Protest gegen Stuttgart 21


Protest gegen Stuttgart 21
Anti-Stuttgart-21-Aufkleber
Demonstration auf dem Schlossplatz am 10. September 2010

Der Protest gegen Stuttgart 21 richtet sich gegen das Projekt Stuttgart 21, im Zuge dessen der Stuttgarter Hauptbahnhof von einem oberirdischen Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden soll. Den Protest tragen das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und weitere Gruppierungen aus Stuttgart und Umgebung. Die Gegner des Bahnprojekts fordern einen Volksentscheid zum Projekt, dessen Durchführbarkeit verfassungsrechtlich umstritten ist und der von der ehemaligen Baden-Württembergischen Landesregierung abgelehnt wurde.[1][2][3]

An den Demonstrationen beteiligten sich zehntausende Bürger.[4][5][6] Ein Bürgerbegehren zum Ausstieg aus Stuttgart 21 unterschrieben über 61.000 Stuttgarter Bürger. Ein Alternativkonzept wird unter dem Namen Kopfbahnhof 21 diskutiert. Im Oktober und November 2010 fanden von Heiner Geißler moderierte Schlichtungsgespräche zwischen Vertretern von Projektbefürwortern und -gegnern statt,[7] die live im Internet und im Fernsehen übertragen wurde.[8]

Inhaltsverzeichnis

Zielsetzung und Motivation

Meinungsäußerungen am Bauzaun vor dem Nordflügel des Bahnhofsgebäudes

Die Projektgegner eint das Ziel, das Projekt Stuttgart 21 zu stoppen. Es gibt mehrere Gruppierungen mit unterschiedlicher Motivation innerhalb der Protestbewegung. Kritisiert werden im Besonderen

  • der Einsatz großer finanzieller Mittel, deren Verwendung für andere Verkehrsprojekte bzw. andere gesellschaftliche Aufgaben (Bildung, Soziales, Polizei) nach Ansicht von Projektgegnern sinnvoller sei,
  • der Eingriff in den benachbarten Stuttgarter Schlossgarten mit seinem alten Baumbestand (siehe Stuttgart 21 - Ökologie),
  • der Abriss der Seitenflügel des Hauptbahnhofsgebäudes (siehe Stuttgart Hauptbahnhof - Abriss der Seitenflügel),
  • die vermutete Interessenverflechtung von Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Politik im Rahmen des Projektes,
  • die, nach Meinung von Gegnern, rechtswidrige Finanzierung.[9]

Außerdem befürchten die Gegner

  • eine unzureichende Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs und seiner Zuführungsstrecken v. a. auch im Falle unvorhergesehener Betriebsstörungen (siehe Stuttgart 21 - Bahnbetrieb),
  • Risiken für die Stuttgarter Mineralwasservorkommen,
  • Risiken für die Tunnel bzw. die Bebauung oberhalb der Tunnel, da die Tunnel durch quellfähigen Anhydrit gebohrt werden sollen (siehe Stuttgart 21 - Bautechnik und Geologie),
  • dass die tatsächlichen Kosten, wie bei anderen Großprojekten der Bahn,[10] weit über den geplanten Kosten liegen werden bzw. die zukünftigen Betriebs- und Instandhaltungskosten sehr hoch sein könnten (siehe Stuttgart 21 - Kosten und Finanzierung).

Neben direkt projektbezogenen Gründen motiviert viele protestierende Bürger auch das Gefühl, von Politik und Deutscher Bahn übergangen worden zu sein.[11] Vor allem die Ablehnung des Bürgerentscheids 2007 verübeln sie der Politik. Nach Ansicht der Gegner fehlt dem Projekt die demokratische Legitimation, da die Kostenprognose nach der Entwurfsplanung um etwa eine Milliarde Euro angehoben wurde, die Zustimmung aller demokratisch gewählten Gremien jedoch zuvor erfolgte.[12]

Organisatoren und Demonstranten

Flugblatt mit geplanten Protestaktionen

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 organisiert die Protestveranstaltungen und hat ein Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 entwickelt. Gemeinsam wurden auch die Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Zum Aktionsbündnis gehören vor allem

Des Weiteren sprechen sich unter anderem der Fahrgastverband Pro Bahn, der Verkehrsclub Deutschland, die Umweltschutzorganisation Robin Wood, die ÖDP sowie die Fraktionsgemeinschaft von Stuttgart Ökologisch Sozial und Die Linke im Stuttgarter Gemeinderat gegen das Projekt aus.

Logo der Parkschützer

Im Dezember 2009 wurde die Initiative Parkschützer gegründet. Sie setzt sich primär gegen das im Zuge des Projekts vorgesehene Fällen von Bäumen im Schlossgarten ein.[14] Stuttgarter Prominente gründeten im August 2010 den Stuttgarter Appell, eine private Initiative, die sich für ein sofortiges Moratorium und einen Volksentscheid ausspricht.[15]

Die Demonstranten werden sowohl von den Veranstaltern als auch von den Medien als sehr heterogen eingeschätzt. An den Demonstrationen beteiligt seien „Bürger aller Schichten und Angehörige aller Milieus“.[16] Der Berliner Protestforscher Dieter Rucht sieht jedoch vor allem die „bürgerliche Mitte überdurchschnittlich vertreten“.[17] Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg stellte fest, dass sich zwar Linksextremisten mit der Umgestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs befassen würden, um die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit Kritik am politischen System zu verbinden, der Protest allerdings derart bürgerlich-demokratisch dominiert sei, „dass ein spürbares Durchdringen linksextremistischer Positionen nicht feststellbar ist“.[18]

Meinungsbild

Nachdem dem Projekt zu Beginn der Planungen überwiegend Sympathie entgegengebracht wurde, ermittelten Meinungsumfragen ab etwa 2008 wiederholt Mehrheiten gegen Stuttgart 21 in der Bevölkerung. In einer ersten repräsentativen Bürgerbefragung der Stadt Stuttgart im Jahr 1995 bewerteten 51 Prozent der 2200 befragten Bürger das Projekt Stuttgart21 als „sehr gut“ oder „gut“ und 30 Prozent als „schlecht“ oder „sehr schlecht“.[19] Laut einer repräsentativen Akzeptanzstudie des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Stuttgart waren Ende 1997 noch 38% der Stuttgarter Bevölkerung für das Projekt und nur 25% dagegen; der Rest war unentschieden.[20]

Einer Umfrage der Stuttgarter Nachrichten im April 2008 zufolge hielten sich Befürworter und Gegner des Projekts noch die Waage.[21] Im November 2008 ermittelte eine Umfrage derselben Zeitung bereits eine Ablehnungsquote von 64 Prozent.[22]

Mitte August 2010 ermittelte eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Stuttgarter Nachrichten eine Ablehnungsquote von 63 Prozent im Stadtgebiet – 26 Prozent befürworten demnach das Projekt, 11 Prozent waren unentschieden.

  • In der Region Stuttgart befürworten 30 Prozent das Projekt, 48 Prozent lehnen es ab und 22 Prozent sind unentschieden.[19] Eine im September 2010 veröffentlichte Umfrage des Forsa-Instituts ergab ein ähnliches Meinungsbild.
  • In der Stadt lehnen 67 % das Projekt ab, 30 % befürworten es und 3 % sind unentschieden.
  • In Baden-Württemberg wurde erstmals eine absolute Mehrheit gegen Stuttgart 21 ermittelt: 51 % lehnen es ab, 26 % befürworten es und 23 % sind unentschieden.[23] Die Umfrage ermittelte auch, dass nach aktueller Stimmungslage Die Grünen gemeinsam mit der SPD mit jeweils 24 % die Mehrheit im Landtag stellen würden. Für 39 % der Wähler sei Stuttgart 21 maßgeblich für ihre Wahlentscheidung.[24]
  • In einer Umfrage von Infratest dimap vom Oktober 2010 stimmten 33 % der befragten Bundesbürger dem Projekt zu, 54 % lehnten es ab.[25] Für einen vorübergehenden Baustopp für die Dauer von Schlichtungsgesprächen sprachen sich sogar 77 % der Befragten aus.[25]
  • Ein abweichendes Meinungsbild ermittelte eine Umfrage des TNS Forschungsinstituts Anfang Oktober 2010 für das Land Baden-Württemberg: 46% der Befragten seien für das Projekt, 43% lehnten es ab.[26]

Während der Fachschlichtung unter Leitung von Heiner Geißler drehte sich der Trend. Der Anteil der Befürworter übertraf mit Abschluss der Schlichtung den der Gegner in Baden-Württemberg und Stuttgart - dem ermittelten Stand von Dezember 2010 nach sind 54% der Bewohner Baden-Württembergs für die Weiterführung des Projekts, und 38% dagegen.[27][28] Im weiteren Verlauf sind die Umfrageergebnisse - mit einer Ausnahme - stets für Stuttgart 21 ausgefallen (siehe auch die folgende Tabelle).

