Sozialwahl

Sozialwahl

Die Sozialwahl oder Sozialversicherungswahl ist die Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen der gesetzlichen Sozialversicherungsträger in Deutschland. Sie findet alle sechs Jahre bei allen Trägern der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung statt. Die Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit wird ernannt.[1]

Die Sozialwahlen sind die drittgrößten Wahlen in Deutschland nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag und denen zum Europäischen Parlament.

Inhaltsverzeichnis

Grundlagen

Allgemeines

Die rechtlichen Einzelheiten zu den Sozialwahlen stehen in den § 43 ff. des Vierten Sozialgesetzbuches (SGB IV).

Die Sozialwahl soll den Versicherten und Arbeitgebern die Mitbestimmung über die Arbeit der Sozialversicherungsträger ermöglichen. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung selbst sind gesetzlich geregelt in den § 29 ff. des SGB IV.

Die Stimmabgabe bei den Sozialwahlen soll eine Einflussnahme auf die Geschicke des Versicherungsträgers bewirken sowie eine Mitwirkung und Mitgestaltung in den Bereichen Finanzen, Rehabilitation, Personal und Organisation sein.

Die Wahl ist als Listenwahl frei und geheim und erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Zur Wahl stellen sich bei der als Listenwahl durchgeführten Sozialwahl in der Regel Gewerkschaften, andere Arbeitnehmervereinigungen und Einzelbewerber.[2]

Gesetzlich unterschieden wird in eine Wahl mit Wahlhandlung, bei der die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben können, und einer Wahl ohne Wahlhandlung („Friedenswahl“) nach § 46 Abs. 3 SGB IV in Verbindung mit § 28 Abs. 3 SVWO. Zu dieser kommt es, wenn nur eine Vorschlagsliste eingereicht wird oder wenn auf mehreren Vorschlagslisten insgesamt nicht mehr Kandidaten benannt werden, als Organmitglieder zu wählen sind. In diesem Fall gelten die vorgeschlagenen Kandidaten ohne weitere Wahlhandlung mit Ablauf des Wahltages als gewählt. Zu Wahlen ohne Wahlhandlung kommt es auf der Arbeitnehmerseite bei den kleineren Trägern der Deutschen Rentenversicherung und bei der Wahl der Vertreter der Arbeitgeberseite.

Über das Wahlverfahren wacht der beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) angesiedelte Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen.[3] Er und sein Stellvertreter erlassen auch die entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Daneben informiert der Bundeswahlbeaufragte auf geeignete Weise die Öffentlichkeit über die Selbstverwaltung und die Sozialwahlen.

Der Wahlkalender[4] enthält die Termine und Fristen zur Vorbereitung der Wahl.

Selbstverwaltung der Rentenversicherung

Die Rentenversicherung wird von Arbeitgebern und Versicherten selbst verwaltet. Das heißt: Diejenigen, die die Beiträge bezahlen, treffen alle wichtigen organisatorischen und personellen Entscheidungen und üben Kontrollfunktionen aus. Ihnen ist die Regelung von Angelegenheiten, die sie am sachkundigsten selbst beurteilen können, eigenverantwortlich überlassen. So sollen anstehende Probleme unter Mitwirkung und Mitverantwortung aller Beteiligten lebensnah und sachgerecht gelöst werden. Die Selbstverwaltung der Rentenversicherung war in der Vergangenheit an den Weichenstellungen bei der Lösung der anstehenden Herausforderungen der Rentenversicherung beteiligt.

Der Gesetzgeber hat in der Rentenversicherung zwar weitgehend geregelt, ob und in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind. Die Entscheidungen aber, wie die gesetzlichen Regelungen umzusetzen sind, erfolgen durch die Versicherungsträger. Die Selbstverwaltung trifft die wesentlichen Entscheidungen in den Bereichen Finanzen, Rehabilitation, Organisation und Personal. So beschließt die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund den zweitgrößten öffentlichen Haushalt nach dem Bundeshaushalt und wählt die ehrenamtlichen Versichertenberater, die kostenlos und wohnortnah in Rentenfragen helfen, besonders bei der Antragstellung. Die Gewählten sollen für mehr Kundennähe sorgen. Das direkte Engagement der Selbstverwaltung zeigt sich ferner in den Widerspruchsausschüssen. Hier prüfen Versicherten- und Arbeitgebervertreter alle Entscheidungen, dabei fallen Interessenvertretung und Kontrolle zusammen. Die Selbstverwalter wirken meinungsbildend in der Öffentlichkeit und sind Gesprächspartner der Politik. Die Selbstverwaltung soll die Unabhängigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber der staatlichen Verwaltung garantieren.

