Unterstützungskommando (Bayern)


Unterstützungskommando (Bayern)
Emblem des USK (Tätigkeitsabzeichen an der Uniform)
Wappen (Greif) und taktisches Zeichen auf einem Einsatzfahrzeug

Das Unterstützungskommando (USK) zählt zu den Spezialkräften der bayerischen Polizei und unterhält mehrere Standorte in Bayern. 1987 vor allem zur Bekämpfung von schweren Ausschreitungen aufgestellt, hat das USK heute ein sehr breites Aufgabenspektrum.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Offizieller Anlass der Gründung waren die Todesschüsse an der Startbahn West am 2. November 1987. Ein Demonstrant hatte während einer gewalttätigen Demonstration zwei Polizeibeamte erschossen. Bereits vier Tage später wurde die Aufstellung der Unterstützungskommandos beschlossen.

Diese Entscheidung wurde vor allem auch durch die Auseinandersetzung von Atomkraftgegnern mit der bayerischen Polizei in Wackersdorf mitgeprägt und auf Initiative des damaligen Innenstaatssekretärs Peter Gauweiler gegründet.[1] Die Bayerische Staatsregierung holte Mitglieder der Berliner Sondereinheit EbLT (Einsatzbereitschaft für besondere Lagen und einsatzbezogenes Training) zu Hilfe. Nach deren Muster wurde das USK mit verändertem Konzept gegründet und bald darauf auch in Wackersdorf eingesetzt. Seit 2005 sind die Beamten des USK an ihrer neuen Uniform der Farbe „paris-blue“ (tiefdunkles Blau) zu erkennen, die jedoch oft fälschlicherweise als Schwarz wahrgenommen und bezeichnet wird.

Ähnlich dem USK sind die Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten (BFE) z. B. in Baden-Württemberg. USK-Einheiten unterstützen auch andere Bundesländer bei größeren Polizeieinsätzen, wie zum Beispiel dem Castortransport.

Auftrag

Das USK wird in vielen verschiedenen Bereichen eingesetzt.

Die Einsatzgebiete sind u.a.:

Wenn weder Einsätze noch Ausbildung anstehen, unterstützt das USK auch die örtlichen Dienststellen im täglichen Dienst. Dabei sind die Beamten zwar teilweise in „normaler“ Uniform unterwegs, jedoch meist durch einen Aufnäher mit dem USK Abzeichen bzw. Aufkleber auf den Fahrzeugen als USK Beamte zu erkennen.

Organisation

Das USK ist zu einem Teil an die bayerische Bereitschaftspolizei angegliedert, die dem bayerischen Innenministerium untersteht. Der andere Teil des USK untersteht als Teil der Landespolizei den zuständigen Polizeipräsidien (München und Mittelfranken), welche auch dem bayerischen Innenministerium nachgeordnet sind. Das USK ist in Hundertschaften aufgebaut. Eine Hundertschaft untersteht dem Hundertschaftsführer und seinem Stellvertreter. Eine Einsatzhundertschaft besteht aus mehreren Einsatzzügen, die wiederum untergliedert sind in Beweissicherungs- und Zugriffsgruppen. Jeder Einsatzzug hat einen Zugführer. Daneben gibt es noch einen etwas kleineren Hundertschaftstrupp, der für Versorgung und Ausrüstung zuständig ist.

Rekrutierung und Ausbildung

Um sich beim USK bewerben zu können muss man zuerst, wie bei allen anderen Einheiten auch, die normale Polizeiausbildung abschließen. Jedoch hat das USK neben den normalen Anforderungen für den Polizeidienst, eigene, sehr hohe Aufnahmekriterien. So müssen die Beamten, die sich zum USK bewerben, körperlich und psychisch extrem leistungsfähig sein. Das Auswahlverfahren, bei dem sich regelmäßig um ein Vielfaches mehr Beamte bewerben, als Planstellen vorhanden sind, gliedert sich in zwei Teilbereiche, dem Sporttest und einem psychologischen Gespräch. Der Sporttest muss von allen USK-Beamten einmal im Jahr erfolgreich absolviert werden, um in der Einheit bleiben zu dürfen.

Nach dem Auswahlverfahren wird eine Reihung der Bewerber erstellt und die Besten ins USK aufgenommen. Nach der Aufnahme ins USK durchlaufen die Neuzugänge zuerst einen sechsmonatigen Grundlehrgang. Die Ausbildungsinhalte, die auch im täglichen Dienst trainiert werden, sind u. a. Festnahmetaktik und -technik, Schieß- und Waffentraining, Rechtskunde, Psychologie, Täterverhalten, taktische Übungen, Einsatztaktik und schwerpunktmäßig Kampf- und Ausdauersport. Vor allem Ju-Jutsu aber auch diverse andere Kampfkünste werden, wie bei anderen Spezialeinheiten, trainiert.

