Roe v. Wade


Roe v. Wade
Roe v. Wade
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Entschieden
22. Januar 1973
Rubrum: Jane Roe, et al. v. Henry Wade, District Attorney of Dallas County
Fundstelle: 410 U.S. 113; 93 S. Ct. 705; 35 L. Ed. 2d 147; 1973 U.S. LEXIS 159
Sachverhalt: Sammelklage im Namen schwangerer Frauen gegen Abtreibungsverbot des Bundesstaates Texas
Aussage

Die Abtreibungsgesetze des Staates Texas verletzen nach dem 14. Zusatzartikel der Verfassung das Recht der Frauen, über die Fortführung oder Beendigung einer Schwangerschaft selbst zu entscheiden. Gesetzliche Abtreibungsver- und -gebote sind im ersten Trimester der Schwangerschaft gar nicht, im zweiten Trimester nur eingeschränkt möglich, im dritten Trimester zulässig, solange nicht Leben oder Gesundheit der Schwangeren auf dem Spiel stehen.

Positionen
Mehrheitsmeinung: Blackmun, Brennan, Marshall, Powell
Abweichende Meinung: Burger, Douglas, Stewart
Mindermeinung: White, Rehnquist
Nicht beteiligt:
Angewandtes Recht

14. Zusatzartikel der Verfassung, Texas Code of Criminal Procedure Artikel 1191-94, 1196

Roe v. Wade ist eine kontroverse Grundsatzentscheidung, die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am 22. Januar 1973 mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Richtern fällte.[1] Ihr zufolge verletzten die meisten damals bestehenden Gesetze, welche die Bundesstaaten und die Bundesregierung der Vereinigten Staaten bezüglich des Schwangerschaftsabbruchs erlassen hatten, das Recht auf Privatsphäre und das Postulat der Rechtssicherheit des 14. Verfassungszusatzes.[2] Damit wurde der Schwangerschaftsabbruch automatisch unter das Recht auf Privatsphäre gestellt.

Der Supreme Court bestätigte im Jahr 1992 im Fall Planned Parenthood of Southeastern Pennsylvania v. Robert P. Casey die vorherige Entscheidung im Grundsatz. Er erklärte jedoch staatliche Vorschriften, die seines Erachtens keine unzumutbare Belastung (undue burden) für die Frau darstellten, als zulässig − so etwa eine obligatorische Beratung und eine 24-stündige Bedenkzeit vor dem Eingriff.

Durch die Entscheidung Roe v. Wade wurde verfügt, dass eine Schwangere, ohne dass die Gründe dafür unterschiedlich gewichtet werden, die Schwangerschaft abbrechen darf, bis zu jenem Zeitpunkt, an dem ein Fötus lebensfähig wird. Der Staat darf nach den ersten drei Monaten der Schwangerschaft das Verfahren der Abtreibung regulieren, aber nur soweit das zum Schutz der Gesundheit der Schwangeren nötig ist. Vom Moment der Lebensfähigkeit an, die damals mit der 28., heute mit der 24. Schwangerschaftswoche angesetzt wird, darf ein Bundesstaat Abtreibung verbieten, mit der Einschränkung, dass spätere Abtreibungen möglich sein müssen, wenn sie nach medizinischem Urteil zur Erhaltung des Lebens oder der Gesundheit der Frau notwendig sind. Dies steht beispielsweise der zwei Jahre später gefällten Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts fundamental gegenüber, das eine Fristenregelung für unvereinbar mit dem in der Menschenwürde gründenden Schutz des Lebens ansah [3].

Klägerin in der Sache war eine 22-jährige allein erziehende Mutter zweier Kinder aus Texas namens Norma McCorvey[4], die ihre ersten beiden Kinder aufgrund ihrer unvorteilhaften sozioökonomischen Lebenssituation zur Adoption freigegeben hatte. Ihre Anwältinnen, Linda Coffee und Sarah Weddington, waren die ursprünglichen Initiatorinnen der Klage.[5] Da sich entgegen ihren Erwartungen keine gut situierte, intakte Familie bereit erklärte, als Kläger aufzutreten, willigten sie darin ein, McCorvey als Beschwerdeführerin Anonymität zu gewähren. Sie reichten die Klage im Namen von Jane Roe ein, in Anlehnung an den im amerikanischen Schrift- und Sprachverkehr oft für nicht identifizierte Personen verwendeten Platzhalternamen John Doe. Beklagter für den Staat Texas war Henry Wade, der damalige Staatsanwalt von Dallas.

Roe v. Wade zählt zu den gesellschaftlich umstrittensten Entscheidungen in der Geschichte des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten, der zum Zeitpunkt der Entscheidung unter der Führung des Obersten Richters Warren E. Burger von einer liberalen Richtermehrheit geprägt war.[6] Burgers Nachfolger William H. Rehnquist, unter dessen Führung das Gericht später eine zunehmend konservative Ausrichtung einnahm, war einer der beiden Richter, die Roe v. Wade ablehnten. Eine Rücknahme der Entscheidung ist eine prominente Forderung insbesondere von konservativen und christlich-fundamentalistischen Politikern, Fernseh- und Pressekommentatoren, Vereinigungen und Verbänden sowie sonstigen Aktivisten der Lebensrechtsbewegung. Zu diesen zählt seit ihrer Hinwendung zum christlichen Glauben auch Norma McCorvey, die im Jahr 2005 im Fall McCorvey v. Hill vor dem Bundesappellationsgericht für den fünften Gerichtsbezirk erfolglos versuchte, aufgrund ihrer Rolle als direkt Betroffene eine Aufhebung von Roe v. Wade zu erreichen. Der Oberste Gerichtshof lehnte eine Annahme dieses Falls zur Entscheidung ab.

Die Benennung des Falls ergibt sich, amerikanischen Rechtstraditionen entsprechend, aus den Namen der beiden Prozessparteien sowie der Abkürzung für den aus dem Lateinischen entnommenen juristischen Fachausdruck „versus“ (deutsch: „gegen“).

Einzelbelege

  1. http://www.enfacto.com/case/U.S./410/113/
  2. http://www.oyez.org/oyez/resource/case/334/argument.mp3
  3. BVerfGE 88, 203
  4. http://www.texnews.com/1998/texas/roe1019.html
  5. http://law.jrank.org/pages/11624/Opinion-U-S-District-Court-N-D-Texas-June-17-1970-PER-CURIAM.html
  6. http://judiciary.senate.gov/testimony.cfm?id=1553&wit_id=4399

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