Durch die alle sechs Jahre stattfindenden Sozialwahlen soll der direkte Einfluss der Versicherten und Arbeitgeber auf die gesetzliche Rentenversicherung gesichert werden. Über die mit der Sozialwahl abgegebenen Stimmen legitimieren die Versicherten die Gewählten als ihre Interessenvertreter. Selbstverwaltung soll ein Kernelement der Demokratie in Deutschland sein.

Das Selbstverwaltungsprinzip gibt es nicht nur in der gesetzlichen Sozialversicherung: auch Kommunen, Universitäten und Kirchen sind häufig selbstverwaltet organisiert.

Sozialwahlen in der Renten- und Krankenversicherung

Gesetzliche Rentenversicherung und gesetzliche Krankenversicherung sind Zweige des gegliederten Sozialversicherungssystems in Deutschland. Größter bundesweiter Träger im Bereich der allgemeinen Rentenversicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Bund.

Die Sozialversicherungsträger sind selbstverwaltete Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Selbstverwaltung wird ehrenamtlich durch Versicherte und Arbeitgeber in den Selbstverwaltungsorganen ausgeübt. Im Rahmen der Sozialwahlen werden die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane aus dem Kreis der Versicherten und Arbeitgeber alle sechs Jahre neu gewählt. Versicherte und Arbeitgeber wählen getrennt voneinander. Gewählt wird obligatorisch durch briefliche Stimmabgabe.

Zeitliche Entwicklung

Wahlbeteiligung bei den Sozialwahlen für die Versichertenvertreter[5]
Jahr Berechtigte Beteiligung
1953 5,2 Mio. 42,2%
1958 10,3 Mio. 27,5%
1962 16,7 Mio. 26,2%
1968 28,9 Mio. 20,5%
1974 23 Mio. 43,7%
1980 32,8 Mio. 43,8%
1986 35,5 Mio. 43,9%
1993 45,6 Mio. 43,4%
1999 46,9 Mio. 38,4%
2005 44,2 Mio. 30,8%

Geschichte der Selbstverwaltung

Die Geschichte der Selbstverwaltung geht zurück bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts. Damals entstanden Knappschaftsvereine, deren Vorstände je zur Hälfte von Arbeitgebern und Knappschaftsältesten gewählt wurden. 1953 fanden die ersten Sozialwahlen nach dem Zweiten Weltkrieg statt.

Sozialwahlen 2005

Bei den Sozialwahlen im Jahr 2005 wurden bei insgesamt acht Sozialversicherungsträgern Wahlen mit Wahlhandlung durchgeführt. Etwa 44 Millionen Mitglieder konnten sich als Wahlberechtigte mit ihrer Stimmabgabe an der Wahl beteiligen. Gewählt wurde unter anderem bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, seit 1. Oktober 2005: Deutsche Rentenversicherung Bund) und den großen Ersatzkassen. Bei den anderen gesetzlichen Versicherungsträgern und bei allen auf der Arbeitgeberseite fanden Wahlen ohne Wahlhandlung statt.

Die Kosten für die Sozialwahl 2005 betrugen 40,1 Millionen Euro.[6]

Sozialwahlen 2005 bei der Deutschen Rentenversicherung

Nur bei der DRV Bund und bei der DRV KBS sind mehr als zwei Wahllisten in ihren jeweiligen Vertreterversammlungen vertreten. In den anderen DRVen sind vor allem Wahllisten mit Kandidaten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) und des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) ohne Wahlhandlung als gewählt erklärt worden. Wogegen sie bisher nicht in der DRV Bund oder in der DRV KBS vertreten sind. Nicht alle DRVen veröffentlichen, ob oder welchen Wahllisten die gewählten Versichertenvertreter angehören (Beispiel DRV Nord[7]).

