Bundesminister (Österreich)

Bundesminister (Österreich)

Als Bundesminister werden in Österreich die Mitglieder der Bundesregierung unter Einschluss des Bundeskanzlers bezeichnet. Alle Mitglieder sind gleichberechtigt. Der Bundeskanzler ist als Vorsitzender der Bundesregierung lediglich primus inter pares unter den Bundesministern. Er ist den übrigen Bundesministern gegenüber nicht weisungsberechtigt. Im Gegensatz zum deutschen Bundeskanzler (der nicht als Bundesminister bezeichnet wird) besitzt der österreichische Bundeskanzler auch keine Richtlinienkompetenz.

Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt bzw auch wieder entlassen. Sie werden vom Nationalrat (dem österreichischen Parlament) weder gewählt noch bestätigt, sie können jedoch sowohl gemeinsam als auch einzeln durch ein Misstrauensvotum abgewählt werden. Der Bundeskanzler kann dem Bundespräsidenten einzelne Bundesminister zur Abberufung vorschlagen.

Den Bundesministern werden Staatssekretäre zur Unterstützung beigegeben; sie sind dem Bundesminister gegenüber weisungsgebunden und keine Mitglieder der Bundesregierung, nehmen jedoch an den Ministerratssitzungen mit beratender Stimme teil; außerdem dürfen sie im Parlament zusammen mit den Bundesministern auf der Regierungsbank sitzen.

Aktuelle Bundesregierung

Hauptartikel: Bundesregierung Faymann

Die neue Bundesregierung unter Werner Faymann (SPÖ) wurde am 2. Dezember 2008 von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. Diese weist nach einigen laufenden Änderungen und einer Regierungsumbildung im durch die ÖVP besetzten Regierungsteil am 21. April 2011 folgenden Besetzung auf:

Bundesministerium (für) Amtsinhaber Partei Staatssekretär
Bundeskanzleramt Werner Faymann SPÖ Josef Ostermayer (SPÖ)
Finanzen Maria Fekter (seit 21. April 2011) ÖVP Andreas Schieder (SPÖ)
Europäische und internationale Angelegenheiten Michael Spindelegger (Vizekanzler) ÖVP Wolfgang Waldner (ÖVP)
Frauenangelegenheiten und öffentlicher Dienst Gabriele Heinisch-Hosek SPÖ
Gesundheit Alois Stöger SPÖ
Inneres Johanna Mikl-Leitner ÖVP Sebastian Kurz (ÖVP)
Justiz Beatrix Karl ÖVP
Landesverteidigung und Sport Norbert Darabos SPÖ
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Nikolaus Berlakovich ÖVP
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer SPÖ
Unterricht, Kunst und Kultur Claudia Schmied SPÖ
Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures SPÖ
Wirtschaft, Familie und Jugend Reinhold Mitterlehner ÖVP
Wissenschaft und Forschung Karlheinz Töchterle ÖVP

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