Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010
Landtagswahl 2010
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1,6
1,4
3,5
Gewinne und Verluste
Im Vergleich zu 2005[2][3]
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-10,3
-2,6
+5,9
+0,6
+2,5
+1,6
+1,4
+0,9
Wappen Nordrhein-Westfalens

Die Wahl zum 15. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen fand am 9. Mai 2010 statt.[4]

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warb für eine Fortsetzung seiner nach der Landtagswahl 2005 gebildeten CDU/FDP-Regierung. Für die SPD, welche 2005 nach 39 Jahren die Regierungsverantwortung verloren hatte, trat Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin an. Über Nordrhein-Westfalen hinaus galt die Wahl als erster Test für die aus Union und FDP bestehende Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aus der Bundestagswahl 2009 hervorgegangen war.

Die CDU verlor mehr als 10 Prozentpunkte Wählerstimmenanteile, wurde mit 34,6 Prozent jedoch knapp stärkste Partei vor der SPD, die bei geringeren Verlusten auf 34,5 Prozent kam. Die Grünen verdoppelten ihren Anteil nahezu und kamen auf 12,1 % der Stimmen; die FDP verbesserte sich leicht auf 6,7 % der Stimmen. Die Linke zog mit 5,6 % erstmals in den Landtag ein. CDU und SPD errangen je 67 der 181 Landtagsmandate, Bündnis 90/Die Grünen erreichten 23, die FDP 13 und Die Linke 11 Sitze. Die Grünen erzielten ihr bisher bestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen. Die SPD schnitt so schlecht wie seit 56 Jahren nicht mehr ab, für die CDU war es das schlechteste Resultat überhaupt bei einer nordrhein-westfälischen Landtagswahl.

Die bisherige Koalition aus CDU und FDP verlor durch das Wahlergebnis ihre Regierungsmehrheit im Düsseldorfer Landtag. Mit der Ausnahme einer möglichen Bildung einer Großen Koalition aus CDU und SPD sind für die Landtagsmehrheit Stimmen aus mindestens drei Parteien notwendig, da sowohl eine rot-grüne als auch eine schwarz-grüne Koalition einen Sitz unterhalb der absoluten Mehrheit lägen. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien erwiesen sich angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse als schwierig. Nach der nordrhein-westfälischen Verfassung führte daher die bisherige CDU/FDP-Landesregierung die Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zunächst fort. Am 14. Juli 2010 wurde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt. Sie führt eine rot-grüne Minderheitsregierung.

Inhaltsverzeichnis

Ausgangssituation

Bei der Landtagswahl im Jahr 2005 kam die CDU auf 44,8 Prozent (89 Sitze) und die SPD auf 37,1 Prozent (74 Sitze). Ebenfalls im Landtag vertreten waren die Grünen und die FDP mit je 6,2 Prozent (je 12 Sitze zu Beginn der Wahlperiode). Nach diesem Ergebnis bildeten die CDU und FDP unter Jürgen Rüttgers eine Regierungskoalition. Durch den Übertritt des Grünen-Abgeordneten Rüdiger Sagel zur Partei Die Linke 2007 war diese für den Rest der Legislaturperiode mit einem fraktionslosen Abgeordneten im Landtag vertreten.

Die Bundestagswahl 2009 führte zu einer Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP. Auch im Bundesrat bildeten Länder mit Regierungen von CDU, CSU oder FDP vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Mehrheit. Durch den Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen konnte diese Bundesratsmehrheit für die Regierungsparteien verloren gehen.

Teilnehmende Parteien

Stimmzettel des Wahlkreises 34, Solingen I

Um bei der Landtagswahl antreten zu dürfen, mussten alle Parteien, die nicht bereits im Bundes- oder Landtag vertreten sind, mindestens 1000 Unterschriften sammeln und bis zum 22. März 2010 bei der Landeswahlleiterin einreichen.[5] Insgesamt 25 Parteien haben demnach mit Landeslisten an der Wahl teilgenommen (mit aufgeführt sind die jeweiligen Spitzenkandidaten):[6]

Liste Partei (Kurzform) Vollständige Bezeichnung Spitzenkandidat/in Mitglieder Ergebnis 2005
1 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands Jürgen Rüttgers 161.284 44,8 %
2 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Hannelore Kraft 136.840 37,1 %
3 GRÜNE Bündnis 90/Die Grünen Sylvia Löhrmann 11.200[7] 6,2 %
4 FDP Freie Demokratische Partei Andreas Pinkwart 17.900 6,2 %
5 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands Claus Cremer 800 0,9 %
6 DIE LINKE Die Linke. Bärbel Beuermann 8.600 0,9 % (PDS) + 2,2 % (WASG)
7 REP Die Republikaner Ursula Winkelsett 1.039 0,8 %
8 ödp Ökologisch-Demokratische Partei Judith Beckfeld 495 0,2 %
9 BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität Katarzyna Kruczkowski 350 0,1 %
10 PBC Partei Bibeltreuer Christen Christiane Schacht 477 0,1 %
11 Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz Monika Thau 150 0,1 %
12 FAMILIE Familien-Partei Deutschlands Maria Hartmann 114 0,1 %
13 Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Mark Benecke 1.150 0,0 %
14 ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei
Älteste Partei Deutschlands – gegründet 1870		 Gerhard Woitzik 650 0,0 %
15 BGD Bund für Gesamtdeutschland Horst Zaborowski 25 0,0 %
16 AUF AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie Herbert Bojahr 0,1 %
17 PIRATEN Piratenpartei Deutschland Nicolaus Kern 2.348 nicht angetreten
18 ddp Deutsche Demokratische Partei[8] Nicole Christine Schreiber 95 nicht angetreten
19 Freie Union Freie Union Rainer Theo Sellke 105 nicht angetreten
20 RENTNER Rentner-Partei Deutschland Peter Finke 100 nicht angetreten
21 pro NRW Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen Markus Beisicht 80[9] nicht angetreten
22 DIE VIOLETTEN Die Violetten Marion Schmitz 168 nicht angetreten
23 BIG Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit Haluk Yildiz Rund 400 (nach eigenen Angaben) nicht angetreten
24 Volksabstimmung Ab jetzt… Bündnis für Deutschland, für Demokratie und Volksabstimmung Helmut Fleck 300 nicht angetreten
25 FBI/Freie Wähler Freie-Bürger-Initiative/Freie Wähler Hans Josef Tegethof 350 nicht angetreten

