Bundeskriminalamt (Deutschland)


Bundeskriminalamt (Deutschland)
Hauptlogo des BKA
Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde Bundesoberbehörde
Aufsichtsbehörde(n) Bundesministerium des Innern
Gründung 15. März 1951
Hauptsitz Wiesbaden, Hessen
Behördenleitung Jörg Ziercke, Präsident
Anzahl der Bediensteten ca. 5.500
Website www.bka.de
Hauptgebäude
Bka-wiesbaden-w1.jpg

Liegenschaft Thaerstraße in Wiesbaden
Beschäftigte (Stand 2006)
Polizeivollzugsbeamte ca. 2600
sonstige Beamte ca. 600
Tarifbeschäftigte ca. 2000
Standorte und Anschriften
Bundeskriminalamt Wiesbaden

Thaerstraße 11
65173 Wiesbaden

Bundeskriminalamt Meckenheim

Paul-Dickopf-Straße 2
53340 Meckenheim

Bundeskriminalamt Berlin

Am Treptower Park 5–8
12435 Berlin

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist eine dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Bundesoberbehörde der Bundesrepublik Deutschland mit Standorten in Wiesbaden (Hauptsitz), Berlin und Meckenheim (Rheinland). Zusammen mit der Bundespolizei und der Polizei beim Deutschen Bundestag ist es eine der drei Polizeien des Bundes.

Es hat die Aufgabe, die nationale Verbrechensbekämpfung in Deutschland in enger Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern zu koordinieren und Ermittlungen in bestimmten schwerwiegenden Kriminalitätsfeldern mit Auslandsbezug durchzuführen.

Darüber hinaus schützt das BKA die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes. Das BKA vertritt die Bundesrepublik Deutschland bei Interpol als nationales Zentralbüro (NZB).

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Gründung

Ende 1945 wurden von den alliierten Besatzungsmächten erste regionale Kriminalämter eingerichtet. Die Landesregierungen fassten in Abstimmung mit den Alliierten die regionalen Kriminalämter zu „Landeskriminalpolizeiämtern“ zusammen. Das Grundgesetz bestätigte, dass die Polizeihoheit nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt. Dem Bund wurde lediglich die Befugnis zugebilligt, ein zentrales Kriminalpolizeiamt zu unterhalten (Art. 73, 87 GG). Auf dieser verfassungsrechtlichen Grundlage trat am 15. März 1951 das Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) (BKAG) in Kraft.

Im April/Mai des Jahres 1951 wurde Wiesbaden als Sitz des BKA von der damaligen Bundesregierung ausgewählt. In einer Kabinettssitzung am 27. Oktober 1950 war noch Hamburg als Sitz geplant gewesen, da die Stadt "in der internationalen Verbrecherbekämpfung seit jeher führend" gewesen sei[1]. Sie übernahm dabei die Aufgaben des Kriminalpolizeiamts für die Britische Zone in Hamburg, das mit Schaffung des BKA als Außenstelle in dieses überführt wurde. Eine eigenständige bundesweite Einrichtung zur Verbrechensbekämpfung war zu dieser Zeit sehr umstritten, sowohl aus Sicht der Länder, die ihre Selbstständigkeit beibehalten wollten, als auch wegen der Forderung der drei westlichen Alliierten, in Berücksichtigung der Erfahrungen mit einer zentral geführten Polizei in der nationalsozialistischen Vergangenheit (vgl. auch Reichssicherheitshauptamt) die Polizei möglichst dezentral zu organisieren. Das BKA erhielt anfangs überwiegend Aufgaben der Koordination ohne so genannte Exekutivbefugnisse. Eine Strafermittlungstätigkeit konnte nur auf besondere Anordnung des Bundesinnenministers oder auf Ersuchen der Länder aufgenommen werden.

1952 wurde das BKA in die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation IKPO (Interpol) aufgenommen. Das BKA war sowohl Zentralstelle für die Länderpolizeien als auch für eigene Ermittlungen in einigen festgelegten Deliktsfeldern zuständig.

