Bioprivatisierung

Patentanmeldungen in der Biotechnik

Biopiraterie ist ein politischer Begriff, mit dem die Privatisierungs- und Aneignungsprozesse von Leben in Form von Pflanzen oder Tieren und Teile dieses Lebens oder Genen sowie das Wissen um die Nutzung dieser Lebensformen mittels des Rechts auf „geistiges Eigentum“ – wie z. B. Patente – kritisiert wird. Es wurde von globalisierungskritischen NGOs^[1] und Autorinnen wie der Preisträgerin des Alternativen Nobelpreises Vandana Shiva geprägt, die damit eine Strategie der ökonomische Verwertbarkeit von Leben durch hochtechnologisierte Agrar- und Nahrungsproduktion als Neokolonialismus kritisieren und stattdessen für Demokratie, Biodiversität (auch biologische Vielfalt genannt) und eine soziale und ökologische Nachhaltigkeit plädieren, in dem überlebenswichtige Bereiche der Nahrungsproduktion in den kommunalen Gemeinschaften verbleiben.^[2]

Übersicht

Als Aneignung wird vor allem das Patentieren von Biomaterial kritisiert. Im Gegensatz zu herkömmlichen Patenten beruhen diese Patente auch nicht auf „Erfindungen“, sondern sie können bestenfalls die „Funktionsweise“ von Biomaterial (Zusammensetzungen, Genmaterial etc.) belegen. Diese Funktionalität wiederum ist Bestandteil von Erfahrungen und Wissen, dass über Generationen in den lokalen Gesellschaften bereits vorhanden ist. Trotzdem ist die Patentierung rechtlich in vielen Ländern zulässig.^[3] Mit der Aneignung der genetischen Ressourcen geht oft eine Aneignung des damit assoziierten traditionellen Wissens indigener und lokaler Gemeinschaften einher. Das geschieht vielfach durch die Bestimmung biochemische Merkmale von Pflanzen durch Gentechnik- und Agro-Konzerne, die anschließend ein Patent auf die analysierte Gensequenz anmelden. So gelangen diese Unternehmen durch Patentierung in den exklusiven Genuss der Nutzung und Verwertung z. B. von Heilpflanzen,^[4] die bislang frei zugänglich waren. Durch Monopolisierung z. B. der Saatgutmärke mit genveränderten Sorten, gelingt es auch, dass die traditionellen Anbaumethoden und Sorten verschwinden oder auch kriminalisiert werden, wenn sie in Sequenzen die analysierten Genverbindungen enthalten. Die Folgen sind eine Abhängigkeit der Anbauer von den Patentinhabern, zum Teil eine Kontamination traditioneller Pflanzen durch genmanipulierte Pflanzen und die Reduzierung der Vielfalt der Pflanzen für den Anbau und die Nutzung.^[5] Die Biodiversitäts-Konvention fordert daher die angemessene Beteiligung dieser Gemeinschaften an den Gewinnen, die mit den genetischen Ressourcen und damit assoziiertem Wissen erzielt werden (benefit-sharing).^[6]

Sehr viele nichtstaatliche Organisationen kritisieren – z. B. auf der UN-Naturschutzkonferenz in Bonn 2008^[7] – die Biopiraterie und unterstützen vor Ort den Widerstand. Zudem zeichnet sich eine Tendenz zur Konzentration der Patente in den Händen globalorganisierter Konzerne, wie etwa Monsanto, Dow AgroSiences, Pioneer Hi-Bred, Bayer CropScience^[8] und Cargill ab. Allein für den Arzneimittelmarkt errechnet eine Weltbankstudie, dass 1990 mit Arzneimitteln, die auf die traditionelle Entdeckungen und Nutzungen beruhen, ein Umsatz von 43 Milliarden Dollar weltweit erzielt wurde, an dessen Gewinnen die traditionellen Gesellschaften von den Konzernen nur marginal beteiligt wurden.^[9]

Als politische Grundlage für die Arbeit dieser Konzerne werden Institutionen wie die WTO, die G8-Gipfel und die Weltorganisation zum Schutz geistigen Eigentums (WIPO) sowie das TRIPS-Abkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) von den NGOs kritisiert.^[10]

Bei der Diskussion um Biopatentierungen und Biopiraterie muss unterschieden werden zwischen der Patentierung von neuen bzw. neu beschriebenen Produkten und Verfahren zu deren Herstellung und der Registrierung von Marken.