Tabellarische Zusammenfassung

Meinungsbild
Umfrage-Veranstalter Befragte Datum Pro  ? Contra Quelle
Stadt Stuttgart 1995 51 30 [19]
Institut f. Politik Dezember 1997 38 25 [20]
Stuttgarter Nachrichten April 2008 50 50 [21]
Stuttgarter Nachrichten November 2008 64 [22]
Stuttgarter Nachrichten Stadtgebiet August 2010 26 11 63
Stuttgarter Nachrichten Region Stuttgart August 2010 30 22 48
Forsa Stuttgart September 2010 30 3 67 [23]
Forsa Baden-Württemberg September 2010 26 23 51 [23]
Infratest dimap Bund Oktober 2010 33 54 [25]
TNS Baden-Württemberg Oktober 2010 46 43 [26]
Forschungsgruppe Wahlen Baden-Württemberg November 2010 40 21 39 [27]
Forschungsgruppe Wahlen Region Stuttgart November 2010 44 16 40 [27]
Infratest dimap Baden-Württemberg November 2010 54 38 [28]
Forschungsgruppe Wahlen Baden-Württemberg Februar 2011 43 22 35 [29]
Forschungsgruppe Wahlen Baden-Württemberg März 2011 37 42 [30]
Infratest dimap Baden-Württemberg März 2011 48 44 [31]
Institut für Marktforschung Leipzig Baden-Württemberg Juli 2011 47 34 [32]
Institut für Marktforschung Leipzig Stadt Stuttgart Juli 2011 49 10 41 [32]
Bürgerumfrage Stuttgart Stadt Stuttgart Juli 2011 42  24 34 [33]
Deutsche Bahn Baden-Württemberg Juli 2011 54 [34]
TNS Infratest Baden-Württemberg August 2011 50  15 35 [35]
TNS Infratest Region Stuttgart August 2011 58  [36]
Infratest dimap Baden-Württemberg August 2011 53  32 [37]
Infratest dimap Baden-Württemberg November 2011 55 45 [38]

Geschichte

Im Jahr 1997 führte die Stadt Stuttgart eine offene Bürgerbeteiligung zu den städtebaulichen Aspekten von Stuttgart 21 durch. Dabei wurden während einer Fragestunde im Rathaus schon 1997 kritische Stimmen laut. Insbesondere wurde damals ein Bürgerentscheid gefordert.[39]

Bürgerbegehren 2007

Wolfgang Schuster (2008)

Am 14. November 2007 wurden im Rathaus 67.000 Unterschriften gegen das Projekt übergeben. 61.193 erwiesen sich als gültig; notwendig waren 20.000. Am 20. Dezember 2007 lehnte der Stuttgarter Gemeinderat den Antrag auf Zulassung eines Bürgerentscheids über den „Ausstieg der Landeshauptstadt aus dem Projekt Stuttgart 21“ mit 45 zu 15 Stimmen ab, mit der Begründung, dass er rechtlich unzulässig sei. Der Bürgerentscheid richte sich gegen Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderats aus den Jahren 1995 (Rahmenvereinbarung) und 2001 (Ergänzungsvereinbarung) und sei entsprechend der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, die eine Antragsfrist von sechs Wochen nach Veröffentlichung der Gemeinderatsbeschlüsse vorsehe, verfristet. Außerdem verfolge der Bürgerentscheid das gesetzwidrige Ziel der Aufhebung der bereits vor Beantragung des Bürgerentscheids wirksam abgeschlossenen Ergänzungsvereinbarung. Zudem sei das Ziel der Aufhebung unzulässig, weil es eine dem Gemeinderat vorbehaltene finanzielle Grundsatzentscheidung betreffe.

Nachdem der wiedergewählte Oberbürgermeister Wolfgang Schuster im September 2007 in einer Pressemitteilung seine Ablehnung eines Bürgerentscheids bekannt gab, folgte die erste öffentliche Demonstration gegen das Bahnprojekt, zu der sich 4000 Menschen auf dem Marktplatz versammelten.[40] Schuster hatte im Wahlkampf 2004 angekündigt, für einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 eintreten zu wollen, wenn „deutliche Mehrkosten“ von der Stadt Stuttgart eingefordert würden. Dieses Zugeständnis hatte ihm der Gegenkandidat der Grünen, Boris Palmer, abgerungen, der im zweiten Wahlgang nicht mehr antrat.[41] Nachdem die Stadt Stuttgart 2007 die Finanzierung von weiteren 84,46 Millionen Euro zusagte, wurde Schuster Wortbruch vorgeworfen. Allerdings bestätigte auch Palmer, dass er sich 2004 mit Schuster einig war, dass Mehrkosten deutlich im dreistelligen Millionenbereich gemeint waren.[42]

Schuster sieht in dem Bürgerbegehren eine „Angstkampagne“, hinter der sich auch wahltaktische Interessen verbergen würden. Fragestellung und Begründung des Bürgerbegehrens stünden mit der Gemeindeordnung in Konflikt. Ferner sei ein Bürgerentscheid gegen ein bestehendes Baurecht sinnlos. Nach mehr als 170 Stadtrats-Sitzungen zu dem Bauprojekt und nachdem alle Beschlüsse mit einer Dreiviertelmehrheit gefasst wurden, sei das Projekt demokratisch legitimiert.[43]

Am 30. Januar 2008 legten Vertreter des Bürgerbegehrens beim Regierungspräsidium Stuttgart Widerspruch gegen einen darauf aufbauenden Bescheid des Stuttgarter Oberbürgermeisters vom 9. Januar 2008 ein. Am 24. April 2008 lehnte der Gemeinderat der Stadt einen Widerspruch von Projektgegnern ab.[44] Am 18. Juli 2008 wies auch das Regierungspräsidium Stuttgart die Widersprüche als unbegründet zurück. Die Projektgegner klagten daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, das im Juli 2009 entschied, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig sei.[45] Die Gegner verzichteten im August 2009 auf den weiteren Rechtsweg.[46] Ein Bürgerentscheid kann aus rechtlichen Gründen nicht direkt zum gesamten Projekt Stuttgart 21 durchgeführt werden, sondern nur zu den die Stadt betreffenden Aspekten, soweit die Gemeindeordnung dafür eine Rechtsgrundlage bietet.

Im Oktober 2008 und im Mai 2009 folgten weitere Demonstrationen gegen das Bahnprojekt, an denen jeweils mehrere tausend Menschen teilnahmen.[47]

Kommunalwahlen 2009

Laut einer Umfrage von Infratest dimap am Rande der Kommunalwahl vom 7. Juni 2009 haben sich 39 Prozent der Wähler in ihrer Wahlentscheidung durch das Bauprojekt beeinflussen lassen. 54 Prozent der Wähler standen dem Projekt demnach ablehnend gegenüber, 38 Prozent befürworteten es. Die Grünen führten ihr bislang bestes Wahlergebnis in der Landeshauptstadt maßgeblich auf ihre Ablehnung des Großprojektes zurück und wurden mit 16 Sitzen stärkste Ratsfraktion.[48] Die CDU verlor 6 ihrer 21 Sitze, die SPD zog statt mit 14 nur noch mit 10 Sitzen in das Stadtparlament ein.

Montagsdemonstrationen und Baubeginn

Montagsdemonstration vor dem Nordportal des Hauptbahnhofs am 6. September 2010

Seit November 2009 fanden wöchentlich sogenannte Montagsdemonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern auf dem Platz vor dem Nordausgang statt.[4] Im Oktober 2010, von der 46. Montagsdemo am 4. Oktober 2010[49] bis zum Beginn der Schlichtung, fanden diese, als Reaktion auf den dortigen Polizeieinsatz gegen Demonstranten zur Durchsetzung von Baumfällarbeiten am 30. September 2010, im Schlossgarten statt. Seit der Schlichtung, d.h. seit November 2010, finden sie meistens westlich vor dem Bahnhofsgebäude, zur Königstraße hin, auf der Schillerstraße statt und dauern auch im Jahr 2011 an.