BKA-Dienstmarke (Dienstnummer unkenntlich gemacht)

Bezüge zum Dritten Reich

Die Behörde wies bei ihrer Gründung und über längere Zeit danach einen ungewöhnlich hohen Anteil von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP und Angehörigen der SS auf.[2][3] Aufgebaut wurde sie unter der Leitung der Kriminalkommissare und ehemaligen SS-Angehörigen Paul Dickopf und Rolf Holle. Noch 1959 hatten nur zwei von 47 leitenden Beamten des BKAs keine NS-Vergangenheit, 33 waren ehemalige SS-Führer.[4] Zu diesem SS-Führern zählte auch Theo Saevecke, der stellvertretender Leiter der Sicherungsgruppe wurde. Kurt Amend, Chef-Fahnder des Berliner Reichskriminalpolizeiamts (RKPA) und Ex-Mitglied im Sicherheitsdienst der SS, wurde Chef-Fahnder in Wiesbaden. Otto Martin, Biologe in der SS-Forschungsgemeinde Ahnenerbe, wurde Chef in der Biologischen Abteilung. Heinz Drescher, Chef der Personenfeststellungszentrale und der Fingerabdrucksammlung im RKPA wurde Chef des Erkennungsdienstes.[5]

Inzwischen wurde eine Forschungsgruppe zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit eingerichtet.[6]

1970er Jahre

Anfang der 1970er Jahre begann der Ausbau des BKA. Der Generalbundesanwalt wurde nun ermächtigt, das BKA mit polizeilichen Ermittlungen zu beauftragen. 1972 wurde das Inpol-Fahndungssystem mit Standort beim BKA installiert.

1973 wurde das BKA-Gesetz so geändert, dass das Bundeskriminalamt neue Zuständigkeiten in der Bekämpfung bestimmter schwerwiegender organisierter Delikte mit internationalem Bezug erhielt, sofern Ermittlungen im Ausland erforderlich waren. Es war nun zuständig bei international organisierten Rauschgift-, Waffen- und Falschgelddelikten, sowie bei terroristischen Anschlägen gegen Verfassungsorgane des Bundes. Wegen der Aktivitäten der Rote Armee Fraktion (RAF) baute man 1975 unter Gerhard Boeden am damaligen Standort Bonn-Bad Godesberg die Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus (TE) auf. Das BKA war nun Koordinierungsstelle im Bereich der Bekämpfung politisch motivierter Gewalttaten. Unter der Leitung von BKA-Präsident Horst Herold wurde- zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten- die Rasterfahndung eingeführt. Das Bundeskriminalamt erfuhr auch einen starken personellen und materiellen Ausbau. Die Zahl der Beschäftigten, die 1965 noch bei 818 lag, stieg bis 1980 auf 3.339.

Das Bundeskriminalamt ist heute für die Schengenfahndung in Deutschland zuständig, die nach dem Abbau der Grenzkontrollen in der Europäischen Union als Ausgleichsinstrument der „Schengen-Mitgliedsstaaten“ gegründet wurde.

Die DNA-Analysedatei ist im BKA zentralisiert. Sie ist eine Verbunddatei, die vom BKA für alle Polizeien betrieben wird. Hier werden sowohl die DNA-Daten von Straftätern gespeichert als auch Spuren von Tatorten registriert und abgeglichen. Der DNA-Beweis ist heute das erfolgreichste kriminalistische Instrument bei der Identifizierung von Tätern und der Zuordnung von Tatspuren.

1980er Jahre

In den 1980er Jahren kamen keine wesentlichen neuen Aufgaben hinzu. Das BKA wurde nun mit neuer Informations- und Kommunikationstechnik ausgerüstet. 1981 wurde der Standort der für präventiven und repressiven Staatsschutz zuständigen Abteilungen von Bonn-Bad Godesberg nach Meckenheim (bei Bonn) verlagert. Hier residiert momentan die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz.

Nach der deutschen Vereinigung unterstützte das BKA den Aufbau neuer Landeskriminalämter in den neuen Bundesländern. Der 1993 in Kraft getretene Vertrag über die Maastrichter EU-Vertrag konzentrierte und bündelte die polizeilichen Kooperationsformen (Einwanderung, Zoll, etc.). Die Planung für ein europäisches Polizeiamt -Europol- begann, welches die Arbeit der jeweiligen nationalen Zentralbehörden zusammenführen und allen zugänglich machen soll. Bis 1996 wuchs der Personalbestand auf 4294 Bedienstete.