Beispiele

Basmati-Reis

Ein bekanntes Beispiel für Bioprivatisierung ist der zunächst gelungene Versuch des US-Unternehmens RiceTec, im September 1997 ein Patent auf eine neue Reissorte anzumelden, und diese unter dem Namen Basmati als Marke zu registrieren. Obwohl Basmati eine gebräuchliche Bezeichnung für eine sehr hochwertige Reissorte ist, die seit Jahrhunderten durch indische und pakistanische Reisbauern gezüchtet wird, hätten diese Bauern durch den Markenschutz das Recht verloren, ihren Reis unter seinem traditionellen Namen zu vermarkten.^[11] Es folgte eine juristische Auseinandersetzung, die Indien teilweise gewann: „20 Patentansprüche machte RiceTec geltend, im Laufe der Jahre wurden vier zurückgezogen und 13 wurden nach Einsprüchen für nicht rechtmäßig erklärt. Ende 2003 hatte RiceTec immer noch das Monopol auf 3 Reissorten und durfte seinen Reis als „Basmati – american style“ verkaufen.“^[12]

Brazzein

Brazzein ist ein in den Früchten der Pentadiplandra brazzeana, einer in Zentralafrika beheimateten Lianenart, enthaltener Süßstoff. Die Beeren werden seit langem von der einheimischen Bevölkerung genutzt. Die Universität Wisconsin beansprucht Brazzein als ihre eigene Erfindung und weist Zusammenhänge mit den natürlichen Vorkommen in Gabun zurück.^[13] Die Universität hält drei Patente auf aus Pentadiplandra brazzeana isolierte Verbindungen bzw. auf die industrielle Herstellung von Brazzein (US 5,326,580, US 5,346,998, US 5,527,555). Die Patentierung von Brazzein wird daher von GRAIN und Greenpeace als Biopiraterie eingestuft.^[14] Die traditionelle Nutzung und Verbreitung der Pflanze und ihrer Bestandteile ist davon nicht betroffen.

Cupuaçu

Am 10. Oktober 2000 reichte der japanische Lebensmittelkonzern Asahi Foods Co. Ltd eine PCT-Patentanmeldung mit der Veröffentlichungsnummer WO 01/25377 beim japanischen Patentamt ein, die Schutz u. a. für eine Fettmischung aus Fett/Öl von Cupuaçu-Samen mit weiteren Fetten (Kakaobutter) sowie ein Verfahren zur Gewinnung des Pflanzenfetts und dessen Verwertung in Lebensmitteln beanspruchte, dessen regionaler europäischer Teil als EP 1 219 698 vom Europäischen Patentamt (EPA) am 3. Juli 2002 veröffentlicht wurde.^[15][16] Nach einem ersten Prüfbescheid durch das europäische Patentamt, das die spezifische Fett/Kakaobuttermischung als erfinderisch, das Herstellverfahren jedoch als vorbekannt einstufte, gilt die EP-Patentanmeldung durch Nichtzahlung der Jahresgebühr als zurückgenommen.

Asahi Foods hielt ab 2000 darüber hinaus ein Patent, welches ein ausschließliches Nutzungsrecht für ein Verfahren zur Herstellung von Cupulate beinhaltet. Tatsächlich wird dieses Verfahren bereits seit vielen Jahrzehnten von den Bewohnern des Amazonasgebietes angewendet. Die Früchte wurden von jeher von den amazonischen Indigena genutzt.^[17] Am 1. März 2004 wurde der Markenschutz auf das Warenzeichen Cupuaçu nach Protesten von NGOs auf Entscheidung der Japanischen Patent-Behörde (JPO -Japanese Patent Office) gelöscht.^[18]

