Zauberformel

Zauberformel wurde die 1959 festgelegte parteipolitische Zusammensetzung der siebenköpfigen Schweizer Landesregierung (Bundesrat) nach Wählerstärke genannt. Diese bestand aus je zwei Mitgliedern der Parteien FDP, CVP (damals KCV) und SP sowie einem Mitglied der SVP (damals BGB). Die Zusammensetzung des Schweizer Bundesrates nach dieser Formel währte bis 2003.^[1]

Entstehung des Begriffs

In den Diskussionen im Vorfeld der Wahlen von 1959 wurde die neue Zusammensetzung des Bundesrates häufig einfach «Formel» genannt (z. B. «National-Zeitung» vom 20. November 1959). Erst in der NZZ, der als FDP-naher Publikation die neue Formel, die einen Sitzverlust für die FDP bedeutete, ein Dorn im Auge war, nannte NZZ-Chefredaktor und FDP-Nationalrat Willy Bretscher sie im Abendblatt vom 26. November 1956 ironisch «die seit Jahren herumgebotene magische Formel 2:2:2:1». Die Wortschöpfung wurde sofort aufgenommen, so am 28. November im «Volksrecht» und, sogar im Titel, im «Landboten» sowie am 8. Dezember im «Blick», die französische Übersetzung «la formule magique 2-2-2-1» am 1. Dezember in der «La Suisse». Die NZZ schrieb am 3. Dezember, «die vor der Ernte stehende ‹magische Formel› des Proporz-Bundesrates scheint zwar da und dort ihren attraktiven Zauber einzubüssen». Von da an war es nur noch ein kleiner Schritt zum Begriff «Zauberformel». Als erster verwendete ihn offensichtlich ein anderer prominenter Gegner der Formel, der frühere Präsident der Konservativ-Christlichsozialen Partei Max Rohr, am 4. Dezember im «Aargauer Volksblatt» im Titel und mehrfach im Text einer erbosten Darstellung, wie sich die Verhandlungen mit der SP 1954 aus seiner Sicht abgespielt hätten. Rohrs Zuschrift samt dem Begriff «Zauberformel» wurde in der Folge von vielen anderen Zeitungen aufgegriffen, zuerst wiederum von der NZZ am 7. und am 10. Dezember. Am 19. Dezember, nach der Wahl, vermeldete sie dann im Titel «Sieg der ‹Zauberformel›» und etablierte den Begriff damit endgültig.^[2]

Vorgeschichte

1848–1890

Von der Gründung des Bundesstaates 1848 bis 1890 besetzte die radikal-liberale Parteienfamilie alle sieben Bundesratssitze. Die katholisch-konservative Opposition galt den Radikal-Liberalen nach dem Sonderbundskrieg von 1847 als romhörig, die Sozialdemokraten als Internationalisten. Beide Gruppierungen wurden deshalb von der Macht im Bundesstaat zunächst ausgeschlossen. Erst die im Fraktionsprogramm von 1883 erklärte Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit, d. h. zur Abkehr von der bisher praktizierten Fundamentalopposition, öffnete den Katholisch-Konservativen die Möglichkeit zur Teilnahme an der Macht im Bundesrat. Bei den Sozialdemokraten brauchte es dazu 1935 die Streichung des Ziels der «Diktatur des Proletariats» aus ihrem Parteiprogramm und das Bekenntnis zur militärischen Landesverteidigung.^[3]

1891–1942

1891 verlor der Freisinn in der damals zentralen Frage der Eisenbahnverstaatlichung eine wichtige Referendumsabstimmung, worauf der Freisinnige Emil Welti zurücktrat und die Freisinnigen seinen Sitz der bisherigen katholisch-konservativen Opposition überliessen. Mit dem Luzerner Nationalrat Josef Zemp trat erstmals ein Katholisch-Konservativer in den Bundesrat ein. Als Chef des Eisenbahndepartements vertrat er, obwohl einst Gegner der Verstaatlichungspolitik, die Politik des Gesamtbundesrates mit.

1919, mit der Einführung des Proporzwahlrechts für den Nationalrat, verloren die Radikal-Liberalen die absolute Mehrheit im Parlament. Die Christlichdemokraten erhielten mit Jean-Marie Musy (als Nachfolger des zurückgetretenen Freisinnigen Gustave Ador) einen zweiten Sitz. Der Freisinn war aber immer noch die wählerstärkste Partei (28,8%), die Sozialdemokraten bereits die zweitstärkste (23,5%; Christlichdemokraten 21%, die neugegründete BGB 15,3%), 1928 zogen die Sozialdemokraten mit den Freisinnigen gleich (27,4%), in den Folgejahren waren sie die wählerstärkste Partei. 1929 folgte nach dem Tod des freisinnigen Bundesrates Karl Scheurer mit Rudolf Minger der erste Vertreter der Bernischen Bauern- und Bürgerpartei (der späteren BGB), womit sich die Bürgerblock-Regierung unter Ausschluss der Sozialdemokraten formiert hatte (4 Radikal-Liberale, 2 Christlichdemokraten, 1 BGB-Vertreter).

