Schankgenehmigung

Schankgenehmigung

Eine Gaststättenkonzession (alt: Kruggerechtigkeit; Schankerlaubnis) wird benötigt, um eine erlaubnispflichtige Gaststätte zu eröffnen. Die Gaststättenkonzession ist eine Personalkonzession. Die Erlaubnispflichtigkeit von Straußwirtschaften richtet sich nach Landesrecht.

Inhaltsverzeichnis

Genehmigungsfrei

(2) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer

1. alkoholfreie Getränke, 2. unentgeltliche Kostproben, 3. zubereitete Speisen oder 4. in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht.

Ausschluss

Eine Gaststättenkonzession ist zu versagen, ohne dass die Erlaubnisbehörde ein Ermessen hat, wenn:

  • der Antragsteller nicht die notwendige Zuverlässigkeit besitzt, insbesondere weil er dem Trunke ergeben ist oder besorgen lässt, dass er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten werde, dem Missbrauch geistiger Getränke, dem Glücksspiel oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten werde oder die Vorschriften des Lebensmittelrechts, des Gesundheitsrechts, des Jugendschutzes und des Arbeitsschutzes nicht einhalten werde;
  • die dem Betrieb der Gaststätte oder dem Aufenthalt der Beschäftigten gewidmeten Räume für den Betrieb insbesondere wegen des erforderlichen Schutzes der Gäste und Beschäftigten vor Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit nicht geeignet sind oder den sonstigen Vorschriften für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht entsprechen;
  • die Gaststätte in Ansehung ihrer Lage oder ihrer Verwendung dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit besorgen lässt.

Auflagen und Nachweise

Außerdem muss der Antragssteller oder sein Vertreter eine IHK-Bescheinigung über die Kenntnisse der Grundzüge des Lebensmittelrechts vorweisen können.

Gaststättenkonzessionen werden oft mit Auflagen oder Bedingungen (z. B. Lärmschutz) versehen. Die Gaststättenkonzession zeichnet sich dadurch aus, dass bei ihr besondere Beseitigungstatbestände greifen.

Folgende Unterlagen sind bei der Antragstellung erforderlich:

Recht

Gebühren

Die Gebühr für eine Gaststättenkonzession beträgt maximal ca. 5.000 € und setzt sich aus einem Grundbetrag und einem Flächenbetrag zusammen. Hinzu kommen noch Zuschläge je nach Betriebsart und Lage der Gaststätte.

Siehe auch

Gaststätte | Konzession | Gaststättengesetz | BGB | Baurecht

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Поможем решить контрольную работу

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Grundmühle (Radeberg) — Grundmühle Die Grundmühle ist eine ehemalige Wassermühle in Radeberg im Stadtteil Liegau Augustusbad. Sie liegt an der Großen Röder am Rand des ältesten sächsischen Landschaftsgartens, des Seifersdorfer Tals, nördlich von Dresden …   Deutsch Wikipedia

  • Flyer (Werbung) — Flyer auf der Straße Ein Flyer (engl.: Flugblatt) ist eine in der Werbung gebräuchliche Kurzfassung aller wesentlichen Informationen zu einem beworbenen Produkt oder Ereignis. Inhaltsverzeichnis 1 Aussehen 2 …   Deutsch Wikipedia

  • Hefeweizen — Weizenbier in einem typischen Weizenbierglas Weizenbier oder Weißbier (Südbayern) ist ein obergäriges Bier, das in Deutschland mindestens zur Hälfte aus Weizenmalz hergestellt sein muss. Weitere Bezeichnungen sind „Weizen“ und zur genaueren… …   Deutsch Wikipedia

  • Hefeweizenbier — Weizenbier in einem typischen Weizenbierglas Weizenbier oder Weißbier (Südbayern) ist ein obergäriges Bier, das in Deutschland mindestens zur Hälfte aus Weizenmalz hergestellt sein muss. Weitere Bezeichnungen sind „Weizen“ und zur genaueren… …   Deutsch Wikipedia

  • Hefeweißbier — Weizenbier in einem typischen Weizenbierglas Weizenbier oder Weißbier (Südbayern) ist ein obergäriges Bier, das in Deutschland mindestens zur Hälfte aus Weizenmalz hergestellt sein muss. Weitere Bezeichnungen sind „Weizen“ und zur genaueren… …   Deutsch Wikipedia

  • Kristallweizen — Weizenbier in einem typischen Weizenbierglas Weizenbier oder Weißbier (Südbayern) ist ein obergäriges Bier, das in Deutschland mindestens zur Hälfte aus Weizenmalz hergestellt sein muss. Weitere Bezeichnungen sind „Weizen“ und zur genaueren… …   Deutsch Wikipedia

  • Mörbitz — Die Mörbitz ist ein zwischen Waldkirchen/Erzgeb. und Augustusburg liegendes Waldgebiet. Inhaltsverzeichnis 1 Geographie 2 Geschichte 2.1 Flora und Fauna 2.2 Wirtschaftliche Nutzu …   Deutsch Wikipedia

  • Ungdomshuset — 2006 Das Ungdomshuset (dänisch: das Jugendhaus) war ein Gebäude im Kopenhagener Stadtteil Nørrebro. Ursprünglich war es ein Volksheim und ein Zentrum der Arbeiterbewegung. 1982 stellte die Stadt Kopenhagen das Haus nach einer Besetzung als… …   Deutsch Wikipedia

  • Weissbier — Weizenbier in einem typischen Weizenbierglas Weizenbier oder Weißbier (Südbayern) ist ein obergäriges Bier, das in Deutschland mindestens zur Hälfte aus Weizenmalz hergestellt sein muss. Weitere Bezeichnungen sind „Weizen“ und zur genaueren… …   Deutsch Wikipedia

  • Weizenbier — in einem typischen Weizenbierglas Weizenbier oder Weißbier (Südbayern) ist ein obergäriges Bier, das in Deutschland mindestens zur Hälfte aus Weizenmalz hergestellt sein muss. Weitere Bezeichnungen sind Weizen, Weißes und Weiße, und zur genaueren …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”