Hoodia-Kaktus

Ein weiteres Beispiel ist die Verwendung des Hoodia-Kaktus durch die Khoi-San. Die südafrikanische Regierung ließ den Kaktus untersuchen, da er von den Buschmännern traditioniell als Appetitzügler verwendet wird, und den Wirkstoff als P57 patentieren. Später wurde das Patent über ein britisches Pharmaunternehmen an den amerikanischen Pharmakonzern Pfizer verkauft, der daraus einen Appetitzügler entwickeln wollte, ohne die Khoi-San an den Erträgen zu beteiligen. Den Khoi-San gelang es in einem Gerichtsverfahren, eine Gewinnbeteiligung an den aus dem Hoodia-Kaktus entwickelten Präparaten zu sichern.^[19] Pfizer hat das Patent inzwischen wieder zurückgegeben.

Kurkuma

Im März 1995 wurde den beiden indisch-stämmigen Forschern Suman K Das und Hari Har P Cohly von der University of Mississippi Medical Centre ein Patent (US 5,401,504) auf Kurkuma in der Verwendung als Wundmittel erteilt. Die Indian Council for Scientific and Industrial Research (CSIR) klagte gegen das US Patent Office mit der Begründung, dass Kurkuma bereits seit tausenden von Jahren für die Behandlung von Wunden und Ausschlägen verwendet wird und die medizinische Verwendung daher keine neue Erfindung sei. Die CSIR stütze sich in dem Verfahren u. A. auf einen altertümlichen Sanskrit-Text der bereits 1953 im Journal of the Indian Medical Association veröffentlicht worden war. Das US Patent Office löschte daraufhin dieses und weitere Patente im Zusammenhang mit Kurkuma.^[13]

Niembaum

Seit 1985 wurden von amerikanischen, japanischen und europäischen Unternehmen mehr als 90 Patente auf Wirkeigenschaften und Extraktionsverfahren des Niembaums angemeldet. Das amerikanische Unternehmen W.R.Grace errichtete Produktionsstätten zur Niemverarbeitung in Indien und kaufte zudem indische Unternehmen auf. Dies führte zu Preissteigerung des Niemsamens von 11 auf über 100 $ je Tonne und hatte zur Folge, dass kleinere indische Unternehmen und arme Bauern nicht mehr in der Lage waren, Niemsamen anzukaufen. Wegen der zahlreichen Patente konnten unabhängige indische Unternehmen ihre Produkte auch nicht mehr nach Europa oder die USA exportieren, was zu bedeutenden Umsatzverlusten führte.^[20]

Im Jahr 1993 wurde in Indien die Neem Campaign gegründet um gegen mutmaßlich zu Unrecht erteilte Patente vorzugehen.

Besonders das Patent EP 0 436 257 B1, das 1994 dem US-Landwirtschaftsministerium zusammen mit dem Unternehmen W.R.Grace vom Europäischen Patentamt in München erteilt wurde, hatte für Aufsehen gesorgt. Es betrifft ein „Verfahren zum Bekämpfen von Fungi an Pflanzen“ (Patentanspruch 1) bzw. ein „Verfahren zum Schützen von Pflanzen vor Pilzbefall“ (Patentanspruch 7), wobei beide Verfahren dadurch gekennzeichnet sind, „dass man die Fungi/die Pflanze mit einer Neemölformulierung, enthaltend 0,1 bis 10 % eines hydrophobisch extrahierten Neemöls, das im wesentlichen frei von Azadirachtin ist, 0,005 bis 5,0 % emulgierendes Tensid und 0 bis 99 % Wasser kontaktiert.“

U. a. die Gewinnerin des Alternativen Nobelpreises Vandana Shiva erhob Einspruch gegen die Erteilung des Patents. Im Mai 2000 wurde, nach zweitägigen Verhandlungen im Einspruchsbeschwerdeverfahren vor der technischen Beschwerdekammer des EPA das Patent aufgrund fehlender „erfinderischen Tätigkeit“, neben der „Neuheit“ die wichtigste Patentierungsvoraussetzung, widerrufen. Die Beschwerdekammer befand, dass das im Patent beschriebenes Verfahren zum Prioritätszeitpunkt (26. Dezember 1989) zwar neu sei, es aber angesichts der Tatsache, dass fungizide Wirkungen von Pflanzenölen vielfach bekannt seien, keiner erfinderischen Tätigkeit bedurfte, bekannte Rezepturen auch auf bislang ungenutzte Pflanzen anzuwenden und so zu den patentierten Verfahren zu gelangen.^[21] Ein Votum gegen Patente auf Pflanzen an sich stellt diese Entscheidung jedoch nicht dar.

