и выберите «Копировать ссылку»