The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy


The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy
Mearsheimer (vorne) und Walt (hinten) bei einer Vorstellung ihres Buches beim Council for American-Islamic Relations, nach Ende des Libanonkrieges im Jahr 2006

The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy (dt.: „Die Israel-Lobby und die amerikanische Außenpolitik“) war eine Publikation der prominenten Politikwissenschaftler John Mearsheimer und Stephen Walt aus dem Jahre 2006.

Inhaltsverzeichnis

Inhalt

In ihr stellten die Autoren die These auf, dass eine seit Ende der 60er Jahre konstatierte, weitgehend vorbehaltlose Unterstützung Israels durch die USA den Interessen der Vereinigten Staaten zuwiderlaufe und letztendlich beiden Staaten schade. Die Veröffentlichung des Artikels löste in vielen Ländern eine Kontroverse aus, da die Autoren das Wirken einer proisraelischen Lobby in den USA für die Abkehr des Landes von objektiven amerikanischen Interessen im Nahen Osten verantwortlich machten.

Der Artikel wurde ursprünglich im Jahre 2002 von der Zeitschrift The Atlantic Monthly in Auftrag gegeben, die aber schließlich den Abdruck verweigerte. Im März 2006 wurde der Text im London Review of Books abgedruckt. Eine erweiterte Fassung erschien am 4. September 2007 in Buchform, zeitgleich in Englisch und in deutscher Übersetzung. Der folgende Text befasst sich mit dem 2006 erschienenen Zeitschriftenartikel.

Theoretischer Hintergrund

Mearsheimer und Walt näherten sich dem Thema vom Standpunkt des Neorealismus in den Internationalen Beziehungen, einem sozialwissenschaftlich geprägten Teilgebiet der Politikwissenschaft, an. Dabei stellt der Neorealismus eine strukturalistisch und behavioralistisch orientierte Untertheorie des Realismus dar. Diese Denkschule sieht Staaten als prinzipielle Akteure der internationalen Politik an, die sich mangels eines globalen Souveräns in einem anhaltenden dezentralisierten sicherheitspolitischen Wettbewerbs untereinander befinden. Daher stehen der Erhalt und der eventuelle Zugewinne von Macht, vor allem von Hard Power, als Triebfeder des internationalen Staatenwesens im Vordergrund.

Innerhalb des Neorealismus kommen Walt und Mearsheimer oft zu unterschiedlichen Ansichten, die einem wesentlichen theoretischen Unterschied geschuldet sind. Mearsheimer ist Begründer des sogenannten offensiven Realismus, den er in The Tragedy of Great Power Politics im Jahr 2001 darlegte. Demgegenüber hat Walts Forschung in erheblichem Umfang zum defensiven Realismus beigetragen. Während der offensive Realismus grundsätzlich annimmt, dass ein Staat letztendlich eine Hegemonialstellung im internationalen Staatensystem anstrebt, weisen Vertreter des defensiven Realismus darauf hin, dass die Kosten eines solchen Vorgehens für die meisten Staaten den letztendlichen Nutzen übersteigen. Sie ziehen daher beispielsweise Bündnisse als sicherheitspolitisches Erklärungsmuster vor.

Insgesamt betonen sowohl Mearsheimer als auch Walt die Unvorhersehbarkeit und die Sprunghaftigkeit der internationalen Politik. Die Sicherheit eines Staates steht für die Gewährleistung seiner politischen Handlungsfähigkeit nach innen wie auch nach außen im Vordergrund. Vor diesem Hintergrund ordnet der Realismus deontologische Erwägungen sowohl in Analyse als auch in Schlussfolgerung weitestgehend Sicherheitsinteressen unter, „[d]as nationale Interesse sollte an erster Stelle der US-Außenpolitik stehen.“[1] Moraltheoretisch ist der politische Realismus daher dem Konsequentialismus zuzuordnen.

Beide Autoren arbeiten im Rahmen einer Popularisierung ihrer Forschungsergebnisse zusammen. Am 26. September 2002 veröffentlichten sie beispielsweise eine ganzseitige Annonce, die bereits stattfindende Planungen zur späteren Invasion des Irak mit sechs Einwänden kritisierte, und von 31 weiteren hochrangigen Politikwissenschaftlern unterzeichnet wurde.[2] Anhänger des Realismus jeglicher Couleur argumentierten, dass der Irak weitestgehend eingedämmt sei, und warnten vor den Konsequenzen des Eingreifens.

Thesen

Vor diesem theoretischen Hintergrund bemühen die Autoren den zentralen Argumentationsansatz, dass die Nahostpolitik der Vereinigten Staaten unter der Bush-Regierung (2001-2009) nicht die tatsächlichen Interessen ihres Landes verfolge. So könnte man annehmen, „daß das Band zwischen den beiden Ländern auf gemeinsamen strategischen Interessen gründet oder auf der Erzwingung moralischer Imperative“. Mearsheimer und Walt versuchen jedoch aufzuzeigen,, dass „keine dieser Begründungen die bemerkenswerten Höhe materieller und diplomatischer Unterstützung der USA für Israel hinreichend erklären“ könne.[1] Für die Verzerrung des amerikanischen Eigeninteresses machen die Autoren einen „losen Zusammenschluß [sic!] von Einzelpersonen und Organisationen“ verantwortlich, „die aktiv daran arbeiten, der US-Außenpolitik eine pro-israelische Richtung zu geben“.[1]

Diese These stützen sie mit drei wesentlichen Argumenten. Erstens habe der strategische Wert Israels für die Vereinigten Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges abgenommen, zweitens schwinde die Rechtfertigung für die vorbehaltlose moralische Unterstützung Israels zusehends und drittens habe der Einfluss proisraelischer Gruppen unabhängig von der außenpolitischen Entwicklung stetig zugenommen.