1990er Jahre

1997 wurde die Strafverfolgungszuständigkeit des BKA erneut erweitert. Die Länder bekamen die Kompetenz eingeräumt, im grenznahen Bereich grenzüberschreitend mit den Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten. Der internationale Dienstverkehr mit den Polizeibehörden anderer Staaten blieb sonst jedoch vollständig dem BKA vorbehalten.

1999 wurde die für den Schutz der Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes zuständige Abteilung Sicherungsgruppe (Personenschutz) im Zusammenhang mit dem Umzug des Kernbereiches der Bundesregierung nach Berlin verlagert; dadurch verkleinerte sich der Standort aber nur gering.

Seit 2000

2004 gab es seitens des Bundesinnenministers Otto Schily Überlegungen, große Teile und den Hauptsitz des BKA nach Berlin zu verlagern, um dort „sicherheitspolitische Aufgaben zu bündeln“. Hierauf kam es mit Unterstützung regionaler und lokaler Politiker im Raum Wiesbaden und Meckenheim zu massiven Protesten der Mitarbeiter des BKA, die schließlich dazu führten, dass Präsident Ulrich Kersten von Bundesinnenminister Otto Schily in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde und sein für Verwaltung zuständiger Vizepräsident, Rudolf Atzbach, das BKA verlassen musste.

Schließlich wurde noch im Frühjahr 2004 entschieden, dass rund 500 Mitarbeiter aus den Standorten Wiesbaden und Meckenheim zum Ausbau des BKA Berlin nach dort verlagert werden, damit wurde allerdings die ursprünglich geplante Schließung der Standorte zurückgenommen, die Standorte werden vergleichsweise wenig verringert (in Meckenheim von ca. 1100 auf 900 Stellen). Noch im Jahr 2004 und Anfang 2005 kam es zur Verlagerung der Gruppe Islamistischer Terrorismus nach Berlin und zum Aufbau der neuen Abteilung Internationale Koordination (IK) mit einer Einheit für strategische Analysen in der Bundeshauptstadt. Gleichzeitig wurde ein Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) beim BKA Berlin eingerichtet. Der Aufbau der neuen Berliner Einheiten des BKA und der Umzug der entsprechende Mitarbeiter sind seit 2006 abgeschlossen.

In Wiesbaden wurde seit August 2004 ein Neubau in der Liegenschaft Äppelallee errichtet, der als Unterkunft für die Abteilung Kriminaltechnik dient und über Büro- und Laborräume verfügt. Der Neubau wurde im September 2007 an das Bundeskriminalamt übergeben.

Im Rahmen der Föderalismusreform 2006 wurde dem BKA die Zuständigkeit für die Abwehr des internationalen Terrorismus in Fällen übertragen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit eines Bundeslandes nicht erkennbar ist oder ein Land um Unterstützung bittet (Artikel 73 I Nr. 9a Grundgesetz).[7] Zu diesem Zweck wurden dem BKA zahlreiche neue Kompetenzen zugebilligt, wie u.a. die heimliche Online-Durchsuchung.[8] Seitdem betreibt das BKA auch die Anti-Terror-Datei.

Auftrag

Die Aufgaben des Bundeskriminalamtes leiten sich aus den Artikel 73 Nr. 10 und Artikel 87 GG ab. Danach hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über „[…] die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei“ sowie die „[…] Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung“.[9] Zu diesem Zweck kann der Bund durch Gesetz „[…] Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen“ errichten.[9]

Aus dieser Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern folgt, dass im Grundsatz die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr und die Kriminalitätsbekämpfung bei den Polizeibehörden der Bundesländer liegt. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKA-Gesetz) geregelt.

Das BKA gehört als nachgeordnete Behörde zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums.

Organisation

Abteilung ST – polizeilicher Staatsschutz

  • Finanzwesen
  • Gefährdungssachbearbeitung
  • Internationaler Terrorismus, Spionage
  • Lage- und Berichtswesen
  • Politisch motivierte Ausländerkriminalität
  • Politisch motivierte Kriminalität (Terrorismus und Extremismus, TE)
  • Politisch motivierte Waffenkriminalität, ABC-Waffenkriminalität
  • Proliferation
Siehe auch: Staatsschutz

Abteilung SO – schwere und organisierte Kriminalität

Abteilung SG – Sicherungsgruppe

Sicherungsgruppe ist die Bezeichnung der Abteilung des Bundeskriminalamtes, welche für den Schutz der Mitglieder der bundesdeutschen Verfassungsorgane und deren ausländischen Gäste zuständig ist.

