Volksklage

Volksklage
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Volksklage bezeichnet eine von Bürgern initiierte Normenkontrolle, also die gerichtliche Prüfung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung auf Verfassungsmäßigkeit. Sie ist ein Instrument der Direkten Demokratie.

Beispiele

In Hessen wurde am 22. Juni 2007 von etwa 72.250 stimmberechtigten Bürgern eine Überprüfung des Gesetzes zur Einführung von Studiengebühren eingereicht. Für den Prüfungsantrag nötig war die Unterstützung von einem Hundertstel der Stimmberechtigten (43.308 Bürger). [1]

Quellen

  1. ↑ Pressemitteilung Staatsgerichtshof Hessen [1]

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