1943–1950

Die Bedrohung des Landes durch das nationalsozialistische Deutschland führte zu einem engen Zusammenschluss aller Bevölkerungsschichten. Vor allem setzte sich die Sozialpartnerschaft zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern durch, besonders eindrücklich im Friedensabkommen von 1937 in der Maschinen- und Metallindustrie. Diese Entwicklung bewirkte 1943 nach dem Rücktritt des Freisinnigen Ernst Wetter die Wahl des ersten Sozialdemokraten, Ernst Nobs (damals Zürcher Stadtpräsident).^[4] Der Bundesrat bestand fortan aus 3 Radikal-Liberalen, 2 Christlichdemokraten, 1 BGB-Vertreter und 1 Sozialdemokraten. Da die christlichdemokratische Fraktion ungefähr gleich stark wie die freisinnige war, wurde den Christlichdemokraten als Kompensation der Bundeskanzlerposten zugestanden.

Bundeskanzlerwahl 1951 und Bundesratswahl 1953

1951 war der Bundeskanzler nach dem Rücktritt des Christlichdemokraten Oskar Leimgruber neu zu wählen. Die Christlichdemokraten, deren Fraktion inzwischen grösser als die freisinnige war, reklamierten den Posten wie bisher als Kompensation für den im Vergleich mit den Freisinnigen fehlenden dritten Sitz für sich und portierten mit dem Thurgauer Oberrichter Josef Plattner eine aussenstehende Persönlichkeit. Die Freisinnigen pochten hingegen auf die traditionelle Politik der internen Beförderung und nominierten Charles Oser. Obwohl die BGB die christlichdemokratische Kandidatur unterstützte und die SP Stimmfreigabe beschloss, wurde der Freisinnige Oser gewählt. Die Christlichdemokraten fühlten sich vom freisinnigen Seniorpartner in arroganter Weise brüskiert und begannen sich in ihrer Verärgerung den Sozialdemokraten zu nähern. Dies leitete nach der Zwischenetappe von 1954 schliesslich die Etablierung der Zauberformel von 1959 ein. Die Bundeskanzlerwahlen von 1951 waren also für die Entstehung der Zauberformel bedeutungsvoller, als man gemeinhin annimmt, und die Durchsetzung ihres Kandidaten erscheint in der Rückschau als ein taktischer Fehler der Freisinnigen.^[5]

1953 trat der sozialdemokratische Finanzminister Max Weber nach einer Abstimmungsniederlage überraschend zurück; es folgte die kurze Episode des freiwilligen Rückzugs der proportional untervertretenen Sozialdemokraten in den «Jungbrunnen der Opposition». An der Stelle von Weber wurde der Freisinnige Hans Streuli gegen den christlichdemokratischen Kandidaten Emil Duft gewählt, was die Entfremdung der Christlichdemokraten vom Freisinn weiter vergrösserte. Die sozialdemokratische Devise für eine Rückkehr in den Bundesrat blieb danach bis 1959 «Zwei Sitze oder keinen».^[6]

Bundesratswahlen 1954

Die Bundesratswahlen von 1954 und 1959 gelten gemeinhin als das Meisterstück des gewieften Strategen und Taktikers Martin Rosenberg, Generalsekretär der Christlichdemokraten und Bundeshausredaktor des «Vaterlands». Ihm schwebte als Endziel eine Zusammensetzung des Bundesrates mit zwei Freisinnigen, zwei Christlichdemokraten, zwei Sozialdemokraten und einem BGB-Vertreter vor. Seine Partei konnte in einer rein bürgerlichen Regierung nämlich nur relativ wenig Einfluss ausüben. Wesentlich mehr Macht hätte sie in einem Bundesrat, in dem sie für Entscheide zwischen den Blöcken das Zünglein an der Waage spielen konnte.

