Proteste in Syrien 2011


Proteste in Syrien 2011
QS Ereignisse Dieser Artikel wurde aufgrund von inhaltlichen Verbesserungsmöglichkeiten auf der Qualitätssicherungsseite des WikiProjekts Ereignisse eingetragen. Dies geschieht, um die Qualität der Artikel aus diesem Themengebiet auf ein höheres Niveau zu bringen. Bitte hilf mit, die inhaltlichen Lücken oder Probleme dieses Artikels zu beseitigen, und beteilige dich bitte an der Diskussion!
Eugène Delacroix - La liberté guidant le peuple.jpg
Demonstration in Duma, nahe Damaskus (5. April 2011).
Proteste in Syrien 2011 (Situation am 9. April 2011):
Roter-punkt.svg: Proteste
Blauer-punkt.svg: Proteste mit Todesopfern

Seit Frühling 2011 kommt es in Syrien im Rahmen des Arabischen Frühlings zu Protesten der Bevölkerung gegen die Regierung von Präsident Bashar al-Assad. Demonstranten fordern politische Freiheit und den Sturz der Regierung. Die Regierung bekämpft die Proteste mit Gewalt: Sicherheitskräfte setzen scharfe Munition gegen Demonstranten ein und Oppositionelle werden in der Haft gefoltert. Da es in Syrien keine unabhängigen Medien gibt, stützen sich Berichte über die Proteste auf Aktivisten vor Ort und auf internationale Organisationen. Die Regierung verbreitet ein anderes Bild der Lage im Land: Es seien bewaffnete Gruppen am Werk, die vom Ausland beeinflusst würden.

Seit Beginn der Proteste sind nach Angaben des Vereinten Nationen bis Anfang November 2011 mindestens 3500 Menschen getötet worden.[1]. Mehr als 70.000 wurden festgenommen, und 15.000 sind ins Ausland geflohen. Die syrische Regierung gibt die Zahl der Toten mit 1400 an, darunter 700 Mitglieder der Sicherheitskräfte.[2][3]

Inhaltsverzeichnis

Hintergrund

Hauptartikel: Politisches System Syriens

In Syrien herrschte seit dem 8. März 1963 ununterbrochen der Ausnahmezustand (bis 21. April 2011). Ein polizeistaatliches-Regime unterbindet öffentliche spontane Demonstrationen, die nicht konform zur Regierungspolitik sind. Innere Unruhen wurden in den vergangenen Jahren mehrfach mit großer Härte unterdrückt, zum Teil gab es zehntausende von Todesopfern, so z. B. beim Massaker von Hama.

Zu den mannigfaltigen Gründen für die Konflikte zählt unter anderem die Heterogenität des syrischen Staates und der syrischen Gesellschaft, die an mehreren Stellen Konfliktpotential liefert.

Baath-Partei

In Syrien regiert seit 1963 die Baath-Partei in Form einer Einparteienherrschaft. Reale Oppositionsparteien sind nicht zugelassen. Obwohl die Baath-Partei in Syrien politisch die gleiche war, die unter Saddam Hussein den Irak beherrschte, rivalisierte der irakische mit dem syrischen Zweig um den Führungsanspruch in der arabischen Welt. Dies wurde teils durch politische Komplotte sichtbar, die aus Damaskus und Bagdad gegen den jeweils anderen Parteizweig geschmiedet wurden.[4]

Zwar war über Jahrzehnte der Panarabismus ein tragender Pfeiler der Politik der Baath-Partei Syriens und des Iraks, doch spielte in Syrien realpolitisch der syrische Nationalismus spätestens ab Ende des Kalten Krieges eine größere Rolle. Das projektierte Großsyrien umfasste folgende heutige Staatsgebiete: Syrien, Libanon, Israel, Palästina und Jordanien.

Minderheiten

Teile des syrischen Staates gehören zum Siedlungsgebiet der Aramäer und der Turkmenen, andere zu dem der Kurden und somit zum Territorium, das die Kurden als Kurdistan bezeichnen. Kurden siedeln in Syrien, Iran, im Irak und in der Türkei.

Alawiten

In Syrien spielt der Gegensatz zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen eine Rolle. Die schiitischen Alawiten (auch „Nusairier“ genannt) waren lange Zeit eine verfolgte Minderheit.

Die Glaubensgemeinschaft der Alawiten lässt sich der Partei Alis (Schiat Ali) zuordnen. Für die Sunniten, eindeutig die Mehrheit innerhalb Syriens, gelten die Alawiten als „Häretiker“, wobei einige vorislamische Glaubensvorstellungen in der alawitischen Lehre Bedeutung haben sollen. In Syrien stellen Alawiten rund sechs Prozent der Bevölkerung, möglicherweise liegt der Anteil höher, bei 12 Prozent.[5]

Ähnlich wie im Irak, wo Saddam Hussein Machtpositionen mit Vertretern seiner Takrit-Klientel besetzte, gibt es in Syrien eine Qardaha-Klientel. Qardaha ist ein überwiegend von Alawiten des Matawira-Stammes bewohntes Dorf in Nordsyrien, in dem Hafiz al-Assad, der Vater des gegenwärtigen Präsidenten Syriens, geboren wurde. Der Matawira-Stamm ist einer von vier Alawitenstämmen. Bislang hatte das syrische Baath-Regime seine Stabilität besonders durch die Qardaha-Klientel gesichert.[4]

Das Spannungsgefüge zwischen Bevölkerung und Regime in Syrien beruht unter anderem darauf, dass die Klientel-Politik durch eine religiöse Komponente verschärft wird. Während die syrische Baath-Partei regiert, werden inzwischen zahlreiche wichtige politische und militärische Positionen durch Alawiten besetzt.

