Einheitlicher Ansprechpartner

Der Einheitliche Ansprechpartner (EA, EAP) gem. der EG-Dienstleistungsrichtlinie ist ein Unternehmensservice, der Dienstleistern als Verfahrensmittler und für Informationsanfragen zur Verfügung steht. Der Einheitliche Ansprechpartner vereinfacht und beschleunigt Behördengänge für Dienstleister erheblich, indem seine Inanspruchnahme alle dienstleistungsrichtlinienrelevanten Behördengänge ersetzt. Der Einheitliche Ansprechpartner steht seit dem 28. Dezember 2009, dem Ende der Umsetzungsfrist der Dienstleistungsrichtlinie, zur Verfügung.

Funktionsweise

Dienstleister können alle zur Aufnahme und Ausübung ihrer Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Verfahren und Formalitäten über den Einheitlichen Ansprechpartner abwickeln. Der Einheitliche Ansprechpartner dient hierbei als Verfahrenslotse und -mittler. Die Dienstleistungsrichtlinie erklärt ausdrücklich, dass die Einrichtung Einheitlicher Ansprechpartner nicht die Zuständigkeitsverteilung zwischen Behörden in nationalen Systemen berührt^[1]. Der Einheitliche Ansprechpartner agiert demnach als Front Office oder One-Stop-Shop, nimmt Anträge von Dienstleistern entgegen und leitet diese an die zuständigen Behörden weiter. Dienstleister müssen somit nicht mit den zuständigen Behörden, sondern lediglich mit einer Stelle kommunizieren. Zudem sieht die Richtlinie vor, dass Anträge elektronisch über den Einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden können. Dienstleister müssen somit keinen Gang zum Amt mehr unternehmen, sondern können – zeit- und kostensparend – alle Verfahren und Formalitäten mit dem PC erledigen.

Ausgestaltung in Deutschland

Gemäß der föderalen Zuständigkeitsverteilung ist die Einrichtung Einheitlicher Ansprechpartner Aufgabe der Länder, die unterschiedliche Verortungsmodelle gewählt haben^[2]. Obwohl der Einheitliche Ansprechpartner nur für grenzüberschreitende Sachverhalte, d.h. für EU-Ausländer zur Verfügung stehen muss, bestand in Deutschland früh Einigkeit, die Inanspruchnahme des Einheitlichen Ansprechpartners auch für deutsche Dienstleister zu ermöglichen^[3].

Je nach regionalen und lokalen Zuständigkeiten kann die Anzahl Einheitlicher Ansprechpartner verschieden sein (vgl. Erwägungsgrund 48 der Dienstleistungsrichtlinie^[1]. So haben auch die 16 Bundesländer Strukturen gewählt, die den regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen. Es wird dennoch für jeden Dienstleister ein subjektiv Einheitlicher Ansprechpartner zur Verfügung stehen, an den er sich zur Abwicklung aller dienstleistungsrelevanten Verfahren und Formalitäten wenden kann. Im Gegensatz zu anderen EG-Mitgliedstaaten^[4][5] herrschte in Deutschland früh die Überzeugung vor, dass Dienstleister zusätzlich den Einheitlichen Ansprechpartner persönlich aufsuchen können sollen^[6].

Umsetzung in Brandenburg

Der Einheitliche Ansprechpartner für das Land Brandenburg (EAPBbg) ist eine Einrichtung im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg gemäß § 13 des Gesetzes über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz Brandenburg)^[7]. Der Sitz ist in der Heinrich-Mann-Allee 107 in Potsdam.

Elektronische Verfahrensabwicklung gemäß den Anforderungen aus der EG DLRL

Die für eine Unternehmensgründung notwendigen Verwaltungsverfahren für verschiedene Dienstleistungstätigkeiten können elektronisch über das eigene Internetportal eap.brandenburg.de abgewickelt werden. Anträge können online mit Hilfe eines Fragenkataloges ausgefüllt werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, elektronisch signierte Dokumente zu erstellen und an den EAPBbg zu übermitteln.

Informationsbereitstellung

Dienstleistungserbringern und -empfängern stehen darüber hinaus weitere Informationen rund um die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten zur Verfügung. Über einen Zuständigkeitsfinder können Dienstleister die jeweils für sie zuständigen Behörden finden. Des Weiteren stehen auf dem E-Government Portal eine persönliche Checkliste, Informationen zu verschiedenen Verwaltungsleistungen und Informationen zum Verbraucherschutz zur Verfügung. Bürger können Informationsanfragen aber auch postalisch, telefonisch oder persönlich an den EAPBbg herantragen.

Umsetzung in Hessen

Der Einheitliche Ansprechpartner Hessen (EAH) wurde bei den Regierungspräsidien in Hessen eingerichtet (Regierungspräsidium Kassel, Gießen und Darmstadt). Die Regierungspräsidien sind Mittelbehörden zwischen der Landesregierung und der Kommunalverwaltung.

Gesetzliche Grundlagen

Für die Tätigkeit des Einheitliche Ansprechpartners Hessen ist das Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner Hessen (EAH-Gesetz – EAHG)^[8] maßgeblich. Das Gesetz trat am 28. Dezember 2009 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2014 gültig. Es wurde im GVBl I 2009, Seite 716 veröffentlicht.