Insgesamt hatten 29 Parteien oder Wählerbündnisse Landeslisten bei der Landeswahlleiterin eingereicht.[10] Die Partei Die Westfalen verzichtete trotz genügend Unterstützungsunterschriften nach eigenen Angaben auf eine Listenkandidatur und trat nur in ausgewählten Wahlkreisen mit Direktkandidaten an.[11] Sie zog ihre Landesliste vor der Sitzung des Landeswahlauschusses am 30. März 2010 zurück, auf der die Listen folgender Parteien zurückgewiesen wurden: Die Bürger-Partei für „Alle“ (BPA), Liberale Demokraten – die Sozialliberalen (LD), Soziale Mitte – Partei für Mittelschicht und soziale Gerechtigkeit. Diese drei Gruppierungen konnten dennoch mit Direktkandidaten antreten, wo Kreiswahlausschüsse die von ihnen eingereichten Kreiswahlvorschläge schon zugelassen hatten.[12]

Die Deutsche Partei und die Partei Soziale Gerechtigkeit (SG) konnten keine 1000 Unterschriften sammeln, hatten ihre Listenkandidatur vor Ablauf der Zulassungsfrist aufgegeben und traten ebenfalls nur mit einigen Direktkandidaten an. Außerdem beteiligten sich mit ein oder zwei Wahlkreisbewerbern an der Landtagswahl: die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Ökologische Linke (ÖkoLinX) und die Unabhängige Arbeiter-Partei (UAP).[13]

Wahlkampf

Wahlkampfstände der Grünen und der Piratenpartei in Dortmund
Wahlkampf mit der SPD-Bundespolitikerin Andrea Nahles (zweite von rechts) in Duisburg
Sylvia Löhrmann (GRÜNE) stellte sich in einer Straßenbahn der Presse
Stand der FDP in Bocholt am Tag vor der Wahl
Wahlkampfstand der Linken in Lippstadt
Wahlkampfveranstaltung der NPD in Duisburg

Landespolitische Themen

Wichtiges Thema im Wahlkampf war die Schul- und Bildungspolitik.[14][15] In Bildungssystemtests wie PISA wurde dem Bildungssystem Nordrhein-Westfalens keine besondere Leistungsfähigkeit attestiert. Die CDU wollte am bisherigen dreigliedrigen Schulsystem festhalten. Die FDP strebte die Zusammenlegung der Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu einer Mittelschule an, wo Kinder bis zur siebten Klasse gemeinsam unterrichtet werden sollen. CDU und FDP verwiesen darauf, dass es in ihrer Regierungszeit gelungen sei, Fehlstunden zu reduzieren und die Lehrerstellen deutlich zu erhöhen.[16] Die größten Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne strebten in unterschiedlichen Ausprägungen Gemeinschaftsschulen an.[17][18] CDU und FDP wollten grundsätzlich an den Studiengebühren festhalten und gleichzeitig die Stipendienprogramme im Land stärken. Grüne, SPD und Linke plädierten für die Abschaffung der Studiengebühren.[19]

Die CDU wurde im Wahlkampf mehrfach mit Vorwürfen zu ihrer Parteienfinanzierung konfrontiert. Die „Sponsoring-Affäre“ wurde durch den Verdacht ausgelöst, Unternehmen hätten Gesprächstermine mit dem Ministerpräsidenten kaufen können.[20][21] Die Bundestagsverwaltung stellte nach Prüfung der Vorwürfe keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz fest.[22] Kurz vor der Wahl wurde der CDU vorgeworfen, im Landtagswahlkampf eine nach außen hin überparteiisch auftretende Kommunikationsagentur verdeckt finanziert zu haben. Die Agentur initiierte eine Wählerinitiative mit dem Namen „Wähler für den Wechsel“, die wiederum Geld einwarb, um damit angeblich parteiunabhängige Zeitungsanzeigen zu finanzieren, in denen sich Wähler für die Wahl Rüttgers aussprachen.[23] Diese und weitere für die CDU negative Schlagzeilen wurden vom Blog „wir-in-nrw“ publiziert. Der Blog wurde dabei augenscheinlich mit Informationen aus dem Führungskreis der NRW-CDU versorgt. Die Autoren der Blogbeiträge blieben meist anonym. Die CDU mutmaßte daher, sie sei einer gezielten Diffamierungskampagne ausgesetzt.[24][25][26]