Kurden

Ausdehnung Kurdistans und Gebietsansprüche im Laufe der Geschichte
Siedlungsgebiete der Kurden laut CIA 2002 (es wird nicht unterschieden, ob Kurden im Verbreitungsgebiet überall die Bevölkerungsmehrheit stellen oder stellenweise Minderheit zwischen anderen sind)
Hauptartikel: Kurden in Syrien

In Syrien sind sicher ca. 10–15 % der Bevölkerung kurdisch, der tatsächliche Anteil könnte höher liegen. Meist siedeln sie im Nordosten des Landes, entlang der syrisch-türkischen und syrisch-irakischen Grenze im Gouvernement al-Hasaka und im Gouvernement Aleppo. 1965 wurde von der syrischen Regierung die Schaffung eines Arabischen Gürtels entlang der syrisch-türkischen Grenze angekündigt und 1973 durchgeführt, wobei beduinische Araber innerhalb des Gürtels angesiedelt und gleichzeitig etwa 140.000 Kurden in die nahe liegenden Wüsten deportiert wurden. Zudem war 20 Prozent der syrischen Kurden im Jahr 1962 die syrische Staatsbürgerschaft entzogen worden, da sie illegal aus der Türkei nach Syrien eingewandert sein sollten. Kurden sind von der Teilhabe am Staatskörper weitgehend ausgeschlossen. Allgemein findet eine Arabisierungspolitik in Syrien statt.

Am 7. März 2011 gab das syrische Ministerium für Arbeit und Soziales bekannt, dass Kurden, die keine syrische Staatsbürgerschaft besitzen, ab sofort ein Recht auf Arbeit hätten. Im zweiten Aprilwochenende 2011 wurde bekannt gegeben, dass Kurden Syriens, die keine Staatsbürgerschaft haben, diese nun bekommen würden.[6]

Anlass

Ganz allgemein können die derzeitigen Proteste im Nahen Osten als Anlass für die Demonstrationen in Syrien genannt werden. Die Inhaftierung mehrerer Schüler und Jugendlicher, die regierungsfeindliche Parolen an Wänden gesprüht hätten, kann als besonderer Anlass für die Proteste in Syrien gewertet werden.[5][7][8][9]

Beteiligte

Bislang an den Protesten beteiligte Gruppierungen:

Im Nordosten des Landes scheinen die Proteste in von Kurden bewohnten Gebieten konzentriert zu sein.[6][10][11]

Ansonsten liegt ein Schwerpunkt der Protestbewegung in der Stadt Dar'a. Dort sind es besonders sunnitische Araber, die sich an Protesten beteiligen. Als wichtiger Versammlungsort der dortigen Opposition wird die Al-Omari-Moschee genannt. Wie auch in einigen anderen Staaten der arabischen Welt nicht ungewöhnlich, tritt eine Institution wie die Al-Omari-Moschee als Ort der Opposition auf.[12] Nach Ansicht des türkischen Nahost-Experten Oytun Orhan vom Zentrum für strategische Nahost-Studien (Orsam) verleihe gerade dies den Demonstrationen in Syrien, und insbesondere in Dar'a, eine deutlich islamischere Komponente. Dabei verweist er darauf, dass Demonstranten als Parole häufig äußern würden: „Wir wollen Muslime, die an Gott glauben“.[13]

Für die Proteste in Homs und in Banias macht das syrische Innenministerium radikale Salafisten verantwortlich.[14][15]

Eine Gruppe, die sich „Nationale Initiative für den Wandel“ nennt (engl. „National Initiative for Change“), versteht sich als Dachorganisation von syrischen Oppositionellen im In- und Ausland.[16][17] Sie gibt an, dass ihre 150 Mitglieder in Syrien ein breites Spektrum von Gruppen repräsentieren, die gegen die autoritäre Führung Assads sind; die meisten der ethnischen und religiösen Gruppen Syriens seien vertreten.[18]

Der Administrator der Facebook-Gruppe, die als wichtigste Verteilerin von Informationen über den Aufstand in Syrien gilt, soll ein in Schweden lebender Muslimbruder sein.[19]

Über die Regierung der USA ist bekannt, dass sie Gegner von Präsident Bashar al-Assad unterstützt. So erhielt der in London ansässige Fernsehsender Barada TV finanzielle Zuwendungen. Im April 2009 begann er auf Syrien zugeschnittene Sendungen, die dort über Parabolantenne empfangen werden können.[20][21]

Oppositionsgruppen

Im Laufe der Proteste bildeten sich verschiedene Oppositionsgruppen heraus. Sie eint die Ablehnung des syrischen Regimes und dessen Sicherheitsapparats. Uneinigkeit herrscht jedoch in einigen zentralen Fragen zur gegenwärtigen Situation Syriens.

Der Syrische Nationalrat (arabisch ‏المجلس الوطني السوري‎ al-Maǧlis al-Waṭanīy as-Sūrīy, SNC) war im Oktober 2011 in Istanbul gewählt worden. Der Nationalrat hat das erklärte Ziel, die syrische Opposition zu einen. In seiner Gründungserklärung spricht er sich gegen eine militärisches Eingreifen von außen in Syrien aus, jedoch gibt es auch Forderungen nach einer Schutz- oder Flugverbotszone. Der Nationalrat besteht in der Mehrheit aus Mitgliedern, die außerhalb Syriens leben, darunter der in Frankreich lebende Vorsitzende Burhan Ghalioun sowie Haytham al-Malih. Auch die syrischen Muslimbrüder sind im Nationalrat vertreten.

Stärker innerhalb Syriens verankert ist das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (arabisch ‏هيئة التنسيق الوطنية لقوى التغيير الديمقراطي السورية‎, französisch Comité national pour le changement démocratique, NCC), das im September 2011 gegründet wurde. Das Koordinationskomitee vefolgt mit dem Nationalrat einige gemeinsame Positonen, wirft diesem jedoch vor, von westlichen Staaten beeinflusst zu sein. Es verfolgt einen säkularen Kurs und besteht unter anderem aus linken und kurdischen Gruppen. Vorsitzender ist Hussein Abdel Azim, ein weiteres prominentes Mitglied ist Haitham Manna. Aufsehen erregte der Angriff von Demonstranten auf Repräsentanten des Komitees vor der Arabischen Liga in Kairo am 9. November 2011.