Sitz der Abteilung ist seit Juni 1999 die BKA-Liegenschaft Kasernengelände Am Treptower Park in Berlin, wo auch weitere Einheiten des Bundeskriminalamtes untergebracht sind. Die Beamten der Sicherungsgruppe sind speziell ausgewählte Polizisten, die vom BKA, der Bundespolizei oder einem Landeskriminalamt kommen und für den Personenschutz eine umfangreiche Ausbildung erhalten. Sie müssen einen gefestigten Charakter haben, sportliche Höchstleistungen erbringen, ein exzellentes Benehmen haben, die sondergeschützten Fahrzeuge perfekt beherrschen, sehr gut schießen können und in allen Situationen schnell und angemessen reagieren. Darüber hinaus sind sie als Rettungssanitäter geschult, um im Ernstfall die Erstversorgung übernehmen zu können. Der Sicherungsgruppe fällt die schwierige Aufgabe zu, ihre Schutzpersonen bis hinein ins Privatleben vor möglichen Anschlägen zu schützen und dennoch möglichst viel Transparenz und Bürgernähe zuzulassen.

Der persönliche Schutz gefährdeter Persönlichkeiten soll künftig durch die Bundespolizei wahrgenommen werden. Intern stößt der Vorstoß aus dem Bundesministerium des Innern auf Kritik, da das BKA hierdurch einen wichtigen Aufgabenbereich verlieren würde.[10]

Die Sicherungsgruppe war zeitweise auch für Ermittlungen bei Straftaten durch Bundesbedienstete und für alle Ermittlungen bei Hoch- und Landesverrat zuständig. Sie ermittelte ferner gegen Terroristen, insbesondere die Rote Armee Fraktion. Die Sicherungsgruppe wurde dabei in zwei Untergruppen aufgeteilt. Untergruppe I war für die eigentlichen Aufgaben zuständig und Untergruppe II übernahm den Ermittlungsdienst.

Abteilung ZD – Zentrale kriminalpolizeiliche Dienste

Abteilung KT – Kriminaltechnisches Institut

Der Neubau des Kriminaltechnischen Instituts in der Wiesbadener Äppelallee
  • anwendungsbezogene Forschung zur Verbesserung und Etablierung von Untersuchungsverfahren
  • Bereitstellung von Gerät und Daten aus Straftaten
  • technische und naturwissenschaftliche Einrichtungen zur Erstellung von Gutachten für Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften und Gerichte: Ballistik, Brand- und Raumexplosionsuntersuchungen, DNA-Analytik, Handschriftenuntersuchung, physikalisches und chemisches Zentrallabor, Sicherungstechnik, Spracherkennung, Urkundenprüfung

Am 29. Februar 2008 wurde in der Wiesbadener Äppelallee der Neubau des Kriminaltechnische Instituts nach ca. zweijähriger Bauzeit eingeweiht.[11][12]

Abteilung KI – Kriminalistisches Institut

  • Analyse von Technologien (Prüfung auf Polizeieinsatztauglichkeit sowie auf Missbrauchspotential)
  • Aus- und Fortbildung für Polizeien des Bundes und der Länder
  • Bürger-Polizei-Verhältnis
  • kriminalistisch-kriminologische Polizeiforschung
  • Kriminalitätsprävention durch z. B. Infopool, einer Sammlung effektiver in- und ausländischer Präventionsprojekte
  • Kriminalstrategie
  • Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)
  • Polizeiorganisation
  • Öffentlichkeitsarbeit, Internet-Redaktion

Abteilung IT – Informationstechnik

Abteilung IK – Internationale Koordinierung

Abteilung ZV – Zentral- und Verwaltungsaufgaben

  • allgemeine Personalangelegenheiten
  • Haus-, Liegenschafts- und Bauverwaltung, einschließlich zentraler Service-Tagungslogistik
  • Haushalt, Beschaffung und Anlagenwirtschaft
  • innere Organisation
  • innerer Dienst
  • Justiziariat
  • Personalausgaben, Personalfürsorge
  • Personalplanung, -einsatz und -gewinnung
  • personelle und materielle Sicherheit
  • KFZ–Instandhaltung

