Sven Petke


Sven Petke

Sven Petke (* 28. November 1967 in Wilhelm-Pieck-Stadt Guben) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist Landtagsabgeordneter in Brandenburg.

Inhaltsverzeichnis

Leben und Beruf

Nach dem Besuch der Polytechnischen Oberschule machte Petke eine Berufsausbildung mit Abitur als Instandhaltungsmechaniker im Chemiefaserwerk Guben, die er 1987 abschloss. Ab 1990 gehörte er zu den ersten Ostdeutschen, die ein Fachhochschulstudium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, des Brandenburger „Patenlandes“, aufnahmen. Er schloss das Studium an der Fachhochschule 1993 als Diplomverwaltungswirt (FH) ab und war anschließend im Innenministerium des Landes Brandenburg tätig, zuletzt bei der Verfassungsschutzbehörde.

Petke ist evangelisch. Seit 2003 ist er in zweiter Ehe mit der Staatssekretärin und Bundestagsabgeordneten der CDU Katherina Reiche verheiratet. Das Paar hat drei Kinder.

Politik

Partei

Petke ist seit 1995 Mitglied der CDU. Von 2001 bis 2004 und von 2007 bis 2011 war er stellvertretender Vorsitzender der CDU Brandenburg. Zwischenzeitlich war er von 2004 bis zu seinem Rücktritt von diesem Amt 2006 Generalsekretär der CDU Brandenburg. Petke leitete bis 2011 auch deren Grundsatzprogrammkommission.[1]

Nachdem der damalige CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm 2006 nicht mehr für dieses Amt kandidierte, kündigte Petke seine Bewerbung um den Vorsitz der Landes-CDU an. Erst kurz zuvor war Petke im Rahmen der "E-Mail-Affäre" von seinem Amt als Generalsekretär zurückgetreten. Bei der Wahl am 27. Januar 2007 unterlag er mit 110 zu 112 Stimmen seinem Gegenkandidaten Ulrich Junghanns, der von Schönbohm unterstützt worden war. Daraufhin kandidierte Petke für einen der vier Stellvertreterposten und wurde mit 58 % der Stimmen gewählt.[2] Im Herbst 2011 kandidierte Petke nicht erneut für das Amt.--[3]

Abgeordneter

Seit September 1999 ist Petke Abgeordneter des Brandenburgischen Landtags. Im November 2004 wurde er Vorsitzender des Rechtsausschusses und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Inneres.[4] Er war bis 2011 stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innen- und sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg.[5] Im November 2011 trat er für diese Funktionen nicht mehr zur Wahl an. Petke ist stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" des Landtages.

Im Jahr 2007 musste Petke ca. 1000 EUR an die Landtagsverwaltung zurückzahlen, die er unrechtmäßig als Mietkostenerstattung für ein Abgeordnetenbüro in Potsdam-Drewitz erhalten hatte.[6] Petke hatte den Betrag auf seinen Antrag hin als Mietkostenerstattung für ein Abgeordnetenbüro in Potsdam-Drewitz erhalten, obwohl es als solches „äußerlich nicht erkennbar“ gewesen war.[7]

Die „E-Mail-Affäre“

Bundesweit bekannt wurde Petke durch die „E-Mail-Affäre“ der brandenburgischen CDU, innerhalb derer ihm und dem ehemaligen Landesgeschäftsführer der CDU Brandenburg Rico Nelte vorgeworfen wurde, die für CDU-Landesvorstandsmitglieder eingehenden E-Mails ohne deren Wissen überwacht und teilweise auch zurückgehalten zu haben.[8] Weiterhin wurde Petke und Nelte zur Last gelegt, das individuelle Leseverhalten von rund 2.800 Abonnenten eines elektronischen Newsletters überwacht zu haben.[9] Auf Druck des CDU-Landesvorsitzenden Jörg Schönbohm trat Petke am 15. September 2006 vom Amt des Generalsekretärs der CDU Brandenburg zurück.

Im Fall der mutmaßlichen E-Mail-Überwachung von CDU-Landesvorstandsmitgliedern wurde das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterdrückung von Daten jedoch mangels ausreichender Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat im Dezember 2006 eingestellt.[10] Auch im zweiten Tatkomplex, der möglichen Überwachung von Newsletter-Abonnenten, sah das brandenburgische Innenministerium einen datenrechtlichen Verstoß gegeben und erwirkte im März 2007 zunächst einen Bußgeldbescheid gegen Petke und Nelke, gegen den Petke jedoch Einspruch einlegte.[11] Im Februar 2008 wurde das Bußgeldverfahren gegen Petke und Nelte aufgrund einer "sehr offenen" Beweislage und unabsehbarer Prozessdauer eingestellt.[12]

Im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Cottbus gegen Daniel Schoenland, den Internetdienstleister der CDU, der die „E-Mail Affäre“ mit seiner Aussage ausgelöst hatte, erging gegen diesen im Februar 2008 ein Strafbefehl wegen Urkundenfälschung, falscher eidesstattlicher Erklärung und Verleumdung.[13]

Quellen

  1. parldok.brandenburg.de: Vollanzeige MAI, Zugriff am 30. Januar 2011
  2. Schönbohms Kandidat siegte, entgleiste und musste sich entschuldigen. Hamburger Abendblatt vom 29. Januar 2007
  3. Petke-gibt-weiteres-Spitzenamt auf.
  4. parldok.brandenburg.de: Vollanzeige MAI, Zugriff am 30. Januar 2011
  5. sven-petke.de: Sven Petke MdL | Landtagsabgeordneter für Teltow-Fläming - Vita - Der Lebenslauf von Sven Petke. Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg., Zugriff am 30. Januar 2011
  6. Der Tagesspiegel vom 10. August 2007
  7. Der Tagesspiegel vom 10. August 2007
  8. Susann Fischer: Streit um E-Mail-Affäre geht weiter. Der Tagesspiegel vom 13. Februar 2008
  9. Thorsten Metzner: Leser ausspioniert? Der Tagesspiegel vom 14. Februar 2008
  10. Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein. heise online vom 4. Dezember 2006
  11. Igor Göldner: CDU-Politiker Petke erhebt Einspruch. Märkische Allgemeine vom 27. März 2007
  12. .moz.de: MOZ.de - Märkische Oderzeitung - Bußgeldverfahren gegen Petke und Nelte eingestellt -, Zugriff am 30. Januar 2011
  13. Strafbefehl wegen Urkundenfälschung gegen Auslöser der Unions-Krise. Märkische Allgemeine vom 16. Februar 2008

Weblinks


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