Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen


Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen

Der Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ) war eine im Oktober 1949 in West-Berlin gegründete, und von der CIA subventionierte und gesteuerte[1] deutsche Organisation, die sich der Aufdeckung rechtsstaatswidriger Verhältnisse in der DDR widmete. Dieser wurde am 25. Juni 1969 ins Gesamtdeutsche Institut / Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben integriert.[2]

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Der UFJ wurde formal als Bestandteil der Vereinigung Freiheitlicher Juristen der Sowjetzone e.V. in Berlin-Lichterfelde gegründet. Diese Vereinigung wurde eigens ins Leben gerufen, weil die amerikanische Besatzungsmacht keinen „Untersuchungsausschuss“ lizenzieren wollte.[3]

Es existieren gegensätzliche Auffassungen über die ursprüngliche Initiative zur Bildung des UFJ. David Murphy, der ehemalige Chef der Berliner Operationsbasis der CIA, schreibt die Idee zur Gründung des UFJ dem CIA-Offizier Henry Hecksher zu. Demnach hat Henry Hecksher zum Aufbau der Organisation den als Rechtsanwalt in Belzig arbeitenden Horst Erdmann angeworben, der unter dem Pseudonym Dr. Theo Friedenau in einer Westberliner Zeitschrift Aufsätze über die SBZ veröffentlichte.[4] Demgegenüber wird von dem späteren stellvertretenden Leiter des UFJ, Siegfried Mampel, die Überzeugung vertreten, dass Horst Erdmann als Initiator zur Gründung des UFJ gesehen werden muss.[5]

Unstrittig ist dagegen, dass der Leiter des UFJ in enger Verbindung zum CIA stand und die Finanzierung in den ersten Jahren ausschließlich durch den amerikanischen Geheimdienst erfolgte.[4][6][7] Ein solche Verbindung wurde von Horst Erdmann stets abgestritten,[8] um dem Ansehen des UFJ in der Öffentlichkeit nicht zu schaden.

Der UFJ sammelte systematisch Zeugenaussagen und Indizien zu Unrechtshandlungen in der DDR und erteilte rechtliche Beratung in allen denkbaren Bereichen. Zur Rechtsberatung fanden sich Besucher in der UFJ-Zentrale in West-Berlin (ab 1951 in der Limastraße 29) ein. Die Besucher gaben häufig bereitwillig Auskunft über andere Personen sowie Ereignisse und die Situation in ihrem Umfeld. Diese Informationen wurden vom UFJ sorgsam gesammelt. Der UFJ interessierte sich auch für Großbaustellen, Flug- und Truppenübungsplätze und damit verbundene Einzelheiten, wie Art und Qualität der verwendeten Baustoffe, Lage und Länge von Landebahnen.[9] Interesse bestand auch an den Produktionsergebnissen von Industriebetrieben und Angaben zu namhaften Personen. Viele Besucher konnten auch zur regelmäßigen Mitarbeit angeworben werden.[10]

Der UFJ betrieb eine Erfassungsstelle im Notaufnahmelager Marienfelde, wo Flüchtlinge aus der DDR routinemäßig unter anderem über Fluchtgründe und Fluchtwege befragt wurden. In Frankfurt am Main verfügte er über eine Außenstelle. Im Radiosender RIAS wurden in regelmäßigen Abständen vom UFJ zusammengestellte Listen mutmaßlicher Stasi-Spitzel verlesen.

Ab 1950 gab der UFJ Informationsbriefe, ab 1952 Dokumentationen und ab 1953 regelmäßige Berichte über Menschenrechtsverletzungen heraus. Seit 1961 veröffentlichte er das Lexikon SBZ-Biografie. Der UFJ und hier besonders das Hilfskomitee politischer Häftlinge in der Sowjetzone, eine Unterorganisation der Freiheitlichen Juristen, unterhielt seit 1960 Kontakte zur Menschenrechtsorganisation amnesty international. Der erste Menschenrechtsbericht von ai 1966 über "Politische Gefangene in der DDR" war durch die Unterstützung des UFJ und von Opferverbänden entstanden.[11]

