Homosexualität in Uganda

Uganda

Homosexualität in Uganda ist in Teilen der dortigen Gesellschaft tabuisiert, homosexuelle Handlungen sind in Uganda strafbar.

Illegalität

Homosexuelle Handlungen sind in Uganda laut Paragrafen 145 und 148 des Strafgesetzbuches von 1950 illegal. Bis zur Reform des Strafgesetzbuches von 2000 (Penal Code Amendment Act 2000) waren nur homosexuelle Handlungen unter Männern strafbar. Seit 2000 sind auch homosexuelle Handlungen unter Frauen strafbar.^[1]

Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare

Am 29. September 2005 unterzeichnete der Präsident Yoweri Museveni ein Gesetz, das gleichgeschlechtliche Ehen im Land ausdrücklich verbietet. Die Regierung hatte in Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf in Uganda in den Medien und durch die Erklärungen verschiedener Regierungspolitiker, Homophobie in der Bevölkerung stark geschürt.^[2][1]

Gesellschaftliche Situation

Aufgrund der Illegalität bestehen keine LGBT-Communitys in Uganda. Homosexuelle Menschen werden dadurch in den gesellschaftlichen Untergrund gedrängt. Im August 2006 outete die ugandische Zeitung The Red Pepper 50 Personen, die darauf verschiedenen Anfeindungen ausgesetzt waren.^[3][4] Das ugandische Radio Simba wurde vom Staat 2004 zu einer Strafe von 1.000 Dollar und zu einer öffentlichen Entschuldigungserklärung gezwungen, nachdem in einer Live-Talkshow homosexuelle Menschen Gast waren.^[5]

Im Oktober 2010 rief ein ugandisches Magazin und dessen Redakteur Giles Muhame zur Ermordung homosexueller Menschen im Lande auf. ^[6] Der auf der Titelseite abgebildete David Kato wurde kurz nach einem erfolgreichen Gerichtsverfahren gegen die Zeitung ermordet.

Politische Lage

Die Situation schwuler Männer und lesbischer Frauen ist in Uganda schon seit etwa 2005 sehr dramatisch. Laut §145a des ugandischen Strafgesetzbuches können sexuelle Akte, die „gegen die Natur verstoßen“, mit einer Geldstrafe oder einer bis zu 14-jährigen Haft bestraft werden. Dieser Paragraph wird oft angewandt um homosexuelle Männer einzuschüchtern, zu verfolgen und zu inhaftieren. Auch lesbische Frauen sind verstärkt der Verfolgung ausgesetzt. 2009 gab es, nach Information von Sexual Minorities Uganda (SMUG),^[7] acht Fälle, die aufgrund dieses Paragraphen vor Gericht verhandelt werden. 2009 wurden immer wieder zudem Medienkampagnen gestartet, die gegen Homosexuelle hetzen und Zwangsoutings vollführen. Unterstützt werden solche Kampagnen oft von religiösen Führern oder Politikern.^[8]

Ein neuer Gesetzentwurf der ugandischen Regierung sieht 2009 bis 2011(?) vor, dass auf "homosexuelle Handlungen" lebenslange Haft stehen soll. Beihilfe oder Begünstigung soll mit sieben Jahren geahndet werden. Dasselbe Strafmaß soll auch jeden treffen, der Homosexuellen eine Wohnung oder ein Haus vermietet. Personen mit religiösem, politischem, wirtschaftlichem oder gesellschaftlichem Einfluss, die einschlägige Gesetzesverstöße nicht bei den Behörden melden, müssten mit drei Jahren Gefängnis rechnen.