Bundespolitische Themen

Neben den landespolitischen Themen spielten im Wahlkampf auch bundespolitische Themen und Trends eine große Rolle. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen könnte zu einem Verlust der Stimmenmehrheit der CDU/FDP-Koalitionen im Bundesrat führen, so dass die Bundesregierung einige geplante Vorhaben nicht wie geplant umsetzen könnte.[27] Durch die Größe Nordrhein-Westfalens hat das Land aber auch einen großen informellen Einfluss auf die Bundespolitik. Häufig wurde die Wahl wegen ihrer Bedeutung auch als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnet.[28] Politische Kommentatoren hatten darauf hingewiesen, dass die Wähler die Landtagswahl nutzen könnten, um ihre Unzufriedenheit mit der seit rund einem halben Jahr amtierenden Bundesregierung auszudrücken.[29] Die durch die Demoskopie ermittelte Zufriedenheit mit der Bundesregierung erreichte vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen neue Tiefstände. In der Sonntagsfrage wurden besonders für die FDP gemessen am letzten Bundestagswahlergebniss sehr niedrige Werte ermittelt.[30] Folgende Bundesthemen wurden im nordrhein-westfälischen Wahlkampf besonders thematisiert oder hatten besondere Bedeutung:

  • Besonders Grüne und SPD wiesen darauf hin, dass durch eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat die umstrittene von CDU und FDP geprüfte Verlängerung der AKW-Laufzeiten effektiv blockiert werden könnte.[31] Die Aktions- und Menschenkette von Krümmel nach Brunsbüttel zeigte unmittelbar vor der Wahl, dass das Thema Atomkraft weiterhin geeignet ist, große Menschenmassen zu mobilisieren.[32][33]
  • Unmittelbar vor der Wahl spitzte sich die griechische Finanzkrise zu. Die geplante Hilfe in Milliardenhöhe für Griechenland und der Umgang der Bundesregierung mit der Krise ist in Teilen der deutschen Bevölkerung äußerst unpopulär.[34]
  • Die Steuer- und Haushaltspläne der Bundesregierung sollen erst nach der Landtagswahl konkretisiert werden. Die Bundesregierung begründete dies damit, zunächst die Steuerschätzung abwarten zu wollen, die erst drei Tage vor der Wahl vorlag. Zahlreiche Journalisten und Oppositionsparteien mutmaßten aber, dass diese Pläne gezielt erst nach der Landtagswahl verkündet werden sollten, um keine Wähler zu verlieren. Viele politische Beobachter gingen davon aus, dass aufgrund der schwierigen Haushaltslage infolge der Finanzkrise eine tiefgreifende Steuerreform wie von der FDP favorisiert nicht möglich sein würde, sondern es im Gegenteil im Hinblick auf die kommende Schuldenbremse zu großen Ausgabenkürzungen kommen könnte. Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung könnte aufgrund dieser Informationspolitik leiden.[35][36][37][38]
  • Besonders Die Linke warb mit mehreren explizit bundespolitischen Themen um Stimmen. Ihre Kritik an der Sozialgesetzgebung der Bundesregierung, die kritische Haltung zum Oligopol der großen Energieversorgungsunternehmen, die Konsequenzen aus der Finanzkrise und die Kritik am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wurden von der Partei stark thematisiert.[39] Auch die Spitzenkandidaten der großen Parteien Rüttgers und Kraft mahnten im Wahlkampf Änderungen an der Sozialgesetzgebung an und distanzierten sich in Teilen von der umstrittenen Hartz-IV-Gesetzgebung.[16] Das Thema „Arbeitsplätze“ wurde neben der Schul- und Bildungspolitik als eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf angesehen,[15] obwohl die Arbeitsmarktpolitik meistens in den Kompetenzbereich der Bundespolitik fällt. SPD, Grüne und Linke wollen auf eine Einführung eines Mindestlohnes hinwirken, den CDU und FDP ablehnen.[40]

Koalitionsaussagen

Mit der zunehmenden Etablierung der Partei Die Linke auch in den alten Bundesländern zeigt sich, dass Fünf-Parteien-Parlamente künftig vermehrt zum Regelfall werden und die in ihrer Fraktionsstärke geschrumpften großen Volksparteien mehr denn je auf Koalitionen mit einer oder mehreren Parteien angewiesen sein könnten. Tendenziell könnte auch durch das Schrumpfen der Volksparteien und die zunehmende Unschärfe der traditionellen Lager die Regierungsbildung erschwert werden und somit zu Koalitionsvarianten führen, die bisher nur selten in Betracht gezogen wurden. Koalitionsaussagen und -festlegungen haben daher vor der Wahl eine besondere Bedeutung erhalten.

Die CDU wollte eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP. Spitzenkandidat Rüttgers betonte, kein Bündnis mit den Grünen zu wollen, schloss aber dieses und alle weiteren Koalitionsmöglichkeiten nicht ausdrücklich aus.[41]

Die FDP wollte eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU. Laut Landesparteitagsbeschluss stehe die Partei für Koalitionen mit SPD oder Grünen nicht zur Verfügung wegen deren grundsätzlichen Bereitschaft zu Gesprächen mit der Linken.[42]

Die SPD verzichtete auf eine auf einem Parteitag oder in einem anderen Parteigremium gefasste Koalitionsaussage. Erklärtes Ziel der Spitzenkandidatin Hannelore Kraft war aber die Bildung einer rot-grünen Koalition.[43][44] Die Bildung einer Koalition mit der Linken schloss die SPD nicht endgültig aus. Hannelore Kraft betonte aber, dass die Linken weder „regierungs- noch koalitionsfähig“ seien und sie nicht mit der Linken koalieren wolle.[45] Das Modell der Tolerierung einer SPD/Grüne-Koalition durch die Linke schloss Kraft aus.[46]

Der Landesparteirat der Grünen sprach sich gegen eine „Jamaika“-Koalition mit CDU und FDP und gegen die Tolerierung eines rot-grünen Bündnisses durch die Linkspartei aus.[47][48] Alle anderen Konstellationen hielten sich die Grünen offen.

