Statt Partei

Statt Partei
Partei­vorsitzender	Robert W. Hugo
Stell­vertretender Vorsitzender	Dieter God
Bundes­schatz­meister	Rainer Pfannenschmidt
Gründung	1993
Gründungs­ort	Hamburg
Mitglieder­zahl	200 (Stand: März 2001)
Website	www.statt-partei.de

Die Statt Partei (eigene Schreibweise: STATT Partei – DIE UNABHÄNGIGEN, kurz STATT Partei) ist eine deutsche Kleinpartei. Sie wurde 1993 als Wählervereinigung gegründet und zog noch im selben Jahr in die Hamburger Bürgerschaft ein. Über eine Kooperation mit der SPD wurde sie an dem Hamburger Senat beteiligt. Ihr Versuch, diesen Wahlerfolg auch auf andere Bundesländer, Europa- und Bundestagswahlen auszudehnen, scheiterte. In der Folge wurde die Partei von Rechtsextremisten unterwandert. Insbesondere in dieser Phase wurde die Partei als rechtspopulistisch eingestuft.^[1][2] Seit dem 1997 verpassten Wiedereinzug in das Hamburger Landesparlament ist sie oberhalb der kommunalen Ebene parlamentarisch bedeutungslos, eine personelle und programmatische Erneuerung der Partei führte ab 2005 zu einer bürgerlich-liberalen Neuausrichtung.

Inhaltliches Profil

Das Wort „Statt“, auch als fiktive Abkürzung „STATT“ geschrieben, soll in erster Linie Protest ausdrücken und gleichzeitig zeigen, dass sie sich selber nicht als Partei versteht. Sie betont, dass ihr Parteiprogramm frei von Ideologien sei.

Sie erachtet Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide als notwendig. Des Weiteren sollen ihren Vorstellungen nach die Zahl der Abgeordneten in den Parlamenten verringert werden und Politik und Verwaltung strikt voneinander getrennt werden. Die Wahlkampfkostenerstattung soll in ihren Augen drastisch reduziert werden. Ferner soll Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat festgesetzt werden. Außerdem ist sie der Auffassung, dass der Fraktionszwang abgeschafft werden und Führungspositionen „nicht nach Parteibuch, sondern ausschließlich nach fachlicher Kompetenz“ erfolgen sollten.

Geschichte

Wahlergebnisse der Statt Partei

Vorgeschichte: Streit in der Hamburger CDU

Der Gründung der Statt Partei waren innerparteiliche Differenzen im Hamburger Landesverband der CDU vorangegangen. Eine Gruppe von Hamburger CDU-Mitgliedern um Winfried Steffani, Karl Albrecht Schachtschneider, Leonhard Hoffmann und den späteren Gründer der Statt Partei, Markus Wegner, hatte wiederholt Kritik an der politischen Kultur und den Entscheidungsstrukturen innerhalb des Landesverbandes geübt. Im Zentrum dieser Kritik standen vor allem die damaligen Landesvorsitzenden Jürgen Echternach und Dirk Fischer, denen die Gruppe vorwarf, die Besetzung von Wahllisten auszukungeln. Über die Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl 1990 und die Bürgerschaftswahl 1991 kam es schließlich zum Eklat zwischen der Parteiführung und der als „CDU-Rebellen“ bekannt gewordenen Gruppe. Wegner reichte gegen die Bundestagswahl eine Klage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und gegen die Bürgerschaftswahl eine Klage beim Hamburgischen Verfassungsgericht (HVerfG) ein. Wegner argumentierte, die Parteiführung hätte den Delegierten des Landesparteitags keine Möglichkeit gegeben, die Zusammensetzung der Wahllisten zu diskutieren sondern diese nur als Ganzes zur Abstimmung vorgelegt, was nach seiner Ansicht gegen die Wahlgesetze verstoße. Das HVerfG erkannte in seinem Urteilsspruch vom 4. Mai 1993 in dieser Abstimmungspraxis schwere Mängel, beurteilte sie als schwere Verstöße gegen das innerparteiliche Demokratiegebot und erklärte die Wahlen zu den Bezirksversammlungen Altona, Eimsbüttel, Hamburg-Nord, Wandsbek und Hamburg-Mitte sowie die Bürgerschaftswahl 1991 für ungültig und ordnete Neuwahlen an. Die Hamburgische Bürgeschaft beschloss daraufhin am 22. Juni 1993 fast einstimmig ihre Auflösung.^[3]

Gründung in Hamburg (1993)

80 Tage vor der Bürgerschaftswahl initiierte Markus Wegner die öffentliche Gründung der Wählerinitiative „Statt Partei – Die Unabhängigen“. Gleich bei dieser Neuwahl am 19. September 1993 schaffte die Wählervereinigung mit 5,6 % den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft. Sie ging mit der SPD ein koalitionsähnliches Bündnis ein (Kooperation), in welchem dem Hamburger Senat zwei parteiunabhängige Senatoren angehörten, die von der Statt Partei gestellt wurden. Bei den gleichzeitig stattfindenden Hamburger Bezirkswahlen zog sie auch in mehrere Bezirksversammlungen ein.

