Brigitte Zypries


Brigitte Zypries

Brigitte Zypries (* 16. November 1953 in Kassel) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie war von 2002 bis 2009 Bundesministerin der Justiz in den Kabinetten Schröder II und Merkel I und ist seit 2009 Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion.

Brigitte Zypries, 2009

Inhaltsverzeichnis

Leben und Beruf

Nach dem Abitur studierte sie ab 1972 Rechtswissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen und beendete ihr Studium 1978 mit dem ersten Staatsexamen. Schon zu dieser Zeit war sie Mitglied der Juso-Hochschulgruppe und wirkte für diese als Referentin im AStA; außerdem lernte Zypries in ihrem Studiengang ihren damaligen Listen- und späteren langjährigen Kabinettskollegen Frank-Walter Steinmeier kennen. 1980 folgte das zweite juristische Staatsexamen.

Während ihrer Studienzeit gehörte sie gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift „Demokratie und Recht“ (DuR) des Pahl-Rugenstein Verlags, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.[1]

Bis 1985 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Gießen und arbeitete danach als Referentin in der Hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Holger Börner. 1988 wurde sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Ersten Senat an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe berufen.

1991 trat Zypries der SPD bei. Ebenfalls ab diesem Jahr war sie in der niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Gerhard Schröder, zunächst bis 1995 als Referatsleiterin für Verfassungsrecht und dann bis 1997 als Abteilungsleiterin tätig.

Brigitte Zypries ist ledig und hat keine Kinder.

Abgeordnete

Seit 2005 ist Brigitte Zypries Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises 187 (Darmstadt) in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte sie hier 44,8 % der Erststimmen. Bei der Bundestagswahl 2009 konnte sie ihr Direktmandat nur noch knapp mit 35,0% verteidigen. Seit 2009 amtiert sie als Justiziarin der SPD-Fraktion.

Öffentliche Ämter

Von 1997 bis 1998 war sie Staatssekretärin im Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales des Landes Niedersachsen.

Nach dem Wechsel der Bundesregierung 1998 wurde sie Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern. In dieser Zeit war sie schwerpunktmäßig u. a. mit den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, mit der Vorbereitung beamtenrechtlicher Gesetze, der Hilfe in den Herkunftsländern für Russland-Deutsche und dem Leistungssport in Deutschland befasst. Ab September 1999 war Zypries Vorsitzende im Staatssekretärsausschuss zur Steuerung des Programms der Bundesregierung „Moderner Staat –- moderne Verwaltung“.

Nach der Bundestagswahl 2002 wurde sie am 22. Oktober 2002 Bundesministerin der Justiz in der von Gerhard Schröder geführten Bundesregierung. In diesem Amt gehörte sie auch der vom 22. November 2005 bis zum 27. Oktober 2009 von Angela Merkel geleiteten Bundesregierung einer Großen Koalition an.

Einige Medien spekulieren seit August 2006[2] darüber, dass Zypries möglicherweise Richterin am Bundesverfassungsgericht, später sogar Präsidentin, werden will; offizielle Verlautbarungen, die dies stützen würden, hat es jedoch nie gegeben. Im März 2007 erklärte sie nach erneuten Presseberichten, dass sie nicht ans Bundesverfassungsgericht wechseln werde, weil sie das Ansehen des Gerichts nicht gefährden wolle, indem sie direkt aus der Regierung ans Bundesverfassungsgericht wechsle.[3]

Politische Positionen

Familienrecht

Aufsehen erregte Brigitte Zypries mit ihrem Vorstoß im Januar 2005, heimliche Vaterschaftstests verbieten zu lassen. Im Februar 2007 forderte sie die Bestrafung aller Väter, die ihre Vaterschaft ohne staatliche Zustimmung prüfen lassen wollen. Mit diesem Vorgehen steht Brigitte Zypries im Widerspruch zu 60 bis 80 Prozent (je nach Umfrage) der deutschen Bevölkerung.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte 2007, dass heimliche Vaterschaftstests einen schwerwiegenden Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen darstellen. Zypries legte daher das Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren vor, das am 1. April 2008 in Kraft trat. Es ermöglicht eine legale Klärung der Vaterschaft, ohne dass sich (mögliche) Väter durch die Anfechtung der Vaterschaft von ihrem (möglichen) Kind lossagen müssen.

