- Lex Soraya
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Der Begriff Lex Soraya ist eine populäre Bezeichnung für ein gescheitertes Gesetzgebungsvorhaben aus dem Jahr 1958 in der Bundesrepublik Deutschland, das das Verbreiten von Behauptungen über das Privatleben ausländischer Staatsoberhäupter oder deren Familienangehöriger unter Strafe stellen sollte, sofern diese geeignet waren, die Beziehungen der Bundesrepublik zu dem betroffenen Staat zu belasten. Auslöser hierfür war ein Artikel in der Zeitschrift Stern über den iranischen Schah Mohammad Reza Pahlavi und dessen geschiedene Frau Soraya Esfandiary Bakhtiari.
Hintergrund
Im April 1958 veröffentlichen die Stern-Autoren Hans Wehrle und Gerd Heidemann einen Artikel, in dem sie unter anderem behaupteten, dass ein Putsch gegen den Schah unmittelbar bevorstünde und Spekulationen über die Trennung von seiner Frau anstellten.[1] Die iranische Regierung sah diesen Artikel als ein unentschuldbare Beleidigung des Schahs. Um eine weitere Beschädigung des deutsch-iranischen Verhältnisses zu verhindern, erteilte Bundesaußenminister Heinrich von Brentano die notwendige Ermächtigung zur Anklageerhebung gegen das Magazin wegen Beleidigung. Das Verfahren vor dem Landgericht Hamburg wurde aber eingestellt.[2]
Gesetzgebungsvorhaben
Um eine künftige Strafverfolgung in ähnlichen Fällen zu erleichtern, wurde vom Bundeskabinett im Juni 1958 der Entwurf eines Fünften Strafrechtsänderungsgesetzes auf den Weg gebracht, mit dem das Strafgesetzbuch entsprechend geändert werden sollte.[3] Der Gesetzesentwurf wurde aber bereits bei der ersten Behandlung im Bundesrat gestoppt. Die Ländervertreter kritisierten, dass die geplanten Vorschriften so ungenau gefasst seien, dass die Bürger nicht erkennen könnten, wann sie sich strafbar machten und wann nicht. Dies käme einer grundgesetzwidrigen Zensur gleich. Das Votum gegen die Initiative fiel einstimmig aus.[4]
Einzelnachweise
- ↑ Wehrle, Hans u. Heidemann, Gerd: „Tausendundeine Macht – Seit Soraya den Kaiserhof verließ, streiten sich die starken Männer Teherans um Liebe, Öl und Golddukaten“, in Der Stern, Nr. 16/1958, 19. April 1958, S. 13-22
- ↑ Philipp Rock: Macht, Märkte und Moral - Zur Rolle der Menschenrechte in der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in den sechziger und siebziger Jahren, Frankfurt a. M. (Peter Lang) 2010, ISBN 978-3-631-59705-7, S. 185
- ↑ Bundesratsdrucksache 181/58
- ↑ Verhandlungen des Bundesrats 1958, S. 173
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