Mabahith amn ad-daula al-ulya

Mabahith amn ad-daula al-ulya (arabisch ‏مباحث أمن الدولة العليا‎, DMG mabāḥiṯ amn ad-daulat al-ʿulyā, kurz Amn al-Dawla, englisch State Security Investigations Service bzw. SSIS), war einer der drei nationalen Geheimdienste Ägyptens. Der seit dem 3. März 2011 amtierende ägyptische Innenminister Mansour El-Essawy ^{[1] [2]} (bzw. der derzeit herrschende Militärrat) verfügte am 15. März 2011 die Auflösung der Behörde.

Organisation

Mabahith amn ad-daula al-ulya gehörte zum Innenministerium Ägyptens. Sein Ziel war der Schutz und die Sicherheit des Landes, auch wenn er unter Verdacht steht, mehr dazu zu dienen die Existenz und Fortdauer des Regimes zu schützen und zu erhalten. Mabahith amn ad-daula al-ulya hat zahlreiche offizielle Büros: ein Untersuchungsbüro im Kairoer Stadtteil Lazoghli, einen Obersten Staatssicherheitshof in Gizeh und andere.

Foltervorwürfe

Mabahith amn ad-daula al-ulya wurde von vielen Organisationen, darunter Human Rights Watch und Amnesty International, der Folter bezichtigt. Von dieser Seite wurden sexueller Missbrauch, Demütigung weiblicher und männlicher Gefangener sowie Verfolgung von Homosexuellen, Islamisten und Christen durch Mabahith amn ad-daula al-ulya behauptet.

Auflösung

Der derzeitige ägyptische Innenminister Mansour El-Essawy (bzw. der z.Zt. herrschende Militärrat) gab am 15. März 2011 die Auflösung der Staatssicherheitsbehörde bekannt. Sämtliche Büros und Verwaltungseinheiten der Behörde sollen in allen Provinzen Ägyptens umgehend aufgelöst werden. Die dem Innenministerium unterstehende Behörde, tragende Säule des ehemaligen Mubarak-Regimes, verfügte landesweit über mehr als 100 000 Mitarbeiter und einem umfassenden Netz von Zuträgern. Darüber hinaus standen ihm die etwa 350 000 paramilitärischen Central Security Forces (CSF) (s. engl. Wiki) zur Verfügung. Die in der Bevölkerung zutiefst verhasste Behörde hatte weitgehend freie Hand gegen oppositionelle Gruppierungen vorzugehen, bespitzelte Islamisten, Christen, Studenten, Gewerkschafter, Richter, Künstler. Ihr wurden Folter von Gefangenen, sowie Fälschung von Wahlen vorgeworfen. Mit der Abschaffung kam der Militärrat/bzw. der Innenminister einer zentralen Forderung der ägyptischen Protestbewegung nach. Zeitgleich wurde die Bildung einer neuen Behörde mit dem Namen „Nationale Sicherheit“ ("National Security Force") angekündigt, die nun für die Wahrung der Sicherheit Ägyptens sowie die Terrorabwehr zuständig sein soll. Diese neue Behörde soll - anders als der nun aufgelöste Dienst "...serve the nation without interfering in the lives of citizens or their right to exercise their political rights" ("...der Nation dienen, ohne sich in das Leben der Bürger einzumischen, oder sie an der Ausübung ihrer politischen Rechte zu hindern.") (so Innenminister Mansour El-Essawy). ^{[3] [4]}

Siehe auch

Omar Suleiman

Einzelnachweise

1. ↑ Al-Masry Al-Youm 7. März 2011: Field Marshall Tantawi swears in interim cabinet
2. ↑ Egypt State Information Service 8. März 2011: New Government Sworn in before Field Marshal Tantawi
3. ↑ Egypt State Information Service 16. März 2011: State Security Investigation Agency Abolished
4. ↑ BBC 15. März 2011: Egypt dissolves notorious internal security agency

Weblinks

• süddeutsche: Ägypten und die Staatssicherheit – Abgehört, unterwandert, gefoltert
• FAZ: Drei Jahre Gefängnis für Fasten und Gebet