Gesamtdeckungsprinzip

Gesamtdeckungsprinzip

Das Gesamtdeckungsprinzip (auch Non-Affektationsprinzip) ist ein Grundprinzip der Aufstellung öffentlicher Haushalte. Es besagt, dass alle Einnahmen insgesamt zur Deckung aller Ausgaben dienen. Es gilt sowohl auf der staatlichen Ebene bei der Aufstellung der Bundeshaushalte und Landeshaushalte wie auch bei den Haushalten der Gebietskörperschaften und öffentlich-rechtlicher Körperschaften (wie z.B. Rundfunkanstalten).

Inhaltsverzeichnis

Gesetzliche Regelungen

Das Gesamtdeckungsprinzip ist in den Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder verankert. Auf Bundesebene regelt § 8 BHO Bundeshaushaltsordnung (BHO) (und wortgleich § 7 HGrG des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) ) das Gesamtdeckungsprinzip. Vergleichbare Regeln treffen die Landeshaushaltsordnungen.

Funktion und Begründung

Das Gesamtdeckungsprinzip soll es dem Gesetz- (bzw. Satzungs-)geber erlauben, frei über die Einnahmen zu verfügen, ohne bezüglich der Ausgaben gebunden zu sein. Es soll verhindert werden, dass einzelne Einnahmequellen für spezifische Sonderzwecke gebunden sind. Letztlich ist das Gesamtdeckungsprinzip ein Ausdruck des Demokratieprinzips: Der frei gewählte Gesetzgeber ist eben jedes Jahr souverän in der Verwendung der Mittel und kann nicht durch frühere Mehrheiten in seiner aktuellen Entscheidung eingeschränkt werden.

Ausnahmen

Auf staatlicher Ebene (Bund und Länder) kann vom Gesamtdeckungsprinzip abgewichen werden, wenn dies gesetzlich geregelt ist und im Haushalt so beschlossen wurde.

Auf kommunaler Ebene besteht diese Möglichkeit nicht. Jedoch sind die Gebührenhaushalte vom Gesamtdeckungsprinzip ausgeschlossen. Die jeweiligen Gebühren sollen kostendeckend kalkuliert sein. Damit sind Gebühreneinnahmen zweckgebunden für die jeweiligen Aufgaben zu entrichten und fallen nicht in die frei verfügbare Masse des Haushalts. Das ist insbesondere der Fall bei selbständigen kommunalen Aufgabenträgern (kommunale Abfallentsorgung oder Wasserwirtschaft), deren Gebühreneinnahmen zweckbestimmt für die an sie übertragenen Aufgaben verwendet werden müssen.

Politische Debatte

In der politischen Debatte werden vielfach neue Steuern bzw. Steuererhöhungen mit neuen Ausgaben oder Ausgabenerhöhungen im Paket beschlossen. Bekannte Beispiele sind

Aufgrund des Gesamtdeckungsprinzips bestehen diese Zusammenhänge rechtlich nicht. Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags hätte daher ebenso wenig Wirkung auf die Transferzahlungen an die neuen Länder wie eine Reduzierung der Tabaksteuer Rentenkürzungen bewirken würde. Diese Zusammenhänge sind lediglich Teil der politischen Darstellung (in der unpopuläre Steuererhöhungen mit populären Leistungsverbesserungen kombiniert werden).

Ein weiterer Aspekt der politischen Debatte ist der Wunsch von Minderheiten, anteilig die Steuern für unerwünschte Ausgaben zu verweigern. So fordert das Netzwerk Friedenssteuer die Möglichkeit des Verweigerns der kalkulatorisch auf die Rüstung anfallenden Steuern. Dies steht im Widerspruch zum Gesamtdeckungsprinzip und ist in Deutschland verfassungswidrig (siehe Steuerverweigerung).

Gegensatz zum Gesamtdeckungsprinzip ist die Zweckbindung.

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Нужна курсовая?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Vermögenshaushalt — Der Vermögenshaushalt ist in der Kameralistik neben dem Verwaltungshaushalt ein Teil des kommunalen oder staatlichen Haushaltsplanes. Positionen des Vermögenshaushalts Der Vermögenshaushalt enthält alle vermögenswirksamen Einnahmen oder Ausgaben… …   Deutsch Wikipedia

  • Deckungsprinzip — Der Begriff Deckungsprinip wird in verschiedenen Bedeutungen gebraucht: Im Zwangsversteigerungsrecht besagt das Deckungsprinzip, dass die vorrangigen Rechte im Zwangsversteigerungstermin gewahrt bleiben müssen, siehe Geringstes Gebot im… …   Deutsch Wikipedia

  • Hundesteuer — Die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer, mit der das Halten von Hunden besteuert wird. Wie jede Steuer ist sie eine öffentlich rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung (etwa Reinigung der Straßen von Hundekot) gegenübersteht und die nach… …   Deutsch Wikipedia

  • Kameralistik — (von lateinisch camera „Zimmer, Gewölbe“, hier etwa „fürstliche Schatztruhe“), auch kameralistische Buchführung oder Kameralbuchhaltung, ist ein Verfahren der Buchführung. Sie wird ausschließlich im öffentlichen Sektor angewendet und ist das… …   Deutsch Wikipedia

  • Zweckbindung — Der Begriff Zweckbindung wird in unterschiedlichen Zusammenhängen verwendet. Generell bedeutet Zweckbindung, dass bestimmte Geldmittel (oder andere Dinge) nur zu definierten Zwecken eingesetzt werden dürfen. Hier einige Beispiele:… …   Deutsch Wikipedia

  • Haushalt der Europäischen Union — Alain Lamassoure ist seit 2009 Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments. Der Haushalt der Europäischen Union legt die Einnahmen und …   Deutsch Wikipedia

  • Netzwerk Friedenssteuer — Das Netzwerk Friedenssteuer ist eine Initiative, die eine gesetzliche Regelung anstrebt, nach der ein Steuerzahler entscheiden kann, dass die von ihm gezahlten Steuern nicht in die Rüstung fließen. Gegründet wurde sie 1983 unter dem Namen… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”