Während sowohl der Nationalrat als auch das Koordinationskomitee den friedlichen Protest gegen das Regime befürworten, haben sich Deserteure aus der syrischen Armee in der Freien Syrischen Armee (Free Syrian Army, FSA) zusammengeschlossen und führen einzelne Angriffe auf Sicherheitskräfte durch, insbesondere in der Gegend von Homs und Idlib. Ziele sind der Sturz des Regimes und der Schutz der Zivilbevölkerung. Anführer ist Riyad al-Asad.

Aktivisten vor Ort, die die Proteste organisieren, sind entweder mit dem Nationalrat wie die Allgemeine Kommission der Syrischen Revolution, oder mit dem Koordinationskomitee verbunden, oder mit keiner der beiden Gruppen.[22][23]

Verlauf

Januar/Februar 2011

31. Januar

Am 31. Januar 2011 gab der syrische Präsident Baschar al-Assad dem Wall Street Journal ein Interview, in dem er die Notwendigkeit von Reformen ansprach. Ein Übergreifen der Proteste auch auf Syrien sei jedoch unwahrscheinlich, da die Verhältnisse in Syrien anders lägen.[24][25]

4. und 5. Februar – Tag des Zorns

Am 4. und 5. Februar rief die Opposition zu Protesten an einem „Tag des Zorns“ auf.[26] Die Resonanz blieb jedoch weitgehend aus und es kam zu keinen größeren öffentlichen Protesten. Nach Berichten der Opposition verhafteten die syrischen Behörden zahlreiche politische Oppositionelle. Unter ihnen auch der Führer der islamisch-demokratischen Bewegung Ghassan al-Najar.[27]

März

15. März

Es demonstrierten etwa 50 bis 200 Personen in Damaskus, der Hauptstadt von Syrien. Die Demonstration wurde von syrischen Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst.[28][29][30]

Auch in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt Qamischli kam es zu Demonstrationen.[10]

16. März

In Damaskus demonstrierten 150 Menschen vor dem Innenministerium und forderten dabei die Entlassung von politisch Inhaftierten. Mit Schlagstöcken ausgerüstete Polizisten und in zivil gekleidete Geheimdienstkräfte lösten die friedliche Demonstration gewaltsam auf und inhaftierten 4 bis 14 Demonstranten. Nach der gewaltsamen Auflösung demonstrierten Anhänger des Baath-Regimes.[29][31][32]

17. März – Eskalation in Dar'a

Am 17. März kam es zu schweren Zusammenstößen in der südsyrischen Stadt Dar'a, bei denen mindestens fünf Menschen starben. Dabei setzten die Sicherheitskräfte Helikopter ein. Besonders Rami Makhluf, Cousin von Präsident Baschir al Assad und Symbolfigur der Korruption in Syrien, stand im Zentrum der Kritik und wurde von den Demonstranten als Dieb bezeichnet.[33] Bei den Protesten wurde die Al-Omari-Moschee als Organisationsbasis für Demonstrationen benutzt.[34]

18. März

Am 18. März 2011 gab die Regierung Syriens bekannt, dass es mit dem 21. März nun einen weiteren Feiertag geben würde.[35]

19. März

Am 19. März kam es bei der Beisetzung von zuvor getöteten Demonstranten zu starken Demonstrationen.[36] Nach Oppositionsangaben skandierten mehr als 10.000 Menschen[37] Parolen gegen die Regierung. Die Demonstration wurde durch Polizeikräfte aufgelöst. Auch in den Folgetagen kam es trotz massiver Polizeipräsenz immer wieder zu Demonstrationen in Dar'a, die von der Polizei gewaltsam unterdrückt wurden. Dabei kamen wiederholt Menschen ums Leben.[38][39]

20. März

Am 20. März setzten Protestierende öffentliche Gebäude sowie Filialen des Mobilfunkbetreibers SyriaTel, der sich im Besitz von Rami Makhluf befindet, in Brand.[40] Der bisherige Gouverneur von Dar'a wurde entlassen.[41]

22. März

Am 22. März 2011 versammelten sich über tausend Demonstranten und bildeten eine Menschenkette zum Schutz der Al-Omari-Moschee.[42]

23. März – Sturm auf die Al-Omari-Moschee

Am Morgen des 23. März stürmten die Sicherheitskräfte unter Einsatz von Tränengas und Heckenschützen die Moschee.[42] Nach Krankenhausangaben kamen dabei 25 bis 37[43] Personen durch Schusswaffen ums Leben.[44] Die Regierung sprach von sechs Toten und einem Einsatz gegen eine bewaffnete Bande und zeigte Bilder von Waffenfunden.[34] Oppositionsvertreter sprachen von mehr als hundert Erschossenen.[43]

25. März

In einer Fernsehansprache kündigte Baschar al-Assad an, dass alle in den letzten Tagen festgenommenen Demonstranten freigelassen werden.[45]

Nach dem Freitagsgebet verhaftete die Polizei in Damaskus dutzende Demonstranten, die aus Solidarität mit den Opfern der Geschehnisse in Dar'a auf die Straße gegangen waren, und löste die Proteste auf.[46]

In Dar'a und einigen umliegenden Dörfern fand ein Trauermarsch mit tausenden Beteiligten statt.[46] Dabei wurde eine Statue des früheren Präsidenten, Hafiz al-Assad, zerstört und Slogans gegen den Chef der Präsidentengarde, Maher al-Assad, gerufen. Es sollen mindestens 20 Menschen getötet worden sein.[47]

26. März

Bei Protestkundgebungen in Latakia kamen bis zu sieben Menschen ums Leben.[48]

27. März

Die syrische Regierung beschloss die Aufhebung des seit 1963 geltenden Notstandsgesetzes.[48]