Zum offiziellen Baubeginn am 2. Februar wurde in Anwesenheit von Rüdiger Grube, Günther Oettinger, Wolfgang Schuster und Peter Ramsauer symbolisch ein Prellbock auf dem Gleisvorfeld entfernt. Rund 2000 Projektgegner protestierten in der Bahnhofshalle gegen den Baubeginn.[50] Im Sommer 2010 gab es zudem mehrere Protestveranstaltungen im Schlossgarten am Ort der geplanten Baugrube mit jeweils mehreren tausend Demonstranten.[51]

Am 26. Juli 2010 besetzten etwa 50 Personen während einer Montagsdemo den bereits leerstehenden Nordflügel. Am späten Abend wurde das Gebäude geräumt. Laut Polizei leisteten viele Personen Widerstand. Alle Besetzer wurden wegen Hausfriedensbruch angezeigt.[52]

Urheberrechtsklage

Der Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz, Peter Dübbers, erhob urheberrechtliche Ansprüche an dem vom Teilabriss betroffenen Bahnhofsgebäude und reichte Anfang Februar 2010 Klage am Landgericht Stuttgart ein.[53] Am 20. Mai 2010 wurde die Klage abgewiesen. In der Urteilsbegründung heißt es, die Abrissmaßnahmen seien zulässig, da das Erhaltungsinteresse des Urhebers hinter den Modernisierungsinteressen der Bahn zurücktreten müsse.[54] Ende Juni 2010 gab Dübbers bekannt, in Berufung zu gehen.[55] Am 6. Oktober 2010 fand die zweite Verhandlung statt. Der vorsitzende Richter des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart wies die Klage ab. Grund sei, dass das Erhaltungsinteresse, das seit dem Tod Bonatz' vor 54 Jahren abgeschwächt sei, hinter dem Umnutzungsinteresse der Bahn zurückzustehen habe. Es wurde keine Revision vor dem Bundesgerichtshof zugelassen. Der Kläger behielt sich den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde sowie ein Schadensersatzverfahren vor.[56]

Durch eine einstweilige Verfügung hätte Dübbers den Abriss während der Dauer einer möglichen Verhandlung verhindern können. Nachdem Bahnchef Rüdiger Grube mögliche Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe ankündigte, verzichtete Dübbers auf diesen Schritt.[57]

Abrissbeginn

Am Abend des 30. Juli 2010 begannen die Vorbereitungen für den Abriss des Nordflügels, als unter Polizeischutz ein Bauzaun um das Gebäude errichtet wurde. Durch eine Alarmkette benachrichtigt kamen etwa 2.000 Projektgegner vor Ort, die mit Akten zivilen Ungehorsams - mit Sitzblockaden und Straßensperren - bis spät in die Nacht gegen die Baumaßnahme protestierten.[58] An einer Menschenkette um den Stuttgarter Landtag beteiligten sich am 10. September 2010 laut Polizei 35.000, nach Veranstalterangaben 69.112 Menschen.[59][60]

Mit Dauermahnwachen und weiteren Aktionen im Schlossgarten wollen sich Projektgegner und Parkschützer geplanten Baumfällungen entgegenstellen. Ein Baumhaus von Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood wurde in der Nacht zum 7. September 2010 von der Polizei geräumt.[61] Am 17. September wurden erneut vier Bäume mit Baumhäusern besetzt.[62]

Seit August haben auch in mehreren anderen Städten Baden-Württembergs sowie in Berlin Protestkundgebungen, insbesondere sogenannte Schwabenstreiche, stattgefunden.[63]

Am 24. September 2010 fand auf Einladung des katholischen Stadtdekans ein Sondierungsgespräch zwischen Vertretern der Gegner und Befürwortern des Projektes im „Haus der katholischen Kirche“ statt. Ein zweites für den 27. September 2010 geplantes Gespräch wurde von Seiten der Gegner abgesagt, da die Verantwortlichen keine Zusagen zu einem Baustopp in Bezug auf den Abriss des Südflügels und in Bezug auf den Beginn der Abholzarbeiten im Schlossgarten machten.[64]

Baumfällungen und Räumungsaktion

Demonstranten und Wasserwerfer im Mittleren Schlossgarten, 30. September 2010
Polizeieinsatzkräfte im Mittleren Schlossgarten, 30. September 2010
Kundgebung im Mittleren Schlossgarten, 1. Oktober 2010

In der Nacht zum 1. Oktober 2010 wurden die ersten 25 Bäume gefällt,[65] um den Aufbau der Grundwasserabsenkung vorzubereiten.[66] Rund um den Bahnhof sollen bis zu 282 Bäume entfernt werden,[67] die Bahn hat jedoch angekündigt, mindestens 30 davon zu versetzen statt zu fällen.[68]

Dabei kam es am Vortag zu einem vergleichsweise großen Polizeieinsatz, als baden-württembergische Polizeieinheiten, verstärkt durch Einheiten aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie der Bundespolizei, nach Blockaden der Zufahrtswege begannen, den Mittleren Schlossgarten zu räumen.[69] Ministerpräsident Stefan Mappus war einen Tag vor dem Polizeieinsatz über die Einsatzpläne informiert worden und hatte diese genehmigt. Laut Aussagen des Landespolizeipräsidenten Hammann vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages war weiterhin die für den 7. Oktober geplante Regierungserklärung Mappus’ der Grund, den Polizeieinsatz bereits auf den 30. September zu legen.[70] Beim Einsatz setzte die Polizei Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Nach Angaben von Bürgerinitiative und Parkschützern wurden bis zu 400 Personen verletzt, darunter auch Minderjährige.[71][72] Nach Angaben der Polizei versorgte das Deutsche Rote Kreuz an Behandlungsplätzen vor Ort 114 Personen ambulant und Rettungskräfte brachten 16 Personen in Krankenhäuser.[73] Vier Demonstranten wurden schwer an den Augen verletzt.[74] Der Ingenieur Dietrich Wagner, den ein Wasserwerferstrahl frontal in die Augen traf, wurde so schwer verletzt, dass er fast vollständig erblindete.[75]

Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass die Aggression von den Demonstranten ausgegangen sei. So sei Pfefferspray zuerst von den Demonstranten eingesetzt worden. Videomaterial der Polizei zeigt außerdem Demonstranten, die die Polizei vereinzelt mit Kastanien, Feuerwerkskörpern, Plastikbeuteln und Flaschen bewerfen.[76] Auch der durch den Wasserwerferstrahl verletzte Demonstrant soll nach Aufnahmen eines Polizeivideos die Polizei mit einem Gegenstand beworfen und sich mehrfach demonstrativ vor die Wasserwerfer gestellt haben.[77] Er sprach davon, dass hunderte Kastanien geworfen worden seien, zwei oder drei auch von ihm. Allerdings sollen diese aufgrund der dicken Uniformen der Polizisten „ohne jeglichen Effekt“ geblieben sein.[78]

Ferner hatten sich die Teilnehmer einer Schülerdemonstration, die laut Darstellung der Polizei inzwischen vom Veranstalter aufgelöst worden war, den Blockadeaktionen angeschlossen.[79] Die Schülerdemonstration war für 12 bis 17 Uhr angemeldet, davon ab 14 Uhr im Schlossgarten;[80] laut Angaben des Stuttgarter Amtes für öffentliche Ordnung sei die Polizei bereits am 24. September darüber in Kenntnis gesetzt worden.[81] Die Polizei nahm 26 Personen im Alter zwischen 15 und 68 Jahren vorübergehend fest oder in Gewahrsam.[73] Gegen einen Polizisten wird wegen Körperverletzung ermittelt.[82]

Der Polizeieinsatz am 30. September 2010 führte zu 380 Strafanzeigen, aus denen 124 Ermittlungsverfahren hervorgingen (Stand: Februar 2011).[83]Insgesamt sind bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft bisher fast 1.500 Strafanzeigen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 eingegangen.[84]

Der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes und der Polizeipsychologe Georg Sieber kritisierten den Polizeieinsatz als überzogen und unzweckmäßig und gaben der Politik die Verantwortung dafür.[85][86] Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, äußerte, die Eskalation sei vorprogrammiert gewesen. Das massive Polizeiaufgebot habe einen Teil dazu beigetragen. Gleichwohl hätten die S21-Gegner ihr Demonstrationsrecht überstrapaziert. Wer polizeilichen Anweisungen zur Entfernung von einem Privatgrundstück nicht folge, müsse damit rechnen, dass die Polizei mit härteren Mitteln dagegen vorgehe.[87] Gegen den eingesetzten Polizisten Thomas Mohr, der in einem Monitorinterview[88] den Einsatz hinterfragt hat, wurden dienstliche Maßnahmen ergriffen.[89] Der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner verteidigte in einem offenen Brief Mohr.[90]

Der Innenausschuss des Bundestages kündigte an, sich in einer Sondersitzung mit den Ereignissen zu beschäftigen, nachdem der Bundestag einem entsprechenden Antrag der Linken stattgab; eine Bundestagsdebatte auf Antrag der Grünen und der Linksfraktion zu diesen Ereignissen wurde jedoch von den Regierungsfraktionen abgelehnt.[91]