Ergebnisse der Sozialwahl 2005 für die Versichertenvertreter
in der Deutschen Rentenversicherung (Sitzverteilung)[8]
Liste, Listenverbindung,
Listenvereinigung
DRV
Bund

[9]
DRV
KBS
DRV
Bad.-
Württ.
DRV
Bayern
Süd

[10]
DRV
Berl.-
Brb.

[11]
DRV
Bschw.-
Hann.

[12]
DRV
Hessen
DRV
Mittel-
dt.
DRV
Nord
DRV
Nord-
bayern

[13]
DRV
OL-HB
DRV
Rhein-
land

[14]
DRV
Rheinl.-
Pfalz

[15]
DRV
Saar-
land

[16]
DRV
Schwa-
ben

[17]
DRV
West-
falen

[18]
BfA-Gem.[19] 13
ver.di 4
TK-Gem.[20] 3
DAK-VRV[21] 2
KAB / Kolpingwerk / BVEA[22] 2
BARMER-GEK Vv.[23] 2
BARMER-GEK-G.[24] 1
IG Metall[25] 1
DAK-Mg.[26] 1
KKH-Vg.[27] 1
dbb
DGB / IG BAU /
IG BCE / NGG
DGB 28
GdS
CGB 2 2
Liste, Listenverbindung, Listenvereinigung, Einzelvertreter DRV
Bund
DRV
KBS
DRV
Bad.-
Württ.
DRV
Bayern
Süd
DRV
Berl.-
Brb.
DRV
Bschw.-
Hann.
DRV
Hessen
DRV
Mittel-
dt.
DRV
Nord
DRV
Nord-
bayern
DRV
Old.-
Brem.
DRV
Rhein-
land
DRV
Rheinl.-
Pfalz
DRV
Saar-
land
DRV
Schwa-
ben
DRV
West-
falen
Transnet
GDBA
IG BCE
DGB, ACA[28] 13
DGB, ACA, CGB
DGB, ACA M-Th.[29], dbb
Einzelvertreter
keine Angaben zur Listenzugehörigkeit 30 30 30 30 25 15 30
Sitze insgesamt 30 30 30 30 30 30 25 15 15 30

Sozialwahlen 2005 bei der Gesetzlichen Krankenversicherung

Ergebnisse der Sozialwahl 2005 in der Gesetzlichen Krankenversicherung[8]
Barmer
GEK
[30]
TK[31] DAK[32] KKH-
Allianz
[33]
hkk[34]
BARMER GEK-Gemeinschaft[24] 10
Barmer GEK Versichertenvereinigung[23] 10
BfA-Gemeinschaft[19] 3
DAK-Mitgliedergemeinschaft e.V. (DAK-MG) [26] 11
DAK-Versicherten- und Rentnervereinigung (DAK-VRV) e.V.[21] 11
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmer-Organisationen (ACA)[35] 1 2
Freie Liste Röhm, Stoll, Warbel, Ahlers, Larisch
hkk-Gemeinschaft e.V.[36]
DGB, Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmer-Organisationen (ACA),
IG Metall, ver.di, IG BAU
10
Industriegewerkschaft Metall[25] 1
KKH-Versichertengemeinschaft e.V.[37]
TK-Gemeinschaft 11
Verband Deutscher Techniker (VDT) 1
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)[38] 1 3
nicht zugeordnete Arbeitnehmervertreter 15 14
Zahntechniker Innung Bremen[39] und Zahntechniker Innung Hamburg und Schleswig-Holstein[40](Arbeitgebervertreter) 15
nicht zugeordnete Arbeitgebervertreter 15 15 14
Sitze insgesamt 30 30 30 30 28
Wahlberechtigte 6,4 Mio. 5,1 Mio. 4,9 Mio. 1,5 Mio. 0,2 Mio.