28. März

In Dar'a kommt es wieder zu Schüssen auf Demonstranten. Es wurden Parolen gegen den Ausnahmezustand gerufen.[49]

29. März – Rücktritt des Kabinetts al-Utri

Am 29. März 2011 trat Muhammad Nadschi al-Utri zusammen mit seinem Kabinett, von seinem Amt als Ministerpräsident zurück.[50]

April

1. April

Tausende Menschen demonstrierten in verschiedenen Städten, darunter in Dar'a (Daraa), Damaskus, Latakia und Baniyas. Bis zu 10 Menschen wurden getötet. Im Damaszener Vorort Douma versammelten sich mindestens 2000 Personen und drückten ihre Solidarität für die Demonstrationen in Dar'a aus. Drei Demonstranten starben dabei durch Schüsse von Sicherheitskräften, welche die Demonstranten auseinander treiben wollten.[51]

2. April

In den Städten Dar'a, Homs und im Damaszener Vorort Duma wurden insgesamt 21 Menschen verhaftet,[52] nach Aussage von acht Menschenrechtsorganisationen jedoch 46.[53] Das Syrian Observatory for Human Rights sieht die Verhaftungen als Folge der Demonstrationen am Vortag und forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende willkürlicher Verhaftungen.

Menschen, die während der Proteste (am Vortag) verhaftet wurden, berichten, dass sie von Sicherheitskräften geschlagen, gedemütigt und als Verräter bezeichnet wurden. Einige Leichen von den Protesten am Vortag sollen von Sicherheitskräften einbehalten worden sein, um Proteste im Zuge von Begräbnissen zu verhindern.

8. April
Demonstration in Duma am 8. April 2011

Im ganzen Land fanden Massenproteste statt, darunter in Dar'a, Duma, Harasta, Qamishli, Hasakhe, Idlib, Baniyas, Hama und Homs. Dabei gab es viele Tote und Verletzte.

In Dar'a starteten Protestzüge nach den Freitagsgebeten von drei Moscheen aus vor einem Gerichtsgebäude in der Stadt. Dort wurden sie von Sicherheitskräften angegriffen, nachdem aus den Reihen der Demonstranten das Feuer auf die Sicherheitskräfte eröffnet worden sei. Dabei seien 19 Staatsbeamte erschossen worden. Allein in Dar'a gab es mindestens 23 Tote. Nach verschiedenen Berichten auf Facebook ist die Zahl wesentlich höher. An den Demonstrationen in Dar'a haben sich mehrere zehntausend Menschen beteiligt.[54][55][56]

In Hama haben Sicherheitskräfte versucht, eine Demonstration von 2000 Personen mit Wasserwerfern und Rauchbomben aufzulösen. In den von Kurden bewohnten Gebieten in Nordsyrien fanden Demonstrationen statt, in denen nicht nur die Staatsbürgerschaft für Kurden gefordert wurde, wie von der Regierung zugesagt, sondern auch Freiheit.

9. April

In Latakia wurden Demonstranten von Sicherheitskräften mit scharfer Munition beschossen. Menschenrechtsaktivisten rufen über soziale Netzwerke zu täglichen Protesten in Syrien auf.[55]

In Dar'a nehmen tausende Menschen an Begräbnissen der Toten des Vortags teil. Anschließend demonstrierten sie für Freiheit. Menschenrechtsgruppen bezeichnen die Geschehnisse des Vortags in Dar'a als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.[57]

10. April

In der Hafenstadt Baniyas starben vier Menschen. Laut Aussage von Augenzeugen wurden drei Menschen bei Protesten, die vor einer Moschee stattfanden, von Regierungsmilizen erschossen, während das Staatsfernsehen von einem getöteten Mitglied der Sicherheitskräfte spricht. Nach Berichten sind in der Gegend von Baniyas Elektrizität, Telefon und Internetzugang unterbrochen. Zudem seien Panzer aufgeboten worden.[58][59][60]

11. April

Studenten der naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Damaskus (gelegen in Baramkeh in Damaskus) begannen eine Demonstration mit Gesängen für Freiheit und zur Unterstützung der Bevölkerung in Dar'a und Baniyas. In Baniyas führten die Begräbnisse von vier Demonstranten, die vom Militär erschossen worden waren, zu einer neuen Demonstration. Die Sicherheitskräfte setzten ihre Angriffe auf die Stadt bis spät in die Nacht fort.

12. April

Der Tag begann mit einer Bestätigung, dass bei den Demonstrationen an der Universität Damaskus am Tag zuvor ein Student von Sicherheitskräften zu Tode geschlagen wurde. Augenzeugen berichteten, dass ein Vorort von Baniyas mit dem Namen Bayda von Panzern umstellt ist. Sicherheitskräfte schießen weiterhin, was zu Dutzenden Verletzten führt, und verwehren sowohl Krankenwagen als auch benötigten Lebensmitteltransporten aus der nahen Stadt Tartus die Einfahrt in die Stadt.

13. April

Hunderte Frauen aus dem Ort Bayda bei Banias haben mit einem Protestmarsch auf der wichtigsten Küstenschnellstraße Syriens die Freilassung der verhafteten 350 oder mehr Männer aus dem Ort gefordert. Die Männer hatten an Demonstrationen teilgenommen und wurden danach von Sicherheitskräften festgenommen. Ebenso gab es eine Demonstration von Frauen in Banias. Die Behörden haben inzwischen 100 Männer wieder freigelassen. Demonstrationen gab es nach Berichten von Aktivisten an den Universitäten von Damaskus und Aleppo. Für Aleppo ist dies die erste Demonstration seit Beginn der Proteste in Syrien.[61]

15. April

In Damaskus demonstrierten mehrere zehntausend Menschen,[62] nach Berichten auf Facebook 500.000. Die Demonstranten zogen aus mehreren Vororten zum zentralen Abbasside-Platz. Dabei sind Sicherheitskräfte mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen. Demonstranten forderten größere Freiheit und den Sturz der Regierung. Demonstrationen fanden unter anderen auch in Dar'a, Latakia, Baniyas und Qamishli statt. Durch die große Demonstration in Damaskus haben die Proteste nach Meinung von Analysten eine neue Stufe erreicht. Dagegen berichtete das syrische Staatsfernsehen nur von mehreren kleineren Demonstrationen.