Am Folgetag, dem 1. Oktober, fand eine Demonstration statt, nach Veranstalterangaben mit rund 100.000 Menschen, nach Polizeiangaben mit mindestens 50.000 Teilnehmern.[92] Drei Tage später, am 4. Oktober, versammelten sich im Rahmen der 46. „Montagsdemo“, die erstmals im Schlossgarten stattfand, nach Polizeiangaben 25.000 Menschen, nach Veranstalterangaben 54.700 Menschen.[49]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied in einem am 14. Oktober erlassenen Kostenbeschluss zu dem vom BUND angestrengten Eilverfahren gegen die Baumfällarbeiten, dass die Bahn die Kosten des Verfahrens zu tragen habe. Hätte dem Gericht das Schreiben des Eisenbahn-Bundesamt vom 30. September vorgelegen, so wäre dem Eilantrag des BUND vom selben Tag gegen die Baumfällungen wahrscheinlich stattgegeben worden.[93] Das Gericht entschied dabei nicht darüber, ob die Baumfällarbeiten als rechtswidrig einzustufen seien, ausschlaggebend sei ausschließlich gewesen, dass das Eisenbahn-Bundesamt davon ausgegangen sei, dass die Arbeiten erst nach Vorlage der Unterlagen beginnen dürften.[93]

Schlichtungsgespräche

Transparent der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft und der Parkschützer

Die Umwelt- und Verkehrsministerin Baden-Württembergs Tanja Gönner kündigte am 4. Oktober einen Aufschub der Abrissarbeiten für den Südflügel des Bahnhofs an, lehnte einen vollständigen Baustopp aber ab. Ihre Ankündigung stieß bei Vertretern der Grünen auf Kritik, da der Abriss des Südflügels vor 2012 ohnehin nicht geplant war.[94][95] Die baden-württembergische FDP schlug den Einsatz eines unabhängigen Vermittlers vor. Die Grünen im baden-württembergischen Landtag brachten den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler als möglichen Streitschlichter ins Gespräch,[96] der von Ministerpräsident Stefan Mappus in einer Regierungserklärung ebenso vorgeschlagen wurde.[97]

Am 7. Oktober kündigte Geißler für die Zeit der Gespräche einen Bau- und Vergabestopp an, was Mappus aber später dementierte.[98] Einige Tage später bezifferte Rüdiger Grube die Kosten eines Bau- und Vergabestopps auf 2,5 Millionen Euro pro Woche.[99] Am 7. Oktober verfügte das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) der Deutschen Bahn unter Androhung eines Zwangsgeldes, vorerst keine Bäume mehr zu fällen, zunächst müsse die DB ProjektBau einen Plan zum Schutz von Juchtenkäfern und Fledermäusen vorlegen.[100] Am 9. Oktober fand die bislang größte Demonstration statt; die Polizei sprach von mindestens 63.000 Teilnehmern, die Veranstalter von bis zu 150.000.[101]

Am 15. Oktober 2010 erfolgte unter Leitung von Heiner Geißler ein erstes Gespräch zwischen Vertretern von Projektbefürwortern und -gegnern. Beide Seiten verständigten sich auf eine öffentliche Fortführung der Gespräche.[102] Die Parkschützer stiegen daraufhin aus der Vermittlung aus, da ein vollständiger Baustopp nicht erreicht wurde.[103] Im Anschluss an eine Demonstration am folgenden Tag besetzten etwa 35 Menschen den Südflügel des Bahnhofs.[104] Nach etwa einer Stunde wurde das Gebäude von der Polizei geräumt.[105] Am 17. Oktober kritisierte der Vermittler Heiner Geißler den Entscheidungsprozess zu Stuttgart 21 und bezeichnete diesen in einem Interview als „Basta-Politik“.[106]

Die Schlichtungsgespräche im Stuttgarter Rathaus begannen am 22. Oktober 2010 und endeten nach acht geplanten Gesprächsterminen am 30. November mit einem Schlichterspruch Geißlers zugunsten von S 21, das aber unter Berücksichtigung verschiedener Kritikpunkte der Projektgegner nachgebessert werden müsse (s. Schlichterspruch); bis dahin galt eine Friedenspflicht. Die Schlichtung wurde live im Fernsehen, Radio und Internet übertragen. Ebenso wurden Mitschriften der Schlichtung veröffentlicht.[107] Sieben (teils wechselnde) Gesprächsführer je Seite diskutierten.[108] Unterstützt wurden die beiden Parteien jeweils von einer Reihe von Fachleuten (u. a. Geologen, Eisenbahnbetriebler, Ingenieure, Architekten), die von den Schlichtungsteilnehmern zur Untermauerung ihrer Argumente aufgerufen werden konnten.

Teilnehmer

Schlichter:

Teilnehmende Projektbefürworter waren:[109][110]

  • Thomas Bopp, Mitglied des Landtags für die CDU, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart
  • Johannes Bräuchle, evangelischer Pfarrer und Referent im Amt für Missionarische Dienste, Leiter des evangelischen Arbeitskreises der CDU Baden-Württemberg
  • Tanja Gönner, Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Baden-Württemberg für die CDU
  • Volker Kefer, Konzernvorstand der Deutschen Bahn für Technik, Systemverbund, Dienstleistungen und Infrastruktur
  • Ingulf Leuschel, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für das Land Berlin
  • Stefan Mappus, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und CDU-Landesvorsitzender
  • Wolfgang Schuster, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart

Teilnehmende Projektgegner waren:

Schlichterspruch

Am 30. November 2010 verkündete Heiner Geißler seinen Schlichterspruch, in dem er sich für die Fortführung des Projekts als „Stuttgart 21 PLUS“ aussprach, aber Nachbesserungen forderte:[111]

  • Untersuchung der Leistungsfähigkeit und des Leistungsverhaltens („Stresstest“) – Anhand von Bahnbetriebssimulationen soll geprüft werden, ob der geplante Tiefbahnhof zur Spitzenstunde gegenüber dem gegenwärtigen Kopfbahnhof 30 % mehr Zugfahrten mit guter Betriebsqualität abwickeln kann. Die Ergebnisse der von der Deutschen Bahn durchgeführten Analyse sollen durch das Schweizer Büro SMA & Partner geprüft werden. Ergibt der „Stresstest“, dass die Bahnanlage bei guter Betriebsqualität keine um 30 Prozent gesteigerte Leistung erbringen kann, sollen durch Ergänzungen an der Infrastruktur diese Mängel beseitigt werden.
  • Zusätzliche Baumaßnahmen – Soweit die Betriebssimulation („Stresstest“) Bedarf ergibt, sind folgende Verbesserungen vorzusehen:
Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis.
Zweigleisige westliche Anbindung der Flughafenschleife
Zweigleisige und kreuzungsfrei angebundene Wendlinger Kurve
Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den neuen Tunnel von Bad Cannstatt zum Hauptbahnhof.
Ausrüstung aller Strecken von S 21 bis Wendlingen zusätzlich mit konventioneller Leit- und Sicherungstechnik.
  • Verkehrstechnik, Betriebskonzept bei Betriebsstörungen – Alle Strecken bis Wendlingen soll zusätzlich mit konventioneller Sicherungstechnik ausgerüstet werden. Auch für den Fall einer Sperrung des S-Bahn- oder Fildertunnels muss ein Notfallkonzept vorgelegt werden.
  • Barrierefreiheit, Sicherheit – Im Interesse von älteren und behinderten Menschen müssten unter anderem Durchgänge verbreitert werden und der Bahnhof barrierefrei gestaltet werden. Brandschutzmaßnahmen müssen verbessert werden.
  • Frei werdende Grundstücke – Die durch den Gleisabbau frei werdenden Grundstücke werden in eine Stiftung überführt und damit der Spekulation entzogen. Bei der Bebauung muss eine Frischluftschneise für die Stuttgarter Innenstadt eingehalten werden, zudem sollen die Gebäude familien- und kinderfreundlich gestaltet sein und zu erschwinglichen Preisen angeboten werden. Auf dem neuen Gelände soll eine offene Parkanlage mit großen Schotterflächen für derzeit im Gleisbett lebende Tierarten geschaffen werden.
  • Bäume – Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten, nur die Bäume, die in der nächsten Zeit ohnehin absterben würden, dürfen abgeholzt werden. Alle anderen müssen laut Geißler umgepflanzt werden.
  • Gäubahn – Die Gäubahn soll erhalten bleiben und über den Bahnhof Feuerbach an den Tiefbahnhof angebunden werden.

