Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen

Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
Basisdaten
Titel: Gesetz zur Änderung
der Förderung von Biokraftstoffen


Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Umweltrecht, Energierecht
Datum des Gesetzes: 15. Juli 2009
(BGBl. I S. 1804)
Inkrafttreten am: 21. Juli 2009,
18. August 2009[1],
1. Januar 2010
GESTA: N024
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen ist ein Artikelgesetz, das weite Teile der durch das Biokraftstoffquotengesetz geänderten Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes neu regelt.[2]

Die bisherige Quotenregelungen mit jährlich ansteigenden Quoten werden ersetzt. Ab 2009 müssen Biokraftstoffe folgende Anteile am gesamten Kraftstoffmarkt haben:

5,25 kal. % 2009 (anstelle 6,25 % wie ursprünglich im Biokraftstoffquotengesetz geregelt) – rückwirkend ab 1. Januar 2009; 6,25 kal. % 2010–2014 (anstelle 6,75 % – 8 % 2015, s. u.)

Die Unterquote für Bioethanol im Benzin wird ab 2010 reduziert auf: 2,8 kal. % (anstelle 3,6 %), für Biodiesel besteht weiterhin eine Unterquote in Höhe von 4,4 % kal.

Die kalorischen Mindestanteile werden ab 2015 ersetzt durch eine Klimaschutzquote zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen des gesamten Kraftstoffmarktes durch Biokraftstoffe um: 3 % ab 2015, 4,5 % ab 2017, 7 % ab 2020.

Einzelnachweise

  1. Bek. vom 17. September 2009 (BGBl. I S. 3108).
  2. Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1804).

Weblinks

Begründungen, Text und Änderungen des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen und seine ÄnderungenVorlage:§§/Wartung/buzer

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

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