In einem Beitrag für die Zeitschrift für Rechtspolitik stellte sie einen Gesetzentwurf ihres Ministeriums vor, nach dem die Ausländerbehörden gegen die Vaterschaftsanerkennung eines Deutschen vorgehen können sollten, wenn dieser das Kind einer unverheirateten Ausländerin anerkennt. Zypries begründete den Gesetzentwurf damit, dass solche Anerkennungen häufig nur dazu dienen sollten, einer ausreisepflichtigen ausländischen Mutter einen Aufenthaltstitel zu verschaffen.[4]

Ende 2007 legte Zypries den Entwurf für das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vor, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat, und das den Vorrang des Kindeswohls und die nacheheliche Eigenverantwortung neu regelte. Die Änderungen durch das Gesetz kommentierte sie unter anderem mit der Feststellung: „Einmal Zahnarztgattin immer Zahnarztgattin, das gilt nicht mehr.“[5] Nach einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung wird die Reform überwiegend positiv beurteilt.[6]

Urheber- und Patentrecht

In der Debatte um die Urheberrechtsreform wurde Zypries mangelnde Fachkompetenz vorgeworfen. So äußerte sie in einem Interview zum Wegfall der Bagatellklausel im März 2006, diese würde nicht zu einer Massenkriminalisierung der Bevölkerung führen. Angesprochen auf die Massenabmahnung der Firma Logistep, die kurz zuvor stattfanden, äußerte sie, diesen Fall nicht zu kennen.[7]

2008 setzte Zypries eine gesetzliche Begrenzung der Anwaltskosten bei einer Abmahnung wegen geringfügiger Urheberrechtsverletzungen im Internet durch. Zuvor hatten Fälle für Schlagzeilen gesorgt, in denen Teenager, die auf ihren Websites urheberrechtlich geschützte Fotos platziert hatten, Abmahnungen und Anwaltsrechnungen in vierstelliger Höhe erhalten hatten. Seit 2008 sind diese Abmahnkosten auf höchstens hundert Euro begrenzt.

In der Europäischen Union setzte sich Brigitte Zypries für den umstrittenen Vorschlag des EU-Rates zur mittlerweile gescheiterten Richtlinie für computerimplementierte Erfindungen ein. Kritiker warfen der Ministerin vor, dass sie sich damit offen gegen einen einstimmigen Beschluss des Bundestags wandte, der die Bundesregierung zur Unterstützung der Linie des EU-Parlaments aufforderte.[8]

Diskriminierung

Umkämpft war auch das von Zypries vorgeschlagene Antidiskriminierungsgesetz (AGG). Zypries engagiert sich insbesondere gegen Diskriminierungen von Schwulen und Lesben und setzt sich für die weitere rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und Ehen ein. Sie unterstützt eine als artikeldrei bekannte Initiative des LSVD, die sich einer Ergänzung des dritten Artikels des Grundgesetzes verschrieben hat.[9]

Elektronische Verwaltung

Die Ministerin erreichte die Freischaltung des Zugangs auf das gesamte aktuelle Bundesrecht im Internet und sorgte mit dem Justizkommunikationsgesetz für einen weiteren Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs („E-Justice“), der allerdings noch nicht bei allen Gerichten flächendeckend genutzt wird.

2008 hat Zypries ein „Bündnis für das deutsche Recht“ mit den großen Justizorganisationen geschlossen. Es soll sich für eine internationale Verbreitung des Rechtsstaats und deutscher Rechtsideen engagieren. [10]

Patientenrechte

Zypries plädiert dafür, die sogenannte Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festzuschreiben, und zwar ohne Beschränkungen des Selbstbestimmungsrechtes der Patienten. Am 18. Juni 2009 beschloss der Bundestag den von Zypries inspirierten und von ihrem Fraktionskollegen Joachim Stunker eingebrachten Gesetzentwurf.