Dazu war aber eine Übergangslösung notwendig, in der die Christlichdemokraten die Parität mit den Freisinnigen erreichten. 1954 ergab sich die für das Manöver notwendige Mehrfachvakanz, als die Freisinnigen Karl Kobelt und Rodolphe Rubattel sowie der Christlichdemokrat Josef Escher ersetzt werden mussten. Rosenberg verständigte sich in vertraulichen Verhandlungen mit den Sozialdemokraten darauf, die freisinnige Übervertretung zu korrigieren und einen Christlichdemokraten anstelle eines Freisinnigen wählen zu lassen.^[7] Die Sozialdemokraten sollten im Gegenzug bei der nächsten freisinnigen Vakanz je einen Sitz der Freisinnigen und der Christlichdemokraten bekommen. In der historischen Wahlsitzung vom 14. Dezember 1954 wurden gegen den erklärten Willen der machtlosen Freisinnigen die Christlichdemokraten Thomas Holenstein und Giuseppe Lepori und der Freisinnige Paul Chaudet gewählt. Damit hatten die Christlichdemokraten im Bundesrat endlich den Gleichstand mit den Freisinnigen erreicht (3 Freisinnige, 3 Christlichdemokraten, 1 BGB-Vertreter).

Bundesratswahlen 1959

Um die Sozialdemokraten bei der nächsten freisinnigen Vakanz belohnen zu können, erklärte sich der bereits seit 1934 amtierende Christlichdemokrat Philipp Etter seiner Partei gegenüber bereit, sofort zurückzutreten, sobald ein Freisinniger ihm mit gutem Beispiel voranginge. Um freie Hand zu behalten, verzichtete Etter 1955 für 1956 sogar auf das Vizepräsidium (und damit für 1957 auf das Präsidium).^[8] Als nach den Nationalratswahlen 1959 der Freisinnige Hans Streuli zurücktrat, gab auch Etter seinen Rücktritt bekannt. Einige Tage später mussten sich aus Gesundheitsgründen auch noch die beiden anderen christlichdemokratischen Bundesräte Thomas Holenstein und Giuseppe Lepori den Rücktritten anschliessen.

Das so sorgfältig eingefädelte Manöver drohte im letzten Moment zu scheitern, als die Sozialdemokraten Walther Bringolf als einen ihrer offiziellen Kandidaten portierten. Bringolf war mit seiner kommunistischen Vergangenheit für die Mehrheit des Parlaments nicht wählbar. Fast wäre damit der von den Liberalen ins Spiel gebrachte und überparteilich portierte Freisinnige und spätere Bundesrat Hans Schaffner bereits damals auf den Sessel gehievt worden – das Einschwenken der BGB, die ebenfalls daran interessiert war, die Übermacht des Freisinns zu brechen, auf die christlichdemokratische Linie verhinderte es.^[9][10] Rosenberg verstand es auch, diese gefährliche Klippe zu umschiffen. Das Angebot an die Sozialdemokraten für zwei Sitze verband er nun mit der Bedingung, dass Bringolf verzichte. Die Sozialdemokraten spielten mit, indem sie Bringolf portierten, im Saal aber fallen liessen.^[11] In dem für die Zauberformel entscheidenden letzten Wahlgang am 17. Dezember 1959 wurde der Sozialdemokrat Hans-Peter Tschudi mit 129 Stimmen gegen 97 für Schaffner gewählt. Rosenberg hatte damit sein Ziel erreicht; die Zauberformel war geboren, die beiden historischen Ausgrenzungskonflikte der jüngeren Schweizer Geschichte, der Kultur- und der Klassenkampf, fanden damit gewissermassen ein institutionelles Ende.^[12] Die Landesregierung bestand nun aus den zwei Freisinnigen Max Petitpierre und Paul Chaudet, den zwei Christlichdemokraten Jean Bourgknecht und Ludwig von Moos, den zwei Sozialdemokraten Willy Spühler und Hans-Peter Tschudi sowie dem BGB-Vertreter Friedrich Traugott Wahlen. Rosenberg begründete den historischen Wechsel zwar staatsmännisch, dass «durch eine loyale und stärkegerechte Zusammenarbeit der grossen Parteien alle politischen Kräfte zum Wohle von Land und Volk mobilisiert werden sollen».^[13] Mit der Zauberformel hatte er aber vor allem die Macht seiner Partei gestärkt; gegen die Christlichdemokraten war damit in der Regel kein Entscheid mehr möglich.

Bundesratswahlen 2003

Diese Zauberformel wurde in der Bundesratswahl vom 10. Dezember 2003 durch die vereinigte Bundesversammlung gesprengt. Die SVP hatte in den beiden vorangegangenen Parlamentswahlen (1999 und 2003) grosse Gewinne erzielt, war zur stärksten Partei im Nationalrat aufgestiegen und beanspruchte nun einen zweiten Sitz in der Landesregierung. Dabei verlangte sie die Wahl von Christoph Blocher, ohne die sie sich andernfalls in die Opposition zurückziehen wolle. Blocher gewann die Wahl gegen die amtierende Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold (CVP)

FDP, SP und SVP belegten nun je zwei Sitze und die CVP einen, womit die Parteizusammensetzung wieder annähernd den arithmetischen Wähleranteilen entsprach. Sie wurde teilweise «neue Zauberformel» genannt.