Zudem gibt es eine „Verordnung über die technischen Anforderungen für das Verfahren der Datenübermittlungen zwischen dem Einheitlichen Ansprechpartner Hessen und den zuständigen Behörden (EAH-Datenübermittlungsverordnung - EAHDatenÜVO)“. Diese trat am 31. Dezember 2009 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2014 gültig.

Gebühr

Für die Inanspruchnahme des Einheitlichen Ansprechpartners Hessen wird gemäß § 4 EAHG in Verbindung mit der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (VwKostO-MWVL)^[9] eine Gebühr in Höhe von 10,00 € erhoben. Dies gilt nur bei Verfahrensabwicklungen und nicht für Informationsanfragen. Die Gebühr kann in Ausnahmefällen auch höher ausfallen, wenn das Verfahren größeren Verwaltungsaufwand verursacht hat (bspw. bei der Vorlage unvollständiger Unterlagen oder durch mehrmalige Rückfragen).

Technische Umsetzung der Anforderungen aus der EG DLR

Der Einheitliche Ansprechpartner Hessen legte bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie den Schwerpunkt auf die elektronische Abwicklung der Verfahren. Hierzu wurde die Dienstleistungsplattform bzw. die Online-Antragstellung entwickelt^[10]. Über diese können alle Verwaltungsverfahren, die mit der Aufnahme, Änderung oder Aufgabe eines Gewerbes zusammenhängen elektronisch abgewickelt werden. Die Online-Antragstellung ist in Deutsch und Englisch verfügbar.

Informationsaufgabe

Neben der technischen Umsetzung steht der Einheitliche Ansprechpartner Hessen auch für Informationsanfragen zur Verfügung. Einen Teil seiner Informationsaufgabe erfüllt der Einheitliche Ansprechpartner Hessen durch den Hessen-Finder. Dieser liefert Auskünfte zu behördlichen Leistungen und Zuständigkeiten. Zudem gibt es das EAH-Portal auf dem viel Informationen zu Existenzgründung und damit zusammenhängenden Verwaltungsverfahren zur Verfügung gestellt werden. Es ist jedoch auch möglich den Einheitlichen Ansprechpartner persönlich aufzusuchen^[11].

Sonstiges

Im Netzwerk der Einheitlichen Ansprechpartner in der EU wird die Bundesrepublik Deutschland durch den Einheitlichen Ansprechpartner Hessen vertreten.

Verwaltungsverfahrensrechtlicher Hintergrund

Der Einheitliche Ansprechpartner hat die Einführung eines neuen Verwaltungsverfahrens erforderlich gemacht. Das am 18. Dezember 2008 in Kraft getretene Vierte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG) hat mit dem neu eingeführten „Verfahren über eine einheitliche Stelle“ den Grundstein für die Arbeit der Einheitlichen Ansprechpartner gelegt^[12]. Die Länder haben ihre Verwaltungsverfahrensgesetze entsprechend angepasst.

Elektronische Verfahrensabwicklung

Die Dienstleistungsrichtlinie sieht vor, dass Dienstleister alle für die Aufnahme und Ausübung ihrer Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Verfahren und Formalitäten problemlos aus der Ferne und elektronisch abwickeln können. Dies macht es erforderlich, dass sowohl Einheitliche Ansprechpartner als auch zuständige Behörden eine IT-Infrastruktur zur Verfügung stellen. Die technische Umsetzung der Richtlinie variiert zwischen den Bundesländern.

Siehe auch

• Europäische Union
• Landesbehörde
• Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
• Einheitlicher Ansprechpartner Brandenburg

Literatur

• Monika Schlachter, Christoph Ohler (Hrsg.): Europäische Dienstleistungsrichtlinie. Handkommentar. Nomos, Baden-Baden 2008, ISBN 978-3-8329-2589-5.
• Europäische Kommission (Hrsg.): Handbuch zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie. Luxemburg 2007, ISBN 978-92-79-05979-7.

Weblinks

• Richtlinie 2006/123/EG
• Informationsseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Richtlinie und zum Umsetzungsprozess
• IABInfoSpezial zum Thema EU-Dienstleistungsrichtlinie mit Veröffentlichungen, Forschungsprojekten, Institutionen und weiterführenden Links
• Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Bundestags am 16. Oktober 2006 zur Richtlinie
• Deutschland-Online: Vorhaben IT-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
• Forschungsprojekt Europäische Dienstleistungsrichtlinie - Universität Mannheim
• Die Einheitlichen Ansprechpartner in der EU
• Informationsportal des Einheitlichen Ansprechpartners in Berlin
• Informationsportal des Einheitlichen Ansprechpartners Hessen
• Hessen-Finder
• Portal des Einheitlichen Ansprechpartners für das Land Brandenburg (EAPBbg)

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom 12. Dezember 2006
2. ↑ Die Einheitlichen Ansprechpartner in Deutschland, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
3. ↑ Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz vom 4./5. Juni 2007
4. ↑ The UK PSC
5. ↑ The Danish PSC
6. ↑ Deutsche Umsetzungsvorstellungen, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
7. ↑ http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47178.de#13 Landesorganisationsgesetz Brandenburg
8. ↑ Hessenrecht, Rechts- und Verwaltungsvorschriften
9. ↑ Verwaltungskostenordnung, Hessisches Wirtschaftsministerium
10. ↑ Online-Antragstellung, Einheitlicher Ansprechpartner Hessen
11. ↑ Kontaktdaten der Einheitlichen Ansprechpartner in Hessen
12. ↑ Erster Schritt zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie vollzogen, Bundesministerium des Innern

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