Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung

Wahl zur Stadtverordnetensammlung 2011

(in %)^[1]

 %

40

30

20

10

0

33,1

22,6

20,0

7,4

4,6

3,3

2,2

2,2

4,7

SPD

GRÜNE

CDU

BIW

LINKE

FDP

PIRATEN

NPD

Sonst.

Gewinne und Verluste

Im Vergleich zu 2007

 %p

 10

   8

   6

   4

   2

   0

  -2

  -4

  -6

  -8

-0,5

+10,0

-3,7

+2,0

-1,5

-6,3

+2,2

+2,2

-4,2

SPD

GRÜNE

CDU

BIW

LINKE

FDP

PIRATEN

NPD

Sonst.

Die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung ist die kommunale Stadtvertretung in Bremerhaven.

Sie nimmt in der kommunalen politischen Struktur insofern eine besondere Stellung ein, als sie umfassende Rechte besitzt, die andere kommunale Parlamente nicht besitzen. Die Stadtverordnetenversammlung ist der Steinschen Städteordnung und der Magistratsverfassung zuzuordnen. Bremerhaven besitzt eine eigene Stadtverfassung, die von der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden kann. Außerdem obliegt der Stadt Bremerhaven die Befugnis über die Bremerhavener Polizei über die Bremerhavener Ortspolizeibehörde. Zuständiger Dezernent für die Polizei ist der Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD). Ferner obliegt der Bremerhavener Selbstverwaltung neben der Hoheit über die Polizei auch eine beschränkte Hoheit über das Schulwesen, insbesondere die Einstellung von Lehrkräften.

Die Stadtverordnetenversammlung überwacht laut Stadtverfassung die Amtsführung des Magistrats und führt alle Angelegenheiten der Selbstverwaltung durch. Wegen der umfassenden Rechte der Selbstverwaltung wird Bremerhaven als „die freieste Kommune der Welt“ bezeichnet.^[2]

Die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung besteht aus 48 Stadtverordneten. Der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung steht ein Stadtverordnetenvorsteher vor, der mit vier weiteren Beisitzern den Vorstand der Stadtverordnetensversammlung bildet. In der Stadtverordnetenversammlung hat seit der Wahl vom 22. Mai 2011 die SPD 16 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen 11 Sitze, die CDU 9 Sitze, die BIW 3 Sitze, die FDP 2 Sitze, Die Linke 2 Sitze; die Piratenpartei, die NPD, die RRP, die Bremer und Bremerhavener Wählergemeinschaft sowie die Wählergemeinschaft Für Bremerhaven und sind jeweils durch einen Stadtverordneten vertreten.^[1] Die Parteien Die Linke, Piratenpartei und RRP bilden gemeinsam die Fraktion RePiLi.^[3]

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} http://wahlen.bremerhaven.de/stvv/2011/stvv.html
2. ↑ FAZ.net: Die freieste Kommune der Welt
3. ↑ http://www.webcitation.org/61nAWFTV5 Vereinbarung über eine Zusammenarbeit zwischen RRP, Piratenpartei und Die Linke als Fraktion in der 18. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven 2011 – 2015

Weblinks

• Stadtverordnetenversammlung auf bremerhaven.de