Nach Aussagen von Menschenrechtsaktivisten wurden mehrere Hundert Personen festgenommen, darunter Oppositionelle, Blogger und Aktivisten.

Nach Berichten der USA hat die syrische Regierung aus dem Iran Unterstützung zur Niederschlagung der Proteste erhalten. Dies wurde von den Regierungen Syriens und des Iran dementiert.

21. April

Nach wochenlangen Bürgerprotesten und mehrmaligen Ankündigungen hat der syrische Präsident den seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufgehoben. Mit Präsidentenerlass wurde eine entsprechende Verordnung der Regierung vom Wochenbeginn rechtswirksam. Auch die berüchtigten Staatssicherheitsgerichte sollen aufgelöst werden. Die Aufhebung des Ausnahmezustands war eine der Hauptforderungen der Pro-Reform-Demonstranten. Der Ausnahmezustand war am 8. März 1963 verhängt worden, als sich die arabisch-nationalistische Baath-Partei an die Macht putschte. Er schränkte maßgebliche Bürgerrechte stark ein, ermöglichte willkürliche Verhaftungen und politisch motivierte Prozesse vor Staatssicherheitsgerichten ohne Berufungsmöglichkeit und mit eingeschränktem Rechtsbeistand für die Angeklagten. In der diesen Prozessen voraufgehenden Polizei- und Geheimdiensthaft wurden ihnen häufig Geständnisse unter Folter abgepresst. In seinem Namen soll es nach Angaben des Syrian Human Rights Committee (SHRC) in Tausenden von Fällen zur Verletzung von Menschenrechten gekommen sein.[63][64][65]

Zahlreichen Regierungsgegnern geht dieser Schritt noch nicht weit genug. Der prominente Oppositionelle Haitham el-Maleh, Anwalt und ehemaliger Richter, sieht den Sicherheitsapparat unverändert über dem Gesetz stehen. „Das Problem liegt darin, dass die herrschende Elite und die Sicherheit die Justiz im Griff haben und andere Bestimmungen die Sicherheitskräfte nicht an Recht und Gesetz binden.“[64][66] Ein bereits angekündigtes neues Anti-Terror-Gesetz kann zudem den Fortbestand der Repressionsmittel des Ausnahmezustands sichern.[67]

22. April – blutiger Freitag

Im ganzen Land gab es die bisher größten Demonstrationen seit Beginn der Proteste. Dabei waren am Freitag die bisher größte Zahl an Toten an einem Tag zu beklagen. Die Zahl der Todesopfer bewegt sich zwischen 75 und über 100, während die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA von 10 Toten spricht.[68][69]

Todesopfer gab es unter anderem in den Städten Damaskus, Homs, Dar'a und Moadamia. Laut Berichten eines Demonstranten aus einem Damaszener Vorort haben die Demonstranten friedlich protestiert, bis sie auf Sicherheitskräfte trafen, die mit scharfer Munition geschossen haben. Aus Homs wird berichtet, dass Sicherheitskräfte wahllos auf Demonstranten geschossen haben, die einen Zug von 3000 Menschen anführten.

23. April

Erneut werden Demonstranten von Heckenschützen beschossen. Für besonderes Aufsehen sorgte das Schießen auf Angehörige und Trauernde, die ihre Toten der vergangenen Tage zu Grabe tragen wollten.[70]

Zwei Parlamentsabgeordnete und ein muslimischer Geistlicher, alle aus der Gegend von Dar'a, sind von ihren Posten zurückgetreten. Einer der Parlamentsabgeordneten, Naser al-Hariri, begründete seinen Schritt damit, dass er nicht in der Lage gewesen ist, die Menschen zu schützen.[71]

Die 700.000 Einwohner zählende Stadt Homs ist laut Bericht eines Augenzeugen abgeriegelt, so dass auch Lebensmitteltransporte nicht in die Stadt kommen. Die Stadt soll wie ausgestorben wirken, Menschen sollen aus Angst, angegriffen zu werden, nicht bei Begräbnissen teilgenommen haben. Sicherheitskräfte sollen Menschen, die dennoch auf die Straßen gegangen sind, festgenommen haben.

US-Präsident Barack Obama hat die Angriffe auf Demonstranten am Vortag verurteilt und von abscheulicher Gewalt gesprochen.

24./25. April

Mehr als 3000 Sicherheitskräfte sind mit Panzern in Dar'a im Süden des Landes eingerückt und haben das Feuer eröffnet, mindestens 20 Menschen kamen ums Leben. Ein Sprecher der syrischen Armee erklärte, Bürger der Stadt hätten die Armee zum Eingreifen aufgerufen, um den Tötungen, dem Vandalismus und anderen Entsetzlichkeiten durch extremistische terroristische Gruppen ein Ende zu bereiten und Ruhe, Sicherheit und das normale Leben der Bürger wieder herzustellen. Diese Gruppen würden nun verfolgt. Eine Reihe ihrer Mitglieder seien schon verhaftet worden und es seien dabei große Mengen von Waffen und Munition beschlagnahmt worden. Bei der Beschlagnahmung habe es Tote bei den Sicherheitskräften und den Mitgliedern dieser Gruppen gegeben.[72] Auch in anderen Städten gab es Razzien und Schießereien.