Heiner Geißler sprach sich auch für mehr Bürgerbeteiligung aus:

„Wir brauchen nach meiner Auffassung in Deutschland eine Verstärkung der unmittelbaren Demokratie. Sicher kann das Schweizer Modell nicht 1:1 auf Deutschland übertragen werden. Aber wir sollten, um Entwicklungen wie bei S 21 in der Zukunft zu verhindern, das Beteiligungsverfahren der Schweiz übernehmen, zumindest für Großprojekte [...] Solange das im Bund und in den Ländern nicht möglich ist, bietet sich das hier praktizierte Stuttgarter Modell als Prototyp an (institutionalisierte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe).“[111]

Öffentliche Wahrnehmung

Mit der Live-Übertragung der Schlichtung erreichte der Fernsehsender Phoenix seine bis dahin zweithöchste Einschaltquote (2,9 %).[112]

Die Schlichtungsgespräche sorgten unter anderem als sogenanntes Demokratie-Experiment für Diskussionsstoff, besonders im Hinblick auf eine eventuelle stärkere Bürgerbeteiligung bei zukünftigen politischen Entscheidungen. Für einen Vergleich wurde öfters die Schweiz mit ihren Methoden einer direkten Demokratie herangezogen.

Beachtung in der Öffentlichkeit fand der Stil des Schlichters: Die Deutsche Presse-Agentur meldete, Geißler habe die Schlichtungsgespräche mit Schlagfertigkeit, Humor und Strenge sowohl informativ als auch unterhaltsam gestaltet.[113] In der Saarbrücker Zeitung sprach man von einer „Heiner-Geißler-Show“ und hob damit auf ein angebliches Talent des Schlichters zu unterhaltsamer Selbstinszenierung ab,[114] diverse Medien publizierten Zitatesammlungen seiner ‚besten Sprüche‘.[115] Die Süddeutsche Zeitung lobte sein Verhandlungsgeschick, seine Menschenkenntnis und seine Intelligenz,[116] äußerte sich jedoch nach der Schlichtung kritisch zu Geißler, wonach er zwar durch sein Charisma den friedvollen Umgang der Parteien miteinander ermöglicht habe, in seinem Schlichterspruch jedoch nicht mutig genug gewesen sei und teils sogar im Widerspruch zu seinen eigenen Ansprüchen gehandelt habe; die Schlichtung selbst habe grundlegende Mängel aufgewiesen.[117]

Ende November wurden Heiner Geißler, Andreas Zielcke (Süddeutsche Zeitung) und Arno Luik (Stern) für ihre Analysen zu Stuttgart 21 von der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche mit dem Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen ausgezeichnet.[118]

Zum Ende der Schlichtung und kurz danach wendete sich die Lage in den Meinungsumfragen, der Anteil der Befürworter stieg an (siehe Abschnitt Meinungsbild). Die Proteste gegen Stuttgart 21 gehen jedoch auch nach dem Schlichterspruch weiter. Bereits während dessen Verkündung in der oberen Etage des Stuttgarter Rathauses meldeten sich im Erdgeschoss Demonstranten mit Parolen und Pfiffen lautstark zu Wort.[119] Am 11. Dezember versammelten sich nach Polizeiangaben 16.000, laut Veranstaltern über 50.000 Menschen bei der letzten Großdemonstration gegen Stuttgart 21 im Jahr 2010.[120]

„Stresstest“

Im Schlichterspruch ist die Deutsche Bahn AG verpflichtet worden, einen Stresstest für den geplanten Bahnknoten Stuttgart 21 anhand einer Bahnbetriebssimulation durchzuführen. Im Einzelnen wurde vereinbart: „Sie muss dabei den Nachweis führen, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich ist. Dabei müssen anerkannte Standards des Bahnverkehrs für Zugfolgen, Haltezeiten und Fahrzeiten zur Anwendung kommen. Auch für den Fall einer Sperrung des S-Bahn-Tunnels oder des Fildertunnels muss ein funktionierendes Notfallkonzept vorgelegt werden.“[121] Die Arbeiten werden von der Deutschen Bahn AG durchgeführt und von der Firma SMA und Partner AG in Form eines Audits begleitet. Nach eigenen Angaben betreut SMA:

  • Modul 1: Konzeption des zu simulierenden Fahrplans.
  • Modul 2: Technische Begleitung / Überwachung der Simulation. Die eigentliche Simulation führt die DB Netz AG durch.
  • Modul 3: Bewertung und Testierung des Stresstests.

Sie führt zusätzlich eine detaillierte Reisezeitanalyse durch, um den heutigen Fahrplan mit dem zu simulierenden Fahrplan zu vergleichen.[122] Grundlage wird der zwischen dem Land und der Deutschen Bahn AG vereinbarte Fahrplan der Angebotskonzeption 2020 sein.

Die Arbeitsergebnisse der Deutschen Bahn AG wurden am 30. Juni 2011 unter dem Titel „Fahrplanrobustheitsprüfung“ als Präsentation mit 150 Folien für die drei Themengebiete Grundlagen, Untersuchungsgegenstand mit Stresstest-Fahrplan und Infrastruktur sowie Dokumentation der Betriebssimulation vorgestellt. [123] [124] [125]

Die Ergebnisse des SMA-Audits wurden am 21. Juli 2011 vorgestellt.[126] Der zugehörige SMA-Schlussbericht ist von der Deutschen Bahn AG verfügbar gemacht worden. [127] Eine öffentliche, per Fernsehen übertragene Präsentation und Diskussion der Ergebnisse unter Moderation von Heiner Geißler fand am 29. Juli 2011 statt.

Das Prüfverfahren wurde von sma und Partner in 3 Stufen durchgeführt und in zugehörigen Steckbriefen eingehend dokumentiert:

1. Prüfen der im Simulationsmodell erfassten Infrastrukturdaten bezüglich Ort und Funktion (Anhänge IN-01 bis IN-07 Quelle)

2. Prüfen aller Fahrplanelemente (Anhänge FP-01 bis FP-12)

3. Prüfen der Simulationsmethodik, des Ablaufs und der Ergebnisse (Anhänge SI-01 bis SI-08)

Die ersten beiden Schritte stellen Prüfungen der Ausgangslage dar und schaffen die Grundlage für die Beurteilung der vorgelegten Ergebnisse im dritten Schritt. Im Ergebnis stellen sma und Partner fest, dass „die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am meisten belasteten Stunde und mit dem der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden können“. (Quelle S. 7) Ausdrücklich wird auf die unterschiedlichen Begriffe „gute Qualität“ im Schlichterspruch und die vier Gruppen des Bahnregelwerks hingewiesen (Richtlinie 405 „Premium, wirtschaftlich optimal, risikobehaftet und mangelhaft“). Die erzielten Simulationsergebnisse seien anhand dieses Regelwerks der zweiten Gruppe zugeordnet worden. Auf den Zu- und Ablaufstrecken habe sich ein leichter Verspätungsaufbau gezeigt, der durch eingeplante Fahrzeitreserven im Hauptbahnhof abgebaut werden könne.

Die fünf Infrastrukturmaßnahmen, die im Schlichterspruch von Heiner Geißler benannt sind, wurden anhand der Simulationsergebnisse beurteilt. Demnach seien die Ausrüstung aller neuen Strecken mit konventioneller Leit- und Sicherungstechnik ebenso notwendig wie die zweigleisige westliche Anbindung des Flughafens und die zweigleisige, kreuzungsfreie Anbindung der Strecke aus Tübingen („Große Wendlinger Kurve“) bei geforderten drei Zügen pro Stunde. Dagegen wird der Zubau eines 9. und 10. Gleises im Hauptbahnhof Stuttgart als nicht erforderlich erachtet; auch auf die Anbindung von Zuffenhausen an den Tunnel Bad Cannstatt könne verzichtet werden.

Kritisch sehen die Gutachter den S-Bahn-Betrieb, bei dem die ursprünglich 30 Sekunden Haltezeit auf 48 Sekunden erhöht wurde:

Im Rahmen einer Sensitivitätsbetrachtung wurde die planmäßige Haltezeit der S-Bahnen im Hauptbahnhof von 30 auf 48 Sekunden erhöht. Dies führe laut Auditor zur einer Verdopplung der durchschnittlichen Verspätung je Zug. Auch mit dieser Sensitivitätsbetrachtung bestünden in Bezug auf die S-Bahn Unklarheiten. Die Reaktion der S-Bahn in der Simulation erscheine optimistisch.[127]

Der Auditor weist auf kleinere Unstimmigkeiten und Optimierungsbedarf am Fahrplan hin, insbesondere bei Regionalverbindungen, die in einem weiteren Simulationsläufen bearbeitet und veröffentlicht werden sollten. Diese Ergebnisse sind Ende September 2011 vorgelegt worden.[128]

Im Grundsatz werden die Ergebnisse des vorangegangenen Audits bestätigt „...die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart (können) in der am meisten belasteten Stunde und mit dem der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden.“ Zum Ausbau der Wendlinger Kurve für 3 Züge in der Spitzenstunde schlagen die Gutachter eine eingehendere Kosten-Nutzen-Rechnung vor. Zur Beurteilung der Qualität der S-Bahn halten sie fest:

