Saakaschwili


Saakaschwili
Micheil Saakaschwili

Micheil Saakaschwili (georgisch მიხეილ სააკაშვილი [ˈmɪxɛɪ̯l ˈsaːk’aʃvɪlɪ]; * 21. Dezember 1967 in Tiflis) ist ein georgischer Politiker (Vereinte Nationale Bewegung). Seit 2004 ist er Präsident von Georgien. 2008 wurde er für eine zweite Amtsperiode gewählt. Saakaschwili ist westorientiert, will sein Land in die NATO und die Europäische Union führen.

Inhaltsverzeichnis

Leben

Jugend und Studium

Er wurde als ältester von drei Söhnen geboren. Sein Vater Nikolos Saakaschwili ist Mediziner und seit den 1990er Jahren Kurdirektor von Tiflis. Seine Mutter Giuli Alasania ist Professorin für orientalische Geschichte an der Staatlichen Universität Tiflis und Abteilungsleiterin an der Georgischen Akademie der Wissenschaften. Die Brüder Giorgi und Nikolos arbeiten als Filmproduzenten in den USA.

1984 schloss er die 51. Oberschule in Tiflis mit Auszeichnung ab. Er begann ein Studium der Rechtswissenschaft am Institut für Internationale Beziehungen der Universität Kiew, das er nach drei Jahren abschloss. Ende der 1980er diente er zwei Jahre bei den sowjetischen Grenztruppen in Tschop an der Grenze zur Tschechoslowakei und zu Ungarn.

1992 arbeitete er ein halbes Jahr am Norwegischen Institut für Menschenrechte in Oslo und beim Georgischen Menschenrechts-Komitee in Tiflis. Er spezialisierte sich auf Minderheitenrechte, organisierte Konferenzen über Südossetien und Abchasien. 1993 erwarb er ein Diplom am Internationalen Institut für Menschenrechte, Straßburg.

1994 wechselte er als Stipendiat des Edmund S. Muskie Graduate Fellowship Program in die USA und absolvierte das LL.M.-Programm der Columbia University. 1995 promovierte Saakaschwili an der George Washington University, Washington, D.C. Zugleich arbeitete er in der international tätigen Anwaltssozietät Patterson, Belknap, Webb & Tyler in Manhattan.

Gefolgsmann Schewardnadses

Im Frühjahr 1995 bat ihn Surab Schwania, damals Generalsekretär der Präsidentenpartei Georgische Bürgerunion, im Auftrag Eduard Schewardnadses in die georgische Politik einzutreten. Von 1995 bis 1999 und 1999 bis 2000 war Saakaschwili Abgeordneter des georgischen Parlaments, 1995 bis 1998 Vorsitzender des Verfassungs-, Rechts und Rechtsstaatlichkeitsausschusses und 1998 bis 1999 Vorsitzender der Parlamentsfraktion der Georgischen Bürgerunion, die den Präsidenten unterstützte. 2000 wurde er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Von Oktober 2000 bis September 2001 war Saakaschwili Justizminister Georgiens. Er initiierte Reformen im hinfälligen, korrupten und politisierten Strafrechts- und Strafvollzugssystem Georgiens. Mitte 2001 geriet er in Konfrontation mit Wirtschaftsminister Wano Tschchartischwili, Sicherheitsminister Wachtang Kutateladse und dem Polizeichef von Tiflis, Soso Alawidse, denen er Verwicklung in korrupte Geschäfte vorwarf und das auf einer Kabinettssitzung mit Fotos belegte. Im September trat er vom Ministeramt zurück und verließ die Bürgerunion, weil er vom Präsidenten nicht genug Unterstützung im Kampf gegen die Korruption erhielt.

Oppositionspolitiker

Saakaschwili inmitten von Demonstranten, 5. November 2003

Im Juni 2002 wurde Saakaschwili vom Wahlbündnis Tiflis ohne Schewardnadse zum Vorsitzenden der Stadtversammlung von Tiflis (georgisch Sakrebulo) gewählt, wurde so zum De-facto-Bürgermeister der Hauptstadt. Im Oktober 2002 gründete er die Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung, wurde ihr Vorsitzender.