Inzwischen ist noch ein weiteres Patent auf Niem-Produkte von europäischen Patentamt endgültig widerrufen worden (Stand 2005).

Banisteriopsis caapi

Im Jahr 1986 ließ sich Loren Miller, Vorsitzender der „International Plant Medicine Corporation“, die für die Herstellung des Getränks Ayahuasca benötigte Lianenart Banisteriopsis caapi patentieren.^[22] 1999 dann wurde Ayahuasca, welches Banisteriopsis caapi als Hauptbestandteil enthält als geistiges Eigentum indigener Völker anerkannt und das Patent aufgehoben. Doch 2001 nahm das US-Patenamt seine Entscheidung wieder zurück. Das Patent trat wieder in Kraft, was viele Proteste auslöste und als Beispiel für die Ausbeutung indigener Kulturen gilt.^[23]

Siehe auch

• Privatisierung, Gemeineigentum, Gentechnologie

Literatur

• Michael Frein, Hartmut Meyer: Die Biopiraten. Milliardengeschäfte der Pharmaindustrie mit dem Bauplan der Natur. Berlin 2008, ISBN 978-3-430-30022-3.
• Michael Frein: Shampoo auf Bäumen. Einführung in die Problematik der Biopiraterie. Hesg.: Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) Bonn 2008. (pdf zum kostenlosen Download: [17]
• Vandana Shiva: Biopiraterie. Kolonialismus des 21. Jahrhunderts. Eine Einführung. Münster 2002, ISBN 3-89771-416-7.
• Joscha Wullweber: Das grüne Gold der Gene. Globale Konflikte und Biopiraterie Münster, 2004, ISBN 3-89691-594-0.
• Jeffrey M. Smith: Trojanische Saaten. GenManipulierte Nahrung – GenManipulierter Mensch. München 2004, ISBN 3-570-50060-8.
• BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie (Hrsg.): Grüne Beute Biopiraterie und Widerstand. Argumente, Hintergründe, Aktionen. Trotzdem-Verlag, 2005, ISBN 3-931786-40-4.
• Sebastian Bödeker, Oliver Moldenhauer, Benedikt Rubbel: Wissensallmende. Hamburg 2004, ISBN 3-89965-118-9 [18] [online http://www.gruene-beute.de/gruene-beute.pdf].
• Gene, Monopole und „Life Industry“, Eine Dokumentation über die Patentierung von Leben, Greenpeace, 2000.

Weblinks

• [19] www.eed.de/biodiv, Website des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED)
• Biopiracy or Bioprivateering? von Richard Stallman (englischsprachig)
• Offizielle Website der BUKO Kampagne gegen Biopiraterie
• F. William Engdahl: Die Saat der Zerstörung (PDF)
• Kein Patent auf Leben
• Patente auf Algorithmen und Leben, Netzwerk Freies Wissen