„ Vereinbarungsgemäß ist die S-Bahn – obwohl sie in der Simulation mitläuft – nicht gesondert ausgewertet. Grund hierfür ist ein Dissens zwischen den Aufgabenträgern bezüglich des zu unterstellenden Linien- und Fahrplankonzeptes. Sobald darüber Einigkeit besteht, kann die Betriebsqualität der S-Bahn mit dem jetzt vorhandenen Simulationsmodell überprüft werden.“

SMA Überprüfung des finalen Simulationslaufes, 2011, S. 4[128]

Kombibahnhof SK 2.2

Zum Abschluss der öffentlichen Diskussion der Ergebnisse des „Stresstests Stuttgart 21“ am 29. Juli 2011 legte Heiner Geißler einen von ihm und SMA ausgearbeiteten Kompromissvorschlag unter der Bezeichnung „Frieden in Stuttgart“ vor. [129]

Stuttgart 21 Kombibahnhof
SK 2.2
Bahnsteige Tief 4 2
Bahnsteige Halle - 5 bis 6
Bahnsteigbreite (m) 10 13
Weichen im Tiefbahnhof 46 20
Tunnel eingleisig (ca. km) 48 26
Tunnel zweigleisig (ca. km) 5 1
Tiefbahnhof Breite ges. (m) 81 51
Tiefbahnhof Länge ges. (m) 1.350 1.000
Investitionskosten
(Mrd. Euro) 1)
4,1 2,5 bis 3,0
Kenndaten für „Stuttgart 21 und „Kombibahnhof SK 2.2“
Angaben der Verfasser[129]

Die Grundidee der Kombilösung (kurz auch SK 2.2) für den neuen Hauptbahnhof Stuttgart besteht darin, den Schnellverkehr vom Nahverkehr zu trennen und vorhandene Infrastruktur weitgehend zu nutzen. Der Schnellverkehr solle in einem neuen, verkleinerten Tiefbahnhof getrennt vom Nahverkehr abgewickelt werden, der den verkleinerten Kopfbahnhof und einen Teil der vorhandenen Gleisanlagen nutze.

Für den Schnellverkehr würden bei diesem Vorschlag neu gebaut: der Tiefbahnhof in verkleinerter, etwa halbierter Form, der Fildertunnel als Anschluss an die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und die zugehörigen Anschlüsse an die Bestandsstrecken. Die Tunnel und Anschlussstrecken nach Bad Cannstatt und Ober-/Untertürkheim würden entfallen.

Im Abschnitt Zuffenhausen – Feuerbach erscheine der Zubau eines dritten Gleises sinnvoll.

Für den Flughafenanschluss – bisher nicht planfestgestellt und mit zweitem Gleis auszustatten – seien 4 Varianten erkennbar: wie bisher als Ausfädelung, innen- oder außenliegende Bahnsteiganlagen im Verlauf der Schnellbahnstrecke oder Verzicht auf Neubau bei verbesserter Anbindung über Gäubahn.

Als Vorteile werden benannt:

  • Die Risiken für Kostensteigerungen, wie sie im Untertagebau immer latent vorhanden sind („hinter der Hacke ist es duster“), seien gegenüber „Stuttgart 21“ auf Grund der nur noch halb so langen Tunnelstrecken deutlich kleiner.
  • Die Eingriffe in den Untergrund und damit in das Grundwasser seien ebenfalls geringer, da der Neubau des Tiefbahnhofs deutlich kleiner werde und neue Tunnelstrecken in der schwierigen Tallage entfallen.
  • Die wesentlichen Tunnelabschnitte der Schnellbahntrasse für die Anbindung an die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm würden weiter genutzt, insbesondere der Fildertunnel, so dass sich in diesen Abschnitten kein Änderungsbedarf ergebe.
  • Die Kostenminderungen durch die entfallenden Neuanlagen und den geringeren Aufwand für den Tiefbahnhof seien nach erster Einschätzung vermutlich größer als die – vorerst im Einzelnen noch unbekannten – Kosten für die Erneuerung des verbleibenden Kopfbahnhofs und des verkleinerten Gleisvorfeldes.

Als wesentliche Nachteile sind benannt – auch anhand von Grafiken veranschaulicht:

  • Etwa zwei Drittel der heutigen Gleisanlagen würden verbleiben, so dass die Umnutzung entfalle und der Ertrag aus Grundstücksverkäufen niedriger ausfalle.
  • Die Lärmbelastung im oberirdischen Gleisverlauf bleibe.
  • Für die veränderte Nutzung und Gestaltung des vorhandenen Hauptbahnhofs und des Gleisvorfeldes seien entsprechende Genehmigungsverfahren erforderlich.[129]

Eine Beurteilung dieses Vorschlags ist unter dem Titel „Prüfungsbericht zur Kompromiss-Lösung“ von einem Expertenteam um Gerhard Heimerl unter Mitwirkung der Stadt Stuttgart, Verband Region Stuttgart, Kommunikationsbüro Stuttgart 21 und der Stuttgarter Straßenbahn AG Mitte August 2011 vorgelegt worden. Dort sind u.a. Gesamtkosten von rd. 5,2 Mrd. Euro aufgeführt.[130]

Auf diese Darstellung hat Ende August 2011 das Büro SMA und Partner, Zürich, als einer der beiden Entwickler des Vorschlags mit einem „Faktencheck zum Prüfungsbericht zur Kompromiss-Lösung“ geantwortet und u.a. die benannte Spanne der Gesamtkosten von 2,5 bis 3 Mrd. Euro für die Kompromiss-Lösung nochmals begründet. [131]

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat den Kompromissvorschlag "SK 2.2"geprüft und sieht die wesentlichen Vorteile in der umfangreicheren Eisenbahninfrastruktur, die mit den vorhandenen oberirdischen Strecken und ergänzenden unterirdischen Zubauten flexibler und zukunftsfähiger sei. Der geringere Anteil der Tunnelstrecken (Entfall der Tunnel Obertürkheim und Bad Cannstatt) verringere die (Kosten)-Risiken deutlich und sichere die Einhaltung der Finanzierungsobergrenze. Ferner seien die Eingriffe im Bereich des Schlossgartens und des Südflügels des Hauptbahnhofs geringer. Die entstehende Zeitverzögerung durch ein neues Genehmigungsverfahren für den Planfeststellungsabschnitt 1.1 „Hauptbahnhof“ hält das Ministerium für verminderbar, wenn guter Wille von den Beteiligten einfließt und erwartet die rechtzeitige Fertigstellung zusammen mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.[132]

Kosteneinschätzungen „S 21“ und „SK 2.2“ durch die Landesregierung von Baden-Württemberg[133]

Die grün-rote Landesregierung hat im Oktober 2011 eine gemeinsame Beurteilung mit unterschiedlichen Einschätzungen der Koalitionspartner herausgegeben. Gemeinsam wird konstatiert, dass die Kombinationslösung SK 2.2 die weitestgehende Leistungsfähigkeit bringen würde. Die Beurteilung umfasst vier weitere Kriterien: Kosten, Schutzgüter und Städtebau, Zeitlicher Ablauf und Planungsrecht, Verträge sowie haushaltsrechtliche Implikationen. Deutliche Unterschiede werden bei den Kosten genannt. Die Grünen gehen von 5,6 Mrd. € für „Stuttgart 21“ und 4,16 Mrd. € für den Kompromissvorschlag SK 2.2 aus. Die SPD erwartet für „Stuttgart 21“ das Einhalten der Kostenschätzung der Deutschen Bahn AG mit 4,1 Mrd. € und deutliche Mehrkosten für den Kompromissvorschlag SK 2.2, dessen Gesamtkosten mit 4,95 Mrd. € eingeschätzt werden.

