Volker Beck

Volker Beck 2010

Volker Beck (* 12. Dezember 1960 in Stuttgart) ist Mitglied des Deutschen Bundestags aus Köln, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen.

Biografie

Nach dem Abitur 1980 in Sindelfingen und folgendem Zivildienst studierte Beck Kunstgeschichte, Geschichte und Germanistik an der Universität Stuttgart, allerdings ohne einen Abschluss zu erlangen. Politisch war er Anfang der 1980er Jahre in der Friedensbewegung aktiv, engagierte sich für den Volkszählungsboykott und trat 1985 den Grünen bei. 1986 wurde er in den Kreisvorstand der Grünen in Stuttgart gewählt und war von 1987 bis 1990 Schwulenreferent der Bundestagsfraktion der Grünen.

1986 war er beteiligt an Aktionen gegen die AIDS-Politik von Peter Gauweiler. Beck war Mitglied im Bundesverband Homosexualität (BVH) und arbeitete nach der Wende mit an der Erweiterung des „Schwulenverbands in der DDR“ zum „Schwulenverband in Deutschland“ (SVD). Er war bis 2004 einer der Sprecher dieses mittlerweile größten lesbisch-schwulen Bürgerrechtsverbands, der sich als LSVD auch Lesben geöffnet hat. Bis 1994 war Beck auch Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik seiner Partei. 1994 wurde Beck erstmals über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag gewählt. Dort wählte seine Fraktion den Nicht-Juristen zum rechtspolitischen Sprecher. Nach der Bundestagswahl 1998 wurde er zusätzlich im Fraktionsvorstand Politischer Koordinator des Fraktionsarbeitskreises Innen, Recht, Frauen und Jugend. Nach der Bundestagswahl 2002 wählte ihn die Fraktion erstmals zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer im Fraktionsvorstand, 2005 und 2009 wurde er wiedergewählt. Er gehörte zum 9-köpfigen Spitzenteam seiner Partei zur Bundestagswahl 2005. Für die Bundestagswahl 2009 stand er und Bärbel Höhn als Spitzenkandidaten auf den ersten beiden Plätzen der Landesliste der nordrhein-westfälischen Grünen.

Jacques Teyssier, Wladimir Iwanow, Volker Beck und Nikolai Alexejew im Februar 2007 in Berlin während der Berlinale

Im Juli 2009 starb sein Partner Jacques Teyssier, mit dem Volker Beck 2008 nach 16 Jahren Beziehung eine Lebenspartnerschaft eingegangen war. Das Paar lebte jahrelang in Köln, Berlin und Paris. Wenige Wochen vor Teyssiers Tod bezogen sie eine gemeinsame Wohnung in Berlin.^[1][2]

Politische Projekte

Beck war in der ersten rot-grünen Bundesregierung an der Erarbeitung der Antiterrorpakete nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und des Zuwanderungsgesetzes beteiligt. Auf Beck sind zahlreiche Änderungen im Flüchtlingsrecht zurückzuführen. Er kritisierte den damaligen Bundesinnenminister Schily dafür, dass durch die Anwendungshinweise seines Ministeriums die versprochene Umstellung auf Aufenthaltstitel für Flüchtlinge mit Kettenduldungen nicht eingelöst wurde.^[3]

Beck war an der Novellierung des Versammlungsgesetzes beteiligt und verhinderte die von Schily und der Union gewollte Ausweitung der Bannmeile auf weite Teile Berlins.^[4]

Beck wandte sich schon früh gegen Forderungen aus der Homosexuellenbewegung der 1980er Jahre, nach der Streichung des Sexualstrafrechtes, tendierte jedoch damals noch zu der Auffassung, dass "unschädliche" sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern möglich seien. Nach Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen von Kinderschutzeinrichtungen wie Zartbitter und Wildwasser Ende der 1980er Jahre, brach er mit dieser Auffassung und wirkte, auch in seiner Funktion als rechtspolitischer Sprecher der Grünen, aktiv an mehreren Reformen des Sexualstrafrechtes mit, u.A. zur Verbesserung der Rechtssituation der Opfer sexuellen Missbrauchs und zur Schließung von Strafbarkeitslücken. Auf ihn geht auch der eigenständige Verbrechenstatbestand des "schweren sexuellen Mißbrauchs" (§ 176a StGB) zurück. ^[5]

Beck hat sich immer wieder für eine liberale Drogenpolitik eingesetzt, die Konsumenten, die durch ihren Konsum niemandem einen Schaden zufügen, entkriminalisieren soll.

