WoGG


WoGG
Basisdaten
Titel: Wohngeldgesetz
Kurztitel: WoGG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Sozialrecht
FNA: 8601-3 (früher: 402-27)
Ursprüngliche Fassung vom: 14. Dezember 1970
(BGBl. I S. 1637)
Inkrafttreten am: 1. Januar 1971
Neubekanntmachung vom: 7. Juli 2005
(BGBl. I S. 2029, 2797)
Letzte Neufassung vom: 24. September 2008
(BGBl. I S. 1856)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
1. Januar 2009
Letzte Änderung durch: Art. 9 G vom 28. März 2009
(BGBl. I S. 634, 642)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
2. April 2009
(Art. 11 G vom 28. März 2009)
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung.

Das Wohngeldgesetz (WoGG) regelt die Unterstützung des Staates durch Wohngeld in der Bundesrepublik Deutschland.

Inhaltsverzeichnis

Inhalt des Gesetzes

Das WoGG besteht aus acht Teilen. Im ersten Teil des Gesetzes werden allgemeine Grundsätze festgelegt. Der zweite Teil des WoGG beinhaltet Vorschriften zur Einkommensermittlung. Im dritten Teil finden sich Regelungen zu allgemeinen Ablehnungsgründen von Wohngeld. Der vierte Teil des Gesetzes umfasst Paragraphen zur Bewilligung, Erhöhung und des Wegfalls des Wohngeldes. Der fünfte Teil des WoGG, der früher den Mietzuschuss für Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge regelte, ist mittlerweile weggefallen. Im sechsten Teil des WoGG findet sich der Einzelparagraph 34 zur Erstattung des Wohngeldes. Der siebte Teil des WoGG umfasst den Einzelparagraphen 35 zur Wohngeldstatistik. Im letzten achten Teil des WoGG finden sich Schlussvorschriften. Dem WoGG sind sieben Anlagen angefügt.

Neufassung des Wohngeldgesetzes

Die Bundesregierung plant 2007 die Neufassung des Wohngeldgesetzes, das inhaltlich teilweise umgestaltet wird. Danach sollen auch die Heizkosten beim Wohngeld berücksichtigt werden. Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) (BMVBS) stellt sein neues Wohngeldkonzept am 22. Februar 2008 vor. [1] Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte zur Wohngeldnovelle am 19. März 2008 beschlossen. [2] Nachdem der Bundestag die Gesetzesänderungen zunächst beschlossen hatte, hat der Bundesrat die Änderungen zunächst zurück gewiesen. Den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses hat der Bundesrat schließlich am 4. Juli 2008 zugestimmt.[3]

Damit kann die Reform des Wohngeldes, durch die das Wohngeld von bisher durchschnittlich 90 Euro auf 142 Euro monatlich erhöht werden soll, zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Dadurch können Heizkosten mit einem festen Betrag nach der Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (z. B. für eine Person 24 Euro, für 2 Personen zusammen 31 Euro) in die Miete eingerechnet werden. [4]

Literatur

  • Schwerz, Günter: Wohngeldgesetz. Mit Durchführungsvorschriften. Handkommentar, 4. Aufl., Baden-Baden 2006, ISBN 3-8329-1836-1, 320 S. (Enthält auch die Wohngeldverordnung.)

Einzelnachweise

  1. BMVBS Pressemitteilung - Tiefensee stellt Konzept zur Wohngelderhöhung vor vom 22.02.2008
  2. BMVBS Pressemitteilung - Tiefensee begrüßt Entscheidung des Kabinetts zur Wohngelderhöhung vom 19.03.2008
  3. BMVBS Pressemitteilung - http://www.bmvbs.de/Stadtentwicklung_-Wohnen/Wohnraumfoerderung/Wohngeld-,1567.1044757/Wohngeldnovelle-passiert-den-B.htm vom 04.07.2008
  4. So die Darstellung des BMVBS: http://www.bmvbs.de/artikel,-1023537/Wohngeld-Haeufig-gestellte-Fra.htm, Stand: 22. September 2008.

Weblinks

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