Für die Statt Partei saßen in der Hamburgischen Bürgerschaft:

• Georg Berg
• Christian Bölckow
• Gundi Hauptmüller (Fraktionsaustritt am Anfang der Wahlperiode)
• Dieter Obermeier
• Achim Reichert
• Klaus Scheelhaase (im Juni 1995 Austritt aus der Fraktion)
• Rotraut Meyer-Verheyen (bis Januar 1997; Austritt aus der STATT-Partei und Bürgerschaft)
• Markus Wegner (im Juni 1995 Austritt aus der Fraktion)
• Fabian von Borcke (im Januar 1997 nachgerückt für Rotraut Meyer-Verheyen)

Bundesweites Auftreten (1994)

Auch bundesweit wurde sie – dann als Partei – aktiv, blieb außerhalb von Hamburg jedoch oberhalb der kommunalen Ebene bedeutungslos. Denn schon bei der ersten Landtagswahl außerhalb von Hamburg, die 1994 in Niedersachsen stattfand, erreichte sie lediglich 1,3 % (zugleich war eine weitere Gruppierung mit dem Namen Statt Partei vom Landeswahlleiter zugelassen worden) und erhielt bei allen anderen Landtagswahlen außerhalb von Hamburg, bei denen sie antrat, noch schlechtere Ergebnisse. So erreichte sie 1994 bei der Europawahl lediglich 0,5 % und bei der Bundestagswahl im selben Jahr gar nur 0,1 %.

Außerhalb von Hamburg erreichte sie auf kommunaler Ebene zahlreiche Mandate; insbesondere bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein im Frühjahr 1994 konnten in manchen Gemeinden, Städten und Landkreisen bis zu 16 % der Stimmen gewonnen werden.

Weiterer Verlauf und Niedergang (1995–2004)

Im Verlauf der Wahlperiode traten zunehmende Zerwürfnisse zwischen den Funktionsträgern auf, die mit dem Sturz des Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Spitzenkandidaten Markus Wegner im Dezember 1994 ihren Höhepunkt erreichten. Markus Wegner, der aus seiner Sicht die ursprünglich mit Henning Voscherau vereinbarte Kooperation mit der SPD Hamburg nicht um jeden Preis der Selbstaufgabe der Statt Partei und deren ursprünglichen Zielen von Bürgerverantwortung und mehr offener Demokratie betreiben wollte, trat im Sommer 1995 ebenso wie der Abgeordnete Klaus Scheelhaase aus der Statt Partei aus.

1997 scheiterte sie auch in Hamburg mit 3,8 % an der Fünf-Prozent-Hürde, war somit nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten und schied auch aus allen Bezirksversammlungen aus.

Inzwischen ist sie selbst in Hamburg in der Bedeutungslosigkeit verschwunden, was vor allem daran deutlich wird, dass sie 2001 in Hamburg trotz einer vermutlich von Jürgen Hunke finanzierten aufwändigen und teuren Wahlkampagne nur noch 0,4 % erreichte. Viele ehemalige Mitglieder und Wähler waren bei dieser Wahl vor allem zur damaligen Schill-Partei abgewandert. Bei der Bürgerschaftswahl von 2004 trat sie aufgrund parteiinterner Querelen und deutlicher Chancenlosigkeit nicht mehr an. Nicht zuletzt deshalb hatte Jürgen Hunke, der damalige Landesvorsitzende, die geplante Teilnahme an dieser Wahl verhindert. Sein Nachfolger Lothar Löser bemühte sich zunächst um eine einvernehmliche Lösung mit dem Bundesvorstand, der von dem ehemaligen NPD-Mitglied Gerhard Sundmacher geleitet wurde. Da dieses erfolglos blieb, kam es im November 2004 in Gronau zum Eklat, als der Landesverband Hamburg versuchte, den aus seiner Sicht unhaltbaren Bundesvorstand zu stürzen. Im Gegenzug wurde gegen den Landesvorstand Hamburg ein „Parteiausschlussverfahren“ eingeleitet, das aber wegen eines fehlenden Schiedsgerichtes weder satzungsgemäß und noch entsprechend den Vorschriften des Parteigesetzes durchgeführt werden konnte. In der Folge löste sich der einzig noch bestehende größere Landesverband Hamburg von Statt Partei auf, die Mitglieder traten fast vollzählig aus.