Saakaschwili profilierte sich als Vertreter einer stark westlich geprägten Demokratie in Georgien. Im November 2003 gehörte er mit Surab Schwania und Nino Burdschanadse zu den Wortführern der Rosenrevolution. Unter seiner Führung stürmten oppositionelle Demonstranten am 22. November den den Sitzungssaal des aufgrund von Wahlbetrug zustande gekommenen georgischen Parlaments, verschafften sich Zutritt zum Plenarsaal und unterbrachen die Eröffnungsrede Präsident Schewardnadses. Saakaschwili rief dem alten Präsidenten zu: "Treten sie zurück!" Es entstand ein Handgemenge. Der Präsident flüchtete mit seinen Leibwächtern aus dem Gebäude. Am Folgetag traf sich Schewardnadse mit Saakaschwili und Schwania, um zu verhandeln. Nach dem Treffen erklärte der Präsident seinen Rücktritt.

Präsident

Saakaschwili (links) mit US-Präsident Bush, Mai 2005

Am 4. Januar 2004 wurde Saakaschwili mit 96 % der Stimmen zum Staatspräsidenten Georgiens gewählt und am 25. Januar vereidigt. Er lässt sich von einem jungen US-amerikanischen Politikwissenschaftler beraten: Daniel Kunin war früher Repräsentant des National Democratic Institute (NDI) in Georgien und steht der Demokratischen Partei der USA nahe. In seine Regierung berief Saakaschwili viele junge Akademiker, die wie er im westlichen Ausland studiert hatten.

Saakaschwili ist für emotional überschießende Reden bekannt. So nannte er den früheren Generalsekretär des Europarats, Walter Schwimmer, im Mai 2004 vor Studenten der Universität Batumi einen „unverschämten und gut bezahlten Bürokraten“, was zu diplomatischen Verwicklungen führte. Im Oktober 2004 protestierten 14 führende georgische Menschenrechtler in einem offenen Brief an Saakaschwili gegen dessen „herabwürdigende und verletzende Äußerungen“ über politische Opponenten.

Liquidierungs-Skandal

Der frühere Verteidigungsminister und Saakaschwili-Vertraute Irakli Okruaschwili warf Saakaschwili am 25. September 2007 im georgischen Fernsehsender Imedi TV vor, ihn im Juli 2005 beauftragt zu haben, den georgisch-russischen Geschäftsmann Badri Patarkazischwili zu liquidieren. Saakaschwili habe gesagt, er solle versuchen, ihn wie den früheren libanesischen Premierminister Rafik Hariri loszuwerden. Er wisse zudem, dass Saakaschwili damals Innenminister Wano Merabischwili angewiesen habe, den oppositionellen Abgeordneten Waleri Gelaschwili (Republikanische Partei Georgiens) verprügeln zu lassen. [1] Als er 2004 als Innenminister Saakaschwilis Onkel, den Unternehmer Temur Alasania, wegen Bestechung verhaftet habe (mutmaßliche Bestechungssumme: 200.000 US-Dollar), habe er ihn auf Anweisung des Präsidenten freilassen müssen. [2]

In einer Vernehmung der georgischen Staatsanwaltschaft widerrief Okruaschwili seine Vorwürfe zwei Wochen später. Die Vorwürfe seien Teil einer politischen Vereinbarung mit Patarkazischwili gewesen, die ihm eine positive Berichterstattung in dessen TV-Sender verschaffen sollte. Im November 2007 erneuerte Okruaschwili in Deutschland seine Vorwürfe gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die georgische Staatsanwaltschaft habe ihn zum Widerruf genötigt. [3]

Proteste und Wiederwahl

Vom 2. bis 7. November 2007 kam es in Tiflis zu Massenprotesten gegen Saakaschwili. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des Präsidenten. Sie warfen ihm eine autoritäre Politik sowie Versagen im Kampf gegen Armut und Korruption vor. Saakaschwili ließ die Menge von Polizeikräften mit Wasserwerfern, Tränengas und akustischen Waffen auseinandertreiben, verhängte am 7. November den Ausnahmezustand über Georgien.

Am 8. November 2007 erklärte sich Saakaschwili bereit, im Januar 2008 vorgezogene Präsidentschaftswahlen durchzuführen. Am 25. November trat er von seinem Amt zurück, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. [4] Am 5. Januar 2008 wurde er bei den Präsidentschaftswahlen in Georgien mit 53.47% der ausgezählten Wählerstimmen erneut zum Präsidenten gewählt. In diesen Präsidentschaftswahlen nahmen nur 59% aller Wahlberechtigten teil.[5]Die OSZE zeigte sich mit der Parlamentswahl in Georgien mehrheitlich zufrieden. [6] [7]Unter ihren Wahlbeobachtern gab es jedoch auch abweichende Auffassungen.[8]Am 20. Januar 2008 wurde Saakaschwili in seine zweite und damit nach der georgischen Verfassung letzte Amtsperiode eingeführt. [9]

