Politische Partei auf europäischer Ebene


Politische Partei auf europäischer Ebene

Eine politische Partei auf europäischer Ebene (auch europäische politische Partei oder umgangssprachlich Europapartei genannt) ist eine Partei, die auf Ebene der Europäischen Union politisch tätig ist. Diese Parteien basieren überwiegend auf Verbünden nationaler Mitgliedsparteien mit ähnlicher politischer Richtung; es gibt jedoch auch europäische Parteien, in denen die Mitgliedschaft auch für Einzelpersonen möglich ist. Die europäischen Parteien wurden formal mit dem Vertrag von Maastricht 1992 eingeführt, allerdings bestanden auch schon vorher europaweite Parteiverbünde. Anfang Februar 2009 erfüllte mit Libertas erstmals eine Organisation, die sich nicht aus nationalen Mitgliedsparteien zusammensetzt, die Voraussetzungen zur Gründung einer europäischen Partei, ihr wurde dieser Status jedoch kurz darauf wieder entzogen.

Die europäischen Parteien werden bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen durch das Europäische Parlament anerkannt und können dann Parteienfinanzierung auf dem Haushalt der Europäischen Union erhalten. Nach Art. 10 EU-Vertrag ist es ihre Aufgabe, „zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürger der Union“ beizutragen. Trotz ihrer rechtlichen Anbindung an den EU-Rahmen haben viele der Parteien auch Mitglieder in europäischen Ländern außerhalb der EU, zum Teil als assoziierte Mitglieder.

Die Parteien auf europäischer Ebene entstanden aus europaweiten Parteibündnissen und aus den Fraktionen im Europäischen Parlament, wobei sich heute umgekehrt auch wieder die Fraktionen des Europäischen Parlaments vor allem aus den europäischen Parteien bilden. Dabei entsprechen sich Parteien und Fraktionen nicht völlig, einige Fraktionen bestehen aus mehreren europäischen politischen Parteien, und in vielen Fraktionen finden sich außerdem Abgeordnete nationaler Parteien, die keiner europäischen Partei angehören. Derzeit gehören knapp 80% der Europaabgeordneten einer Europapartei an. Die Parteien bilden auch die Grundlage für die Fraktionen bzw. Gruppen im Ausschuss der Regionen und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Inhaltsverzeichnis

Voraussetzungen

Anerkannte Parteien haben einen Anspruch auf Parteienfinanzierung aus EU-Finanzmitteln. Damit ein Parteienbündnis als politische Partei auf europäischer Ebene anerkannt wird, muss es folgende Bedingungen erfüllen, die in der Verordnung (EG) 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung[1] festgelegt sind:

  • Rechtspersönlichkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz der Partei befindet
  • Europaabgeordnete oder Abgeordnete in nationalen oder regionalen Parlamenten in mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten; oder mindestens drei Prozent der Stimmen bei den letzten Europawahlen in mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten
  • Plan zur Teilnahme an Europawahlen
  • Anerkennung der Grundsätze der EU (z. B. Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit)

Im Vergleich dazu sind zur Bildung einer Fraktion im Europaparlament seit 2009 mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsländer erforderlich.

Geschichte

Erste Parteienbündnisse auf EG-Ebene (1957–1991)

Bereits seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1952 gab es eine Zusammenarbeit der nationalen Parteien, die die verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament bildeten. Diese basierten jedoch zunächst einzig auf einer gemeinsamen politischen Richtung und nicht auf einem echten organisatorischen Zusammenschluss. Der erste Schritt zu festeren Organisationsstrukturen erfolgte 1957 durch die Mitgliedsparteien der Sozialistischen Internationale in den EGKS-Mitgliedstaaten, die sich auf einem Kongress auf die Schaffung eines Verbindungsbüros verständigten. 1974 entstand daraus der Bund der Sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft, der erste formelle Parteienverbund auf Ebene der Europäischen Gemeinschaften.

Die 1976 beschlossene Einführung von Direktwahlen zum Europäischen Parlament war dann der entscheidende Punkt zur Entstehung einer Vielzahl von transnationalen Parteizusammenschlüssen. Es wurde erkannt, dass diese einen wichtigen Schritt zur Legitimation des politischen Systems der EG darstellen müssten, durch die der supranationale Charakter des Europäischen Parlaments gestärkt würde. Transnationale Parteien sollten eine weniger stark nationale Betrachtungsweise der politischen Prozesse auf europäischer Ebene ermöglichen. Noch 1976 wurde daher die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) gegründet, die von Anfang an den Anspruch erhob, nicht nur ein Parteienbündnis, sondern eine gesamteuropäische Partei werden zu wollen. Im gleichen Jahr entstand auch die Föderation der Liberalen und Demokratischen Parteien in der Europäischen Gemeinschaft; 1979 folgte die Europäische Föderation Grüner und Radikaler Parteien, 1981 die Europäische Freie Allianz (EFA), in der sich verschiedene Regionalparteien zusammenschlossen. 1978 wurde zudem die Europäische Demokratische Union (EDU) als Bündnis konservativer Parteien gegründet, nachdem die EVP sich einer Aufnahme nicht-christlicher Mitglieder verschlossen hatte. Erst 1991 öffnete sich die EVP auch dem nicht konfessionellen konservativen Spektrum, sodass die EDU 2002 in ihr aufgehen konnte.