Einzelnachweise

1. ↑ Anm.: dazu zählt die nichtstaatliche Organisation Rural Advancement Foundation International (RAFI) von 1993, die heute bekannt unter der Bezeichnung ETC – Action Group on Erosion, Technology and Concentration [1], vgl. auch Christoph Görg und Ulrich Brand Argument 25, Seite 466 sowie Website der etc: [2] [3]
2. ↑ Vgl. Shiva, Vandana: Biopiraterie. Kolonialismus des 21. Jahrhunderts. Eine Einführung, Kampagne gegen Biopiraterie des BUKO biopiraterie.de, Christoph Görg und Ulrich Brand: Biodiversität, UPOV, gesellschaftlicher Naturverhältnisse. In: Das Argument. 25. Jahrgang, 137 (Jan./Feb. 1983). Seite 485
3. ↑ ORF: Biopatente: Wissenschaftler kritisieren Anerkennungspraxis [4], ORF Science: Neues aus der Wissenschaft, eingesehen am 15. Juni 2008
4. ↑ Vgl. dazu auch: „Die Entwicklungsländer sprechen von Biopiraterie, wenn etwa Pharmaunternehmen umsonst Heilpflanzen sammeln, um sich die Verwertungsrechte an den begehrten Wirkstoffen zu sichern.“ Tagesschau.de: Kampf der Biopiraterie. Stand 19. Mai 2008 [5]
5. ↑ Anschaulich für den inhaltlichen Zusammenhang am Beispiel des Unternehmens Monsanto ist der Dokumentarfilm des WDR: Monsanto, mit Gift und Genen. Ausgestrahlt im WDR am 29. Mai 2008 WDR, Für die Darlegung der grundlegenden Prozesse und Entwicklungen ist die Physikerin Vandana Shiva bekannt: Vandan Shiva: Biopiraterie. Kolonialismus des 21. Jahrhunderts. Eine Einführung Münster, 2002
6. ↑ Vgl. Jay McGown: Out of Africa: Mysteries of Access and Benefit Sharing. Edmonds Institute in Kooperation mit dem African Centre for Biosafety. Edmonds, Washington [6]
7. ↑ Sabine Tenta: Verhandlungen vor der UN-Biodiversitäts-Konferenz. Graswurzelbewegung und UN-Treffen. WDR [7] Stand vom 12. Mai 2008
8. ↑ Monitor, 12. Juni 2008: „Gute Geschäfte, ruinierte Bauern“. Bericht: Ralph Hötte, Monika Wagener, Christian Wagner [8]
9. ↑ Nature, Vol. 395, 8. Oktober 1998, Seite 529
10. ↑ BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie (Hg.): Grüne Beute. Biopiraterie und Widerstand. Argumente, Hintergründe, Aktionen. [9]
11. ↑ Rural Advancement Foundation International (RAFI): Das Basmati-Patent: Vom Grosshandels-Fürsten und den Bauern des Punjab [10] v. 29. September 1999
12. ↑ BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie (Hrsg.): Grüne Beute. Biopiraterie und Widerstand. Argumente, Hintergründe, Aktionen. 2006 [11]
13. ↑ ^{a b} Environmental Audit House of Commons – Second Report – APPENDIX 7 – Trade Related Intellectual Property Rights (TRIPs) and Farmers’ Rights Session 1998–99. 23. November 1999
14. ↑ The European Patent Directive: License to Plunder Briefing published by Genetic Resources Action International, GRAIN, Barcelona, Mai 1998
15. ↑ Stichwort: “Cupuaçu”-Patentanmeldung – Information für die Presse Europäisches Patentamt, Pressemitteilung 27. Oktober 2003
16. ↑ http://v3.espacenet.com/publicationDetails/originalDocument?CC=EP&NR=1219698A1&KC=A1&FT=D&date=20020703&DB=EPODOC&locale=en_GB
17. ↑ Vgl.On-line Dokumentation des Workshop on the Local Management of Agricultural Biodiversity in Rio Branco-Acre, von 9. bis 19 May 2002, Dokumentiert von der NGO Amazonlink.org, Michael F. Schmidlehner, Jarbas Anute Costa, Líbia Luisa dos Santos de Almeida. [12]
18. ↑ BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie (2005): Neue Aktion im Kampf gegen Biopiraterie an Cupuaçu-Frucht. [13]
19. ↑ Wezi Tjaronda: San cry foul over Hoodia trade. New Era (Windhoek). 9. März 2006 URL: http://allafrica.com/stories/200603090311.html grain.org, BUKO
20. ↑ vgl. Bödeker et. al, S. 32; Helga Keßler: Patenter Baum. ZEIT ONLINE 46/1995 S. 45 [14]
21. ↑ Spiegel online 10. Mai 2000 [15]
22. ↑ Vgl. Gene, Monopole und „Life Industry“, Eine Dokumentation über die Patentierung von Leben, Greenpeace, 2000.
23. ↑ Vgl. folgende Chronologie auf www.regenwaldmenschen.de [16]