Der Landessprecher der Linken, Wolfgang Zimmermann, kündigte die Bereitschaft der Linken an, sich an einer Koalition mit SPD und Grünen zu beteiligen. Eine Wahl Hannelore Krafts zur Ministerpräsidentin wurde auch ohne Vorbedingungen als vorstellbar erklärt.[49]

Aufgrund der Umfrageergebnisse und der Koalitionsaussagen vor der Wahl erschienen vor der Wahl daher folgende Koalitionen einigermaßen realistisch:

Umfragen

Jürgen Rüttgers
Hannelore Kraft

Die Meinungsumfragen sagten kurz vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden politischen Lager Rot-Grün und Schwarz-Gelb voraus. Bei CDU, SPD und FDP gab es im mehrjährigen Vergleich keinen einheitlichen Trend. Bis wenige Monate vor der Wahl lagen CDU und FDP vor der Opposition, die SPD dagegen bei teilweise unter 30%. Der Partei Die Linke, deren Vorgängerparteien WASG und PDS bei der letzten Wahl getrennt angetreten waren und jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, wurden Stimmengewinne und der knappe Einzug in den Landtag prognostiziert. Auch die Stimmengewinne der Grünen zeichneten sich bereits vorher ab.[50] Von den weiteren Parteien lag die Piratenpartei nach einer am 30. April 2010 veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen bei drei Prozent. Für die rechten Parteien NPD, Pro NRW oder die Republikaner wurden keine Werte ausgewiesen.

Die Internetseite election.de machte mehrere Wahlkreisprognosen. Nach der letzten Wahlkreisprognose vom 8. Mai 2010 sollte die CDU 59 und die SPD 69 Wahlkreise für sich entscheiden.[51] 2005 hatte die CDU noch in 89 Wahlkreisen gewonnen. Die SPD sollte demnach 30 Direktmandate hinzugewinnen. Die anderen Parteien sollten nach dieser Prognose keine Direktmandate erhalten.

Die Beliebtheit des Amtsinhabers Rüttgers als Spitzenkandidat sank in den Umfragen im Vorfeld der Wahlen, er lag jedoch bis zum Schluss bei den meisten Umfragen im direkten Vergleich mit der SPD-Konkurrentin Kraft gleich auf oder sogar darüber.

Siehe auch: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010/Umfragen und Prognosen

Wahlergebnis

Das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahl 2010 wurde am 21. Mai 2010 vom Landeswahlausschuss festgestellt.[52][53]

  • Wahlberechtigte: 13.267.052
  • Wähler: 7.870.412
  • Wahlbeteiligung: 59,32%
  • Gültige Erststimmen: 7.741.955
  • Gültige Zweitstimmen: 7.760.546
Erst-
stimmen
absolut		 Anteil
in %		 Wahl-
kreisbe-
werber		 Direkt-
man-
date		 Zweit-
stimmen
absolut		 Anteil
in %		 Sitze
CDU 2.983.788 38,54 128 67 2.681.700 34,56 67
SPD 2.980.311 38,50 128 61 2.675.818 34,48 67
GRÜNE 784.826 10,14 128 941.162 12,13 23
FDP 363.895 4,70 128 522.229 6,73 13
DIE LINKE 415.241 5,36 128 435.627 5,61 11
PIRATEN 70.610 0,91 66 121.046 1,56
pro NRW 67.310 0,87 53 107.476 1,38
NPD 24.685 0,32 27 55.400 0,71
Die Tierschutzpartei 5.093 0,07 7 48.099 0,62
RENTNER 7.098 0,09 10 38.423 0,50
FAMILIE 8.168 0,11 10 31.758 0,41
REP 4.876 0,06 8 23.330 0,30
BIG 2.832 0,04 10 13.863 0,18
PBC 232 0,00 1 9.416 0,12
Die PARTEI 473 0,01 2 9.247 0,12
Volksabstimmung 1.487 0,02 4 7.787 0,10
ödp 2.770 0,04 3 7.505 0,10
FBI/Freie Wähler 512 0,01 1 6.636 0,09
ZENTRUM 2.987 0,04 6 5.976 0,08
DIE VIOLETTEN 196 0,00 1 5.968 0,08
AUF 2.402 0,03 4 5.173 0,07
BüSo 7.164 0,09 34 3.370 0,04
Freie Union 576 0,01 5 1.443 0,02
ddp 1.422 0,02
BGD 15 0,00 1 672 0,01
Soziale Mitte 754 0,01 4
Westfalen 473 0,01 2
SG – NRW 347 0,00 2
DKP 197 0,00 2
UAP 108 0,00 1
ÖkoLinX 100 0,00 1
LD 95 0,00 1
DP 67 0,00 1
Einzelbewerber 2.267 0,03 8
Total 7.741.955 915 128 7.760.546 181
Sitzverteilung im neuen Landtag
Parteizugehörigkeit des gewählten Wahlkreisvertreters (Erststimme)