Sozialwahlen 2011

Am 1. Juni 2011 finden die elften Sozialwahlen bei allen Sozialversicherungsträgern statt. Zur Wahl mit Wahlhandlung aufgerufen sind rund 48 Millionen wahlberechtigte Mitglieder der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, die am 3. Januar 2011 das 16. Lebensjahr vollendet haben. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund sind über 30 Millionen Versicherte und Rentner wahlberechtigt, bei den Ersatzkassen über 18 Millionen Mitglieder.[41] Die Vorbereitungen zu den Sozialwahlen 2011 begannen am 31. Dezember 2008[4] mit dem Stichtag für die Abgabe der Vorschlagslisten für das Unterschriftenquorum nach § 48 (Abs. 2 Satz 2 SGB IV).

Sozialwahlen 2011 bei der Deutschen Rentenversicherung

2011 findet eine Wahlhandlung durch die wahlberechtigten Mitglieder der Deutschen Rentenversicherung (DRV) nur bei der DRV Bund statt. Bei den anderen DRVen finden sogenannte Friedenswahlen statt, weil dort nicht mehr Kandidaten zur Wahl zugelassen wurden als Sitze in den jeweiligen Vertreterversammlungen zu vergeben sind. In der Regel haben sich dort verschiedene Listen oder Listenverbindungen so zu Listenvereinigungen zusammengeschlossen, dass die Summe der zur Wahl angetretenen Listenkandidaten genau der Anzahl der zu vergebenden Vertretersitze entspricht. Die Listenkandidaten gelten damit mit Ablauf des Wahltages, dem 1. Juni 2011, automatisch als gewählt. Dieser Umstand führt dazu, dass 2011 weniger als die Hälfte aller normalerweise wahlberechtigten Mitglieder der DRV an der Sozialwahl 2011 durch Wahlhandlung teilnehmen kann.[42] Als Argument für diese Vorgehensweise werden Kosteneinsparungen genannt, die im Beispiel der Sozialwahl für die DRV Oldenburg-Bremen um eine Million Euro betragen würden.[43]

Die Ergebnisse der Sozialwahlen ohne Wahlhandlung standen bereits Ende Januar 2011 fest.

Ergebnisse der Sozialwahl 2011 für die Versichertenvertreter
in der Deutschen Rentenversicherung (Sitzverteilung)[8]
Liste, Listenverbindung, Listenvereinigung DRV
Bund

[44]
DRV
KBS

[45]
DRV
Bad.-
Württ.

[46]
DRV
Bayern
Süd
DRV
Berl.-
Brb.
DRV
Bschw.-
Hann.
DRV
Hessen

[47]
DRV
Mittel-
dt.

[48]
DRV
Nord

[7]
DRV
Nord-
bayern
DRV
OL-HB

[49]
DRV
Rhein-
land
DRV
Rheinl.-
Pfalz
DRV
Saar-
land
DRV
Schwa-
ben
DRV
West-
falen
BfA-Gem.[19] 6
ver.di[38] 2 3
TK-Gem.[20] 3
DAK-VRV[21]
KAB / Kolpingwerk / BVEA[22] 1
BARMER-GEK Vv.[23] 1
BARMER-GEK-G.[24] 1
IG Metall[25] 1
DAK-Mitgliedergemeinschaft[26]
KKH-Vg.[27]
dbb
DGB / IG BAU /
IG BCE / NGG
DGB
GdS
CGB 3 3
Liste, Listenverbindung, Listenvereinigung, Einzelvertreter DRV
Bund
DRV
KBS
DRV
Bad.-
Württ.
DRV
Bayern
Süd
DRV
Berl.-
Brb.
DRV
Bschw.-
Hann.
DRV
Hessen
DRV
Mittel-
dt.
DRV
Nord
DRV
Nord-
bayern
DRV
Old.-
Brem.
DRV
Rhein-
land
DRV
Rheinl.-
Pfalz
DRV
Saar-
land
DRV
Schwa-
ben
DRV
West-
falen
Transnet 4
GDBA 1
IG BCE 7
DGB, ACA[28] 12 12
DGB, ACA, CGB 15
DGB, ACA M-Th.[29], dbb 15
Einzelvertreter
keine Angaben zur Listenzugehörigkeit 15
Sitze insgesamt 15 15 15 15 15 15 15
Wahl mit Wahlhandlung[50] Ja
[51]
Nein
[45]
Nein
[46]
Nein Nein Nein Nein
[52]
Nein
[48]
Nein
[7]
Nein Nein
[53][54]
Nein Nein Nein Nein Nein
Wahlberechtigte (Mio.)[55] 30
[56]
Mitglieder (Mio.)
[57]
33
[58]
3,3
[59]
4,8
[60]
3,6
[61][62]
2,6
[63]
3,0
[64]
2,6
[65]
4,0
[66]
2,9
[67]
2,4
[68]
0,8
[69]
9,4
[70]
2,0
[71]
0,4
[72]
1,4
[73]
3,9
[74]