26. April

Fünfzehn von „bewaffneten kriminellen Gruppen“ getötete Angehörige der syrischen Sicherheitskräfte wurden in feierlichen Prozessionen zu Grabe getragen.[73]

In Nawa bewaffneten sich Männer und errichteten Straßensperren. In Deraa gingen Soldaten weiter gegen „bewaffnete Islamisten vor“.[74]

27. April

Die Stadt Dar'a wird seit drei Tagen von Sicherheitskräften abgeriegelt und ist ohne Strom, Wasserversorgung, Telefon- und Internetverbindung. Laut Augenzeugen sind Schüsse und Explosionen zu hören und es gibt nächtliche Hausdurchsuchungen. Sicherheitskräfte haben das Krankenhaus von Dar'a besetzt und haben Scharfschützen auf dem Gebäude postiert, die auf Menschen auf der Straße geschossen haben. Leichen sollen auf den Straßen liegen. Weitere Augenzeugen haben bei Damaskus einen Transport von 30 Panzern in Richtung Dar'a fahren gesehen.

Der Damaszener Vorort Duma ist seit dem Vortag durch Armeepanzer und 2000 Sicherheitskräfte abgeriegelt. Geheimpolizisten in Zivilkleidung fahren mit Fahrzeugen, die mit Maschinengewehren bewaffnet sind, durch den Ort und kontrollieren Ausweise, um Oppositionelle zu verhaften.

Aus Protest gegen die Militäraktionen sind 200 aus der Gegend von Dar'a und 28 aus Banias stammende Mitglieder aus der regierenden Baath-Partei ausgetreten.[75]

Die staatliche Nachrichtenagentur berichtete, dass sechs von „extremistischen Terrorgruppen“ getötete Angehörige der syrischen Sicherheitskräfte in verschiedenen Orten beerdigt wurden.[76]

28. April

Vier von „extremistischen und terroristischen Gruppen“ getötete Angehörige der syrischen Sicherheitskräfte wurden feierlich beerdigt. Zwei von ihnen sollen in Daara ums Leben gekommen sein.[77]

29. April, Tag der Empörung

Trotz starker Präsenz von Sicherheitskräften, zahlreichen Verhaftungen und einem rücksichtslosen Vorgehen gegen Demonstrationen kam es am Freitag erneut zu Protesten mit vielen Todesopfern.

In Dar'a versuchten tausende Bewohner umliegender Ortschaften die Stadt zu erreichen, um ihre Solidarität mit den Einwohnern auszudrücken, Daran wurden sie durch Sicherheitskräfte gehindert, die Dar'a seit 5 Tagen blockiert haben. Sicherheitskräfte schossen auf die Menschen; dabei gab es 19 Tote, nach anderen Berichten mindestens 33. Im angrenzenden Jordanien demonstrierten mehrere Hundert Menschen aus Solidarität mit den Einwohnern Dar'as. Staatliche syrische Medien berichteten dagegen über Angriffe auf Soldaten mit einigen Toten.

In Damaskus kam es zu der größten Demonstration in der Stadt mit 10.000 Teilnehmern am zentralen Ummayad-Platz. Diese Demonstration wurde von Sicherheitskräften jedoch durch den Einsatz von Tränengas aufgelöst. Weitere Demonstrationen gab es in Homs, Hama, Banias, Latakia, Qamishli, Aleppo, Idlib, Deir Ezzor, Raqqah, Tartous und im Damaszener Vorort Harasta.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verurteilte in Genf die brutale Gewalt gegen Demonstranten und setze eine Untersuchung zu den Todesfällen und anderer Verbrechen ein. US-Präsident Barack Obama setze Sanktionen gegen syrische Regierungsmitglieder in Kraft.[78][79]

Für diesen Tag riefen syrische Muslimbrüder im Exil dazu auf in Dar'a zu protestieren. Ein jordanischer „Islamist“ sagte, sich den Protesten anzuschließen sei eine Pflicht für Muslime. Die Herrschaft der alawitischen Minderheit unter Präsident Assad zu beenden sei ein Schritt hin zur Implementierung der Scharia in dem hauptsächlich von Sunniten bewohnten Land.[80]

30. April

In der Stadt Dar'a, die am 6. Tag von Wasser, Strom und Telekommunikation abgeschnitten ist, werden Lebensmittel und Medizin knapp. Panzer fuhren in die Stadt und es waren Schüsse in der Altstadt von Dar'a zu hören. Mindestens 6 Menschen sind zu Tode gekommen, nach Berichten eines Menschenrechtsaktivisten durch Heckenschützen. Sicherheitskräfte haben die Omari-Moschee besetzt, die seit Beginn der Proteste ein Ausgangspunkt der Demonstrationen war.

Journalisten ausländischer Medien haben nach wie vor keinen Zugang zur Stadt. In der Region um Dar'a, dem Hauran, sind nach Angaben von Aktivisten wieder Parteimitglieder aus der Baath-Partei ausgetreten, an diesem Tag 138 Personen. Im Internet haben Aktivisten zu einer Woche zum Brechen der Belagerung (Dar'as) aufgerufen.

In Damaskus haben Frauen einen Schweigemarsch in Solidarität für die Stadt Dar'a veranstaltet. Dabei wurden 11 Teilnehmerinnen verhaftet. Ebenso wurden zwei Angehörige der Opposition verhaftet.[81]

Mai

2. Mai

In der Stadt Dar'a haben Sicherheitskräfte 499 Personen verhaftet und nach eigenen Angaben 10 Personen getötet. Die Sicherheitskräfte gingen dabei von Haus zu Haus; die Verhafteten sind männliche Personen im Alter ab 15 Jahren und wurden mit verbundenen Händen und Augen abgeführt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur hätten Armeeeinheiten terroristische Gruppen gesucht, während ein Rechtsanwalt aus Dar'a sagte, die Sicherheitskräfte handelten aus Rache.

In Damaskus fand erneut eine Demonstration von Frauen zur Unterstützung Dar'as statt, die wiederum gewaltsam aufgelöst wurde. Im Damaszener Vorort Harasta wurde ebenfalls eine Demonstration gewaltsam aufgelöst. In der Nähe von Qamishli nahmen 2000 Menschen an einer Trauerfeier für einen wehrpflichtigen Soldaten teil, der nach Angaben des Vaters von Sicherheitskräften getötet wurde.

