Verkehrspolitik

Verkehrspolitik ist ein Politikbereich, der auch die allgemeine Daseinsvorsorge berührt. Dabei verfolgt der Staat das Ziel, die Verkehrsinfrastruktur vorausschauend zu planen und umzusetzen. Weiterhin wird geregelt, wie die Verkehrswege zu nutzen sind. Der Verkehr soll ökonomisch effizient, ökologisch verträglich und sozial ausgewogen stattfinden.^[1]

Die Verkehrspolitik kann für mehr oder weniger Infrastruktursysteme zuständig sein – je nach Auffassung im jeweiligen Land. So können u.U. der Leitungsverkehr (z. B. Erdöl- und Erdgas-Pipelines, Elektrizitätsleitungen) sowie andere Verkehrsformen wie Dienstleistungs-, Kapital-, Nachrichten- oder Fremdenverkehr sowie das Postwesen zum Aufgabenfeld der Verkehrspolitik gehören.

Geschichte

Ab wann die ersten Gemeinwesen anfingen, sich planmäßig, strategisch und nachhaltig um die Verbesserung der verkehrlichen Verhältnisse zu kümmern, lässt sich wohl nicht klären. Erste Maßnahmen dürfte einfacher Brückenbau (Baumstamm über einen Bach), die einfache Wegweisung bei Nomaden (z. B. Steinhaufen, Ritzen im Baum) oder einfache „Straßenbaumaßnahmen“ (Reisig und Sand in Pfützen legen) gewesen sein. Geschichtlich bekannt ist der Straßenbau bei den Babyloniern (2000 v.u.Z.) und erst recht dann bei den Römern. Neben dem ausgedehnten Straßennetz gab es auch schon straßenverkehrsrechtliche Regelungen. Von Cäsar wird berichtet, dass er zu gewissen Tagesstunden die Einfahrt in das Geschäftszentrum von Rom verbot, um den täglichen Verkehrsstau zu verhindern.

• 1220: Reglementierungen für Landfahrzeuge (Sachsenspiegel)
• 1270: Reglementierungen für Schiffe (Hamburger Schiffsrecht)
• 1957–1961: Liberalisierung der Verkehrsmärkte, systematischer Ausbau des Straßennetzes.
• 1961: Güterverkehrsreform.
• 1985: Mailänder Beschlüsse – Schaffung eines freien Verkehrsmarktes im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes in der Europäischen Gemeinschaft bis 1992.
• 1990: Kabotageverordnung
• 1991: Transport 2000 plus – Vorschläge zur Weiterentwicklung der EG-Verkehrspolitik.
• 1992: Grünbuch der Europäischen Kommission zum Thema Die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt: Eine Gemeinschaftsstrategie für eine umweltbewusste Verkehrspolitik; Weißbuch der Europäischen Kommission zum Thema Die künftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik – Gemeinschaftsstrategie für eine auf Dauer tragbare Mobilität (sustainable mobility).
• 1993: Kabotagefreiheit; Richtlinie über die Besteuerung der LKW und die Erhebung von Maut- und Straßenbenutzungsgebühren durch den Ecofin-Rat.
• 1994: Bahnreform – Gründung der Deutsche Bahn AG
• 1998: Volle Kabotagefreiheit im Straßengüterverkehr – Jeder Fuhrunternehmer erhält ungehinderten Zugang zu den nationalen Transportmärkten der Mitgliedsländer.

Probleme

Hauptprobleme der Verkehrspolitik sind:

• Beeinflussung der Anteile der konkurrierenden Verkehrsträger am Verkehrsaufkommen (Modal-Split), z. B. Konkurrenz beim Güterverkehr zwischen Schienenverkehr und Straßenverkehr.
• Auflösen des Zielkonflikts zwischen Verkehrsumweltpolitik und Verkehrswirtschaftspolitik, also der gleichzeitigen Berücksichtigung ökologischer und ökonomischer Kriterien. Auf diesem Gebiet hat sich das heutige Deutsche Verkehrsforum, 1984 als Verkehrsforum Bahn von der deutschen Wirtschaft gegründet, mit der Definition des Begriffs der Vernetzung der Verkehrsträger einen Namen gemacht. Dieser Begriff Vernetzung der Verkehrsträger wird heute als Standardbegriff von Wirtschaft, Wissenschaft, aber auch Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Verkehrsminister und Verkehrsausschüssen der Parlamente als Standardbegriff für das ökonomisch und ökologisch sinnvolle Zusammenwirken von Schiene, Straße, Wasserstraßen- und Luftverkehr benutzt.

Als sogenanntes Predict-and-provide-Paradigma wird die zeitgenössisch dominante Denkschule der Verkehrspolitik bezeichnet, nach der eine prognostizierte zunehmende Verkehrsnachfrage durch die Bereitstellung einer entsprechenden Verkehrsinfrastruktur zu befriedigen ist. Kritiker meinen, dass statt der Beschleunigung des Autoverkehrs versucht werden sollte, risikoärmere und umweltgerechtere Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen zu fördern (→ Sanfte Mobilität). Dieser Ansatz kann als Mobilitätspolitik bezeichnet werden, die im Gegensatz zur Verkehrspolitik nicht das Angebot an Verkehrswegen, sondern die Nachfrage nach Mobilität bzw. die Bedürfnisse der Nutzer in den Vordergrund stellt.