Sozialwahlen 2011 bei der Gesetzlichen Krankenversicherung

In der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Mitglieder der Verwaltungsräte der folgenden Ersatzkassen mit Wahlhandlung gewählt:[75]

Ergebnisse der Sozialwahl 2011 in der Gesetzlichen Krankenversicherung[8]
Barmer
GEK
[76][77]
TK[78][79] DAK[80] KKH-
Allianz
[81]
hkk[82]
BARMER GEK-Gemeinschaft[24] 14
Barmer GEK Versichertenvereinigung[23] 8
BfA-Gemeinschaft[19] 2 5 2 2
Christliche Gewerkschaft Metall (CGM)
DAK-Mitgliedergemeinschaft e.V. (DAK-MG) [26] 13
DAK-Versicherten- und Rentnervereinigung (DAK-VRV) e.V.[21] 7
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) 1 1
DHV – Die Berufsgewerkschaft 0
Freie Liste Röhm, Stoll, Warbel, Ahlers, Larisch 0
hkk-Gemeinschaft e.V.[83] 8
IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)
Industriegewerkschaft Metall[25] 1 1
KAB / Kolpingwerk / BVEA[22] 2 1 2
KKH-Versichertengemeinschaft e.V.[84] 12
TK-Gemeinschaft 12
Verband Deutscher Techniker (VDT)
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)[38] 3 1 3 2 1
nicht zugeordnete Arbeitgebervertreter - 15 - 15 12
Sitze insgesamt 30 30 30 15 12
Wahlberechtigte 6,4 Mio. 5,1 Mio. 4,9 Mio. 1,5 Mio. 0,2 Mio.
Wahlbeteiligung 31,49% 33,26% 28,14% 27,27% 28,54%

Weblinks

Weitere Informationen zur Selbstverwaltung und den Sozialwahlen finden sich auf den Internetseiten der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Ersatzkassen