Den strategischen Nutzen Israels zweifelt das Autorenpaar in zweierlei Hinsicht an. Bereits „Israels strategischer Wert während [des Kalten Krieges] sollte […] nicht übertrieben werden“[1], wie dies implizit proisraelischen Meinungsäußerungen angelastet wird. Danach wurde Israel „zu einer strategischen Belastung“. Anders als die als bedrohlich empfundene Sowjetunion taugt der Terrorismus ihnen zufolge als „Taktik“ nicht dazu, die Gegenspieler im Nahen Osten zu einen. Die häufig angeführte unverrückbare Loyalität Israels zweifeln sie ebenfalls an.

Auch die normativen Gründe, die sie häufig für die Unterstützung Israels angeführt sehen, bestreiten Mearsheimer und Walt. Die Existenz Israels sei berechtigt und unterstützenswert, aber nicht in akuter Gefahr. Darüber hinausgehende Begründungen wie das demokratische Staatswesen, Sicherheitsinteressen und der Holocaust verlören angesichts der israelischen Geschichte und Innen- sowie Besatzungspolitik an Glaubwürdigkeit und würden die Beziehungen zu arabischen Staaten belasten. So würden das israelische und das amerikanische Demokratieverständnis in einigen Punkten stark divergieren und der anhaltende Siedlungsbau im Westjordanland gegen wiederholte amerikanische Verlautbarungen verstoßen. Darüber hinaus sei das Argument allein deswegen hinfällig, weil die Vereinigten Staaten aus Staatsräson wiederholt auch nichtdemokratische Regierungen unterstützt hätten.

Einer eingehenden Untersuchung unterziehen die Autoren im Großteil des Papiers den Einfluss der „Israel-Lobby“. Dabei wiesen Mearsheimer und Walt im Artikel und in öffentlichen Auftritten die Anschuldigung zurück, sie würden einer antisemitischen Verschwörungstheorie über den Einfluss einer jüdischen Lobby in den USA das Wort reden. Mehrfach betonten sie die Vielfalt proisraelischer - jüdischer wie nichtjüdischer - Lobbyarbeit von gemäßigten bis zu konservativen Individuen und Organisationen. Dabei verglichen sie die prominenteste Gruppe, das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) mit anderen Großlobbyisten wie der Pensionärsvertretung AARP, die National Rifle Association oder die Farmervertretung AFBF und bei außenpolitischen Gruppierungen mit der Lobby der Exilkubaner. In einer Podiumsdiskussion am MIT bedauerten die Autoren, ihr Schlagwort „Israel-Lobby“ anstelle von „Pro-Israel-Lobby“ oder gar „Pro-Likud-Lobby“ beibehalten zu haben.

Rezeption

Rezeption in den Vereinigten Staaten

In einer Kolumne vom 5. April 2006 bezichtigte der Militärhistoriker Eliot A. Cohen Walt und Mearsheimer einer antisemitischen Argumentation. Während ihr Aufsatz zahlreiche sachliche Halbwahrheiten enthalte, befremdete Cohen die Hinwendung der Autoren zu einem innenpolitischen Thema hin, obwohl der Kanon des politischen Realismus eine solche Methodologie üblicherweise verwerfe. Den antisemitischen Gehalt des Aufsatze machte Cohen an einer „obsessiv und irrational feindseligen Haltung gegenüber Juden“ fest, die sie dem „Vorworf der Treulosigkeit, der Subversion und des Verrats“ aussetze. Ihm zufolge hätten Mearsheimer und Walt Individuen und Personen Lobby subsumiert, zwischen denen erhebliche Meinungsunterschiede bestünden, wie beispielsweise die Washington Times und die New York Times, Forschungsinstitute wie die Brookings Institution oder das American Enterprise Institute, oder die Architekten und Gegner des Oslo-Friedensprozesses.[3]

Rezeption in Deutschland

In Deutschland führte das Buch zu einer Kontroverse zwischen Alan Posener und Lorenz Jäger. Posener kritisierte das Buch scharf. Die beiden Wissenschaftler stellten „nicht nur die Fakten auf den Kopf, sondern bedienen lauter antisemitische Vorurteile“. Dass es in Amerika eine pro-israelische Lobby gibt, hält Posener für unbestritten. Dieser aber maßgeblichen Einfluss auf die Außenpolitik der USA beizumessen, gehöre in den Bereich der Verschwörungstheorie.[4] Lorenz Jäger kritisierte wiederum Poseners negative Rezension. Verschwörungstheorie sei „ein Kampfbegriff, mit dem man Erstsemester erschrecken kann“. Es könne nicht sein, „dass die Soziologie bestimmter Akteure von der Erforschung ausgenommen sein soll“[5].

Verweise

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

  1. a b c d Mearsheimer, Walt 2006
  2. vgl. Mearsheimer, John et al.: War In Iraq Is Not In Our National Interest, in: BearLeft.com, aus: New York Times, 26. September 2002. Abgerufen am 2. Mai 2011.
  3. Cohen, Eliot A.: Yes, It's Anti-Semitic, in: Washington Post, 5. April 2006. Abruf am 18. Mai 2011.
  4. Alan Posener: Antisemitische Verschwörungstheorie, Deutschlandradio Kultur, 7. September 2007
  5. Verschwörungstheoretiker! Antisemiten! Debatte von Alan Posener und Lorenz Jäger

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