Parlamentswahlen in Ägypten 2010

Die Parlamentswahlen in Ägypten 2010 fanden in einer ersten Runde am 28. November 2010 statt, Stichwahlen am 5. Dezember 2010. Es wurden die 508 Sitze des ägyptischen Parlaments festgelegt. Zehn zusätzliche Sitze bestimmte der Präsident.^[1] Aufgrund einer Mischung aus offenkundigem Wahlbetrug und Boykott der wichtigsten Oppositionsparteien errang die regierende Nationaldemokratische Partei von Hosni Mubarak knapp 80 % der zu vergebenden Sitze. ^[2]

Ausgangssituation

Bei den letzten Wahlen 2005 hatte die damals verbotene Muslimbruderschaft ein Fünftel der Stimmen geholt. Da die Partei verboten ist, kandidieren ihre Mitglieder als unabhängige Kandidaten.^[1]

Der Oppositionspolitiker Mohammed el-Baradei rief im September zu einem Boykott auf.

Teilnehmer

Unter Anderem will die Muslimbruderschaft als größte Oppositionspartei an den Wahlen teilnehmen. Laut eigenen Angaben ist sie seit der Ankündigung polizeilichen Verfolgungen ausgesetzt. Rund 150 Mitglieder seien verhaftet und nach einiger Zeit wieder freigelassen worden.^[1] Direkt vor dem Wahltag sprach die Gruppe von tausend festgenommenen Parteimitgliedern. Von der Muslimbruderschaft wurden für 508 Sitze 135 Kandidaten aufgestellt. Davon wurde circa ein fünftel im Vorfeld von der Wahlkommission disqualifiziert.^[3]

Die Kifaya-Bewegung rief zu einem Boykott der Wahl auf.^[3]

Durchführung

Bei den Wahlen kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Waffeneinsatz. Dabei kamen vier Menschen ums Leben ^[4] Es gab viele Berichte über Wahlfälschungen. So wurden nicht alle Wähler zu der Wahlurne gelassen und der Stimmenkauf war weitverbreitet.^[5]

Ergebnisse nach ersten Wahlgang

Nach ersten offiziellen Ergebnissen entfallen nach dem ersten Wahlgang 207 der 508 Sitze auf die Regierungspartei NDP. Die Muslimbruderschaft konnte im ersten Wahlgang kein Mandat sichern. Die Wahlbeteiligung lag bei 35 Prozent.^[6]

Stichwahl

Die Stichwahl fand am 5. Dezember statt. Von der Muslimbruderschaft wären noch circa 24 Kandidaten vertreten.^[6] Allerdings gab sie ebenso wie die Wafd-Partei bekannt, dass sie die Stichwahl boykottieren. Als Gründe wurden die massiven Wahlfälschungen der Regierungspartei angegeben.^{[7] [8]}

Gesamtergebnis

Unter diesen Bedingungen errang die Partei des Präsidenten 420 der 508 zu vergebenden Sitze, 70 gingen an unabhängige Kandidaten, 14 Sitze an andere Parteien, darunter die Wafd-Partei mit 6 Sitzen und die Progressive National Unionist Party mit 5 Sitzen. Die Ergebnisse für vier weitere Sitze wurden "wegen Gewalttätigkeiten während des Wahlprozesses" nicht bekannt gegeben. Damit haben die Muslimbrüder, also die größte Oppositionspartei, ihre gesamten bisher 88 Sitze eingebüßt und keiner der 100 anerkannten Oppositionsführer und bisherigen, unabhängigen Parlamentarier hat seinen bisherigen Sitz erneut erringen können. ^[9]

Weitere Ereignisse

Kurze Zeit danach, am 25. Januar, begann die Revolution in Ägypten 2011.

Weblinks

• Kristina Bergmann: Gegängelte Medien in Ägypten. In: Neue Zürcher Zeitung. 22. Oktober 2010, abgerufen am 22. Oktober 2010 (deutsch): „Zunehmende Repression im Vorfeld der Parlamentswahlen“ 

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c} Parlamentswahlen in Ägypten finden am 28. November statt. In: Neue Zürcher Zeitung. 20. Oktober 2010, abgerufen am 21. Oktober 2010 (deutsch). 
2. ↑ europeanforum.net, entnommen am 31. Dezember 2010
3. ↑ ^{a b} Karim El-Gawhary: Mubarak läßt abstimmen. In: die tageszeitung. 22. November 2010, abgerufen am 24. November 2010 (deutsch). 
4. ↑ Haushoher Sieg für Mubaraks Partei in Ägypten. In: ORF. 29. November 2010, abgerufen am 30. November 2010 (deutsch). 
5. ↑ Karim El-Gawhary: Gespenstische Ruhe in den Wahllokalen. In: die tageszeitung. 28. November 2010, abgerufen am 1. Dezember 2010 (deutsch). 
6. ↑ ^{a b} Mubaraks Partei siegt in Ägypten. In: Neue Zürcher Zeitung. 1. Dezember 2010, abgerufen am 1. Dezember 2010 (deutsch). 
7. ↑ Karim El-Gawhary: Die Opposition steigt aus. In: die tageszeitung. 2. Dezember 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010 (deutsch). 
8. ↑ europeanforum.net, entnommen am 31. Dezember 2010
9. ↑ europeanforum.net, entnommen am 31. Dezember 2010

Wahlen in Ägypten

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