Einzelnachweise

  1. „Wegen der Staatsnähe werden alle Mitglieder der Selbstverwaltung ernannt. Eine Wahl findet damit nicht statt.“, Fragen und Antworten zu den Sozialwahlen, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, aufgerufen am 25. Februar 2011
  2. Freie Listen, sozialwahl.de, aufgerufen am 1. März 2011
  3. Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen, bmas.de, aufgerufen am 25. Februar 2011
  4. a b BMAS: Wahlkalender 2011 für die Wahlen zu den Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung und zu Verwaltungsräten in der Krankenversicherung, bmas.de, pdf 45,8 kB, aufgerufen am 5. März 2011
  5. Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Gutachten zur „Geschichte und Modernisierung der Sozialversicherungswahlen“, Seite 207, bmas.de, pdf 1,2 MB, aufgerufen am 4. März 2011
  6. Welche Kosten entstehen bei der Sozialwahl?, sozialwahl.de, aufgerufen am 1. März 2011
  7. a b c 21. Januar 2011: Deutsche Rentenversicherung Nord stellt Ergebnis der Sozialwahl fest, aufgerufen am 5. März 2011
  8. a b c d Zahl = Anzahl der gewählten Vertreter; x = tritt zur Sozialwahl an
  9. RVaktuell 10/11: Nach der Sozialwahl 2005 – Ergebnisse und Analysen, deutsche-rentenversicherung-bund.de, aufgerufen am 4. März 2011
  10. DRV Bayern Süd - Vertreterversammlung, deutsche-rentenversicherung-bayernsued.de, aufgerufen am 5. März 2011
  11. DRV Berlin-Brandenburg: Geschäftsbericht 2009, Seite 8, deutsche-rentenversicherung-berlin-brandenburg.de, aufgerufen am 5. März 2011
  12. Die Vertreterversammlung, deutsche-rentenversicherung-braunschweig-hannover.de, aufgerufen am 5. März 2010
  13. DRV: Die Mitglieder der Vertreterversammlung, deutsche-rentenversicherung-nordbayern.de, aufgerufen am 5. März 2011
  14. DRV Rheinland - Geschäftsbericht 2009, Seite 65, deutsche-rentenversicherung-rheinland.de, pdf 1,5 MB, aufgerufen am 5. März 2011
  15. DRV Rheinland-Pfalz: Vertreterversammlung, aufgerufen am 5. März 2011
  16. DRV Saarland - Geschäftsbericht 2009, Seite 8, deutsche-rentenversicherung-saarland.de, pdf 2 MB
  17. DRV Schwaben - Geschäftsbericht 2009, Seite 11, pdf 2MB
  18. Sozialwahl 2005: Mitglieder der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen, deutsche-rentenversicherung-westfalen.de, aufgerufen am 9. März 2011
  19. a b c d BfA-Gemeinschaft
  20. a b TK-Gemeinschaft
  21. a b c d DAK-Versicherten- und Rentnervereinigung (DAK-VRV) e.V.
  22. a b c Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen
  23. a b c d BARMER-GEK Versichertenvereinigung
  24. a b c d BARMER GEK-Gemeinschaft
  25. a b c d Industriegewerkschaft Metall
  26. a b c d DAK-Mitgliedergemeinschaft e.V.
  27. a b KKH-Versichertengemeinschaft e.V. - gegr. 1957
  28. a b Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen
  29. a b ACA Mitteldeutschland und Thüringen
  30. Barmer GEK: Mitglieder des Verwaltungsrates, aufgerufen am 25. Mai 2011
  31. TK: Mitglieder des Verwaltungsrates, aufgerufen am 25. Mai 2011
  32. DAK: Listenträger des Verwaltungsrates 2005, aufgerufen am 25. Mai 2011
  33. KKH-Allianz: Selbstverwaltung, aufgerufen am 25. Mai 2011
  34. hkk Verwaltungsrat, aufgerufen am 25. Mai 2011
  35. ACA
  36. hkk-Gemeinschaft
  37. kkh-Versichertengemeinschaft
  38. a b c ver.di: Sozialwahl 2011
  39. Zahntechniker Innung Bremen
  40. Zahntechniker Innung Hamburg und Schleswig-Holstein
  41. Wie viele Wahlberechtigte gibt es?, sozialwahl.de, aufgerufen am 7. März 2011
  42. Insgesamt hat die Deutsche Rentenversicherung 73 Mio. Mitglieder (2009): Deutsche Rentenversicherung: Wichtige Eckzahlen zur Statistik, deutsche-rentenversicherung-bund.de, aufgerufen am 4. März 2011
  43. DRV Oldenburg-Bremen: Sozialpartner einigen sich auf Friedenswahl, deutsche-rentenversicherung-oldenburg-bremen.de, aufgerufen am 6. März 2011
  44. Ergebnis der Sozialwahl 2011 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, deutsche-rentenversicherung.de, aufgerufen am 26. Juli 2011
  45. a b 14. Februar 2011: DRV Knappschaft Bahn-See - Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zur Vertreterversammlung der DRV KBS, kbs.de, pdf, aufgerufen am 5. März 2011
