Philippe Moureaux

Philippe Moureaux

Philippe Moureaux (* 12. April 1939 in Etterbeek) ist ein belgischer Politiker der Parti Socialiste (PS). Moureaux ist ein ehemaliges Mitglied zahlreicher Föderalregierungen aus den achtziger Jahren, ehemaliger Ministerpräsident der Französischen Gemeinschaft, amtierender Bürgermeister von Molenbeek-Saint-Jean/Sint-Jans-Molenbeek und seit 1999 Senator. Er ist zudem Vizepräsident der PS und Vorsitzender der Brüsseler Föderation der Partei. Seit 1995 trägt er den Ehrentitel „Staatsminister“.

Lebenslauf

Philippe Moureaux ist der Sohn des ehemaligen liberalen Ministers Charles Moureaux. Er studierte an Université Libre de Bruxelles (ULB), wo er als „Docteur en philosophie et lettres“ promovierte. Danach war als Historiker und Professor an derselben ULB tätig. Moureaux gilt als Spezialist der österreichischen Niederlande und hat mehrere wissenschaftliche Veröffentlichungen über dieses Thema vorzuweisen.^[1]

Er ist der Ex-Ehemann von Françoise Dupuis, der ehemaligen sozialistischen Ministerin und jetzigen Parlamentspräsidentin der Region Brüssel-Hauptstadt. Sein Bruder Serge Moureaux war ebenfalls als Lokalpolitiker in Etterbeek, Abgeordneter und Senator für die PS tätig. Philippe Moureaux hat drei Töchter, wovon Catherine Moureaux in den Gemeinderat von Schaerbeek/Schaarbeek gewählt wurde.

Politische Laufbahn

Im Gegensatz zu seinem Vater hat sich Philippe Moureaux für eine politische Karriere bei der Parti Socialiste (PS) entschieden. Von Anfang an wird das politische Wirken von Moureaux mit der institutionellen Entwicklung und der Verwandlung Belgiens in einen Bundesstaat verknüpft sein.

Als er 1980 sein erstes Amt als Justizminister in der Regierung unter Wilfried Martens antrat, machte Moureau jedoch durch ein Gesetz vom 30. Juli 1981, das fortan als das „Moureaux-Gesetz“ bekannt wurde, auf sich aufmerksam: Durch dieses Gesetz wurden erstmals in Belgien Rassismus und Xenophobie strafbar gemacht.^[2]

Sein Einfluss während der zweiten Staatsreform von 1980, bei der die Französische Gemeinschaft als Nachfolgerin der französischen Kulturgemeinschaft aus der Teufe gehoben wurde, war entscheidend. Somit wurde er im Jahr 1981 als erster Ministerpräsident dieser neuen Institution vereidigt. Doch es ist vor allem die Aushandlung der Staatsreform von 1988 und 1989, bei der einerseits das Unterrichtswesen – einer der größten Haushaltsposten des Landes – an die Gemeinschaften übertragen wurde, und andererseits die Region Brüssel-Hauptstadt mit ihren Eigenheiten, die das sensible Gleichgewicht zwischen französischsprachigen und niederländischsprachigen Bürgern in der Hauptstadt garantieren sollen, die Moureaux als Spezialisten für Staatsreformen avancieren ließen. Es ist deshalb wenig verwunderlich, dass Moureaux bei allen folgenden Staatsreform für die PS verhandelte, so auch bei der Suche einer Lösung für den Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV).^[3]

Seit den neunziger Jahren hat sich Moureaux jedoch von seinen Ministerämtern verabschiedet und konzentriert sich auf seine Karriere als Parlamentarier und Bürgermeister von Molenbeek-Saint-Jean/Sint-Jans-Molenbeek. Moureaux gilt als Bürgermeister dieser Gemeinde, die eine große Anzahl Personen mit Migrationshintergrund (vor allem aus Marokko und der Türkei) besitzt, als ein Verfechter des Rechts für nicht-europäische Bürger an den Kommunalwahlen teilzunehmen. Der Gesetzesvorschlag, der später zum Gesetz vom 19. März 2004 zur Gewährung des Stimmrechts für die Gemeindewahlen an Ausländer werden sollte, trägt daher auch seine Unterschrift.^[4][5]