Trotz der programmatischen Arbeit, die im Vorfeld der Europawahl 1979 von den Gremien der europäischen Parteienverbünde geleistet wurde,[2] war der Wahlkampf bei dieser und auch bei den folgenden Wahlen vor allem einzelstaatlich geprägt. Zwar existierten transnationale programmatische Entwürfe, im Wahlkampf präsentierte sich aber jede einzelne nationale Partei mit einem eigenen Wahlprogramm, das meist primär von nationaler Thematik bestimmt war.[3] Die transnationalen Programme waren auch im Detail nicht gleich: Jeder Mitgliedsstaat konnte eigene Fußnoten hinzufügen, die die nationalen Interessen verdeutlichten.

Vertragliche Verankerung (1992–2003)

Der Vertrag von Maastricht von 1992 stärkte die Rolle der europäischen Parteien, die nun erstmals eine Grundlage im EU-Vertragssystem erhielten. In Art. 138a (nach späterer Nummerierung Art. 191) EG-Vertrag hieß es: „Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration in der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen.“ Obwohl mit dieser vertraglichen Festschreibung zunächst keine materiellrechtlichen Folgen verbunden waren, konstituierten sich in den folgenden Jahren mehrere der europäischen Parteienbündnisse unter Berufung auf Art. 138a EG-Vertrag neu. Der Bund der Sozialdemokratischen Parteien benannte sich im Herbst 1992 in Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) um, die Föderation der Liberalen und Demokratischen Parteien wurde im Dezember 1993 zur Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei (ELDR). Ein neues Statut gaben sich auch die Europäische Föderation Grüner Parteien (1993) und die Europäische Freie Allianz (1994).

Mit dem Vertrag von Amsterdam 1997 erhielt der Status als europäische Partei eine neue Relevanz, da die Parteien nun die Möglichkeit einer Finanzierung aus dem EU-Haushalt erhielten. In der Folge wurden 2003 in einer EG-Verordnung erstmals auch Mindestkriterien etabliert, die ein Parteizusammenschluss erfüllen musste, um als politische Partei auf europäischer Ebene im Sinne des EG-Vertrags anerkannt zu werden.[4].

Jüngere Parteigründungen (seit 2004)

Vor der Europawahl 2004 entstand schließlich aus der Europäischen Föderation Grüner Parteien die Europäische Grüne Partei (EGP), die sich als erste europäische Partei nicht mehr nur aus ihren Mitgliedsparteien zusammensetzte, sondern auch Einzelpersonen eine Mitgliedschaft ermöglichte. Zudem führte die EGP als erste Partei eine europaweit einheitliche Wahlkampagne mit einem gemeinsamen Manifest. Ebenfalls im Jahr 2004 entstanden auch die zentristische Europäische Demokratische Partei (EDP), die Europäische Linke (EL) sowie die - inzwischen wieder aufgelöste - nationalkonservative Allianz für ein Europa der Nationen (AEN), die erste europaskeptische Europapartei. Im folgenden Jahr wurden mit der Allianz der Unabhängigen Demokraten in Europa (ADIE) und den EUDemokraten zwei weitere Europaparteien gegründet, die eine weitere Integration ablehnten. Beide erreichten jedoch nur einen geringen Einfluss, die ADIE löste sich Ende 2008 wieder auf.

Ein Novum bildete schließlich die irische Bürgerbewegung Libertas, die Anfang 2009 als erste rein transnationale Partei, das heißt ganz ohne nationale Mitgliedsparteien, von der EU anerkannt wurde. Libertas war 2008 als irische Bürgerbewegung für die Kampagne gegen den Vertrag von Lissabon entstanden und dann zu einer Partei umgegründet worden. Nachdem Abgeordnete aus sieben EU-Mitgliedstaaten ihre Mitgliedschaft in der Partei bekanntgegeben hatten, erfüllte sie die formalen Kriterien für eine Anerkennung als europäische Partei.[5] Allerdings widerriefen einige der Abgeordnete bereits kurz darauf ihre Parteimitgliedschaft wieder, sodass Libertas den Status bereits im selben Jahr wieder verlor und schließlich ihre Tätigkeit einstellte.