Der Nachrichtensender Al Jazeera erklärte, dass eine Journalistin, die für den Sender arbeitet, seit ihrer Ankunft in Syrien am 29. April vermisst ist.[82]

3./4. Mai

Demonstrationen fanden in vielen Städten statt, so am 3. Mai in Damaskus, und in der Nacht zum 4. Mai in Homs und Aleppo. Nach der Demonstration in Homs mit 1.000 Teilnehmern zur Unterstützung der Stadt Dar'a sind nach Aussagen von Aktivisten Panzer auf dem Weg in die Stadt.

Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste kam es am 4. Mai in ganz Syrien zu einer großen Zahl von Verhaftungen. Bestätigt sind 2.843 Verhaftete, während Aktivisten von bis zu 8.000 Verhafteten ausgehen und von Fällen von Misshandlungen sprechen.

Dar'a ist weiterhin durch Sicherheitskräfte abgeriegelt, so dass Lebensmittel und Medizin knapp sind. Nach wie vor ist die Kommunikation unterbrochen, lediglich Strom steht wieder zur Verfügung. Am 4. Mai waren in Dar'a Schüsse zu hören und es kommt zu Verhaftungen. Bereits am 3. Mai beschrieb ein Sprecher des US-Außenministeriums die Situation in Dar'a als barbarisch und als kollektive Bestrafung unschuldiger Zivilisten.[83]

7./8. Mai

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten rückten Panzer in die Küstenstadt Banias und die Industriestadt Homs im Zentrum des Landes ein. Drei Demonstrantinnen in Banias wurden erschossen. Zugleich wurden bei Razzien Hunderte Menschen festgenommen, darunter auch mehrere Anführer der Protestbewegung gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad.[84]

9. Mai

Bei einem Einsatz der Armee im Damaszener Vorort Muadhamiya gab es drei Tote, viele Verletzte und 200 Verhaftungen. Der Einsatz der Sicherheitskräfte in der Stadt Homs ging weiter.[85]

10. Mai

Syriens drittgrößte Stadt Homs und die Stadt Banias sind von Strom, Telekommunikation und der Wasserversorgung abgeschnitten und es fanden in großer Zahl Verhaftungen statt. In Homs war Gewehrfeuer zu hören. In Banias wurden mehr als 250 Menschen verhaftet.

Augenzeugen zufolge sind Panzer auf dem Weg in die Stadt Hama, in der zuvor Proteste stattfanden. Hama war 1982 Schauplatz des Massakers, infolge dessen mehrere zehntausend Menschen ihr Leben verloren.

Während die syrische Regierung nach wie vor behauptet, gegen bewaffnete Terroristen vorzugehen, wurde einer humanitären Mission, die von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterstützt wird, bereits am 8. Mai verboten, die Stadt Dar'a zu betreten. Dar'a ist bereits seit zwei Wochen von Sicherheitskräften abgeriegelt.[85]

13. Mai, Tag für die Freiheit inhaftierter Frauen

Trotz einer Anweisung der Regierung an Sicherheitskräfte, nicht auf Demonstranten zu schießen, gab es drei Tote bei Demonstrationen in der Stadt Homs. Demonstrationen fanden auch in den Städten Aleppo, Hama, Dar'a, Latakia, einem Damaszener Vorort, und einigen Orten in den hauptsächlich von Kurden bewohnten Gebieten im Norden Syriens. Eine Facebook-Gruppe stellte die Demonstrationen unter das Motto, inhaftierte Frauen zu unterstützen. Unter anderem wurden am 7. Mai drei Frauen bei Protesten erschossen.[86]

14. Mai

4 Menschen starben in Talkalakh in der Provinz Homs, als eine Gruppe von Menschen von Armeeeinheiten angegriffen wurde. Die Menschen versuchten, die Grenze zu Libanon zu erreichen. Mindestens 19 Menschen wurden verwundet. Augenzeugen berichteten von starkem Gewehrfeuer in dem Ort.

In der Stadt Homs nahmen 8.000 Menschen an einer Trauerfeier für einen Toten der Demonstrationen am Vortag teil. Sie marschierten durch die Stadt und forderten ein Ende der Belagerung von Homs, Banias und Dar'a.

Nach Aussagen des syrischen Informationsministers soll ein nationaler Dialog stattfinden, und es sollen politische, wirtschaftliche und soziale Reformen durchgeführt werden. Es gibt jedoch Stimmen, die Dialogen dieser Art skeptisch gegenüberstehen, beispielsweise solange der Einfluss des Geheimdienstes nicht gebrochen ist. Nach Aussage des Ministers wird die Belagerung von Banias beendet werden, während die Belagerung von Dar'a bereits aufgehoben sei. Im Falle von Dar'a berichten Einwohner jedoch, dass noch am Morgen Panzer vor Moscheen stünden.[87]

17. Mai

In Dar'a haben Bewohner nach eigenen Angaben ein Grab mit 13 Leichen entdeckt. Das syrische Innenministerium hat in einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur die Existenz dieses Grabes bestritten. Eine unabhängige Überprüfung ist nicht möglich, da die Gegend um Dar'a abgeriegelt ist. Bewohner Dar'as berichten von hunderten Vermissten seit dem Armeeeinsatz in Dar'a.

In Dar'a und in anderen Städten gab es Proteste. In Aleppo haben Sicherheitskräfte eine Demonstration von Studenten gewaltsam aufgelöst. Studenten wurden dabei geschlagen.