Bürgerrechte, Innere Sicherheit und Datenschutz

Ihr Vorgehen in der Sicherheitspolitik traf auch auf Ablehnung. So wurde ihr 2004 ein „Big Brother Award“ verliehen, weil sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Großen Lauschangriff“ so umsetzte, dass die Sicherheitsbehörden auch weiterhin Wohnungen abhören dürfen, wenn dies zur Aufklärung schwerster Kriminalität erforderlich sei (§ 100c der Strafprozessordnung).[11]

Seit Bestehen der Großen Koalition 2005 geriet Zypries mehrfach in Konflikt mit Innenminister Wolfgang Schäuble. So lehnte Zypries einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorbekämpfung oder die Aufweichung des Folterverbots ab.[12] Die Befugnis für das Bundeskriminalamt, „Online-Durchsuchungen“ durchzuführen, blockierte Zypries solange, bis das Bundesverfassungsgericht 2008 darüber geurteilt hatte.

Zypries strebt eine Balance von Bürgerrechten und Sicherheit an, gleichwohl setzt sie sich für die Nutzung neuer Techniken zur Kriminalitätsbekämpfung ein, zum Beispiel für die Verwendung von Telekommunikationsdaten, mit deren Hilfe die Urheber der Anschläge von Madrid am 11. März 2004 rasch ermittelt werden konnten. Die vorsorgliche Speicherung dieser Verbindungsdaten ist allerdings weiter umstritten. Im Oktober 2007 wurde Brigitte Zypries zum zweiten Mal der Negativpreis Big Brother Award verliehen. Sie wurde in der Kategorie „Kommunikation“ ausgezeichnet für ihren „Gesetzentwurf, mit dem in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten eingeführt werden soll“.

In einem Interview im Deutschlandfunk im November 2007 äußerte Brigitte Zypries in der Debatte um zunehmende Überwachung: „Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.“[13]

Viele Kritiker sprachen in Folge von mangelhafter Sachkompetenz, da diese Auslegung der informationellen Selbstbestimmung keinesfalls dem entsprach, was das Bundesverfassungsgericht, welches diesen Begriff prägte, dazu in seinem Urteil von 1983 festgestellt hatte. Auf mehrere diesbezügliche Anfragen antwortete Zypries nicht oder ausweichend.[14]

Internetsperren

2009 unterstützte Zypries die umstrittene Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen, Internetseiten zwecks Bekämpfung der Kinderpornograpfie zu sperren (vgl. Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen). Im Juli 2009 erklärte Zypries in einem Interview, die Sperren würden keineswegs der Zensur dienen; vielmehr gehe es „darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen“.[15] Weiterhin erklärte sie, „dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären - mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User“. Sie begründete ihre Befürwortung von Netzsperren wie folgt:

„Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren. Was offline verboten ist, ist auch online verboten. Das ist keine Zensur, sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte.“[15]

Gegner der Netzsperren hatten niemals in Frage gestellt, dass online dieselben Verbote bezüglich Kinderpornografie gelten wie offline.[16] Zur Position der Piratenpartei erklärte Zypries, diese verleihe nur einem Lebensgefühl Ausdruck und diskutiere auf einer irrationalen Ebene.[17]

Recht auf Privatkopie

Im Juli 2009 stellte Zypries in einem Interview mit der Welt das Recht auf Privatkopie in Frage:

„Schon in meiner Jugend war das Mitschneiden von Musik aus dem Radio üblich, damals auf Tonbändern oder Kassetten. Es gibt also eine gewisse Tradition zu glauben: Man darf das. Ähnlich ist es beim Kopieren von Büchern. Es ist weder der Industrie noch der Politik gänzlich geglückt, die Botschaft zu vermitteln: Man darf das eben nicht. Jedenfalls nicht, wenn man es nicht nur für sich privat kopiert.“[15]

In der Presse wurde im Anschluss darüber diskutiert, ob Zypries damit die von Rechteinhabern schon wiederholt geforderte Ausweitung eigener Monopolrechte unterstützen wolle, oder ob die Äußerung auf mangelnde Sachkenntnisse zurückzuführen sei.[18] Entgegen der Behauptung Zypries existieren mehrere weitere Fälle, in denen Privatkopien erlaubt sind, welche über die rein private Nutzung hinausgehen.[19]

Kabinette

Auszeichnungen

  • Rosa-Courage-Preis 2007 (Schwul-lesbisches Stadtfest Osnabrück)
  • Zivilcourage-Preis 2009 (Christopher Street Day Berlin)
  • Internet-Politikerin des Jahres 2009 (eco-Verband der Internetwirtschaft)