Vergleich 2007, 2003 / 1999 und 1959

Quellen:^[14][15]

Partei		2007						2003						1999						1959
		Stimmenanteil NR-Wahlen		Bundesratssitze				Stimmenanteil NR-Wahlen		Bundesratssitze				Stimmenanteil NR-Wahlen		Bundesratssitze				Stimmenanteil NR-Wahlen		Bundesratssitze
				Anspruch		Wirklichkeit				Anspruch		Wirklichkeit				Anspruch		Wirklichkeit				Anspruch		Wirklichkeit
SVP SP FDP CVP Grüne		* 28,9 % 19,5 % 15,8 % 14,5 % 9,6 %		2,29 1,55 1,25 1,15 0,76		* 2 2 2 1 0		26,6 % 23,3 % 17,3 % 14,4 % 7,4 %		2,07 1,81 1,35 1,12 0,58		2 2 2 1 0		22,5 % 22,5 % 19,9 % 15,9 % 5,0 %		1,84 1,84 1,63 1,30 0,41		1 2 2 2 0		(BGB)     12 % 26 % 24 % (KCV)     23 %		0,988 2,059 1,976 1,894	1 2 2 2
Total		88,3 %		7				89,0 %		7				85,8 %		7				85 %		7
		* Bemerkung: inkl. der 2008 abgespaltenen BDP

Sitzverteilung im Bundesrat seit 1919

Bundesratswahlen 2007 und Spaltung der SVP

Nachdem bei den Bundesratswahlen 2007 statt Christoph Blocher überraschend die nicht kandidierende SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat gewählt worden war, kündigte die SVP an, von nun an Oppositionspolitik zu betreiben. Gleichzeitig wurden Widmer-Schlumpf und der bisherige SVP-Bundesrat Samuel Schmid von den Sitzungen der SVP-Fraktion ausgeschlossen^{[Anmerkung 1]} und somit als Bundesräte fraktionslos, blieben aber (zunächst) Parteimitglieder der SVP.

Bis im Juni 2008 bestand der Bundesrat damit weiterhin aus je zwei SP-, FDP- und SVP-Parteimitgliedern und einem der CVP, womit die arithmetische Konkordanz – je nach Standpunkt – als formal gewahrt bezeichnet werden konnte. Allerdings betrachtete die SVP ihre beiden Bundesräte nicht als ihre Vertreter und proklamierte, da sie nun nicht mehr im Bundesrat vertreten sei, das Ende der schweizerischen Konkordanzpolitik.^[16]

Nach der am 16. Juni 2008 erfolgten Abspaltung der SVP Graubünden von der SVP Schweiz durch Umbenennung in BPS (später BDP) Graubünden^[17][18] bestand der Bundesrat für kurze Zeit aus je zwei SP- und FDP-Parteimitgliedern sowie je einem der CVP, SVP und BDP. Wenig später trat auch das verbleibende SVP-Mitglied Samuel Schmid zur BDP über. Die SVP war damit nicht mehr in der Exekutive vertreten.

Zu dieser Zeit forderten sowohl die Grünen, die zwar im Vormarsch sind, aber durch die Abspaltung der GLP geschwächt wurden, als auch die SVP einen Sitz im Bundesrat. In der Mitte erfuhren die CVP (durch Fraktionszusammenschluss mit EVP und GLP) sowie die FDP (durch Fusion mit der LPS) eine Konsolidierung. Die Anhängerschaft der SVP fiel mit der Spaltung gemäss einer ersten repräsentativen Umfrage von 29 auf 23 Prozent, wobei vier Prozent zu den drei ersten BDP-Kantonalparteien und der Rest zu FDP, CVP und GLP abwanderten.^[19]

Nachdem Samuel Schmid am 12. November 2008 den Rücktritt aus dem Bundesrat per 31. Dezember 2008 bekannt gab, wurde am 10. Dezember die Bundesratswahl 2008 abgehalten. Sowohl die Grünen als auch die SVP erhoben Anspruch auf den freiwerdenden Sitz. Schliesslich gelang der SVP mit Ueli Maurer die Rückkehr in den Bundesrat.