Der UFJ führte eine Belastetendatei und eine Beurteilungsdatei über DDR-Funktionäre. Diese Dateien umfasste nach zehn Jahren UFJ-Tätigkeit 1959 rund 100.000 Personen. Auf der Grundlage der gesammelten Informationen verfasste der UFJ Anklageschriften in Flugblattform über die Staatsführung und höhere Staatsfunktionäre. Insgesamt wurden 26 bis 30 solcher Anklageschriften mit einer Auflagenstärke von 10.000 Exemplaren herausgebracht.[12] Außerdem wurden Warnlisten mit Warnungen vor Personen aus allen Berufsgruppen verteilt. An Personen, die dem UFJ als systemnah galten, wurden Drohbriefe versandt. Bei dünner Informationslage waren diese Briefe sehr unspezifisch formuliert.[13]

Für DDR-Bürger erschienen Rechtsratschläge, DDR-Anwalts- und Rechtsbeistandsverzeichnisse und Zeitungen, die heimlich in die DDR geschmuggelt wurden. Auch durch Ballonaktionen, Plakate und Graffiti machte der UFJ in der DDR auf sich aufmerksam. Die SED sollte sich „auf Schritt und Tritt beobachtet fühlen und wissen, dass das Recht nicht tot ist“, so ein UfJ-Mitarbeiter. In den 1950er Jahren wurden auch Kindesentführungen aus der DDR vom UfJ organisiert.

Das DDR-Ministerium für Staatssicherheit betrachtete den UFJ als Diversions- und Spionage-Organisation, und versuchte ihn zum Teil mit Erfolg zu infiltrieren. Etliche Personen wurden verhaftet und in Schauprozessen verurteilt. Großes Aufsehen erregte der Fall des UFJ-Mitarbeiters Walter Linse aus Berlin-Lichterfelde. Er war mit der Vorbereitung eines Internationalen Juristen-Kongresses in Berlin beschäftigt, aus dem die Internationale Juristenkommission hervorging.[14] Linse wurde im Juli 1952 nach Ost-Berlin verschleppt und im Dezember 1953 im Moskauer Butyrka-Gefängnis hingerichtet.

Der UFJ strebte es an, Einfluss auf behördliche Entscheidungen zu nehmen. Obwohl er eine private Organisation war und seine Informationen teils auf Denunziationen beruhten, gingen die Behörden dazu über, Personalgutachten über DDR-Flüchtlinge beim UFJ anzufragen. Auch einige Firmen fragten vor der Einstellung von Flüchtlingen Personalgutachten beim UFJ an. Allein 1955 hat der UFJ nach eigenen Angaben 8900 solcher Gutachten erstellt.[15]

Weitgehend erfolglos blieb der UFJ in seiner Bemühung, seine Untersuchungsergebnisse von den Strafverfolgungsbehörden als offizielle Ermittlungsergebnisse anerkennen zu lassen. Nicht einmal die Berliner Staatsanwaltschaft wollte sich der vom UFJ angebotenen Dienste bedienen.[16] Dem UFJ war es nicht gelungen, ausreichend Vertrauen auf seine Materialien über Straftaten in der DDR zu schaffen. Nach dem Mauerbau 1961 wurde in der Bundesrepublik die staatliche Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter gegründet. Den Status dieser Behörde hatte der UFJ vergeblich für sich beansprucht.[17]

Der UFJ wurde zunächst vom US-amerikanischen Nachrichtendienst CIA finanziert, dann aber zunehmend und ab 1960 ausschließlich aus Mitteln des Bundesministeriums für Gesamtdeutsche Fragen. 1969 wurde die Eigenständigkeit des UFJ beendet und die Organisation in das Gesamtdeutsche Institut des Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen überführt.

Leiter des UFJ war ab 1949 der als Rechtsanwalt arbeitende Hochstapler Horst Erdmann, der den Decknamen „Dr. Theo Friedenau“ führte. Er musste im Juli 1958 wegen unberechtigter Titelführung und verschwiegener HJ-Verstrickungen zurücktreten. Sein Nachfolger wurde das frühere NSDAP-Mitglied Walther Rosenthal.