Krieg um Südossetien

Hauptartikel: Kaukasus-Konflikt 2008

Während und nach der militärischen Auseinandersetzung um Südossetien im August 2008, die Georgien gegen die russischen Truppen verlor, wuchs im Land die Kritik an Saakaschwilis Politik. Ihm wird vorgeworfen mit der breit angelegten Militäroffensive gegen die südossetischen Separatisten die massive Intervention Russlands provoziert zu haben, die mit einer Besetzung auch georgischen Kernlandes durch russische Truppen endete sowie die Aussichten auf eine Reintegration Südossetiens und Abchasiens drastisch verschlechterte. Die von Saakaschwili versprochene Wiederherstellung der vollen territorialen Integrität seines Landes ist nach der russischen Anerkennung der von Südossetien und Abchasien proklamierten Unabhängigkeit in weite Ferne gerückt, wenn nicht gar unmöglich gemacht.[10] Abgesehen davon wird Saakaschwili v.a. von russischer und südossetischer Seite für Kriegsverbrechen gegen die südossetische Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht.[11]

Auszeichnungen

2005 erhielt Saakaschwili den Preis des Crans-Montana-Forums für Demokratie und Weltintegration in Osteuropa [12] sowie den Preis der American Bar Association für die Stärkung von Recht und Ordnung [13]. Im gleichen Jahr wurde er von den US-Senatoren Hillary Clinton und John McCain für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen [14]. Er ist zudem Ehrendoktor der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität in Kiew. [15]

Privates

Er ist seit Ende 1993 mit der Niederländerin Sandra Roelofs verheiratet und hat zwei Söhne: Eduard und Nikolos. Saakaschwili spricht die Fremdsprachen Russisch, Englisch, Französisch und Spanisch.

Schriften

  • Trade and Investment in Georgia. In: SEEL Survey of East European Law 5, no. 7 (August 1994), S. 1 ff. [mit David Aptsiauri, Scott Horton]
  • The Stage Is Set for the Russian Securities Market. In: Parker School Journal of East European Law 2, no. 2 (1995), S. 245-246 [mit Scott Horton]
  • Growing Attraction of the Georgian Alternative. In: Caspian Crossroads, vol. 1, no. 1 (Winter 1995)

Literatur

  • Zurab Karumidze, James V. Wertsch: "Enough!": The Rose Revolution in the Republic of Georgia 2003. Nova Science Publications, New York 2005, ISBN 1-59454-210-4
  • Pamela Jawad: Democratic consolidation in Georgia after the "Rose Revolution"? Peace Research Inst. Frankfurt, Frankfurt 2005, ISBN 3-937829-26-1
  • Bruno Coppieters (Hrsg.): Statehood and security: Georgia after the Rose Revolution. MIT Press, Cambridge, Mass. [u.a.] 2005, ISBN 0-262-03343-7
  • Sergei Kara-Mursa: Export rewoljuzii: Juschtschenko, Saakaschwili. Algoritm, Moskwa 2005, ISBN 5-9265-0197-0

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Civil Georgia: Okruashvili Ups Ante on Former Allies, 26.9.2007
  2. Civil Georgia: Irakli Okruashvili’s Speech at Presentation of his Party, 25.9.2007
  3. Der Spiegel: Gegenspieler von Präsident Saakaschwili in Berlin festgenommen, 28.11.2007
  4. Civil Georgia: Saakashvili Steps Down, as Parliament Calls for Early Polls, 25.11.2007
  5. Civil Georgia: Saakashvili Re-Elected as CEC Approves Final Vote Tally, 13.1.2008
  6. Tagesschau: [1]
  7. Focus: [2]
  8. Zeit Online: Wahlbeobachtung: OSZE uneins über Georgien-Wahl
  9. Civil Georgia: ‘I'm President of Entire Nation’ – Saakashvili, 20.1.2008
  10. The Washington Post: Georgians Question Wisdom of War With Russia. President's Future At Stake, Some Say.
  11. Russia Today: Saakashvili may be put on trial in Russia, say prosecutors
  12. Monegassisches Generalkonsulat, New York: Monaco Hosts The Cran Montana Forum, 23.6.2005
  13. Georgische Botschaft, Washington: Georgian President Pays Visit to Atlanta, 7.8.2004
  14. The Washington Post: Georgia's Ex-Leader Puts In Final Spurt On Comeback Trail, 2.1.2008
  15. Kiev Ukraine News Blog: Georgia, Ukraine Form "New Axis", 28.3.2005

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