Auf seine Intervention hin hat Thüringen die Speicherung der Homosexualität in Polizeidateien eingestellt. Zuvor hatte der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter darauf aufmerksam gemacht, dass in NRW, Bayern und Thüringen eine entsprechende Software verwendet wurde.^[6]

Er plädiert für einen Fahrplan zur Gleichberechtigung der islamischen Religion in Deutschland und fordert eine entsprechende Vereinbarung von der Islamkonferenz. Über den Koordinierungsrat der Muslime KRM sagte er, dass er nicht die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft erfülle: „Ein reiner Dachverband ist nach unserem Recht noch keine Religionsgemeinschaft und erfüllt noch lange nicht die Voraussetzungen einer Körperschaft.“ Er riet auch zur Vorsicht im Umgang mit den überwiegend konservativen und fundamentalistischen Kräften innerhalb des KRM und forderte eine Stärkung der moderaten Muslime im Zuge der Gleichstellung des Islam in Deutschland.^[7][8]

Beim schwulen Kontaktportal GayRomeo hielt Beck eine virtuelle Bürgersprechstunde ab. Im web2.0 gehört er zu den anerkannten Politikern, so schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über ihn: „Wird in der sog. Internetgemeinde allseits als sachverständigster Twitterer gelobt. Verzichtet völlig auf private Anekdoten und glaubt offensichtlich tatsächlich an den Dialog mit seinen Anhängern.“^[9][10] Er gab auf twitter auch schon Interviews.^[11]

2010 führte er die Sondierungsgespräche und die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen ^[12], 2011 in Rheinland-Pfalz ^[13].

Lebenspartnerschaftsgesetz

Er wurde 1992 bundesweit für seine Kampagne zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule bekannt. Als ersten Schritt strebten er und der SVD die Einführung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft an. Dies gelang in der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene 1998-2002. Daneben hat er in mehreren Rechtsbereichen, wie dem Betriebsverfassungsgesetz oder dem Gewerberecht die Berücksichtigung von Lesben und Schwulen bewirkt.

NS-Entschädigung und Gedenken

Über mehrere Jahre setzte sich Beck auch erfolgreich für die Entschädigung aller Opfer des Nationalsozialismus und für ein würdiges Gedenken ein. In diesem Zusammenhang wirkt er bei der Errichtung des Denkmal für die ermordeten Juden Europas und initiierte den Beschluss für ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen mit. Die Bundesversorgungsgesetzrenten für Soldaten wurden auf seine Initiative hin bei Kriegsverbrechern gestrichen. Er war an der Errichtung der Zwangsarbeiterstiftung beteiligt und hatte sich vor allem mit Erfolg für eine Erhöhung der Mittel auf insgesamt 10 Milliarden DM eingesetzt. In der 15. Wahlperiode erreichte er eine Verbesserung der Leistungen aus dem Härtefonds nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) insbesondere auch für Zwangssterilisierte, Euthanasiegeschädigte und Homosexuelle.

Demonstrationsfreiheit in Osteuropa

Renate Künast, Claudia Roth und Volker Beck bei der Parada Równości 2006.