Philippe Moureaux ist aber auch in der belgischen Politik dafür bekannt, besonders harte Positionen einzunehmen und markhaltige Sätze von sich zu geben. So bezeichnete er beispielsweise den liberalen Vizepremier und Finanzminister Didier Reynders (MR) als rechtsradikal.^[6] Für die Verhandlungen um die Zukunft von Brüssel-Halle-Vilvoorde ist er einer der wenigen frankophonen Politiker, die eine Teilung des Wahlkreises akzeptieren würden, was bei verschiedenen anderen Frankophonen für Unmut sorgte.^[7]

Ehrungen

Philippe Moureaux ist seit dem 3. Dezember 1987 Kommandeur des Leopoldsorden und wurde am 19. Mai 1995 mit dem Großkreuz des Orden Leopold II. ausgezeichnet. Seit dem 30. Januar 1995 darf er den Ehrentitel „Staatsminister“ tragen und ist seit dem 19. Mai 1995 Honorarmitglied der belgischen Abgeordnetenkammer.

Er ist ebenfalls Honorarprofessor an der Université Libre de Bruxelles (ULB).

Übersicht der politischen Ämter

• 1980: Minister für Inneres und institutionelle Reformen in der Regierung Martens III
• 1980 – 1981: Minister für Justiz und institutionelle Reformen in den Regierungen Martens IV und M. Eyskens
• 1981 – 1995: Mitglied der Abgeordnetenkammer (teilweise verhindert)
• 1981 – 1985: Ministerpräsident der Französischen Gemeinschaft
• 1983 – heute: Gemeinderatsmitglied von Molenbeek-Saint-Jean/Sint-Jans-Molenbeek
• 1988: Ministerpräsident der Französischen Gemeinschaft
• 1988 – 1989: Vizepremierminister und Minister der Brüsseler Region und für institutionelle Reformen in der Regierung Martens VIII
• 1989 – 1991: Vizepremierminister und Minister der Brüsseler Region und für institutionelle Reformen, beauftragt mit der Neustrukturierung des Ministeriums für nationales Unterrichtswesen in der Regierung Martens VIII (nach Umstrukturierung)
• 1991 – 1992: Vizepremierminister und Minister der Brüsseler Region und für institutionelle Reformen, beauftragt mit der Neustrukturierung des Ministeriums für nationales Unterrichtswesen und des Ministeriums der Brüsseler Region in der Regierung Martens IX
• 1992 – 1993: Minister für Soziales in der Regierung Dehaene I
• 1992 – heute: Bürgermeister von Molenbeek-Saint-Jean/Sint-Jans-Molenbeek
• 1999 – heute: direkt gewählter Senator

Einzelnachweise

1. ↑ Siehe u.a. P. Moureaux, Les préoccupations statistiques du gouvernement des Pays-Bas autrichiens et le dénombrement des industries dressé en 1764, Brüssel, Editions de l'ULB, 1971.
2. ↑ Gesetz vom 30. Juli 1981 zur Ahndung bestimmter Taten, denen Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegen (B.S. 8. August 1981); eine inoffiziell koordinierte Version in deutscher Sprache ist auf der Webseite der Zentralen Dienststelle für deutsche Übersetzungen einsehbar.
3. ↑ Lalibre.be: Huit experts cherchent des solutions (16. Januar 2009) (frz.)
4. ↑ Siehe den Gesetzesvorschlag, so wie er am 3. Juli 2003 im Senat eingereicht wurde, Parl. Dok. Senat, Sess. 2003, Nr. 3-13/1; in französischer und niederländischer Sprache einsehbar auf der Webseite des Senats.
5. ↑ Das Gesetz vom 19. März 2004 wurde am 16. September 2004 in deutscher Sprache im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht; einsehbar auf der Webseite des Staatsrates.
6. ↑ Lalibre.be: Moureaux classe Reynders à l'extrême-droite (22. Juni 2008) (frz.)
7. ↑ Lalibre.be: Philippe Moureaux : "Oui, on scindera un jour BHV" (19. Oktober 2009) (frz.)

Weblinks

• Profil von Philippe Moureaux auf der Webseite des Senats (frz.)
• Philippe Moureaux auf der Webseite der Parti Socialiste (frz.)

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