Österreichische Datenschutzkommission

Die Österreichische Datenschutzkommission (DSK) ist die für den Datenschutz in Österreich zuständige Stelle. Sie ist beim Bundeskanzleramt eingerichtet.

Aufgaben der Datenschutzkommission sind insbesondere:

• Führung des Datenverarbeitungsregisters sowie Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzgesetzes
• Entscheidung über Beschwerden von Betroffenen wegen
  • Verletzungen des Rechtes auf Auskunft durch Auftraggeber des öffentlichen und des privaten Bereichs
  • Verletzungen der Rechte auf Geheimhaltung, Löschung und Richtigstellung durch Auftraggeber des öffentlichen Bereichs (hinsichtlich Auftraggeber des privaten Bereichs entscheiden hierüber die ordentlichen Gerichte)
• Wahrnehmung der Aufgaben der Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen des Systems Bürgerkarte

Geschäftsführendes Mitglied der DSK ist Waltraut Kotschy. Sie ist zugleich die derzeitige Vertreterin Österreichs in der Artikel-29-Datenschutzgruppe. Die DSK ist darüber hinaus Mitglied der Internationalen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre.

Kritiker wie beispielsweise die Bürgerrechtsorganisation ARGE Daten behaupten, die Datenschutzkommission weise nicht die von der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) vorgeschriebene „völlige Unabhängigkeit“ auf. Vielmehr sei die Datenschutzkommission personell und organisatorisch mit dem Bundeskanzleramt verflochten und von diesem finanziell abhängig. Die ARGE Daten hat deshalb Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen mangelhafter Umsetzung der Datenschutzrichtlinie eingelegt. Daraufhin hat die Europäische Kommission gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet.

Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der die Verantwortung für die behaupteten Defizite tragen soll, wurde für den österreichischen Big Brother Award 2005 nominiert.

Weblinks

• http://www.dsk.gv.at/ Website der Österreichischen Datenschutzkommission