Literatur

• Andreas Ineichen: Zauberformel im Historischen Lexikon der Schweiz

Weblinks

• Die Zauberformel – Audio- und Videoclips über die Zauberformel aus dem Archiv der Schweizerischen Rundfunkgesellschaft SRG SSR, auf ideesuisse.ch

Anmerkungen

1. ↑ Ein eigentlicher «Ausschluss», wie ihn die SVP proklamierte, ist rechtlich gar nicht möglich, da nur Parlamentarier – und nicht Bundesräte – Mitglieder einer Fraktion sein können. Die Bundesräte einer Partei gehören zwar üblicherweise dem Fraktionsvorstand an und nehmen an den Fraktionssitzungen mit beratender Stimme teil, dürfen aber – im Gegensatz zu Fraktionsmitgliedern – weder Anträge stellen noch abstimmen. Da ein Bundesrat somit ohnehin nicht Mitglied einer Fraktion sein kann, kann er auch nicht ausgeschlossen werden.

Einzelnachweise

1. ↑ Michael Hermann: [http://www.dasmagazin.ch/index.php/grund-zur-abregung/ (Archivversion vom 23. November 2010) Grund zur Abregung. Was bewegt sich in der Schweizer Politik wirklich? Eine Analyse jenseits von rechter Märchenstunde und linker Horrorshow.] Das Magazin (Schweiz), 31. August 2007, abgerufen am 17. August 2010. 
2. ↑ Christian Seidl: Magie von der Falkenstrasse – Die Genese des Begriffs «Zauberformel». NZZ, S. 17, 27. November 2003, abgerufen am 21. November 2011. 
3. ↑ Urs Altermatt: Ausgehöhltes Fundament der Konkordanz – Der Regierungsproporz war Folge, nicht Ausgangspunkt der Schweizer Versöhnungs- und Ausgleichspolitik. NZZ, S. 15, 23. Februar 2011, abgerufen am 21. November 2011. 
4. ↑ Hans-Peter Tschudi: Zauberformel – ein erfolgreiches Instrument, Gedanken zu Idee und Zukunft der Konkordanz, in NZZ, S. 15, 9. Juli 1998
5. ↑ Urs Altermatt: Ein Amt von politischer Bedeutung – Zur bevorstehenden Wahl eines neuen Bundeskanzlers, in NZZ, S. 17, 3. Oktober 2007
6. ↑ Martin Pfister: Die Zauberformel – Erbe der dreissiger Jahre? – Der Weg zur politischen Konkordanz, in: NZZ, S. 15, 8. Dezember 1999
7. ↑ Christian Seidl: Magie von der Falkenstrasse – Die Genese des Begriffs «Zauberformel». NZZ, S. 17, 27. November 2003, abgerufen am 21. November 2011. 
8. ↑ Urs Altermatt: Schicksalsschläge im Bundesrat – Wenn gesundheitliche Probleme zum Ausscheiden aus der Regierung führen. NZZ, S. 17, 14. November 2008, abgerufen am 21. November 2011. 
9. ↑ Max Frenkel: Die Zauberformel – Zusammenspiel von Kalkül und Zufall, in NZZ, S. 15, 24. Februar 1995
10. ↑ Frank A. Meyer: Der Treppenwitz. SonntagsBlick, 30. Oktober 2011, abgerufen am 21. November 2011. 
11. ↑ Urs Paul Engeler: Rosenbergs Lehre, in: Weltwoche, 16. Oktober 2003
12. ↑ Martin Pfister: Die Zauberformel – Erbe der dreissiger Jahre? – Der Weg zur politischen Konkordanz, in: NZZ, S. 15, 8. Dezember 1999
13. ↑ Martin Rosenberg: Sinn und Zweck der Zauberformel, in: Im Spannungsfeld der Politik. Festgabe für Dr. Martin Rosenberg zu seinem 60. Geburtstag (Redaktion: Alois Hartmann), Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei der Schweiz, Bern 1968, 180 S.
14. ↑ Vladimir Rott: Die «Zauberformel» nüchtern betrachtet – Bundesrat, Stellenprozente, Qualifikation, 31. Oktober 2003, auf den Seiten vjrott.com
15. ↑ Zauberformel im Historischen Lexikon der Schweiz
16. ↑ Schwarzer Tag für die direkte Demokratie, Pressemitteilung der SVP, 13. Dezember 2007
17. ↑ SVP Schweiz schliesst Bündner Sektion aus, NZZ Online, 2. Juni 2008
18. ↑ Die Bürgerliche Partei Schweiz (BPS) entsteht, NZZ Online, 16. Juni 2008
19. ↑ Blocher führt die SVP in die Misere, SonntagsZeitung, 6. Juli 2008