Strafverfahrensrecht

Strafverfahrensrecht

Das Strafprozessrecht umfasst alle gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des formalen Ablaufs von Strafverfahren. Es wird daher als formelles Strafrecht bezeichnet, während das materielle Strafrecht die inhaltliche Prüfung eines Tatvorwurfs betrifft. Das Recht des Strafprozessrechtes zählt zum Öffentlichen Recht.

Das Strafprozessrecht setzt bereits mit der Ermittlung der Straftat ein. Es begrenzt die Eingriffsmöglichkeiten des Staates auf Grundlage des Rechtsstaatsprinzips und der übrigen Grundrechte. Insbesondere die Maßnahmen wie Durchsuchungen, Sicherstellungen, Freiheitsentzug usw. sind nur unter bestimmten Voraussetzungen statthaft.

Die überragende Bedeutung des Strafprozessrechts kommt auch im fair-trial-Grundsatz des Art. 6 EMRK zum Ausdruck.

Das deutsche Strafprozessrecht ist in mehreren Gesetzen normiert, allen voran in der Strafprozessordnung. Daneben ist auch das Gerichtsverfassungsgesetz (u. a. Zuständigkeit des Gerichtes) von Bedeutung. Einige formellrechtliche Bestimmungen sind auch im Strafgesetzbuch enthalten. Bei jugendlichen Straftätern ist das Jugendgerichtsgesetz vor der Strafprozessordnung anzuwenden, soweit es spezielle Regelungen trifft.

Zur Vereinfachung des Strafverfahrens hat das Bundesjustizministerium gemeinsam mit den Länderjustizministerien Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) und die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) erlassen.

Das schweizerische Strafprozessrecht hat die Besonderheit, dass es nicht eine in der Schweiz einheitliche Strafprozessordnung gibt, sondern jeder Kanton hat seine eigene Strafprozessordnung, so dass es zur Zeit 23 Strafprozessordnungen gibt. Dies kann im Lichte der Rechtsgleichheit problematisch sein, da es für den Täter in einem Verfahren unter Umständen einen Unterschied machen kann, ob die Ermittlung beispielsweise im Kanton Zürich oder Glarus durchgeführt wird.

Siehe auch

Literatur

  • Holm Putzke, Jörg Scheinfeld: Strafprozessrecht. Baden-Baden: Nomos, 2005, ISBN 3-8329-0947-8.
  • Claus Roxin: Strafverfahrensrecht. München: C. H. Beck, 25. Auflage, 1998.
  • Ellen Schlüchter, Gunnar Duttge: Fit im Recht Strafprozeßrecht. 4. Auflage, Thüngersheim 2004.
  • Klaus Volk: Grundkurs StPO. München: C. H. Beck, 4. Auflage, 2005.
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