Homosexuellen droht unter Umständen sogar die Todesstrafe, wenn der Gesetzentwurf umgesetzt werden sollte. Angehörige und Freunde müssten dann mit sieben Jahren Gefängnis rechnen, wenn sie Homosexuelle nicht denunzieren. Außerdem hätten Vermieter Haftstrafen zu befürchten, wenn sie homosexuellen Menschen Wohnraum vermieten sollten.^[9][10][11] Zudem sollen nach den Vorstellungen des Gesetzgebers Homosexuelle, die an Aids erkrankt sind, keine medizinische Behandlung bekommen. Menschenrechts- oder andere Organisationen, die sich für die Rechte von Lesben und Schwulen einsetzen, sollen verboten werden.^[12]

Der Gesetzentwurf hatte 2009 internationale Proteste von Regierungen und Menschenrechtsorganisationen ausgelöst.^[12] Die UNO in Genf verurteilt das Ansinnen Ugandas scharf.^[13] Verschiedene Staaten wie zum Beispiel Deutschland und Schweden, stellten 2009 Überlegungen an, Uganda die Entwicklungshilfe zu streichen, auch ein Ausschluss aus dem Commonwealth wird gefordert.^[14][15][16] In den USA kam das elitär-fundamentalistische Netzwerk The Family und mehrere mit ihm verbundene Politiker in die Kritik, da sowohl der Initiator des Gesetzes David Bahati als auch der ugandische Präsident Museveni als zentrale Mitglieder von The Family in Afrika gelten.^[17] Trotz der Bedrohungen im eigenen Land wurde am 14. Februar eine Konferenz unter dem Titel „standing on the side of Love. Reimagining Saint Valentine’s day“ in Kampala, Uganda organisiert, die sich für die Dekriminalisierung von Homosexualität in Uganda eingesetzt hat. Organisiert wurde die Konferenz von Mitgliedern des IDAHO-Komitees.^[18]

Die Menschenrechtsaktivistin Kasha Jacqueline Nabagesera, Gründerin von Freedom and Roam Uganda, einer Organisation, die sich für die Rechte Homosexueller in Uganda stark macht, wurde 2011 mit dem Martin Ennals Award ausgezeichnet.^[19]

Uganda 2009 Anti-Homosexuality Bill

Proteste gegen das Gesetz in New York City

Im Oktober 2009 brachte der ugandische Abgeordnete David Bahati, ein Mitglied der evangelikalen Organisation The Family^[20][21], ein Gesetz unter dem Titel Uganda 2009 Anti-Homosexuality Bill in das Parlament ein, wonach das Eingehen oder Feiern gleichgeschlechtlicher Beziehungen kriminalisiert werden sollen.^[22] Vorgesehen ist dabei eine lebenslange Haftstrafe für Homosexuelle, sowie die Einführung der Haftstrafe für Homosexuelle mit einer HIV-Infektion.^[23] Nach diesem Gesetzentwurf sollen auch Personen, Unternehmen, Medien und Organisationen bestraft werden, die sich für LGBT-Rechte einsetzen.^[24][25] Die Forderung nach der Todesstrafe wurde aus dem Gesetzentwurf wieder herausgenommen.^[26] Das Gesetz wurde im Hintergrund von US-amerikanischen Bürgern wie Scott Lively, Caleb Lee Brundidge und Don Schmierer initiiert, die in Uganda Gespräche mit David Bahati und einigen anderen Regierungspolitikern auf einer Konferenz führten.^[27][28] Menschenrechtsorganisationen und Politiker aus mehreren Ländern haben scharf gegen eine geplante Verschärfung der Homo-Gesetze in Uganda protestiert. US-amerikanische Kongressabgeordnete und das französische Außenministerium haben Uganda aufgefordert, die geplante Gesetzesänderung nicht durchzuführen.^[29] Die Premierminister des Vereinigten Königreichs und Kanada brachten auf einem Gipfeltreffen des Commonwealth im November 2009 Präsident Museveni gegenüber zum Ausdruck, dass eine solche Gesetzgebung aus der Sicht ihrer Länder vollkommen inakzeptabel ist.^[23] Ebenso wird das Gesetzesvorhaben vom Europäischen Parlament in einer Resolution verurteilt.^[30] Der deutsche Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, betonte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, den ugandischen Botschafter einbestellen zu wollen. Die Bundesregierung droht mit Kürzung der Entwicklungshilfe, falls das Gesetz verabschiedet werden sollte; dazu habe man bereits einen stufenweisen Plan entwickelt.^[31]

Siehe auch

• Gesetze zur Homosexualität
• Gleichstellung (Homosexuelle)