Veröffentlichungen

  • Markenbildung in der Politik. In: Balzer, Axel/Geilich, Marvin/Rafat, Shamim (Hg.): / Politik als Marke - Politikvermittlung zwischen Kommunikation und Inszenierung, Münster 2005.
  • Legt Eure Gehälter endlich offen. In: Cicero- Magazin für politische Kultur vom 25. Juni 2004, S. 92, Herausgegeben von Ringier Publishing GmbH, Berlin, 2004.
  • Mehr Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen. In: Recht und Politik 2005, Vierteljahreszeitschrift, herausgegeben von BWV-Berliner-Wissenschafts Verlag GmbH Münster 2005.
  • Wir sind nicht im Bürgerkrieg (Einsatz der Bundeswehr im Innern). In: Frankfurter Rundschau vom 16. Februar 2006, Herausgegeben von: Druck – und Verlagshaus Frankfurt am Main, 2006.
  • Die Freiheit ist kein Risiko (Bürgerrechte und Innere Sicherheit). In: Frankfurter Rundschau vom 28. Juli 2007, Herausgegeben von: Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main, 2007.
  • Das Kleid unserer Freiheit. 1968 fand nicht nur auf der Straße statt, sondern auch im Gesetzblatt. Das Jahr bleibt eine Chiffre gegen staatliche Bevormundung. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. Mai 2008.
  • Ein Rechtssystem mit Qualitätssiegel In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. Oktober 2008.
  • 90 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland. Geschichte, Bilanz, Perspektive. In: Neue Juristische Wochenschrift, Nummer 47/2008, S. 3400-3403
  • (Hrsg.): Die Renaissance der Rechtspolitik. Zehn Jahre Politik für den Sozialen Rechtsstaat. Verlag C.H.Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-58275-2.
  • (Hrsg.): Verfassung der Zukunft. Ein Lesebuch zu 60 Jahren Grundgesetz. Vorwärts Buchverlag, Berlin 2009, ISBN 978-3-86602-995-8.

Weblinks

 Commons: Brigitte Zypries – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Belege

  1. Günter Platzdasch, Steinmeiers Jugend - Was nicht zusammengehört. FAZ.NET, 25. September 2008.
  2. Online-Focus: Zypries zum Bundesverfassungsgericht?, 20. August 2006, unter focus.de
  3. Zypries wird nicht Präsidentin in Karlsruhe, taz.de, 13. März 2007, unter taz.de.
  4. Zeitschrift für Rechtspolitik, Heft 1/2007, Seiten 1ff.
  5. Harmonie-Tralala mit adeligem Scheidungsopfer in: Die Welt vom 5. November 2007
  6. Umfrage: Folgen des neuen Unterhaltsrechts noch unbekannt, Pressemeldung der Bertelsmann Stiftung vom 27. Mai 2009
  7. heise online - Bundesjustizministerin verteidigt Wegfall der P2P-Bagatellklausel.
  8. FFII Wiki.
  9. Zutiefst ungerecht, Süddeutsche Zeitung, 25. Juni 2009, unter sueddeutsche.de.
  10. Brigitte Zypries: Ein Rechtssystem mit Qualitätssiegel. FAZ vom 27. Oktober 2008.
  11. Big Brother Award 2004 in der Kategorie „Politik“
  12. Brigitte Zypries: Die Freiheit ist kein Risiko. FR vom 28. Juli 2007
  13. Abschrift des Interviews unter: Zypries verteidigt Vorratsdatenspeicherung, 9. November 2007, Deutschlandfunk
  14. Bettina Winsemann: Unwissend, verlogen, heuchlerisch - und stolz darauf?, Telepolis, 20. November 2007, unter heise.de
  15. a b c Welt Online: "Der Dreck muss aus dem Netz", 20. Juli 2009, unter welt.de.
  16. Netzwelt-Ticker: Zypries zeigt bei Web-Sperren: Wir haben nicht verstanden, Spiegel Online, 20. Juli 2009, unter [Zypries zeigt bei Web-Sperren: Wir haben nicht verstanden SPON].
  17. Justizministerin Zypries verteidigt Web-Sperren, 20. Juli 2009, unter heise.de
  18. Zypries stellt Recht auf Privatkopie in Frage, 22. Juli 2009, unter heise.de.
  19. Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch, unter bundesrecht.juris.de.

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