Die Wahlbeteiligung betrug 59,3 Prozent und war damit die nach der Landtagswahl 2000 zweitniedrigste bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Der künftige Landtag hat insgesamt 181 Sitze. Die Direktmandate in den 128 Wahlkreisen wurden ausschließlich von Kandidaten der SPD (61 Direktmandate) und CDU (67 Direktmandate) errungen. Es ergaben sich keine Überhangmandate, Ausgleichsmandate waren daher nicht nötig. Der Landtag hat damit die nach dem Wahlgesetz kleinstmögliche Anzahl von Mitgliedern. Einen kleineren Landtag hat es in Nordrhein-Westfalen bisher nie gegeben. Die CDU erreichte in Prozent der gültigen Stimmen gerechnet ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis aller Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Die SPD erreichte nur 1947 und 1950 einen geringeren Stimmenanteil. Erstmals seit der Landtagswahl 1950 zog mit der Linken eine Partei in den Landtag ein, deren Profil links der SPD angesiedelt ist. Durch den Einzug der Linken sind auch erstmals seit der Wahl 1950 wieder fünf Fraktionen im Landtag vertreten. Die CDU erreichte mit 67 Direktmandaten exakt die ihr nach den Zweitstimmen zustehende Mandatszahl. Die Landesliste der CDU war damit für die Mandatsverteilung ohne Bedeutung. Prominente CDU-Landespolitiker, die in ihren Wahlkreisen kein Direktmandat errangen, wie Landtagspräsidentin Regina van Dinther, der Ex-Landesminister Oliver Wittke sowie die Landesminister Roswitha Müller-Piepenkötter und Barbara Sommer, sind daher im künftigen Landtag nicht mehr vertreten. Für die SPD ziehen sechs Abgeordnete über die Landesliste in den Landtag. Für alle übrigen in den Landtag gewählten Parteien waren die Erststimmen bedeutungslos. Ihre Mandatsträger ziehen alle über die Landeslisten der Parteien ins Parlament. Für die Mitglieder des künftigen Landtages siehe die „Liste der Mitglieder des Landtages Nordrhein-Westfalen (15. Wahlperiode)“.

Da die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung nicht möglich war, verloren nach Bildung der neuen Landesregierung die CDU/FDP-Regierungen die Mehrheit im Bundesrat.

Koalitionsverhandlungen

Weder eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition (80 Sitze) noch eine rot-grüne Konstellation (90 Sitze) erreichte die erforderliche Mehrheit von 91 Sitzen im kommenden Landtag. Nur eine Große Koalition (134 Sitze), eine Ampel- bzw. Jamaika-Koalition (je 103 Sitze) sowie eine rot-grün-rote Koalition (101 Sitze) haben eine regierungsfähige Mehrheit im Landtag. Weitere, rechnerisch mögliche Koalitionen waren nicht in der Diskussion. Von der SPD wurden eine rot-grün-rote Koalition, eine Ampelkoalition oder eine Große Koalition für möglich gehalten, wobei der Schwerpunkt zunächst auf der Bildung einer der beiden möglichen Dreierkoalitionen lag.[54]

Der Ministerpräsident Jürgen Rüttgers strebte eine Große Koalition oder eine Jamaika-Koalition an.[55] Im Falle einer großen Koalition reklamierten sowohl Kraft als auch Rüttgers das Amt des Ministerpräsidenten für sich. Kraft berief sich dabei auf die Stimmengleichheit im Landtag und die hohen Verluste der CDU (rund 1.000.000 Stimmen weniger im Vergleich zur Wahl von 2005[56]). Rüttgers betonte dagegen, dass auf die CDU rund 6000 Stimmen mehr als auf die SPD entfielen.[57]

Die Partei Die Linke nahm die Einladung zu Gesprächen durch SPD und Grüne an.[58] Daraufhin erkläre die FDP nach einigen widersprüchlichen Aussagen letztlich, mit SPD und Grünen nicht mehr sprechen zu wollen; das Verhandlungsangebot Letzterer an die FDP blieb jedoch bestehen.[59]

Das erste Sondierungsgespräch von SPD und Grünen auf der einen und der NRW-Linken auf der anderen Seite scheiterte am 20. Mai 2010. Da es kein weiteres Gesprächsangebot an die FDP gab, scheiterten zunächst auch die Bemühungen um eine Koalition „Rot/Grün Plus“. Hannelore Kraft erklärte, man werde der CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Gespräche über die Bildung einer Großen Koalition anbieten.[60] Nach drei Sondierungsrunden zwischen SPD und CDU wurden die Verhandlungen am 2. Juni 2010 ohne Ergebnis abgeschlossen.[61] Am 8. Juni 2010 wurden Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP aufgenommen, nachdem die FDP ihre Ablehnung von Gesprächen mit Grünen und SPD wieder aufgegeben hatte;[62] diese scheiterten jedoch ebenfalls.[63] Erneute Verhandlungen mit der CDU zur Aufnahme einer großen Koalition oder eine rot-grüne Minderheitsregierung schloss Hannelore Kraft von der SPD zunächst aus, so dass die SPD in der Opposition und gemäß Artikel 62 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geschäftsführend im Amt blieb.[64] Der Landtag konstituierte sich am 9. Juni 2010. Die Abgeordneten wählten angesichts der unklaren politischen Verhältnisse zunächst kein neues Landtagspräsidium, so dass das Präsidium der vorhergehenden Wahlperiode zunächst weiter die entsprechenden Aufgaben fortführte. Am 13. Juli 2010 wählten die Abgeordneten im Landtag Eckhard Uhlenberg (CDU) zum Landtagspräsidenten.