Weblinks

• Britische Regierung: Reisehinweise Uganda (englisch)
• IntegrityUSA: The Price of Integrity in Uganda (PDF-Dokument) (englisch), 2001
• Gay Uganda Blog (englisch)
• Peter Mühlbauer: Purpose Driven Nation – Der evangelikale Musterstaat Uganda debattiert die Todesstrafe für Schwule, Artikel in Telepolis
• Jim Burroway: Slouching Towards Kampala: Uganda’s Deadly Embrace of Hate – Chronologie der Ereignisse um das geplante Gesetz
• Jim Burroway Kategorie:Uganda; Warren Throckmorton Kategorie:Uganda - Bei Veränderungen aktuelle englischsprachige Beiträge, vor allem rund um das diskutierte homophobe Gesetz

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} BBC News: Homosexuality in Africa, 2002 (englisch)
2. ↑ Human Rights Watch: Uganda Press Homophobia Raises Fears of Crackdown (englisch)
3. ↑ BBC News: Ugandan ‘gay’ name list condemned (englisch)
4. ↑ Queer: Outing-Kampagne in Uganda
5. ↑ BBC News: Fine for Ugandan radio gay show (englisch)
6. ↑ Krone:Zeitung in Uganda ruft zum Mord an 100 Schwulen auf
7. ↑ Website von SMUG, Sexual Minorities in Uganda 'http://www.sexualminoritiesuganda.org/'. Stand 10. Dezember 2009.
8. ↑ /Amnesty International Artikel: Sogenanntes Anti-Homosexualität Gesetz in Uganda fordert drastische Strafen. Stand 10. Dezember 2009.
9. ↑ Spiegel Online Artikel: Uganda erwägt Todesstrafe für Schwule http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,666193,00.html#ref=top. Stand 10. Dezember 2009.
10. ↑ Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender http://hirschfeld-eddy-stiftung.de/index.php?id=118. Stand 10. Dezember 2009.
11. ↑ Lesben und Schwulenverband Deutschlandhttp://www.lsvd.de/7.0.html. Stand 10. Dezember 2009.
12. ↑ ^{a b} Uganda to Drop Death Penalty, Life in Jail for Gays (Update1) - Bloomberg
13. ↑ Queer Amnesty Besucht am 18. Januar 2010
14. ↑ tuckenalarm.com » Uganda: Zwangsumpolung statt Todesstrafe für Schwule
15. ↑ siegessäule - queer Berlin - Dringend: Petition für Ugandas Schwule und Lesben
16. ↑ /Handelsblatt Regierung prüft Streichung von Hilfen für Uganda Stand: 14. Dezember 2009
17. ↑ Interview des amerikanischen National Public Radio mit dem Religionsexperten und Journalisten Jeff Sharlet
18. ↑ IDAHO Committee Paris: Uganda : Conference against the anti-homosexuality bill gathers 200 participants. Abgerufen am 19 February 2010.
19. ↑ http://diestandard.at/1304428457084/Ugandische-Aktivistin-Nabagesera-ausgezeichnet
20. ↑ Jeff Sharlet: "C Street: The Fundamentalist Threat to American Democracy" Little, Brown and Company (Sept. 2010) ISBN 0316091073
21. ↑ Interview des amerikanischen National Public Radio mit dem Religionsexperten und Journalisten Jeff Sharlet
22. ↑ BBC News: Uganda MP urges death for gay sex (englisch)
23. ↑ ^{a b} The Times: Uganda proposes death penalty for HIV positive gays, 28. November 2009 (englisch)
24. ↑ Pinknews: Ugandan MP proposes that gays should be executed (englisch)
25. ↑ Queer: Uganda: Todesstrafe für Schwule?
26. ↑ Queer.de: Uganda - Doch keine Todesstrafe für Schwule
27. ↑ Pambazuka News: Bahati’s bill: A convenient distraction for Uganda's government (englisch)
28. ↑ IPS News: Uganda: Helping Hand For Homophobia From U.S. Christians (englisch)
29. ↑ Queer.de: Proteste gegen Homo-Verfolgung in Uganda
30. ↑ Queer.de: Europaparlament verurteilt Uganda
31. ↑ Niebel: Bei Hilfen stärker auf Menschenrechte achtenRuppert Mayr und Christoph Sator, dpa. Abgerufen am 20 February 2010.

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