  46. a b DRV Baden-Württemberg: Ergebnis der Sozialwahl, deutsche-rentenversicherung-bw.de, pdf 21kB, aufgerufen am 5. März 2011
  47. 17. Dezember 2010: DRV Hessen - Wahlen zur Sozialversicherung 2011, aufgerufen am 5. März 2011
  48. a b Friedenswahl beim mitteldeutschen Rentenversicherungsträger, deutsche-rentenversicherung-mitteldeutschland.de, pdf 110 kB, aufgerufen am 5. März 2011
  49. Bekanntmachung des Wahlergebnisses der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen, 11. Februar 2011, pdf 44 kB
  50. Bei Wahlen ohne Wahlhandlung durch die Versicherten (Friedenswahl) gelten die Kandidaten auf den von der Wahlleitung zugelassen Listen automatisch als gewählt. Dies erfolgt dann, wenn nicht mehr Kandidaten zur Wahl stehen als Sitze in der Vertreterversammlung zu vergeben sind.
    Als Quellen sind die veröffentlichten Wahlergebnisse zur Sozialwahl angegeben. Bei Angaben ohne Quellen wurden keine Angaben zu den Sozialwahlen auf den Internetseiten der DRVen gemacht. (Stand: 5. März 2011)
  51. Wer stellt sich zur Wahl?, deutsche-rentenversicherung.de, aufgerufen am 1. März 2011
  52. Wahlen zur Sozialversicherung 2011, deutsche-rentenversicherung-hessen.de, aufgerufen am 5. März 2011
  53. 11. Februar 2011: Bekanntmachung des Wahlergebnisses der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen, pdf 44 kB, aufgerufen am 5. März 2011
  54. DRV Oldenburg-Bremen: Sozialpartner einigen sich auf Friedenswahl, 10. Januar 2011, aufgerufen am 6. März 2011
  55. Zahl = Anzahl der tatsächlich Wahlberechtigten
    (Zahl) = Anzahl der potentiell Wahlberechtigten bei einer Wahl mit Wahlhandlung
  56. 30 Mio. (2011): sozialwahl.de: Wie viele Wahlberechtigte gibt es?, aufgerufen am 5. März 2011
  57. Versicherte und Rentner
  58. 33 Mio. (2010): Deutsche Rentenversicherung Bund - Das Unternehmen, deutsche-rentenversicherung-bund.de, aufgerufen am 4. März 2011
  59. 3,3 Mio. (2008): Geschäftsbericht 2008 der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Seite 2, deutsche-rentenversicherung-knappschaft-bahn-see.de, pdf (2 MB)
  60. 4,8 Mio. (2010): DRV Baden-Württemberg - Unternehmensprofil, aufgerufen am 5. März 2011
  61. 3,6 Mio. (2009): DRV Bayern Süd - Geschäftsbericht 2009, Seite 2, pdf 2,6 MB
  62. DRV Bayern Süd - Über uns, deutsche-rentenversicherung-bayernsued.de, 5. Oktober 2010, aufgerufen am 6. März 2011
  63. 2,6 Mio. (2009): DRV Berlin-Brandenburg: Geschäftsbericht 2009, Seiten 31 und 32, pdf 450 kB
  64. 3,0 Mio. (2008): DRV Braunschweig-Hannover - "Zahlen - Daten - Fakten", 2008, pdf 2 MB
  65. 2,6 Mio. (2010): Deutsche Rentenversicherung Hessen, deutsche-rentenversicherung-hessen.de, 5. November 2010, aufgerufen am 5. März 2011
  66. 4,0 Mio. (2010): DRV Mitteldeutschland - Über uns, deutsche-rentenversicherung-mitteldeutschland.de, 11. Oktober 2010, aufgerufen am 5. März 2011
  67. 2,9 Mio. (2008): DRV Nord - Geschäftsbericht 2009, Seite 2, pdf 1 MB
  68. 2,4 Mio. (2009): DRV Nordbayern - Geschäftsbericht 2009, Seite 2, pdf 5 MB
  69. 0,8 Mio. (2009): DRV Oldenburg-Bremen - Geschäftsbericht 2009, Seite 18, pdf 283 kB
  70. 9,4 Mio.(2010): DRV Rheinland - Das Wichtigste in Kürze, deutsche-rentenversicherung-rheinland.de, aufgerufen am 5. März 2011
  71. 2,0 Mio. (2010): DRV Rheinland-Pfalz: Unternehmensprofil, deutsche-rentenversicherung-rlp.de, 5. Oktober 2010, aufgerufen am 5. März 2011
  72. 0,4 Mio. (2008): DRV Saarland: Das Wichtigste in Kürze, aufgerufen am 5. März 2011
  73. 1,4 Mio. (2009): DRV Schwaben - Geschäftsbericht 2009, Seite 2, pdf 2MB
  74. 3,9 Mio. (2009): DRV Westfalen - Geschäftsbericht 2009, Seite 2, pdf 3,1 MB
  75. sozialwahl.de: Wer führt bei der Sozialwahl 2011 eine Urwahl (Wahl mit Wahlhandlung) durch?, aufgerufen am 5. März 2011
  76. Barmer-GEK – Listen zur Sozialwahl2011, barmer-gek.de, aufgerufen am 24. März 2011
  77. Barmer GEK Pressemitteilung - Ergebnis der Sozialwahlen, barmer-gek.de, 16. Juni 2011
  78. Techniker Krankenkasse - Sozialwahl 2011
  79. TK: Vorläufiges Ergebnis, aufgerufen am 9. Juni 2011
  80. Deutsche Angestellten-Krankenkasse - Sozialwahl 2011
  81. KKH-Allianz - Sozialwahl 2011
  82. hkk - Sozialwahl 2011
  83. hkk-Gemeinschaft
  84. kkh-Versichertengemeinschaft