Am 17. Juni 2010 entschieden sich SPD und Grüne für die Bildung einer Minderheitsregierung, nachdem Andreas Pinkwart darauf hingewiesen hatte, dass der Koalitionsvertrag von FDP und CDU abgearbeitet sei und Geschäftsgrundlage zur Fortführung der Landesregierung nun vor allem die Landesverfassung sei. Hannelore Kraft interpretierte dies als Bruch der Regierungskoalition.[65] Am 22. Juni nahmen SPD und Grüne Koalitionsverhandlungen zur Vorbereitung der Minderheitsregierung auf. Beide schlossen eine Tolerierungsvereinbarung mit der Partei Die Linke weiter aus und kündigten an, zur Durchsetzung von Gesetzesvorhaben auf wechselnde Unterstützung im Parlament zu setzen.[66] Der Koalitionsvertrag wurde am 10. Juli auf Parteitagen beschlossen. Am 14. Juli 2010 wurde Hannelore Kraft im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zur Ministerpräsidentin gewählt (siehe auch Kabinett Kraft).[67]

Reaktionen auf Bundesebene

Neben den üblichen Beurteilungen des Wahlausgangs seitens politischer Kommentatoren und Vertretern der Bundesparteien wurde insbesondere die Reaktion der Bundeskanzlerin als bedeutend gewertet. Angela Merkel gestand ein, dass auch die Politik der Berliner Regierung und der Regierungsparteien Ursache für die deutlichen Stimmenverluste der nordrhein-westfälischen CDU gewesen sei. Ihre Ankündigung, Steuersenkungen bis 2013 vorläufig auszusetzen und stattdessen der Steuervereinfachung und der Haushaltskonsolidierung den Vorrang zu geben, bringen politische Kommentatoren in direkten Zusammenhang mit dem Ende des Wahlkampfs, den als Denkzettel für die Berliner Regierung zu interpretierenden Wahlausgang, und mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat. Die vorgesehenen Steuersenkungen waren im Landtagswahlkampf insbesondere nach der ungünstigen Steuerschätzung immer wieder thematisiert worden; von den Oppositionsparteien wurden sie im heftig kritisiert und angesichts der angespannten Staatsfinanzen als unglaubwürdig dargestellt.[68][69][70]

Wahlanalyse

Die nach der Wahl vorgelegten ersten Analysen des Abstimmungsverhaltens zeigten, dass die Wähler ihre Entscheidung vor allem aufgrund landespolitischer Themen trafen. Für 41 Prozent der Wähler war die Politik im Bund ausschlaggebend, hingegen hielten 55 Prozent die Politik in Nordrhein-Westfalen für wichtiger. Nur fünfzehn Prozent der befragten Wähler gaben an, mit ihrer Wahlentscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung einen Denkzettel erteilen zu wollen. Als relevantes Thema wurde von 78 Prozent der von der Forschungsgruppe Wahlen Befragten vor allem das zukünftige Schulsystem genannt. Weitere wichtige Themen bei der Wahlentscheidung waren nach diesen Zahlen aber auch die Griechenland/Euro-Krise (für 56 Prozent der Befragten relevant) und die Spendenaffären der CDU im Land (38 Prozent). Nach den Daten von Infratest dimap waren besonders die wirtschaftliche Entwicklung, Bildungspolitik, soziale Gerechtigkeit und die Finanzlage der öffentlichen Haushalte wichtige Themen; das Thema Arbeitslosigkeit verlor gegenüber der letzten Wahl an Bedeutung. Während die CDU bei der vorherigen Wahl deutlich mehr Kompetenz bei der Arbeitsmarktpolitik zugeschrieben wurde, lagen SPD und CDU 2010 in dieser Hinsicht nach Meinung der Wähler laut Forschungsgruppe Wahlen fast gleichauf. Deutlich höhere Kompetenzwerte erzielte die SPD aber beim in allen Untersuchungen als sehr relevant empfundenen Thema Schul- und Bildungspolitik.

Rüttgers zeigte für einen Ministerpräsidenten schwache Popularitätswerte, die deutlich hinter den Imagewerten seiner SPD-Amtsvorgänger in den letzten drei Landtagswahlen lagen. Zwar erreichte auch Hannelore Kraft nicht das Ansehen früherer Ministerpräsidenten, war jedoch angesehener als Rüttgers. Kraft galt als weniger polarisierend, als sympathischer und bürgernäher als Rüttgers. Rüttgers wurde Sachverstand und Tatkraft attestiert, wies aber ein auffälliges Glaubwürdigkeitsdefizit auf. Insgesamt wünschten sich weniger Wähler Jürgen Rüttgers als Ministerpräsidenten, eine Mehrheit präferierte Hannelore Kraft im Amt. Mehrheitlich hatten jedoch für die Wähler die Programme und Lösungsvorschläge der Parteien die entscheidende Rolle bei der Wahlentscheidung. Die Spitzenkandidaten der Parteien war nur für rund jeden sechsten Wähler entscheidend.[71][72][73][74][75]

Wahlsystem

Wahlkreise 2010
→ Hauptartikel: Wahlsystem zum Landtag Nordrhein-Westfalen

Die Landtagsabgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl gewählt. Wahlberechtigt sind Deutsche, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und spätestens seit dem 16. Tag vor der Wahl ihren Hauptwohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land haben. Der nordrhein-westfälische Landtag wird nach einem System der personalisierten Verhältniswahl mit geschlossenen Listen gewählt, das dem Bundestagswahlrecht ähnelt.

