Staatsversammlung

Das slowenische Parlamentsgebäude aus dem Jahre 1960

Die Staatsversammlung (slowenisch: Državni zbor) ist die erste Kammer des slowenischen Parlaments. Sie umfasst 90 Sitze und wird durch Volkswahl für eine Legislaturperiode von vier Jahren gewählt. Präsident der Staatsversammlung ist gegenwärtig Pavel Gantar (Zares). Die zweite Kammer ist der Staatsrat (Državni svet). Nach der Verfassung haben die anerkannten ethnischen Minderheiten (Italiener und Magyaren) Anspruch auf je einen Abgeordneten in der Staatsversammlung. Diese Minderheitenabgeordneten haben in Fragen, die ausschließlich ihre Volksgruppen betreffen, ein absolutes Vetorecht.

Die Regierung muss fortwährend das Vertrauen der Staatsversammlung genießen. Die Staatsversammlung wählt den Ministerpräsidenten auf Vorschlag des Staatspräsidenten und die Minister auf Vorschlag des Ministerpräsidenten.

Die letzte Wahl zur Staatsversammlung fand am 21. September 2008 statt. Diese brachte folgendes Resultat:^[1]

Partei	Prozentpunkte	Sitze
Vereinigte Liste der Sozialdemokraten	30,5%	29
Slowenische Demokratische Partei	29,3%	28
Zares (Sozialliberale)	9,4%	9
Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens	7,5%	7
Slowenische Nationale Partei	5,4%	5
Slowenische Volkspartei und Stranka mladih Slovenije (Slowenische Jugendpartei)	5,2%	5
Liberaldemokratie Sloweniens	5,2%	5

Siehe auch

• Wahlen in Slowenien#Parlamentswahlen

Einzelnachweise

1. ↑ Ergebnis: [1]

Weblinks

• Offizieller Webauftritt (in Slowenisch und Englisch)