Mihai Ghimpu

Mihai Ghimpu

Mihai Ghimpu (* 19. November 1951 in Colonița, Chișinău, Moldawische SSR, Sowjetunion) ist ein moldawischer Politiker. Von August 2009 bis Dezember war er Parlamentspräsident Moldawiens und ab September 2009 in dieser Funktion auch kommissarischer Präsident der Republik.

Ausbildung

Mihai Ghimpu studierte an der Staatlichen Universität Moldawiens Rechtswissenschaft und arbeitete danach zunächst als Rechtsanwalt.

Politische Karriere

1988 war Ghimpu einer der Gründer und später Vorstandsmitglied der Frontul Popular din Moldova (deutsch Volksfront von Moldawien), die sich für Reformen in der Moldawischen SSR einsetzte und mehrheitlich von der rumänischsprachigen Bevölkerung getragen wurde. Von 1990 bis 1998 war er Parlamentsabgeordneter. 1998 wurde er zum Vorsitzenden der Partidul Liberal (deutsch Liberale Partei) gewählt. Seit 2007 ist er Abgeordneter des Stadtrats von Chișinău. Von 2007 bis 2008 war er Präsident des Stadtrats. Am 28. August 2009 wurde Ghimpu in einer umstrittenen Parlamentssitzung zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Die größte Parlamentsfraktion der Kommunisten hatte den Saal zuvor verlassen und betrachtet die Wahl Ghimpus wegen der Begleitumstände als Verfassungsbruch.^[1]

Nach dem Rücktritt von Vladimir Voronin am 11. September 2009 übernahm Mihai Ghimpu kommissarisch die Geschäfte des Staatspräsidenten.^[2] Für Herbst 2010 sind Parlamentswahlen geplant, nach denen das Parlament einen neuen Präsidenten wählen wird.

Im Juni 2010 verursachte Ghimpu eine Krise innerhalb der Regierungskoalition „Allianz für die europäische Integration“. Ohne Absprache mit den anderen Regierungsparteien hatte er per Erlass den 28. Juni zum „Tag der sowjetischen Okkupation und Gedenktag für die Opfer des Kommunismus“ erklärt. Er wurde daraufhin vom Vorsitzenden der Demokratischen Partei Marian Lupu und anderen Politikern der Koalitionsparteien aufgefordert, den Erlass zurückzunehmen.^[3] Kritiker wie Ex-Präsident Vladimir Voronin von den oppositionellen Kommunisten warfen Ghimpu vor, er habe mit der nunmehr institutionalisierten Verurteilung der ehemaligen Zugehörigkeit Moldawiens zur Sowjetunion gleichsam den moldawischen Staat für illegitim erklärt, beruht doch die Eigenständigkeit des Landes einzig auf der erzwungenen Abtretung durch Rumänien an die Sowjetunion im Jahr 1940 und dem später folgenden Zusammenbruch des sowjetischen Vielvölkerstaates.^[4]

Nach der Parlamentswahl 2010 trat Ghimpu am 30. Dezember das Amt des Parlamentspräsidenten und damit auch das des kommissarischen Staatsoberhauptes an den Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Marian Lupu ab.^[5]

Positionen

Ghimpu bezeichnet sich selbst als Unionisten, d. h. Fürsprecher einer Vereinigung Rumäniens und Moldawiens. Nach seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten erklärte er jedoch, dies sei lediglich seine persönliche Meinung. Eine Vereinigung mit Rumänien gehöre nicht zu den mittelfristigen Zielen seiner Partei und er werde diese somit auch nicht verfolgen.^[6]

Familie

Mihai Ghimpu ist der Onkel des Bürgermeisters von Chișinău und stellvertretenden Vorsitzenden der Partidul Liberal, Dorin Chirtoacă. Mihai Ghimpus älterer Bruder Gheorghe Ghimpu (1937−2000) war ein bekannter moldawischer Dissident, der sich seit den 1970er Jahren für eine Loslösung Moldawiens von der Sowjetunion und die Vereinigung mit Rumänien einsetzte und dafür zeitweise im Gefängnis saß.

Weblinks

• Biographie auf den Seiten der Partidul Liberal

Einzelnachweise

1. ↑ IA Novosti Moldova: Михай Гимпу избран спикером молдавского парламента
2. ↑ NEWSru.ua: Воронин сложил полномочия президента Молдовы и переходит на роботу в парламент
3. ↑ Radio Free Europe/Radio Liberty: 'Soviet Occupation Day' Causes Rift In Moldova's Ruling Alliance
4. ↑ IA Novosti-Moldova: Указом Михая Гимпу об объявлении 28 июня 1940 года днем советской оккупации под сомнение поставлены независимость и суверенитет Молдовы - Воронин
5. ↑ http://www.newsmoldova.ru/politics/20101230/188656278.html
6. ↑ RIA Novosti: Гимпу обещает не проводить политику воссоединения Молдавии с Румынией

Präsidenten des Moldawischen Parlaments (seit 1991)

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