Durch verschiedene Maßnahmen wird versucht diese Probleme zu lösen:

• Maßnahmen der Ordnungspolitik – Regulierung des Verkehrs durch Verbesserung des Wettbewerbs, Regulierung der Märkte u.ä.
• Maßnahmen der Strukturpolitik – Erreichung bestimmter volkswirtschaftlicher Ziele.
• Zielsetzungen der Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik – erlauben ein Abweichen vom Grundsatz der Kostendeckung.

Verbreitete Ansätze einer an Nachhaltigkeit ausgerichteten Verkehrspolitik sind Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung, Verkehrsberuhigung und eine umweltverträgliche Abwicklung des verbleibenden Verkehrsbedarfs.

EU-Verkehrspolitik

Die Europäische Union baut den Europäischen Binnenmarkt weiter aus. Dies wirkt sich auch auf den Verkehr aus: Es bestehen bereits einheitliche Marktordnungen im Luftverkehr, in der Binnenschifffahrt und im Landverkehr. Seit 1996 werden die Eisenbahnmärkte schrittweise geöffnet, ab 2007 sollte der kommunale Nahverkehr folgen. Wie sich der Verkehr weiter entwickeln wird, hängt entscheidend von den EU-Richtlinien ab. Diese müssen in nationales Recht umgesetzt werden, so dass die europäische Verkehrspolitik gegenüber der nationalen Politik an Bedeutung gewinnt.^[2]

Mit dem wirtschaftlichen Wachstum stieg bisher auch immer der Transportbedarf. Ein Ziel der Europäischen Union ist es nun, diese Wachstumsprozesse voneinander zu entkoppeln, so dass die Wirtschaft bei sinkendem Verkehr weiter wächst. Bisher wird dieses Schlüsselziel aber nicht erreicht.^[3]

Ein weiteres Ziel der EU ist die Stabilisierung der Anteile bei den einzelnen Transportmitteln auf dem Stand von 1998 bis 2010. Jedoch wächst vor allem der Straßen- und Luftverkehr (verdoppelt sich bis 2020), Schifffahrt, Bahnen und Busse verlieren Anteile.^[3]

Im März 2011 veröffentlichte die EU-Kommission ein Weißbuch und stellt darin den Fahrplan für eine zukünftige Europäische Verkehrspolitik bis zum Jahr 2050 vor. Kernziele der Europäischen Verkehrspolitik sind:

• Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf Schiene und Wasser, Senkung der CO2-Emissionen und mehr Mobilität.
• Verlagerung der Personenbeförderung bei Strecken ab 300 Kilometer auf die Schiene bis 2050 um 50%
• Der Güterverkehr soll bis 2050 vermehrt auf den Eisenbahn- oder Schiffsverkehr umsteigen.
• Senkung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen bis 2050 um 60 Prozent, auch um Europas Abhängigkeit von Öleinfuhren drastisch zu verringern^[4]

Literatur

• Giovanni Danielli, Markus Maibach: Schweizerische Verkehrspolitik. Rüegger Verlag, Zürich 2007, ISBN 9783725308644
• Oliver Schöller, Weert Canzler, Andreas Knie (Hrsg.): Handbuch Verkehrspolitik. VS Verlag, Wiesbaden 2007, ISBN 3531145487

Siehe auch

• deutsches Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
• Mobilität, Mobilitätspolitik
• Toll Collect
• Verkehr
• Verkehrsforum
• Verkehrsplanung
• Verkehrszweig
• Verkehrswissenschaften

Weblinks

• Sondergutachten Umwelt und Straßenverkehr des Sachverständigenrates für Umweltfragen [1], Juni 2005, ISBN 3832914471, Bundestagsdrucksache 15/5900. (PDF-Datei; 3,17 MB)
• Verkehrspolitik der EU
• Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
• Wirtschaftsfaktor Mobilität - Verkehrspolitik aus Sicht der Industrie
• mobilogisch − Informationsdienst für Verkehr
• Mailinglisten zur Verkehrspolitik
• Verkehrspolitik im Historischen Lexikon der Schweiz

Einzelnachweise

1. ↑ Helmut Nuhn, Markus Hesse: Verkehrsgeographie. Schöningh, Paderborn [u. a.] 2006, ISBN 3-8252-2687-5, S. 21
2. ↑ Helmut Nuhn, Markus Hesse: Verkehrsgeographie. Schöningh, Paderborn [u. a.] 2006, ISBN 3-8252-2687-5, S. 32
3. ↑ ^{a b} Europäische Umweltagentur (Hrsg.): EEA Briefing 3/2004 – Verkehr und Umwelt in Europa. Kopenhagen 2004.
4. ↑ „EU-Kommissar Kallas stellt künftige Verkehrsstrategie vor“, Presseportal Europa vor Ort (vom 6. April 2011)