Bundessozialgericht


Bundessozialgericht
Bundessozialgericht
— BSG —
Bundesadler der deutschen Bundesorgane
Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde Oberster Gerichtshof des Bundes
Gründung 11. September 1954
Hauptsitz Kassel
Behördenleitung Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts
Website www.bundessozialgericht.de
Bundessozialgericht
Briefmarke anlässlich des 50-jährigen Bestehens

Das deutsche Bundessozialgericht (BSG) ist das oberste Bundesgericht der Sozialgerichtsbarkeit und damit neben Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Es hat seinen Sitz in Kassel und wurde am 11. September 1954 eröffnet. Die erste öffentliche Sitzung fand am 23. März 1955 statt.

Als Behörde ist das Bundessozialgericht dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstellt.

Inhaltsverzeichnis

Zuständigkeit

Das BSG entscheidet als Revisionsgericht über Revisionen gegen Urteile der Landessozialgerichte bzw. – wenn die Revision nicht zugelassen wurde – über Nichtzulassungsbeschwerden. Hat das erstinstanzlich zuständige Sozialgericht die Sprungrevision zugelassen und sind die Beteiligten einverstanden, überprüft das BSG in selteneren Fällen auch Urteile der Sozialgerichte. Daneben ist es erst- und letztinstanzlich zuständig für Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern oder zwischen verschiedenen Ländern in Angelegenheiten der Sozialversicherung und den anderen der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten.

Aufsicht und Spruchkörper

Die allgemeine Dienstaufsicht führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Spruchkörper des BSG heißen Senate. Sie sind jeweils mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Seit Juli 2007 bestehen 14 Senate.

Geschäftsverteilung

Mit Stand vom 1. Juni 2011 sieht die Geschäftsverteilung wie folgt aus:

1. Senat: Gesetzliche Krankenversicherung

Vorsitzender Präsident des Bundessozialgerichts Peter Masuch
Beisitzer Richter Ernst Hauck
Beisitzer Richterin Elke Roos
Beisitzer Richter Martin Estelmann

2. Senat: Unfallversicherung

Vorsitzender Wolfgang Meyer
Beisitzer Richter Wolfgang Spellbrink
Beisitzer Richter Bernd Mutschler
Beisitzer Richter Andreas Heinz

3. Senat: Gesetzliche Krankenversicherung, insbesondere Hilfsmittel und nichtärztliche Leistungserbringung; Künstlersozialversicherung, Pflegeversicherung

Vorsitzender Ulrich Hambüchen
Beisitzer Richter Andreas Schriever
Beisitzer Richter Bernd Schütze

4. Senat: Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorsitzender Thomas Voelzke
Beisitzer Richterin Sabine Knickrehm
Beisitzer Richterin Nicola Behrend

5. Senat: Rentenversicherung

Vorsitzender Josef Berchtold
Beisitzer Richterin Liselotte Günniker
Beisitzer Richter Bernhard Koloczek
Beisitzer Richter Carsten Karmanski

6. Senat: Vertrags(zahn)arztrecht

Vorsitzender Ulrich Wenner
Beisitzer Richter Thomas Clemens
Beisitzer Richterin Ruth Düring
Beisitzer Richter Wolfgang Engelhard

7. Senat: Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit; Streitigkeiten nach § 116 Arbeitsförderungsgesetz, § 146 Sozialgesetzbuch III

Vorsitzender Wolfgang Eicher
Beisitzer Richter Pablo Coseriu
Beisitzer Richter Hartwig Othmer

8. Senat: Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes

Vorsitzender Wolfgang Eicher
Beisitzer Richter Pablo Coseriu
Beisitzer Richter Hartwig Othmer

9. Senat: Kriegsopfer- und Soldatenversorgung; Schwerbehindertenrecht; Streitigkeiten aus dem Zivildienstgesetz, dem Infektionsschutzgesetz, dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten, dem Häftlingshilfegesetz und nach den Gesetzen zur Bereinigung von SED-Unrecht; Streitigkeiten aus den Blindengeld- und Blindenhilfegesetzen der Länder

Vorsitzender Helge Loytved
Beisitzer Richter Michael Kruschinsky
Beisitzer Richter Alexander Knörr

10. Senat: Alterssicherung der Landwirte; Bundeserziehungsgeldgesetz; Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz; Kindergeldrecht

Vorsitzender Helge Loytved
Beisitzer Richter Michael Kruschinsky
Beisitzer Richter Alexander Knörr

11. Senat: Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit; Insolvenzgeld

Vorsitzende Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts Ruth Wetzel-Steinwedel
Beisitzer Richter Stephan Leitherer
Beisitzer Richterin Wolfgang Fichte

12. Senat: Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung

Vorsitzender Hans-Jürgen Kretschmer
Beisitzer Richter Norbert Bernsdorff
Beisitzer Richterin Susanne Hüttmann-Stoll
Beisitzer Richter Christian Mecke

13. Senat: Gesetzliche Rentenversicherung

Vorsitzender Ulrich Steinwedel
Beisitzer Richter Stefan Gasser
Beisitzer Richter Jens Kaltenstein
Beisitzer Richterin Dagmar Oppermann

14. Senat: Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorsitzender Peter Udsching
Beisitzer Richter Peter Becker
Beisitzer Richterin Karen Krauß
Beisitzer Richterin Karin Hannappel

Geschichte

Präsidenten des Bundessozialgerichts
Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
1 Joseph Schneider (1900–1986) 11. September 1954 31. Oktober 1968
2 Georg Wannagat (1916–2006) 1. November 1968 30. Juni 1984
3 Heinrich Reiter (* 1930) 1. Juli 1984 31. August 1995
4 Matthias von Wulffen (* 1942) 1. September 1995 31. Dezember 2007
5 Peter Masuch (* 1951) 1. Januar 2008

Errichtet wurde das Bundessozialgericht auf Grundlage von Artikel 95 Grundgesetz am 11. September 1954. Durch das Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit (SGG) vom 3. August 1953 waren schon die Sozialgerichte, sowie die Landessozialgerichte errichtet wurden.

Amtsgebäude

Das 1954 vom Bundessozialgericht bezogene Amtsgebäude in Kassel diente in der Zeit des Nationalsozialismus als Hauptquartier des Wehrkreises IX. In Kassel wird das Gebäude daher auch heute noch vielfach schlicht als Generalkommando bezeichnet. Der neoklassizistische Bau entstand 1936–1938. Das Gebäude, das heute unter Denkmalschutz steht, beherbergte bis 1999 auch das Bundesarbeitsgericht. Es wurde 2008-2009 grundlegend saniert und zu einem modernen Gerichtsgebäude umgestaltet. Dabei wurde der Eingangsbereich nach Süden hin zur Wilhelmshöher Allee hin verlegt und im Innenhof ein neuer Sitzungssaal errichtet.

Literatur

Siehe auch

Weblinks


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