Kosteneinschätzungen der grün-roten Landesregierung
zu S 21 und SK 2.2[133]
S 21
Grüne
S 21
SPD
SK 2.2
Grüne
SK 2.2
SPD
Angaben in Mio. €
Baukosten der neuen Infrastruktur 3.218 1.787
Planungskosten 547 300
Nominalisierung (8,6% p.a.) 323 192
Bau- und Planungskosten
(Preisstand 2009)
4.088 4.088 2.279 2.750
absehbare Mehrkosten 200 180
Wegfall der erwarteten
Einsparungen und Optimierungen
805 447
Risikozuschlag von 10% 509 306
Erneuerung Kopfbahnhof, Gleisvorfeld
und Infrastruktur
0 800 1.300
Verlorene Planungs- und Baukosten 0 150 350
Entfall Grundstückserlöse 0 Gegen-
finanzierung
550
Gesamt 5.602 4.088 4.162 4.950

Vorteile werden einhellig aus der umfassenderen Infrastruktur sowie aus den geringeren Eingriffen gesehen, wozu jedoch finanzielle Aufwendungen erforderlich werden, deren Höhe unterschiedlich eingeschätzt wird. Übereinstimmend wird von einem neuen Genehmigungsverfahren für den Planfeststellungsabschnitt 1.1 „Hauptbahnhof“ ausgegangen, dessen zeitlicher Bedarf unterschiedlich eingeschätzt wird. Einhellig wird eingeschätzt, dass die Verträge und die Finanzierungsvereinbarungen angepasst werden müssten, wozu eine neue haushaltsrechtliche Ermächtigung durch den Landtag erforderlich werde. [133]

Demonstrationen vor der Landtagswahl 2011

Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz am 19. März 2011

Auch zu Beginn des Jahres 2011 ging der Protest weiter. Bei der ersten Großdemonstration des Jahres versammelten sich am 29. Januar nach Angaben der Polizei 13 000, nach Angaben der Veranstalter 40 000 Projektgegner. [134] Am 19. Februar demonstrierten erneut 15.000 (Polizeiangaben) bzw. 39.000 (Veranstalterangaben) Menschen auf dem Schlossplatz. [135] Um die Richtigkeit der eigenen Teilnehmerzahlen zu bekräftigen, veröffentlichte die Polizei eine Luftaufnahme der Demo.[136]

Am 19. März 2011, acht Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011, fand eine weitere Großdemonstration statt. An dieser beteiligten sich 18.000 (Polizeiangaben) bzw. 60.000 (Veranstalterangaben) Menschen. [137]

Situation nach der Landtagswahl

Amtlicher Stimmzettel zur Volksabstimmung 2011

Die Landesregierung will die Bahn dazu bewegen, die Bauarbeiten bis nach der geplanten Volksabstimmung im Herbst ruhen zu lassen. Die Bahn lehnte dies im Juni ab und erklärte, jeder Monat Verzögerung koste die Bahn 56 Millionen Euro, dazu kämen 33 Millionen Euro Verzugszinsen an die Stadt Stuttgart. Bahnvorstand Kefer drohte, sich das so bis Oktober entstehende Gesamtdefizit von rund 400 Millionen Euro vom Land zurückzuholen.[138]

Am 28. September 2011 beschloss der Landtag von Baden-Würrtemberg die Volksabstimmung, welche am 27. November stattfinden soll. Rechtlich ist das Bürgerbegehren umstritten. Die Landesregierung stützt sich auf Absatz 60 der Verfassung von Baden Würrtemberg. Die Abstimmung soll um das Kündigungsgesetz zu Stuttgart 21 gehen, welches die grün-rote Koalition eingebracht hat.

Die Delegation der Landesregierung verzichtet (Stand 10. Juni 2011) deshalb auf einen förmlichen Antrag zur Aussetzung der Bauarbeiten. Kefer kündigte an, in der Woche nach Pfingsten die Bautätigkeiten wieder hochzufahren.[138]

Im Rahmen einer Demonstration am 20. Juni 2011 besetzten Gegner des Projekts vorübergehend das Gelände sowie die Gebäude des Grundwassermanagements, dabei kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Nach Angaben der Polizei wurden neun Polizisten verletzt, einer davon schwer, außerdem entstand Sachschaden in Höhe von 96392 Euro [139]. 15 Demonstranten wurden festgenommen, die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen versuchten Totschlags auf.[140]

Situation nach der Volksabstimmung

Unter dem Namen „D-Day” bereitet die baden-württembergische Polizei den Einsatz von 9000 Polizisten zur Sicherung des Baugeländes vor. Weiterhin sollen 20 Container als sogenannte Gefangenensammelstelle (GeSa) aufgestellt werden, um dort zeitweilig 400 bis 500 Demonstranten in Gewahrsam nehmen zu können.[141][142] Laut Stefan Keilbach, Sprecher des Stuttgarter Polizeipräsidums, beabsichtige die Polizei dabei gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention für jeden Inhaftierten als Mindestmaß fünf Quadratmeter[143] bereitzustellen.[144]

Reaktionen

Politik

Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus, sowie die Landtagsparteien der CDU und FDP sind Befürworter des Bahnprojekts. Am 26. September 2010 sagte Mappus in einem Interview mit dem Focus, es gebe „einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten“, die der Polizei das Leben schwer machten. Bei ihnen würden „Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen“.Der damalige SPD-Landeschef Nils Schmid warf Mappus daraufhin vor, die Gegner zu kriminalisieren und den Konflikt dadurch zuspitzen zu wollen.[145] Winfried Kretschmann, der ehemalige Chef der Landtagsfraktion der Grünen, warnte Mappus, die Demonstranten in eine Ecke mit Gewalttätern zu stellen.[146] Der damalige Justizminister Ulrich Goll (FDP) warf am 4. Oktober den Stuttgart 21-Gegnern vor, aus Egoismus zu handeln. Sie seien „wohlstandsverwöhnt“ und berücksichtigten zukünftige Generationen nicht genügend. Ex-Innenminister Heribert Rech äußerte, das Anliegen der Demonstranten sei es, „es diesem Staat zu zeigen und demokratisch gefällte Entscheidungen einfach zu ignorieren“.[147]

Die Landtagsfraktion der SPD sprach sich ebenso für Stuttgart 21 aus. Anfang September 2010 entschied sie sich jedoch, für einen verbindlichen Volksentscheid einzutreten und begründete dies mit den immer intensiver werdenden Protesten.[148] Der bisherige Projektsprecher von Stuttgart 21, Wolfgang Drexler (SPD), trat daraufhin am 17. September zurück, mit der Begründung, sein Amt sei nicht mehr mit der Haltung seiner Partei vereinbar.[149]

Nach dem Vorschlag der SPD gab die Landesregierung ein Rechtsgutachten zur Machbarkeit eines Volksentscheids in Auftrag. Dieser ist nach Ansicht der Gutachter verfassungsrechtlich unmöglich,[150][151] auch Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hält einen nachträglichen Volksentscheid für bedenklich, da dieser ein ernsthaftes Problem für die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten darstelle.[152] Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hält eine Volksabstimmung und den Ausstieg aus dem Projekt hingegen rechtlich für möglich.[153] Auch ein erneutes Gutachten, das Ende Oktober von der SPD vorgestellt wurde, hält einen Volksentscheid für durchführbar.[154]

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte Forderungen nach einem Bürgerentscheid ab und bezeichnete die Landtagswahl im März 2011 als Bürgerbefragung zu Stuttgart 21.[155] Am 25. September 2010 sagte Merkel, man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet werde, wie viele Menschen gerade auf der Straße stünden.[156] Sie sei Heiner Geißler zwar dankbar für seinen Beitrag bei den Schlichtungsgesprächen, äußerte sie in einer Rede auf dem CDU-Parteitag am 15. November 2010, und sei auch ausdrücklich für Bürgerbeteiligung und Transparenz, jedoch schade es dem Prinzip der Verlässlichkeit, wenn „Großprojekte, die über Jahrzehnte hinweg geplant sind und demokratisch legitimiert wurden, plötzlich wieder in Frage gestellt werden.“[157]

Vertreter von SPD und Grünen kritisierten diese Äußerungen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verteidigte den von seiner Partei geforderten Volksentscheid zu Stuttgart 21.[158] Ferner warnte er davor, die Landtagswahl zur S-21-Volksabstimmung hochzustilisieren, der massenhafte Protest gegen Stuttgart 21 sei „ein Signal des Misstrauens gegen die Politik“, der durch separate Volksbefragungen sowie Bürgerbeteiligung mit Elementen der direkten Demokratie zu lösen sei.[159] Meinungsforschungsinstitute prognostizieren im Oktober 2010 Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl über 30 Prozent der Wählerstimmen als stärkste oder zweitstärkste Partei in Baden-Württemberg.[160]

Im Laufe des Jahres 2010 erklärten verschiedene politische Gremien ihre Unterstützung für das Projekt. Neben dem Landtag und der Stadt Stuttgart bekannten sich auch die Landräte der Region Stuttgart[161], der Tübinger Gemeinderat[162] und die Bürgermeister der kreisfreien Städte Baden-Württembergs (mit Ausnahme Freiburgs)[163] zu Stuttgart 21.