Standorte und Liegenschaften

Hauptgebäude in der Wiesbadener Thaerstraße
Standort Meckenheim
Treptower Berlin

Das BKA hat seinen Hauptsitz in Wiesbaden, daneben gibt es noch weitere Standorte in Meckenheim bei Bonn und in Berlin. Darüber hinaus verfügt das BKA in Wiesbaden sowie Berlin über mehrere Liegenschaften:

Ort Bezeichnung Beschäftigte Koordinate
Wiesbaden Haupthaus Thaerstraße ca. 1700 50° 5′ 52″ N, 8° 14′ 45″ O50.0977777777788.2458333333333Koordinaten: 50° 5′ 52″ N, 8° 14′ 45″ O
Wiesbaden-Biebrich Äppelallee ca. 500 50° 2′ 50″ N, 8° 13′ 40″ O50.0472222222228.2277777777778
Wiesbaden Europaviertel ca. 500 50° 4′ 14″ N, 8° 13′ 11″ O50.0705555555568.2197222222222
Wiesbaden Gästehaus Tränkweg   50° 5′ 53″ N, 8° 14′ 25″ O50.0980555555568.2402777777778
Wiesbaden Rosselstraße   50° 5′ 37″ N, 8° 14′ 26″ O50.0936111111118.2405555555555
Wiesbaden (Mainz-Kastel) Acorum ca. 150 50° 1′ 48″ N, 8° 16′ 52″ O50.038.2811111111111
Berlin-Treptow Kasernengelände Am Treptower Park   52° 29′ 32″ N, 13° 27′ 22″ O52.49222222222213.456111111111
Berlin-Treptow Treptowers   52° 29′ 43″ N, 13° 27′ 40″ O52.49527777777813.461111111111
Meckenheim (Merl)     50° 38′ 19″ N, 7° 2′ 28″ O50.6386111111117.0411111111111

Amtsleitung

Der Präsident des Bundeskriminalamtes wird nach der Besoldungsgruppe B 9, die Vizepräsidenten nach B 6 und die Abteilungsleiter werden nach B 3 besoldet.

BKA-Präsidenten

  1. Max Hagemann (1951–1952)
  2. Hanns Jess (CDU), (1952–1955)
  3. Reinhard Dullien (1955–1964)
  4. Paul Dickopf (1965–1971), davor Vize-Präsident
  5. Horst Herold (SPD), (1971–März 1981)
  6. Heinrich Boge (SPD), (März 1981–1990)
  7. Hans-Ludwig Zachert (1990–April 1996), davor von 1987–1990 Vizepräsident
  8. Klaus Ulrich Kersten (April 1996–Februar 2004)
  9. Jörg Ziercke (SPD), (amtierender Präsident seit dem 26. Februar 2004)

Vize-Präsidenten

  • Rolf Holle
  • Werner Heinl
  • Ernst Voss
  • Günther Ermisch
  • Reinhardt Rupprecht
  • Herbert Tolksdorf (bis 1983)
  • Gerhard Boeden (1983 bis 1987)
  • Gerhard Köhler (1990 bis 1993)
  • Bernhard Falk (1993 bis Januar 2010)
  • Rudolf Atzbach (2004, der zweite Vizepräsident)
  • Jürgen Stock (seit 2004 zweiter Vizepräsident, als Nachfolger von Rudolf Atzbach)
  • Jürgen Maurer (seit Februar 2010)[13]

Herbsttagung

Seit 1955 gibt es im BKA regelmäßig die so genannte Herbsttagung. Diese findet meist Ende Oktober bzw. Anfang November jeden Jahres statt und behandelt einen bestimmten Themenkomplex.