Publikationen des UFJ

Der UFJ gab einen Pressedienst heraus sowie zwei Periodika:

  • Monatlich erschien ab 1957 die Zeitschrift „Deutsche Fragen“ (die vorher „Aus der Zone des Unrechts“ hieß).
  • Ebenfalls ab 1957 erschien die rechtswissenschaftliche Zeitschrift „Recht in Ost und West, Zeitschrift für Rechtsvergleichung und interzonale Rechtsprobleme“ (später „für innerdeutsche Rechtsprobleme“) die von Götz Schlicht herausgegeben wurde.

Literatur

  • Karl Wilhelm Fricke, Roger Engelmann; »Konzentrierte Schläge«, Staatssicherheitsaktionen und politische Prozesse in der DDR 1953–1956, Schriftenreihe des BStU, Ch Links, Berlin 1998, ISBN 978-3-86153-147-0, S. 89-97.
  • Frank Hagemann: Der Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen 1949 bis 1969. Lang, Frankfurt a.M. u.a. 1994, ISBN 3-631-47716-3
  • Siegfried Mampel: Der Untergrundkampf des Ministeriums für Staatssicherheit gegen den Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen in Berlin (West). Schriftenreihe des Berliner Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Berlin 1999, ISBN 3-934085-06-7, (Online, PDF, 4,7 MB)
  • Norbert Pötzl: Der Kampf der Systeme: TÖRICHT UND TÖDLICH, Spiegel Spezial Geschichte vom 29. Juli 2008
  • Friedrich-Wilhelm Schlomann: Mit Flugblättern und Anklageschriften gegen das SED-System : die Tätigkeit der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU) und des Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen der Sowjetzone (UfJ). Der Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Schwerin 1998

Einzelnachweise

  1. "Affäre Nollau: Angriff aus dem Hinterhalt". Der Spiegel, 27. Mai 1974, abgerufen am 29. Dezember 2010.
  2. Karl Wilhelm Fricke, Roger Engelmann; Konzentrierte Schläge, 1998, S. 89-97, online
  3. Frank Hagemann: Der Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen 1949–1969, Dissertation, Universität Kiel, 1994, S. 24
  4. a b G. Bailey, S. Kondratschow, D. Murphy: Die Unsichtbare Front, 1997, ISBN 3-549-05603-6, S. 159
  5. Siegfried Mampel: Der Untergrundkampf des Ministeriums für Staatssicherheit gegen den Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen in Berlin (West). 1999, S. 9, online
  6. Frank Hagemann: Der Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen 1949-1969. Dissertation, Universität Kiel, 1994, S. 36
  7. Karl Wilhelm Fricke, Roger Engelmann: Konzentrierte Schläge, 1998, S. 90, online
  8. „Drohung mit Recht“, Spiegel, 16. April 1952, online
  9. Frank Hagemann: Der Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen 1949-1969, Dissertation, Universität Kiel, 1994, S. 59f
  10. Frank Hagemann: Der Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen 1949-1969, Dissertation, Universität Kiel, 1994, S. 47
  11. Anja Mihr, Amnesty International in der DDR; Der Einsatz für Menschenrechte im Visier der Stasi, Ch Links, Berlin 2002, ISBN 978-3-86153-263-7, S. 47ff.
  12. Frank Hagemann: Der Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen 1949-1969, Dissertation, Universität Kiel, 1994, S. 57
  13. Frank Hagemann: Der Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen 1949-1969, Dissertation, Universität Kiel, 1994, S. 53
  14. Klaus Bästlein: Der Fall Mielke. Die Ermittlungen gegen den Minister für Staatssicherheit der DDR, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2002, ISBN 3789077755 (=Redaktion Neue Justiz (Hrsg.): Schriftenreihe Recht und Justiz der DDR, Band 3), S. 147
  15. Frank Hagemann: Der Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen 1949-1969, Dissertation, Universität Kiel, 1994, S. 109ff
  16. Frank Hagemann: Der Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen 1949-1969, Dissertation, Universität Kiel, 1994, S. 116ff
  17. Frank Hagemann: Der Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen 1949-1969, Dissertation, Universität Kiel, 1994, S. 121

Weblinks


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