Gemeinsam mit Claudia Roth und Renate Künast trat er 2005 in Warschau bei der durch den Bürgermeister Lech Kaczyński verbotenen Parada Równości für die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen auf und half somit bei ihrer Durchführung. Auch eine Bürgerrechtsdemonstration nach einer internationalen Konferenz für sexuelle Minderheiten am 27. Mai 2006 in Moskau (Moscow Pride) wurde vom dortigen Bürgermeister Juri Luschkow wegen möglicher „negativer Reaktionen gegen die Teilnehmer“ verboten. Die Demonstration fand trotzdem statt; vermutliche Rechtsradikale gingen gewaltsam dagegen vor. Polizeieinheiten versperrten nach Aussage Becks den Demonstranten die Flucht. Beck wurde geschlagen und von einem Stein am Kopf getroffen. Er wurde von der Moskauer Polizei verhaftet und eine Stunde lang festgehalten. Erst auf Intervention der deutschen Botschaft hin wurde Beck freigelassen und konnte seine Wunden behandeln lassen.^[14] Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff, der die Russlandpolitik der Bundesregierung koordiniert, kritisierte Beck dafür, dass er die „Spielregeln“ des russischen Staates nicht beachtet und „fahrlässig“ gehandelt habe. Politiker von FDP und Grünen sahen in dieser Kritik eine Legitimation für autoritäre Staaten, unliebsame Demonstrationen weiterhin zu verbieten.

Ein Jahr später wurde Beck am 27. Mai 2007 im Rahmen einer nicht genehmigten Protestaktion gegen das erneute Verbot von Moscow Pride vorübergehend in Haft genommen.^[15] Er und weitere Ausländer, u. a. der italienische Europaabgeordnete Marco Cappato sowie Mitglieder der britischen Popgruppe Right Said Fred, wollten eine Resolution zur Versammlungsfreiheit im Rathaus einreichen. Beck wurde von der Polizei verhaftet und von nationalistischen und religiösen Gegendemonstranten mit Eiern und Tomaten beworfen.

In diesem Zusammenhang hat Volker Beck mit anderen Mitgliedern der Grünen-Bundestagsfraktion eine parlamentarische Initiative ergriffen, die die Bundesregierung aufforderte, „gegenüber denjenigen Staaten, in denen bei Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten wird“, mit Nachdruck auf die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu drängen. Dieser Antrag wurde aber im Auswärtigen Ausschuss von der CDU-SPD-Mehrheit abgelehnt.^[16]

Mitgliedschaften

• Volker Beck ist Mitglied des Parteirates von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher der Landesgruppe von Bündnis 90/Die Grünen NRW im Bundestag. In seiner Funktion als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ist er Mitglied verschiedener Ausschüsse des Bundestages.

• Zudem ist Beck Mitglied und teilweise Sprecher verschiedener Menschenrechts- und Opferorganisationen. So war Beck von 1991 bis 2004 Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD)^[17].

• Um ehemaligen NS-Zwangsarbeitern einen finanziellen Ausgleich zukommen zu lassen, gründete der Deutsche Bundestag 2000 unter Federführung von Volker Beck und Otto Graf Lambsdorff die Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft^[18]. Die Stiftung zahlte bis 2007 Entschädigungen an 1,7 Millionen Zwangsarbeiter aus mehr als 100 Ländern^[18].

• Beck ist u.a. Mitglied des Bürgerkomitees alternative Ehrenbürgerschaft, das in Köln die alternative Ehrenbürgerschaft vergibt.^[19]

Ehrungen

Volker Beck zusammen mit der schwulen Karnevalstruppe Rosa Funken im Dezember 2006 in Köln

2001 erhielt Beck vom International Network of Lesbian and Gay Officials (INLGO) den Like-A-Rock-Award und vom Berliner schwul-lesbischen Stadtfest den Rainbow Award.

Für sein Engagement für die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus erhielt er auf Vorschlag des Zentralrats der Juden in Deutschland am 3. Oktober 2002 aus der Hand des Bundespräsidenten Johannes Rau das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.