Erneuerung (seit 2005)

Nach diesem Aderlass macht die Partei derzeitig einen Prozess der programmatischen Erneuerung durch. Auf dem letzten Parteitag im Oktober 2005 setzte sich in der Bundespartei der liberale „Flügel“ durch. Neuer Bundesvorsitzende ist der Hamburger und ehemalige Bundesschatzmeister Robert W. Hugo. Der Landesverband Hamburg soll komplett wieder neu aufgebaut werden.

Obwohl sie ihre Stärke eher im kommunalpolitischen Bereich hat, will sich die STATT Partei verstärkt der Friedenspolitk zuwenden, die sie von den etablierten bürgerlichen Parteien vernachlässigt sieht. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des neuen Bundesvorstandes scheint auch die Einführung einer neuen deutschen Verfassung nach Art. 146 GG zu sein.

Gesucht wird nunmehr der Schulterschluss mit anderen Kleinparteien. So wurde ein Kooperationsabkommen mit den Liberalen Demokraten (LD) geschlossen, das diese jedoch auf ihrem Bundesparteitag im Oktober 2006 aufkündigten. Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006 trat die Statt-Partei erstmals gemeinsam auf einer Landesliste mit der Offensive D und der DSU an. Die Listenvereinigung heißt „Bündnis Offensive für Sachsen-Anhalt“.

Die Statt Partei gehört seit 2006 der „Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen“ (ADPO) an. Der amtierende Bundesvorstand wurde am 23. Juni 2007 vollständig wiedergewählt.

Vertretung in Kommunalparlamenten

Die Statt Partei stellte bis zur Auflösung des Kreises zwei Kreisräte im Landkreis Merseburg-Querfurt. 2007 trat die Statt Partei im neugegründeten Saalekreis (Sachsen-Anhalt) zur Kreistagswahl an und erhielt 7,5 % der Stimmen, was vier Mandaten entspricht. Der Kandidat der Statt Partei für das Amt des Landrates, Dr. Günther Scholz, erhielt über 10 % der Stimmen. Im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) schloss die Statt Partei bei der Wahl 2007 eine Listenverbindung mit einer Bürgerliste, die einen Abgeordneten in den neuen Kreistag schickt.

Im Kreis Unna in Nordrhein-Westfalen war die Partei von 2004 bis 2009 mit einem Kreisrat vertreten. Im Stadtrat von Siegen errang sie 2004 mit 1,9 Prozent der Stimmen ein Mandat, das sie 2009 mit 0,6 Prozent verlor. Sie stellt im Stadtrat von Lünen seit 2009 ein Stadtratsmitglied und verfügt ferner über kommunale Mandate in Merseburg und Leuna.

Literatur

• Frank Decker: Die Hamburger STATT Partei – Ursprünge und Entwicklung einer bürgerlichen Wählerbewegung. In: Jahrbuch für Politik. Baden-Baden 1994, 2. Band
• Frank Decker: STATT Reform: Protest PARTEI. Aufstieg und Fall der Hamburger STATT Partei. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen. 1996.
• Jürgen Hoffmann: STATT Partei. Das Scheitern einer bürgerlichen Protestpartei. In: Winand Gellner und Hans-Joachim Veen (Hrsg.): Umbruch und Wandel in westeuropäischen Parteiensystemen. Frankfurt a.M. 1995
• Adriana Wipperling: Protestparteien in Regierungsverantwortung. Die Grünen, die Alternative Liste, die STATT Partei und die Schill-Partei in ihrer ersten Legislaturperiode als kleine Koalitionspartner. Universität Potsdam, Potsdam 2006. (Online als PDF)

Weblinks

• Homepage der STATT-Partei
• Homepage der ADPO

Einzelnachweise

1. ↑ Decker, Frank: Perspektiven des Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der „Schill-Partei“. Aus Politik und Zeitgeschichte, B 21/2002
2. ↑ Florian Hartleb: Populismus – zentrales Kennzeichen von Parteipolitik in turbulenten Zeiten? In: Friso Wielenga, Florian Hartleb (Hrsg.): Populismus in der modernen Demokratie. Die Niederlande und Deutschland im Vergleich. Waxmann, Münster 2011. ISBN 3830924445, S. 119.
3. ↑ Wipperling 2006, S. 159–160.

Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft

Derzeit in der Bürgerschaft vertreten:
SPD Hamburg | CDU Hamburg | GAL Hamburg | FDP Hamburg | Die Linke Hamburg

Historisch in der Bürgerschaft vertreten:
KPD Hamburg | Vaterstädtischer Bund Hamburg | DP Hamburg | Radikal-Soziale Freiheitspartei | Hamburg-Block | Statt Partei | Partei Rechtsstaatlicher Offensive