Der Landtag hat mindestens 181 Abgeordnete, von denen 128 in Wahlkreisen direkt gewählt werden. Bei der Landtagswahl 2010 haben die Wähler erstmals zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird in jedem Wahlkreis ein Abgeordneter direkt gewählt. Gewählt ist der Bewerber mit den meisten Stimmen. Die Sitze im Landtag werden nach dem Sainte-Laguë-Verfahren auf die Parteien nach der Zahl ihrer Zweitstimmen im Land proportional verteilt, wobei diejenigen Parteien unberücksichtigt bleiben, die weniger als 5 % der gültigen Stimmen im Land erhielten. Von der so errechneten Sitzzahl einer Partei wird die Zahl der von dieser Partei errungenen Direktmandate abgezogen. Die restlichen Mandate werden über die Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt, wobei Bewerber außer Betracht bleiben, die im Wahlkreis direkt gewählt wurden.

Da der Anteil der Direktmandate mit gut siebzig Prozent der regulären Größe des Landtags relativ hoch ist (beim Bundestag sind es nur 50 %), kommt es oft vor, dass eine Partei durch Direktmandate mehr Sitze bekommt als ihr nach Zweitstimmen Sitze zustehen (Überhangmandate). In diesem Fall erhalten die übrigen bei der Sitzverteilung zu berücksichtigenden Parteien Ausgleichsmandate, um eine proportionale Verteilung der Sitze herzustellen.

Wahl-O-Mat

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Landtagswahl wurde am 17. April 2010 veröffentlicht.[76] Er wurde bis zur Wahl etwa 640.000 Mal genutzt.