# Jahr Veranstaltungsdatum Thema Quellen
57. 2011 6. und 7. Dezember 60 Jahre BKA – Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit [14]
56. 2010 19. und 20. Oktober Gewaltphänomene -Strukturen, Entwicklungen und Reaktionsbedarf [15]
55. 2009 25. und 26. November Weltweite Brennpunkte der Kriminalität – Auswirkungen auf Deutschland
54. 2008 12. bis 14. November Wirtschaftskriminalität und Globalisierung – die Polizei vor neuen Herausforderungen [16]
53. 2007 20. bis 22. November Tatort Internet – eine globale Herausforderung für die Innere Sicherheit [17][18][19][20][21]
52. 2006 14. bis 16. November Illegale Migration – Gesellschaften und polizeiliche Handlungsfelder im Wandel
51. 2005 Neue Allianzen gegen Kriminalität und Gewalt
50. 2004 2. bis 4. November Netzwerke des Terrors – Netzwerke gegen den Terror
49. 2003 2. bis 4. Dezember Informations- und Kommunikationskriminalität [22]
48. 2002 19. bis 21. November Wirtschaftskriminalität und Korruption [23]
47. 2001 13. bis 15. November das ursprünglich vorgesehene Thema Wirtschaftskriminalität wurde aufgrund der Terroranschläge am 11. September 2001 kurzfristig geändert: Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft – Die polizeiliche Bekämpfung des internationalen Terrorismus [24]
46. 2000 21. bis 23. November Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, Bestandsaufnahme – Perspektiven – Problemlösungen
45. 1999 Kriminalitätsbekämpfung im zusammenwachsenden Europa [25]

Forschung und Öffentlichkeitsarbeit

Forschung

Neben einer Bibliothek unterhält das BKA eine Literaturdokumentationstelle, die ein webbasiertes Informationssystem für polizeiliche Fachliteratur (Computergestütztes Dokumentationssystem für Literatur COD) via Extrapol betreibt.

Das Bundeskriminalamt erstellt und veröffentlicht jährlich die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS).

Seit 2008 führte das BKA drei Kolloquien durch um über den Einfluss des Nationalsozialismus auf das BKA zu diskutieren. Die Initiative Zierckes wurde in polizeilichen Gewerkschaftspublikationen kritisiert.[26]

Öffentlichkeitsarbeit

Erstmals in der über 50-jährigen Geschichte des Amtes fand am 9. September 2006 ein „Tag der offenen Tür“ statt, über 11.000 interessierte Bürger informierten sich in der Wiesbadener Zentrale auf dem Geisberg über die Arbeit des BKAs.[27]. Bereits einen Tag zuvor am 8. September 2006 spielten fünf BKA-Bands im Rahmen des ersten BKA-Bandfestivals „Rock am Geisberg“. Zwei weitere Bands traten im Rahmen des Tages der offenen Tür am 9. September auf. Der zweite Tag der offenen Tür fand am 19. Juni 2010 statt[28][29][30].

Neue Medien

Internetsperren

In der Diskussion um die Umsetzung der von Ursula von der Leyen initiierten Regelung zur Sperrung von Webseiten kam der Behörde die Aufgabe zu die polizeiliche Effizienz der beiden alternativen Konzepte Internetsperren und Löschungen zu untersuchen. Das BKA war im Konzept der Sperrungen als die Bundesbehörde vorgesehen, die die entsprechende Liste der zu sperrenden Inhalte erstellt hätte.
In diesem Zusammenhang betonten Vertreter der Behörde wiederholt, allein mit Löschen sei es dem BKA nicht möglich gesetzeswidrige Inhalte im Internet effektiv zu bekämpfen. Die Behörde gab mehrere Erklärungen heraus, die diese Position wiederholt unterstrichen und nachdrücklich die Einführungen von Netzsperren forderten. Am 5. April 2011 beschloss die Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläuterte die Gründe für die Entscheidung mit den Worten "Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent".[31]

Einsatz von Honeypots

Ein Artikel auf der Homepage des BKA hat den Kriminalisten als Honeypot gedient, um Mitglieder der militante gruppe (mg) identifizieren zu können,[32] dieses Vorgehen, das 2007 bekannt wurde, war und ist höchst umstritten.[33]

Sonstiges

Ähnlich wie in größerem Maße das amerikanische FBI, ist das BKA recht beliebt bei Autoren unterschiedlichster fiktionaler Medien, die in Deutschland spielen. Beispiele hierfür sind diverse TV-Produktionen, sowie der BKA-Inspektor Runge in der japanischen Manga-Serie Monster.

