Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg

Der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg ist der größte Dachverband freier Wählergruppen in Baden-Württemberg.

Geschichte

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg bildeten sich in den Städten und Gemeinden Bürgergruppen, welche am Aufbau der Städte und Gemeinden mitwirken wollten und sich an der entstehenden kommunalen Selbstverwaltung beteiligten, ohne Mitglied einer Partei zu sein. Einige Jahre danach schloss sich ein Teil dieser Gruppen zum Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg zusammen. Die Gründung des Landesverbandes der Freien Wähler e.V. erfolgte am 3. März 1956 in Stuttgart durch Carl Ebner, Ulm, Elisabeth Haberkorn, Weinheim, Bürgermeister Hohn, Ladenburg, Gerd Pauly, Rastatt und Erich Weiler, Mosbach. Dr. Erich Weiler wurde zum 1. Landesvorsitzenden gewählt und führte die FWV bis April 1967. 1967 bis 1978 übte Dr. Friedrich Simon, Freiburg, 1978 bis 1987 Hans Hohmann, Weinheim das Amt des Landesvorsitzenden aus.

Organisation

Die Mitglieder des Verbandes sind in der Regel Stadtverbände, Ortsvereine und Fraktionen, welche zusammen ca. 10.000 Mitglieder haben. Der Sitz des Verbandes ist in Stuttgart. Landesvorsitzender ist seit 1987 Oberbürgermeister a. D. Heinz Kälberer, Vaihingen-Enz; Stellvertretende Landesvorsitzende sind Gerhard Bühler, Ulm und Jürgen Schmitt, Bürgermeister in Planckstadt; Landesgeschäftsführer seit 2003 ist Bürgermeister a. D. Georg Hiller, Blaubeuren. Herr Hans Hohmann, Weinheim ist Ehrenvorsitzender. (Stand 2010)

Aufgabe des Landesverbandes

Der Verband hat kein politisches Programm und ist keine Partei. Es ist den Mitgliedern überlassen, sich zu sachpolitischen Themen vor Ort eine Meinung zu bilden und zu vertreten. Der Verband ist Dienstleister für seine Mitglieder, bildet ein Netzwerk und vertritt die gemeinsamen Interessen. Er berät in kommunalpolitischen und vereinsrechtlichen Fragen. Beibehaltung des kommunalen Persönlichkeitswahlrechts, steuerliche Gleichstellung mit den Parteien und Erhaltung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden sind zentrale Ziele, die der Verband für seine Mitglieder verfolgt. Gemeinsame Beschaffung von Wahlmitteln und Unterstützung bei Werbemaßnahmen sowie Information der Mitglieder und der Öffentlichkeit gehören zu den Aufgaben.

Erfolge

Die Freien Wähler sind in Baden-Württemberg am stärksten verankert. Bei den Gemeinderatswahlen erringen sie die meisten Sitze und haben sich bei den letzten Wahlen beständig gesteigert (auf 8.337 = 46 % in 2009), bei den Kreistagswahlen 2009 liegen sie nach der CDU (832 = 37 %) auf Platz 2 (559 = 25 %). Bei der Regionalversammlung Stuttgart, einer durch besonderes Gesetz bestehenden dritten kommunalen Ebene im Mittleren-Neckar-Raum bilden Sie die dritte Kraft hinter CDU und SPD.

Verhältnis zum Bundesverband Freie Wähler

Nachdem der Bundesverband Freie Wähler Deutschland zur Kandidatur zur Europawahl 2009 dem Wahlverein FW Freie Wähler Deutschland den Namen "Freie Wähler" zur Verfügung gestellt hatte, beschloss das Präsidium des Freien Wähler Landesverband Baden-Württemberg 31. Januar 2009, aus dem Bundesverband aus zu treten. Am 17. April 2010 entschied der Landesverband, wie bisher nicht an den Landtagswahlen teilzunehmen. Die Mitgliederversammlung beschloss außerdem, die Gründung einer Bundespartei der Freien Wähler sowie deren Landesvereinigung in Baden-Württemberg abzulehnen und sich von ihr zu distanzieren.

Aus dem Wahlverein FW Freie Wähler Deutschland ging am 20. Februar 2010 die Partei Bundesvereinigung Freie Wähler hervor. In Baden-Württemberg gründete sich gegen den Protest des Landesverbandes eine Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg als Landesverband der Bundesvereinigung. Die Landesvereinigung wollte ursprünglich zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 antreten, verzichtete schließlich aber auf die Kandidatur. Der Landesverband versuchte, sich gegen die Landesvereinigung zur Wehr zu setzen, unter anderem durch eine Namensschutzklage.^[1] Die Klage wurde am 10. November 2010 negativ beschieden. Der Vorsitzende Richter begründete dies unter anderem damit, dass die Landesvereinigung als Untergliederung der Bundesvereinigung Freie Wähler laut Parteiengesetz verpflichtet sei, die Namensbestandteile Freie Wähler und Baden-Württemberg zu führen. Beide Vereinigungen müssen nach Argumentation des Vorsitzenden Richters die Verwechslungsgefahr hinnehmen.

Weblinks

• www.freie-waehler-bw.de

Quellen

1. ↑ ''Rundschreiben des FW Landesverbands Baden-Württemberg'' (PDF). Abgerufen am 14. Dezember 2010.