Am 1. Mai 2005 wurde er vom Equality Forum in Philadelphia gemeinsam mit 40 anderen Aktivisten für seine außergewöhnlichen Verdienste um die homosexuelle Bürgerrechtsbewegung und Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung der Homosexuellen als Held (hero) geehrt. Er war dabei der einzige Nichtamerikaner unter den Geehrten.^[20]

Im Mai 2006 erhielt Beck für seinen Einsatz für Menschenrechte und als „Vater des Lebenspartnerschaftsgesetzes“ den internationalen „Tolerantia“-Preis der polnischen „Stiftung für Gleichberechtigung“ (Fudacja Rownsci), der „Kampagne gegen Homophobie“ (Kampania Przeciw Homofobii), der französischen Opferhilfeeinrichtung „SOS-Homophobie“ sowie des Berliner Anti-Gewalt-Projektes Maneo. Im Juli 2006 erhielt er den Zivilcourage-Preis des Berliner CSD.

Am 5. Oktober 2006 wurde Volker Beck als Vater des deutschen Lebenspartnerschaftsgesetzes mit einem Online-Video geehrt. Die US-amerikanische Organisation Equality Forum würdigte dabei im Rahmen des „Gay and Lesbian History Month“ 31 Personen und ihre Lebensgeschichte.

Das Schwule Netzwerk NRW zeichnete Beck am 5. Juli 2008 mit der Kompassnadel aus, die auch als „Schwuler Oskar“ bezeichnet wird. Damit wird Becks Einsatz für die Bürgerrechte von Schwulen und Lesben, für die schwul-lesbische Emanzipationsbewegungen in Osteuropa und sein Engagement für die Entschädigung und das Andenken an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus geehrt.^[21]

Einzelnachweise

1. ↑ Sein Ehemann starb an Krebs, Express.de, 26. Juli 2009
2. ↑ Grünen-Politiker Beck trauert um Ehemann (†53), bild.de, 27. Juli 2009
3. ↑ FAZ vom 5. Mai 2004
4. ↑ Tagesschau (nicht mehr online verfügbar) vom 17. Februar 2005
5. ↑ http://www.abgeordnetenwatch.de/volker_beck-650-5916--f70338.html#q70338
6. ↑ Spiegel Online vom 23. Juli 2005
7. ↑ Die Tageszeitung vom 16. April 2007
8. ↑ Volker Beck: Rechtliche Gleichstellung des Islam in Deutschland - aber wie? vom 26. September 2006
9. ↑ Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 17. Mai 2009 – Harald Staun: 140 Zeichen heiße Luft
10. ↑ Viralmythen: Volker Beck, Hubertus Heil und die FDP - die Politik entdeckt die Macht des Mikrobloggens
11. ↑ Sieben Tweets an Volker Beck „Die Merkel-Filmchen sind zum Gähnen“ Handelsblatt 19. März 2009
12. ↑ NRW Volker Beck: "Wir schicken Schwarz-Gelb nach Hause" sueddeutsche 18. Juni 2010
13. ↑ Kampf um die Hochmoselbrücke tagesspiegel 9. April 2011
14. ↑ stern.de: Attacke auf Beck – „Tötet Schwule!“, 29. Mai 2006
15. ↑ Focus online: Bericht über die Verhaftung Becks auf Focus online, 27. Mai 2007
16. ↑ Bundestagsdrucksache: Deutscher Bundestag Drucksache 16/9365 29. Mai 2008
17. ↑ Vorstand des LSVD 1999, Beleg für Nichtzeitungsleser
18. ↑ ^{a b} [WirtschaftsWoche] Online, 27. September 2010: Entschädigungsfonds 7500 Euro je KZ-Sklavenarbeiter
19. ↑ Günter Demnig ist der zweite Alternative Kölner Ehrenbürger; report-k.de, 20.August 2006
20. ↑ Bericht der taz, 3. Mai 2005
21. ↑ Kompassnadel 2008 geht an Volker Beck und Knut Dehnen

Weblinks

 Commons: Volker Beck – Album mit Bildern und/oder Videos und Audiodateien

 Wikinews: Volker Beck – in den Nachrichten

 Wikiquote: Volker Beck – Zitate

• Literatur von und über Volker Beck im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Website von Volker Beck
• Biografie bei der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Volker Beck auf abgeordnetenwatch.de

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