Ley de Caducidad de la Pretensión Punitiva del Estado

Demonstration gegen das Ley de Caducidad

Die Ley de Caducidad de la Pretensión Punitiva del Estado (deutsch: Gesetz über die Verjährung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs), im Volksmund oft schlicht als Ley de Caducidad bezeichnet, ist ein Gesetz des Staates Uruguay.

Bei der am 22. Dezember 1986 in der Regierungszeit Julio María Sanguinettis verabschiedeten Norm mit der Nummer 15.848 handelt es sich um ein Amnestiegesetz, durch das die Strafverfolgung der während der uruguayischen zivil-militärischen Diktatur 1973 bis 1985 begangenen Verbrechen erschwert wird. Das umstrittene Gesetz wurde im Februar 2009 auf eine entsprechende Anfrage des Obersten Gerichtshofs hin sowohl seitens der Regierung als auch von beiden Kammern des uruguayischen Parlaments^[1] und erneut 2010 für verfassungswidrig und im Falle Miguel Dalmaos erstmals vom Obersten Gerichtshof für unanwendbar erklärt.^[2] Es kam ursprünglich durch die Stimmen fast aller Abgeordneten der Partido Colorado mit Ausnahme eines einzigen und eines Teils derer der Partido Nacional zustande. Die Gegenstimmen stammten seinerzeit von den Mitgliedern der Frente Amplio und einigen anderen Abgeordneten.^[3]

Weblinks

• Das Gesetz Nr.15.848 im Wortlaut (spanisch)
• Ley Nº 15.848: CADUCIDAD DE LA PRETENSION PUNITIVA DEL ESTADO (PDF) (spanisch)

Einzelnachweise

1. ↑ "BTI 2010 - Uruguay Country Report" (englisch)
2. ↑ General in Uruguay wegen Mordes während Diktatur angeklagt, AFP vom 8. November 2010
3. ↑ Die offenen Wunden Lateinamerikas: Vergangenheitspolitik im postautoritären Argentinien, Uruguay und Chile von Veith Straßner