Seit der Europawahl 2009 wurden drei Europaparteien anerkannt. Anfang 2010 erfüllte die seit 2005 bestehende Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) die notwendigen Kriterien. Aus der Fraktion Europäische Konservative und Reformisten, welche die britischen Konservativen organisierten, entstand die Europapartei Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR) die Kriterien. Die im Herbst 2010 vom Mitgliedern mehrerer rechtspopulistischer Parteien gegründete Europäische Allianz für Freiheit (EAF) wurde im Februar 2011 als Europapartei anerkannt. Weitere Organisationen streben die Anerkennung als Europapartei an, unter anderem die rechte Allianz der europäischen nationalen Bewegungen und die Piratenpartei.

Europäische politische Parteien im Einzelnen

Von der EU anerkannte politische Parteien

Die folgende Tabelle führt die derzeit von der EU anerkannten politischen Parteien auf.[6]

Name Vorsitzende/-r Ausrichtung Gründung Europaparlament Mitgliedsparteien
Abgeordnete
(Anteil)
Fraktion Flag of Germany.svg Flag of Austria.svg Flag of Switzerland.svg Weitere (Auswahl)
EVP Europäische Volkspartei Wilfried Martens christlich-demokratisch, konservativ 1976 249
(34%)
EVP CDU, CSU ÖVP CVP, EVP Flag of Spain.svg PP, Flag of Italy.svg PdL, Flag of France.svg UMP, Flag of Poland.svg PO
SPE Sozialdemokratische Partei Europas Poul Nyrup Rasmussen sozialdemokratisch, sozialistisch 1992 162
(22%)
S&D SPD SPÖ SPS Flag of France.svg PS, Flag of Spain.svg PSOE, Flag of the United Kingdom.svg Labour
ELDR Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei Annemie Neyts-Uyttebroeckm liberal 1976 72
(10%)
ALDE FDP LiF FDP.Die Liberalen Flag of the United Kingdom.svgLibDems, Flag of Romania.svgPNL, Flag of the Netherlands.svg VVD, Flag of Ireland.svg FF
AECR Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten Jan Zahradil nationalkonservativ, europaskeptisch 2009 45
(6%)
ECR - - - Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Conservatives,PolenPolen PiS, TschechienTschechien ODS
EGP Europäische Grüne Partei Monica Frassoni,
Philippe Lamberts
grün/ökosozial (Wirtschaft), linksliberal (Recht)[7] 2004 44
(6%)
Grüne/EFA Grüne Grüne GPS FrankreichFrankreich EELV
EL Europäische Linke Pierre Laurent links, sozialistisch 2004 14
(2%)
GUE/NGL Die Linke, DKP KPÖ PdA FrankreichFrankreich PCF, ItalienItalien PRC, TschechienTschechien KČM
EAF Europäische Allianz für Freiheit Godfrey Bloom rechtspopulistisch 2010 14
(2%)
EFD, fraktionslos Mitglieder der BiW Mitglieder der FPÖ - Mitglieder von Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich UKIP, BelgienBelgien VB, SchwedenSchweden SD und LitauenLitauen TT
EDP Europäische Demokratische Partei François Bayrou,
Francesco Rutelli
zentristisch 2004 9
(1%)
ALDE - - - FrankreichFrankreich MoDem, SpanienSpanien PNV
EFA Europäische Freie Allianz Eric Defoort Regionalparteien 1981 6
(1%)
Grüne/EFA BP, Friesen, SSW, LA Enotna Lista - Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich SNP, Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Plaid Cymru, SpanienSpanien ERC, SpanienSpanien BNG
ECPM Europäische Christliche Politische Bewegung Peeter Võsu christlich 2005 1
(<1%)
ECR PBC, Zentrum, AUF - EVP, EDU NiederlandeNiederlande ChristenUnie
EUD EUDemokraten Patricia McKenna europaskeptisch, konföderalistisch 2005 1
(<1 %)
GUE/NGL - - - SchwedenSchweden Junilistan, Einzelpersonen

Assoziierte Mitglieder und Mitglieder mit Beobachtungsstatus sind in kursiv gesetzt.

Ehemalige Parteien

  • Die rechtskonservative Allianz der Unabhängigen Demokraten in Europa (AIDE) bestand vom 28. Oktober 2005 bis zum 31. Dezember 2008. Ihre Mitglieder gehörten größtenteils der Fraktion IND/DEM an. Nach der Auflösung schlossen sich einige ihrer Mitglieder der neu gegründeten Libertas an, andere blieben ohne europäische Partei.
  • Libertas war im Februar 2009 kurzfristig als europäische politische Partei anerkannt, nachdem zwei Abgeordnete des Europaparlaments aber ihre Unterstützerunterschriften zurückzogen, wurde ihr Status als Partei bis auf weiteres suspendiert. Nach dem Scheitern von Libertas bei der Europawahl 2009 und dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon stellte sie ihre Tätigkeiten ein.
  • Die nationalkonservative Allianz für das Europa der Nationen existierte von 2004 bis 2009 und umfasste vor allem die Mitglieder der Fraktion UEN. Nach der Auflösung der Fraktion in Folge der Europawahl 2009 stellte die Partei ihre Tätigkeiten ein; die Mitglieder schlossen sich teilweise der AECR an.