Beamte des USK haben ein weit größeres Schießpensum als reguläre Polizisten. Statt der üblicherweise vorgeschriebenen 50 Schuss pro Jahr sind es bei dem USK 2.500. Die Ausbilder des USK versuchen das Schießtraining so realitätsnah wie möglich zu gestalten. Durch körperlichen und psychischen Stress sollen die Beamten auf den Einsatz des letzten Mittels vorbereitet werden. Neben den üblichen Zielscheiben werden Diaserien und Filme (sog. Schießkino) verwendet, die eine bestimmte Situation zeigen und in denen der Schütze in Sekundenbruchteilen entscheiden muss, ob er schießt.

Ausrüstung

Jeder Angehörige des USK verfügt über eine persönliche Ausrüstung, die Streifenpolizisten nicht zur Verfügung steht. Dazu gehört eine Schutzweste, in die Polyethylenplatten eingeschoben werden können, um auch vor größerem Kaliber zu schützen. Außerdem verfügt sie über eine Stichschutzeinlage. Jeder Beamte hat einen kombinierten Schienbein-Knieschutz, sowie Schulter-, Arm- und Oberschenkelschützer aus Kunststoff, ähnlich den Eishockeyspielern, sowie einen Tiefschutz. Den Kopf schützt ein Helm mit durchsichtigem Kunststoffvisier, dazu kommt ein Goretex-Anzug. Die neuen nicht-brennbaren Schutzanzüge aus flammenhemmenden Aramid-Gewebe haben nach Auskunft des bayerischen Innenministeriums sowohl einen höheren Tragekomfort als auch eine wesentlich bessere Schutzwirkung als die alten Baumwoll-Anzüge.[2]

Die Beamten verfügen über Maschinenpistolen vom Typ Heckler & Koch MP5 in verschiedenen Ausführungen, Gewehre von Heckler & Koch der Typen G8, G3 und G36 und über die Dienstpistole H&K P7. Die Feuerwaffen können mit Zielfernrohren und Laserpointern ausgestattet werden. Außerdem hat jeder USKler einen Mehrzweckeinsatzstock, ein Messer und ein Pfefferspray. Zum Fesseln von Tätern führen die Polizisten Plastikhandfesseln, ähnlich Kabelbindern, und Handschellen mit sich. Um ständig untereinander in Funkverbindung zu stehen, hat jeder Beamte ein eigenes Funkgerät mit Freisprechgarnitur.

Einsatzkonzept

Polizeihauptkommissar Georg Rieger formulierte 1988 in einem Artikel über die Einsatztechnik: „Die Unterstützungskommandos wenden sich vom statischen Einsatz weitestgehend ab und gehen grundsätzlich offensiv vor; sie lassen sich nicht in defensive Positionen drängen. Angriff ist die beste Verteidigung!“ Nach eigener Aussage trainieren sie, bei Demonstrationen die gewaltbereiten Straftäter zu erkennen und dann festzunehmen, wenn eine Gefahr von ihnen ausgeht. Betroffene aus Autonomer Szene und Fankreisen werfen dem USK oft Gegenteiliges vor und kritisieren vor allem die juristische Unantastbarkeit der Beamten.[3]

Vorfälle

Im Dezember 2006 berichtete die Süddeutschen Zeitung über Misshandlungen und Demütigungen von Kollegen untereinander, in deren Folge Mitglieder aus Gründen der Fürsorgepflicht aus der Einheit genommen wurden.[4]

Bei einem Fußballspiel des FC Bayern München gegen den TSV 1860 München am 9. Dezember 2007 gingen von einzelnen USK-Beamten laut der Staatsanwaltschaft München „massive Aggressionshandlungen (...) mittels Schlagstöcken“[5] aus. Die Polizei verhängte, bevor das Spiel abgepfiffen wurde, eine sog. Blocksperre, um die Fangruppen auseinanderzuhalten. Nach Öffnung des Blocks entstand ein großer Andrang am Ausgang. Dabei sei es zu den Übergriffen durch die Beamten gekommen. Die Staatsanwaltschaft spricht in ihrem Bericht von Schlägen „in unverhältnismäßiger Weise und ohne rechtfertigenden Grund mittels Schlagstöcken auf unbeteiligte Besucher, zum Teil Kinder und Frauen.“[6] Als Reaktion auf Presseberichte wurde das zunächst eingestellte Verfahren wieder aufgenommen, im August 2009 jedoch erneut eingestellt. Mittlerweile wurden die Ermittlungen erneut wieder aufgenommen. Die Schuldigen konnten auf Grund mangelnder Kennzeichnung der Beamten nicht identifiziert werden.