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Поможем решить контрольную работу

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Sozialwahl — So|zi|al|wahl, die <meist Pl.>: Wahl der Interessenvertreter für die Organe der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung …   Universal-Lexikon

  • Friedenswahl — Sozialwahl (oder Sozialversicherungswahl) bezeichnet die Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger. Sie findet alle sechs Jahre statt (vgl. § 58 Absatz 2 SGB IV). Die Sozialwahl ermöglicht Arbeitgebern und Arbeitnehmern… …   Deutsch Wikipedia

  • Sozialversicherungswahl — Sozialwahl (oder Sozialversicherungswahl) bezeichnet die Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger. Sie findet alle sechs Jahre statt (vgl. § 58 Absatz 2 SGB IV). Die Sozialwahl ermöglicht Arbeitgebern und Arbeitnehmern… …   Deutsch Wikipedia

  • Sozialwahlen — Sozialwahl (oder Sozialversicherungswahl) bezeichnet die Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger. Sie findet alle sechs Jahre statt (vgl. § 58 Absatz 2 SGB IV). Die Sozialwahl ermöglicht Arbeitgebern und Arbeitnehmern… …   Deutsch Wikipedia

  • Amartya K. Sen — Amartya Sen während einer Vorlesung an der Universität zu Köln 2007 anlässlich der Verleihung des Meister Eckhart Preises Amartya Kumar Sen (bengalisch: অমর্ত্য সেন; * 3. November 1933 in Shantiniketan …   Deutsch Wikipedia

  • Amartya Kumar Sen — Amartya Sen während einer Vorlesung an der Universität zu Köln 2007 anlässlich der Verleihung des Meister Eckhart Preises Amartya Kumar Sen (bengalisch: অমর্ত্য সেন; * 3. November 1933 in Shantiniketan …   Deutsch Wikipedia

  • Amartya Sen — während einer Vorlesung an der Universität zu Köln 2007 anlässlich der Verleihung des Meister Eckhart Preises Amartya Kumar Sen CH (bengalisch অমর্ত্য সেন Amartya Sen; * 3. November 1933 in …   Deutsch Wikipedia

  • Gewerbliche Berufsgenossenschaft — Symbol der gewerblichen Berufsgenossenschaften Die gewerblichen Berufsgenossenschaften sind die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die Unternehmen der deutschen Privatwirtschaft und deren Beschäftigte. Daneben gibt es die… …   Deutsch Wikipedia

  • LVBG — Symbol der gewerblichen Berufsgenossenschaften Die gewerblichen Berufsgenossenschaften sind die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die Unternehmen der deutschen Privatwirtschaft und deren Beschäftigte. Daneben gibt es die… …   Deutsch Wikipedia

  • Techniker Krankenkasse — (TK) Sozialversicherung Gesetzliche Krankenversicherung Krankenkasse …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”