Deutsche Bahn

Bahnchef Rüdiger Grube gab am 9. September 2010 ein Interview in der Sendung SWR1 Leute. Grube zeigte sich überrascht vom Ausmaß des Protestes, lehnte einen Baustopp aber klar ab und begründete dies mit „vertraglichen Pflichten“.[164] Am 3. Oktober 2010 sagte Grube, ein Recht auf Widerstand gegen den Bahnhofsneubau gäbe es nicht, da in Deutschland die Parlamente Entscheidungen träfen und niemand sonst.[165] Werner Sobek, einer der Planer des Projekts, kritisiert, dass vieles, was Projektgegner als Fakten präsentieren, „in Wahrheit Mutmaßungen, Befürchtungen oder gar unseriöse Verdächtigungen“ seien.[166]

Nach der Landtagswahl kündigte die Deutsche Bahn am 29. März 2011 an, bis zur Konstituierung einer neuen Landesregierung die Bauarbeiten und Vergaben zu unterbrechen. Das Unternehmen kündigte an „keine neuen Fakten [zu] schaffen – weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen“.[167]

Auch zu obigem „Kombivorschlag“ äußerten sich der Bahnchef wie auch der Bundesverkehrsminister sofort ablehnend. Dieser Kombivorschlag sei schon vor Jahren verworfen worden und würde zu deutlich höheren Gesamtkosten führen.

Wirtschaftskammern und Unternehmen der Region

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) und Handwerkskammern der Region positionierten sich auf unterschiedliche Art einhellig für das Projekt.[168] Beispiele: Die IHK Stuttgart titelte auf ihrem Magazin „Wirtschaft freut sich auf S21“; die IHK Ulm errichtete ein 100 m2 großes Werbeplakat;[169] die Vollversammlung der IHK Nordschwarzwald forderte eine konsequente Umsetzung von Stuttgart 21.[170] Andererseits entstand die Initiative 'Unternehmer gegen S21', in der sich mittlerweile über 1000 Unternehmen für K21 und gegen die Kampagnen der Wirtschaftskammern einsetzen.↑ [171]. Bei Großdemonstrationen gegen Stuttgart 21 sprachen für die Initiative Tobias Munk und Klaus Steinke.[172] Letzterer vertrat die K21-Befürworter bei der Podiumsdiskussion der IHK mit Rüdiger Grube in der Stuttgarter Liederhalle. Prominentes Mitglied der Initiative ist der Sternekoch Vincent Klink.

Demonstrationen von Befürwortern

Kundgebung von Befürwortern auf dem Schlossplatz am 23. Oktober 2010

Mit Aktionen wie „Laufen für Stuttgart“ demonstrieren seit Mitte September auch Befürworter des Projekts. So trafen sich jeweils donnerstags Befürworter zum gemeinsamen Laufen, Fahrradfahren oder Inlineskaten durch den Schlosspark. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich am 23. September über 2.000 Personen an dieser Aktion für Stuttgart 21;[173] die bisher höchste Teilnehmerzahl wurde am 23. Oktober bei einer Kundgebung für Stuttgart 21 auf dem Stuttgarter Schlossplatz erreicht, an der nach Polizeiangaben 7.000 Menschen teilnahmen.[174] Mittlerweile wurde der Lauf bis März 2011 eingestellt. Die Kundgebung wurde auf den Kleinen Schlossplatz verlegt.[175] Am 9. Dezember 2010 versammelten sich dort nach Polizeiangaben ca. 400 Teilnehmer.[176]

Weblinks

 Commons: Proteste gegen Stuttgart 21 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Joachim Rüeck: Gegner fordern Volksentscheid. In: morgenweb. 10. September 2010, abgerufen am 7. Oktober 2010.
  2. Schwarz-Gelb zerreißt Volksentscheid-Pläne. In: N24.de. 8. September 2010, abgerufen am 7. Oktober 2010.
  3. Landesregierung: Volksentscheid unzulässig – Verfassungsrechtler prüfen. Schwäbisches Tagblatt, 15. September 2010, abgerufen am 1. Oktober 2010.
  4. a b Johannes Schweikle: Stuttgart 21: Vereint gegen das Milliardenloch. In: Die Zeit. Nr. 11, 11. März 2010 (http://www.zeit.de/2010/11/WOS-Stuttgart, abgerufen am 18. Oktober 2010).
  5. "Schämt euch!" - "Weg mit Mappus": 100.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21. In: n-tv.de. 1. Oktober 2010, abgerufen am 18. Oktober 2010.
  6. Stuttgart 21: Neue Massendemo gegen Bahnhofsprojekt. In: Spiegel Online. 9. Oktober 2010, abgerufen am 18. Oktober 2010.
  7. Stuttgarter-zeitung.de 22. Oktober 2010: Gegner rechnen mit Bahn und Land ab
  8. fr-online.de 22. Oktober 2010: Faktencheck im Rathaus
  9. Unterschriften für Bürgerentscheid übergeben, Stuttgarter Zeitung Online, 21. März 2011, abgerufen am 21. März 2011
  10. Deutsche Bahn: Zu lange, zu groß, zu teuer, Die Zeit, 14. Oktober 2010, abgerufen am 22. März 2011.
  11. Nadine Michel: Demonstration gegen „Stuttgart 21“: Wut auf die Maultaschen-Connection. In: taz.de. 11. Juli 2010, abgerufen am 18. Oktober 2010.
  12. Bahnprojekt „Stuttgart 21“: Grube sieht "kein Recht auf Widerstand". In: tagesschau.de. 3. Oktober 2010, abgerufen am 18. Oktober 2010.
  13. www.leben-in-stuttgart.de Wer wir sind
  14. Ein bisschen Woodstock in Stuttgart Stern vom 2. Oktober 2010
  15. Stuttgarter Appell
  16. Holger Möhle: Demonstrationen gegen Stuttgart 21 und Atom: Dieser Protest ist bürgerlich. In: General-Anzeiger Online Bonn. 21. September 2010, abgerufen am 7. Oktober 2010.
  17. Wenke Börnsen: Interview zu Bürgerprotesten: "Die Arroganz der Mächtigen ist von gestern". In: tagesschau.de. 4. Oktober 2010, abgerufen am 7. Oktober 2010.
  18. Stuttgart 21 - neues Reizwort in der linksextremistischen Szene Mitteilung des Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
  19. a b c Michael Isenberg: Umfrage: Mehrheit gegen das Projekt. In: Stuttgarter Nachrichten. 24. August 2010, abgerufen am 18. Oktober 2010.
  20. a b Stuttgarter Zeitung vom 27. Dezember 1997
  21. a b Oscar W. Gabriel, Angelika Vetter; Institut für Sozialwissenschaften I (SOWI I), Universität Stuttgart (Hrsg.): Akzeptanzstudie Stuttgart 21 - Die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger-. Stuttgart März 2008, S. 6 (http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/1684410_0_2147_pdf-download-die-umfrage-im-detail.html, abgerufen am 18. Oktober 2010).
  22. a b 64 Prozent der Bürger gegen Stuttgart 21. Bündnis K21, 6. November 2008, abgerufen am 18. Oktober 2010.
  23. a b c stern-Umfrage: Baden-Württemberger sind gegen "Stuttgart 21". In: stern.de. 1. September 2010, abgerufen am 18. Oktober 2010.
  24. Thomas Breining, Thomas Braun: Opposition im Aufwind: Stuttgart 21 stärkt Rot-Grün. In: Stuttgarter Zeitung. 2. September 2010, abgerufen am 18. Oktober 2010.
  25. a b c ARD-DeutschlandTREND: Oktober 2010. Stuttgart 21. Infratest dimap, Oktober 2010, abgerufen am 18. Oktober 2010.
  26. a b Streit über Stuttgart 21: Umfrage sieht Ländle-Grüne bei 32 Prozent. In: Spiegel Online. 9. Oktober 2010, abgerufen am 18. Oktober 2010.
  27. a b c Forschungsgruppe Wahlen
  28. a b Infratest dimap
  29. Forschungsgruppe Wahlen
  30. Machtwechsel wird wahrscheinlicher; Stuttgarter Zeitung Online vom 18. März 2011, abgerufen am 21. März 2011
  31. Infratest Dimap
  32. a b http://business-panorama.de/news9718.php?id=15966
  33. Zustimmung setzt sich zusammen aus "sehr guter Meinung und "guter Meinung", Ablehnung entsprechend aus "(sehr) schlechter Meinung", http://www.stuttgart.de/item/show/306256/1/3/438869
  34. http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8419724/1kbvjkz/index.html
  35. http://www.welt.de/politik/deutschland/article13530579/Baden-Wuerttemberger-mehrheitlich-fuer-Stuttgart-21.html
  36. http://www.welt.de/politik/deutschland/article13530579/Baden-Wuerttemberger-mehrheitlich-fuer-Stuttgart-21.html
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    Livestream, Die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 in der SWR Mediathek
    Themenseite zur Schlichtung auf Phoenix
    Playlist zur S21-Schlichtung von Phoenix auf YouTube
    Phoenix Bibliothek
    Fachschlichtung Stuttgart 21, Bahnprojekt Stuttgart-Ulm
    Fluegel.tv – Mediathek
    Schlichtung mit Wortprotokollen im „Stuttgart 21 Wiki“
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