Medieninteresse

Eine Vielzahl ausländischer Medienvertreter hatte sich angemeldet, um über diese Wahl zu berichten. Neben den deutschen Sendern ARD, ZDF, WDR, n-tv und N24 berichteten auch Senderteams aus China, der Türkei, Spanien, Italien, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Journalisten berichteten beispielsweise für britische, südafrikanische und schwedische Zeitungen.[77]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ Endgültiges Ergebnis für Nordrhein-Westfalen Die Landeswahlleiterin Innenministerium NRW
  2. ↑ Endgültiges Ergebnis für das Land Nordrhein-Westfalen Die Landeswahlleiterin
  3. ↑ Vergleichswert Linke 2005 = WASG + PDS
  4. ↑ Bekanntmachung der Landesregierung vom 30. Juni 2009, GV NRW 2009, S. 373.
  5. ↑ Informationen der Landeswahlleiterin
  6. ↑ Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen – Nr. 11 vom 6. April 2010
  7. ↑ www.gruene-nrw.de
  8. ↑ Deutsche Demokratische Partei: Die Geschichte der ddp seit 1918, auf dieser Seite erhebt die im Jahr 2004 neu gegründete Partei den Selbstanspruch, Nachfolgepartei der historischen Deutschen Demokratischen Partei zu sein
  9. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 auf den Seiten des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, S.36.
  10. ↑ Pressemitteilung der Landeswahlleiterin vom 24. März 2010.
  11. ↑ http://www.die-westfalen.de/
  12. ↑ Pressemitteilung der Landeswahlleiterin vom 30. März 2010
  13. ↑ Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen: Landtagswahl 2010 – Verzeichnis der Bewerberinnen und Bewerber in Nordrhein-Westfalen. (Nicht mehr online verfügbar.) S. 13 f., ehemals im Original, abgerufen am 19. April 2010 (PDF).
  14. ↑ Der Westen: Landtagswahl. Umfragen sehen keine klaren Mehrheits-Verhältnisse in NRW
  15. ↑ a b Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer Extra - Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. 9. Mai 2010, abgerufen am 27. September 2010.
  16. ↑ a b faz.net: NRW-Wahl. Eine Doppelpressekonferenz namens Fernsehduell.
  17. ↑ Welt.de: LANDTAGSWAHL. In NRW steht ein Schulkrieg ums Gymnasium bevor
  18. ↑ Sueddeutsche.de: Debatte um Schulsystem. Abgehängt in NRW. 6. Mai 2010, abgerufen am 27. September 2010.
  19. ↑ Wdr.de: Wahlprogramme im Vergleich
  20. ↑ WDR.de: Reaktionen auf Sponsoring-Affäre. Rüttgers räumt politischen Schaden ein
  21. ↑ Focus.de: Sponsoring-Affäre. Rüttgers immer stärker unter Beschuss
  22. ↑ RP-online: Sponsoring-Affären. Lammert: Aktivitäten mit Parteiengesetz vereinbar
  23. ↑ Handelsblatt.de: WAHLKAMPF. Neue Spendenaffäre schadet Rüttgers.
  24. ↑ Welt.de: DIE MACHT DES INTERNETS. Weblog verärgert CDU in NRW vor Landtagswahl.
  25. ↑ Das Blog - Wir in NRW
  26. ↑ Sueddeutsche Zeitung.de: CDU: Datenklau in NRW. Rüttgers jagt den Maulwurf.
  27. ↑ Spiegel.de: Entscheidung in Düsseldorf. NRW-Zitterwahl gefährdet schwarz-gelbe Großprojekte. Teil 1.
  28. ↑ Zeit.de: NRW-WAHLKAMPF. Showtime für die kleine Bundestagswahl
  29. ↑ Spiegel.de: Abstimmung in NRW. Merkel fürchtete die Denkzettel-Wahl
  30. ↑ Spiegel.de: Umfrage. Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit Schwarz-Gelb
  31. ↑ Spiegel.de: Atomkraftwerke. Grüne wollen Laufzeitverlängerung blockieren
  32. ↑ Bild.de: AKW-PROTEST IN NORDDEUTSCHLAND. 120-Kilometer-Menschenkette gegen Atomkraft
  33. ↑ Spiegel.de: Entscheidung in Düsseldorf. NRW-Zitterwahl gefährdet schwarz-gelbe Großprojekte. Teil 4.
  34. ↑ Spiegel.de: Abstimmung in NRW. Merkel fürchtet die Denkzettel-Wahl
  35. ↑ Focus.de: NRW. Die bitteren Pillen nach der Wahl
  36. ↑ Sueddeutsche.de: FDP und die Steuerschätzung. Der Tag, an dem die Rechnung kam. 6. Mai 2010, abgerufen am 27. September 2010.
  37. ↑ km./F.A.S.: Sparpläne — SPD warnt vor Betrug vom 26. Dezember 2009
  38. ↑ Spiegel.de: Entscheidung in Düsseldorf. NRW-Zitterwahl gefährdet schwarz-gelbe Großprojekte. Teil 2.
  39. ↑ Welt.de: Urplötzlich auf Regierungskurs
  40. ↑ Wdr.de: Wahlprogramme im Vergleich. Arbeit.
  41. ↑ Stern.de: Farbenspiele bis zum Schluss: Landtagswahl in NRW.
  42. ↑ WDR.de: FDP-Landesparteitag in Aachen - Klares Bekenntnis
  43. ↑ Focus.de: Kraft: Keine Koalitionsaussage bei SPD-Parteitag
  44. ↑ Stern.de: SPD-Parteitag in Dortmund: Wiederauferstehung im Rüttgers-Land
  45. ↑ Umfrage sieht Rot-Grün in NRW vier Punkte vor Schwarz-Gelb, AFP-Meldung, 6. Mai 2010
  46. ↑ Welt.de: SPITZENKANDIDATIN KRAFT SPD schließt in NRW Tolerierung durch Linke aus.
  47. ↑ FAZ.net: Grüne in Nordrhein-Westfalen. Mit wem auch immer.
  48. ↑ WDR.de: Landesparteitage bekräftigen Koalitionswünsche. FDP und Grüne: Wer will mit wem?
  49. ↑ Die Linke würde Kraft mitwählen, Rheinische Post online, 6. Mai 2010.
  50. ↑ Election: Wahlkreisprognose LTW Nordrhein-Westfalen — Stand 8. Mai 2010
  51. ↑ Presse-Information: Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl festgestellt Innenministerium NRW
  52. ↑ Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010: Endgültige Ergebnisse Innenministerium NRW
  53. ↑ focus.de: Nordrhein-Westfalen: Kraft blickt nach links
  54. ↑ n-tv: Rüttgers gibt nicht auf - SPD versucht den Kraftakt
  55. ↑ Wahlergebnisse der CDU in absoluten Zahlen: 2005 hat die CDU 3.696.506 Wählerstimmen bekommen, dagegen 2010 nur noch 2.681.700 Wählerstimmen (Zweitstimmen), d.h. 1.014.806 Simmen weniger.
  56. ↑ N24.de: Koalitionssuche in NRW. Parteien werfen ihre Tabus ab.
  57. ↑ taz.de: Neue Chance für Rot-Rot-Grün, 14. Mai 2010
  58. ↑ derwesten.de: Landtagswahl: SPD und Grüne halten Tür für Ampelkoalition offen, 17. Mai 2010
  59. ↑ WDR: Vor den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU - Locken, fordern, drohen, 23. Mai 2010
  60. ↑ zdf.de vom 2. Juni 2010: NRW: Große Koalition liegt erst mal auf Eis - Dritte Runde bei Rot-Schwarz ergebnislos beendet
  61. ↑ Rheinische Post online: Gespräche über Ampel-Koalition. Das Hin und Her der NRW-FDP. 4. Juni 2010, abgerufen am 27. September 2010.
  62. ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Juni 2010: Ampelkoalition in NRW vom Tisch - „Die fröhlichste Beerdigung, die ich je erlebt habe“
  63. ↑ Rheinische Post vom 12. Juni 2010: NRW-SPD will in der Opposition bleiben
  64. ↑ Krafts Machtplan - Rot-Grün plant Minderheitsregierung in NRW, Spiegel online, 17. Juni 2010
  65. ↑ Koalitionsverhandlungen in NRW. SPD und Grüne sind optimistisch, FAZ.net, 22. Juni 2010
  66. ↑ Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt; FAZ.net, abgerufen am 14. Juli 2010
  67. ↑ FTD.de: Nach der NRW-Wahl. Koalition kippt Steuersenkung.
  68. ↑ Spiegel.de: Reaktion auf NRW-Wahl. Merkel streicht Steuersenkungen bis 2012.
  69. ↑ FAZ.net: Nach der EU-Einigung. Merkel: Steuersenkung nicht vor 2013.
  70. ↑ Forschungsgruppe Wahlen: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. 9. Mai 2010. Schwarz-Gelb abgewählt. Rekordverluste für die CDU.
  71. ↑ www.tagesschau.de: Wer wählte was warum? Den Volksparteien laufen die Wähler weg. Eine Analyse auf Basis der Zahlen von Infratest dimap. (nicht mehr online verfügbar)
  72. ↑ faz.net: Wahlanalyse NRW. Keine Macht mehr am Rhein
  73. ↑ Spiegel.de: Analyse der Wahlforscher. Rüttgers verprellt die Wähler.
  74. ↑ Tagessschau.de: Wahlarchiv zur Landtagswahl 2010.
  75. ↑ Bundeszentrale für politische Bildung: Startseite des Wahl-o-Mat
  76. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen: Im Rampenlicht - die NRW-Wahl am 9. Mai 2010

Weblinks

 Commons: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikinews Wikinews: Landtagswahl 2010 – in den Nachrichten
Wappen Nordrhein-Westfalens
Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

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