Siehe auch

Literatur

Vom BKA

  • Das BKA veröffentlicht eine eigene Buchreihe (Polizei & Forschung) im Luchterhand Fachverlag.
  • Für die deutsche Polizei erscheint täglich die Publikation Bundeskriminalblatt.
  • Das Bundeskriminalamt stellt sich seiner Geschichte – Dokumentation einer Kolloquienreihe, Lucherhand Fachverlag, 2008, ISBN 3-472-07465-5 (Online-Ausgabe, abgerufen am 20. November 2010)

Über das BKA

Weblinks

 Commons: Bundeskriminalamt – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Sitzungsprotokoll
  2. Bundeskriminalamt (Hg.): Das Bundeskriminalamt stellt sich seiner Geschichte. Dokumentation einer Kolloquienreihe, Lucherhand Fachverlag, 2008, ISBN 3-472-07465-5 (Online-Ausgabe, abgerufen am 20. November 2010).
  3. Raphael Gross, Der gekränkte Nationalist, F.A.Z. Nr. 270/2010 vom 27. November 2010, S. 33.
  4. Jörg Ziercke in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 5. September 2007, S.2: Das Internet darf kein strafverfolgungsfreier Raum sein
  5. Verfolger wurden zu Jägern, Süddeutsche Zeitung vom 31. Oktober 2007, S.11
  6. Informationen auf der Website des Bundeskriminalamtes.
  7. Andreas Schwegel: Auf dem Weg zu einem "deutschen FBI"? Bundeskriminalamt (BKA) und föderale Sicherheitsarchitektur im Zeichen der Terrorismusbekämpfung, in: Robert Glawe (Hrsg.): Eine neue deutsche Sicherheitsarchitektur - Impulse für die nationale Strategiedebatte (Wissenschaft & Sicherheit Bd. 6), Berlin 2009, S. 307-319
  8. Dralle, Tilman: BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat, in: ADLAS des Dresdner Arbeitskreises für Sicherheits- und Außenpolitik, 2:11, November 2008, S. 4
  9. a b Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
  10. Josef Hufelschulte und Tanja Treser: POLIZEI: Neue Leibwächter. FOCUS, 28. April 2008, abgerufen am 10. September 2009 (aus Nr. 18 (2008)).
  11. Pressemitteilung: Neubau des Kriminaltechnischen Instituts im Bundeskriminalamt eingeweiht vom 29. Februar 2008
  12. Schäuble fordert "Netzwerk der Kriminaltechniken" gegen den Terror auf heise online vom 29. Februar 2008
  13. Neuer BKA-Vize im Amt. Hessischer Rundfunk, abgerufen am 15. Februar 2010.
  14. Programm der Herbsttagung 2011 (PDF)
  15. Programm der Herbsttagung 2010 (PDF)
  16. Hinweis auf Herbsttagung 2008
  17. Pressemitteilung: BKA-Herbsttagung 2007 „Tatort Internet – eine globale Herausforderung für die Innere Sicherheit“
  18. Tatort Wiesbaden: BKA berät über das kriminelle Potenzial des Internets auf heise online vom 20. November 2007
  19. BKA-Chef fordert Kompetenz-Center für Polizei in der digitalen Welt auf heise online vom 21. November 2007
  20. BKA-Herbsttagung beleuchtet die dunkle Seite des Netzes auf heise online vom 21. November 2007
  21. Das BKA berichtet aus der unsicheren digitalen Welt auf heise online vom 21. November 2007
  22. Pressemitteilung: BKA-Herbsttagung 2003 „Informations- und Kommunikationskriminalität“
  23. Wirtschaftskriminalität und Korruption – BKA-Herbsttagung 2002
  24. Kriminalistik Nr. 1/2002
  25. Telepolis: Information als Rohstoff der Polizeiarbeit (1999)
  26. vgl. NS-Vergangenheit des BKA-Die braunen Anfänge von Wiesbaden, taz.de, 7. April 2011.
  27. Bilanz Tag der offenen Tür
  28. Programm zum Tag der offenen Tür auf dem BKA-Server, abgerufen am 23. Juni 2010
  29. Bericht und Videobeitrag in der hessenschau des hr-fernsehen vom 20. Juni 2010
  30. Tag der offenen Tür beim Bundeskriminalamt: Kindertatort für die Jüngsten in Wiesbadener Kurier vom 20. Juni 2010
  31. vgl. z.B. Kampf gegen Kinderpornografie-Koalition kippt Internetsperren, tagesschau.de, 5. April 2011 und Kinderporno-Seiten-Koalition kippt "Zensursula"-Gesetz, spiegel.de, 5. April 2011.
  32. BKA-Honeypot www.bka.de. heise online.de, 27. März 2009, abgerufen am 27. März 2009.
  33. Wer hat auf meinen Websites gesurft? Die Zeit vom 11. Februar 2010

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