Während eines Fußballspieles am 10. Februar 2010 in der Münchner Allianz Arena zwischen dem FC Bayern München und der Spielvereinigung Greuther Fürth kam es zwischen Fans der Spielvereinigung und dem USK zu Handgreiflichkeiten. 25 Personen wurden festgenommen. Laut Polizei kamen drei Busse mit „mit stark alkoholisierten und aggressiven Fürther Ultra-Fans“ wegen Schneefalls zu spät in München an. Diese hätten am Eingang und auch im Block Polizisten und Ordner angegriffen. Holger Schwiewagner aus der Geschäftsleitung des Vereins zufolge kam es dagegen zum Vorfall, da die Polizei die bereits kontrollierten Fans noch einmal kontrollieren wollte, als die Fans schnell in ihren Block wollten. Die Fürther Fans wurden handgreiflich, worauf die Polizei „teilweise mit unangemessener Härte“ reagierte. Es sei zum überzogenen, teilweise rücksichtslosen Einsatz von körperlicher Gewalt, zum Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz auch gegen Unbeteiligte gekommen. Dies wurde auch von Zeugen gegenüber den Fürther Nachrichten bestätigt. In einer offiziellen Stellungnahme verurteilte die SpVgg Greuther Fürth den Einsatz: „Die Polizei ist mit unverhältnismäßigen Mitteln gegen die Zuschauer vorgegangen“, so Holger Schwiewagner, und weiter: „Das entspricht nicht unserem Verständnis von einem fairen Umgang. Selbst Vereinsvertreter, die versuchten, die Situation zu beruhigen, seien nach dem Spiel von Beamten des Münchener Unterstützungskommandos verbal und handgreiflich angegangen worden.“ Der Fürther SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Horst Arnold hat in diesem Zusammenhang Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Körperverletzung im Amt gestellt.[7]

Bei einem Einsatz gegen Griller am Feringasee wurde das USK zur Unterstützung an den See gerufen. Ein Mann provozierte während der Kontrolle die Beamten und schubste einen. Daraufhin wurde er zu Boden geworfen, sein Hals gegen die Bordsteinkante gedrückt und ihm ein Finger gebrochen. Auch der Mann verbog einem Beamten den Daumen. Der Mann wurde deswegen verwarnt; das Verfahren gegen die Beamten eingestellt. Nach einem Disziplinarverfahren mussten sich die Beamten entschuldigen. Eine Passantin wollte dem Mann zu Hilfe eilen. Sie wurde grob weggeschickt und auch nicht als Zeugin des Vorfalls vernommen.[8]

Auch bei den Demonstrationen am 30. September wurden laut dem Stuttgarter Innenministerium Polizisten des bayerischen Unterstützungskommandos (USK) eingesetzt. Am sogenannten „schwarzen Donnerstag“ waren sechs Polizisten und 130 Personen verletzt worden. Laut einer Stellungnahme des Bayerischen Innenministeriums waren demnach insgesamt 270 bayerische Polizisten auf „Anforderung des Innenministeriums Baden-Württemberg“ in Stuttgart eingesetzt, darunter auch das USK.[9]

Identität der USK-Beamten

Die Beamten des USK treten bei Demonstrationen meist ohne Sturmhauben auf. Diese werden eher bei Razzien oder Zugriffen getragen. Bei einem Einsatz in geschlossenen Einheiten erteilt anstelle des einzelnen Beamten (Ausweispflicht nach dem bayerischem Polizeiaufgabengesetz) nach der entsprechenden Dienstvorschrift nur der Einsatzleiter Auskünfte über die Identität der Beamten. Hauptsächlich aus taktischen Gründen sind die Beamten durch Symbole an der Uniform oder den Helmen (individuell) markiert.

Im Anschluss an den Vorfall am 9. Dezember 2007 beantragte der Münchner Grünen-Stadtrat Siegfried Benker, eine Kennzeichnung für USK-Beamte einzuführen. Das Kreisverwaltungsreferat wies darauf hin, dass zum Beispiel Demonstranten und Fußballfans ebenfalls nicht gekennzeichnet seien und eine Kennzeichnung die Beamten einem erhöhten Risiko aussetze.[10] Am 19. Februar 2009 stimmte eine Mehrheit des Münchner Stadtrats dafür, den Oberbürgermeister Christian Ude zu beauftragen, beim zuständigen Freistaat Bayern auf eine Kennzeichnung der Beamten durch Nummern hinzuwirken.[11]

Verweise

Weblinks

Einzelnachweise

  1. vgl. Winter, Martin: Politikum Polizei: Macht und Funktion in der Bundesrepublik S.113
  2. Feuerfeste Uniformen für die Polizei, abgerufen am 19. Juni 2011
  3. Ermittlungsverfahren gegen USK-Beamte: Unter Prügelknaben
  4. Die bösen Späße einer Sondereinheit
  5. USK Beamte sollen anonym bleiben, abgerufen am 19. Juni 2011
  6. USK-Beamte sollen anonym bleiben, abgerufen am 19. Juni 2011
  7. Jagdszenen in der Münchner Allianz Arena, abgerufen am 18. Februar 2010
  8. Eskalation am Badesee, abgerufen am 19. Juni 2011
  9. Mappus und die Bayern Rambos, abgerufen am 19. Juni 2011
  10. USK Beamte sollen anonym bleiben, abgerufen am 19. Juni 2011
  11. Der namenlose Polizist, abgerufen am 19. Juni 2011

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