Weitere europäische Parteienbündnisse ohne offiziellen Parteienstatus

Name Vorsitzende/-r Ausrichtung Gründung Europaparlament Mitgliedsparteien
Abgeordnete
(Anteil)
Fraktion Flag of Germany.svg Flag of Austria.svg Flag of Switzerland.svg Weitere (Auswahl)
AENB Allianz der europäischen nationalen Bewegungen Bruno Gollnisch nationalistisch, rechtsextrem 2009 8
(1%)
- - - - Flag of France.svg FN, Flag of Hungary.svg Jobbik, Flag of the United Kingdom.svg BNP
NGL Nordisch grün-linke Allianz rotierend zwischen Mitgliedsparteien sozialistisch, grün 2005 3
(<1%)
Grüne/EFA, GUE/NGL - - - Flag of Sweden.svg Vänster, Flag of Norway.svg SV, Flag of Denmark.svg SF
PPI Pirate Parties International Samir Allioui, Marcel Kolaja Informationsfreiheit, Bürgerrechte 2010 1
(<1%)
Grüne/EFA PIRATEN PPÖ PPS Flag of Sweden.svg Piratpartiet
EAL Europäische Antikapitalistische Linke kommunistisch, anti-kapitalistisch 2000 - - RSB, isl, DKP KPÖ - Flag of France.svg NPA, Flag of the United Kingdom.svg Respect
ENF Europäische Nationale Front Roberto Fiore nationalistisch, rechtsextrem 2004 - - NPD - - Flag of Spain.svg La Falange, Flag of Italy.svg Forza Nuova

Transnationale Parteien

Neben den genannten Parteibündnissen gibt es einige weitere europaweite Gruppierungen, die ausschließlich transnational organisiert sind und teilweise bei Europawahlen antreten, ohne jedoch die Voraussetzungen zur Gründung einer europäischen Partei zu erfüllen:

  • Die Newropeans sind eine von dem französischen Aktivisten Franck Biancheri gegründete Organisation, die sich für die Demokratisierung der EU einsetzt[8]. Die Partei trat zur Europawahl 2009 unter anderem in Deutschland und in Frankreich an, in Deutschland erreichte sie 0,05%.
  • Europa – Demokratie – Esperanto (E-D-E) setzt sich für den Gebrauch der Plansprache Esperanto auf europäischer Ebene ein[9]. Die Partei nahm erstmals 2004 in Frankreich an der Europawahl teil (0,15%) und trat 2009 auch in Deutschland an (0,04%).
  • Die Organisation Vereintes Europa setzt sich ebenfalls für eine Demokratisierung der EU und eine stärkere Betonung der transnationalen Elemente ein.[10] Die Partei trat bisher noch nicht bei Europawahlen an.

Literatur

  • Jürgen Mittag, Janosch Steuwer: Politische Parteien in der EU. facultas.wuv, Wien 2010
  • Jürgen Mittag (Hrsg.): Politische Parteien und europäische Integration. Entwicklung und Perspektiven transnationaler Parteienkooperation in Europa. Essen 2006.
  • Triantafyllia Papadopoulou: Politische Parteien auf europäischer Ebene. Auslegung und Konkretisierung von Art. 191 (ex 138a) EGV. Nomos Verlag, Baden-Baden 1999

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Verordnung (EG) 2004/2003 (PDF)
  2. Jansen, Thomas (2002), Europäische Parteien, in: Weidenfeld, Werner, Europa Handbuch, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 396.
  3. Hrbek, Rudolf (1984), Die europäischen Parteienzusammenschlüsse, in: Weidenfeld, Werner und Wolfgang Wessels (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 1984, S. 274.
  4. Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung.
  5. EurActiv, 3. Februar 2009: Lissabon-Gegner erhalten Anerkennung und Gelder von EU.
  6. Auflistung der Finanzierung von Europaparteien durch die EU
  7. Andreas von Gehlen: Europäische Parteiendemokratie? Institutionelle Voraussetzungen und Funktionsbedingungen der europäischen Parteien zur Minderung des Legitimationsdefizits der EU. (Diss.) Berlin 2005, S. 320 ff.
  8. Offizielle Homepage der Newropeans.
  9. Offizielle Homepage von E-D-E.
  10. Offizielle Homepage von Vereintes Europa.

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