Aktivisten haben auf Facebook-Seiten, unter anderem „The Syrian Revolution 2011“, für den 18. Mai zu einem Generalstreik aufgerufen, mit dem gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte protestiert werden soll.[88]

20. Mai, Azadi-Freitag

In vielen Städten Syriens fanden Massendemonstrationen statt. Nach verschiedenen Berichten fanden die Demonstrationen in Vororten von Hama, in Homs, in Damaskus, im Damaszener Vorort Berze, in der Nähe von Dar'a, in Banias, in Latakia, und in Amouda. Bei den Demonstrationen kam es zu insgesamt mindestens 30 Todesopfern.

In Hama setzten Sicherheitskräfte Tränengas gegen 20.000 Demonstranten ein. In Berze demonstrierten 1.000 Menschen und forderten den Sturz der Regierung. Sicherheitskräfte schlugen auf Demonstranten ein, benutzten Tränengas und scharfe Munition. Es kam auch zu Verhaftungen. Die Stromversorgung ist unterbrochen und um die Stadt herum haben Sicherheitskräfte Kontrollposten eingerichtet.

In Amouda, einem Ort im von Kurden bewohnten Nordosten Syriens, demonstrierten 6.000 Menschen. Der 20. Mai war von Organisatoren unter das Motto „Azadi“, „Freiheit“ auf Kurdisch, gestellt worden.[89][90]

Hamza al-Khatib
24. Mai

Die verstümmelte Leiche des dreizehnjährigen Hamza al-Khatib wird seiner Familie übergeben. Der Junge war am 29. April in der Nähe von Dar'a während einer Demonstration verschwunden und von Sicherheitskräften gefoltert und getötet worden. Er wird in Folge zu einer Symbolfigur des syrischen Aufstandes.[91]

28. Mai

Iranische Spezialeinheiten haben nach offiziellen amerikanischen Berichten begonnen die syrische Regierung im Kampf gegen die Aufständischen zu unterstützen. Die Techniken und Taktiken, die das iranische Regime zur Niederschlagung der Proteste im Iran 2009 benutze, kommen demnach nun auch in Syrien zum Einsatz. Speziell ausgebildete Sicherheitskräfte überwachten die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook, was vermutlich zu einer Verhaftungswelle von hunderten Syrern in den letzten Wochen geführt hatte.[92]

29. Mai

Sicherheitskräfte haben unterstützt von Panzern und Hubschraubern die Städte Rastan und Talbisa in der Nähe von Homs angegriffen, um gegen die regierungskritischen Proteste vorzugehen. Zu Beginn der Operation wurden Wasser, Strom und Telekommunikation unterbrochen. In den Straßen waren Schüsse der Sicherheitskräfte zu hören. Nach Angaben von Aktivisten gab es fünf Todesopfer und viele Verletzte.

Im ganzen Land gibt es weiterhin Demonstrationen, die teilweise nachts durchgeführt werden. Sicherheitskräfte verhaften weiterhin Oppositionelle und Aktivisten.[93]

Juni

1. Juni

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlichte ein 60-seitiges Dokument über Menschenrechtsverletzungen durch syrische Sicherheitskräfte, und nennt systematisches Töten und Foltern in der Stadt Dar'a als Beispiel.[94] Der australische Außenminister Kevin Rudd forderte, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad vor einem UN-Gericht anzuklagen.[95]

3./4. Juni, Freitag für die Freiheit der Kinder

Am Freitag, 3. Juni starben 53 bis über 100 Menschen während einer Demonstration in der zentralsyrischen Stadt Hama, als Sicherheitskräfte auf die Demonstranten scharf schossen. An der Demonstration nahmen 50.000 Menschen teil. Am 4. Juni gab es bei Begräbnissen der Todesopfer des Vortages Zusammenstöße von Demonstranten mit Sicherheitskräften.

Am Freitag gingen Sicherheitskräfte in der Stadt Rastan unter dem Einsatz schwerer Waffen gegen Demonstranten vor. Heckenschützen waren auf Hausdächern postiert und es soll wahllos auf Menschen geschossen worden sein. Demonstrationen gab es auch in vielen anderen Städten in Syrien, unter anderem in Damaskus und seinen Vororten, und in Homs und Dar'a. In einigen Teilen des Landes sollen Internetverbindungen unterbrochen worden sein.

Die Proteste am 3. Juni waren von Aktivisten den Kindern gewidmet worden, die während der Proteste ums Leben gekommen waren, wie der 13-jährige Hamza al-Khatib aus der Gegend von Dar'a, der von Sicherheitskräften gefoltert und getötet wurde. Laut UNICEF sind 30 Kinder unter den insgesamt mindestens 1.100 Todesopfern der Proteste in Syrien.[96]

6./7. Juni

In der nordsyrischen Stadt Dschisr asch-Schughur, 20 km von der türkischen Grenze entfernt gelegen, sollen am 6. Juni 120 Soldaten ums Leben gekommen sein. Nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens seien sie von bewaffneten Gruppen erschossen worden, als diese die Kontrolle über die Stadt übernommen hätten. Augenzeugen haben demgegenüber gesagt, dass es in der Stadt keine bewaffneten Gruppen gibt und dass die Soldaten möglicherweise von Sicherheitskräften erschossen worden seien. Nachdem der syrische Innenminister eine Militäroperation gegen die angeblich existierenden bewaffneten Gruppen in der Stadt angekündigt hat, sind Bewohner aus der Stadt geflohen, ein Teil von ihnen in die Türkei. Dutzende Syrer mussten in der Türkei medizinisch behandelt werden. Am 7. Juni sollen Sicherheitskräfte auf dem Weg in die Stadt sein.

Am 7. Juni gab es Medienberichte, nach denen die syrische Botschafterin in Paris, Lamia Chakkour, von ihrem Posten zurückgetreten sei. Andere Medienberichte haben diesen Angaben widersprochen.[97]

12. Juni

Nachdem in dem vorherigen Tagen bis zu 30.000 Soldaten um Dschisr asch-Schughur zusammen gezogen wurden, führte die Armee eine Offensive gegen Aufständische durch. Berichten zu folge gab es dabei viele Tote.

13. Juni

Nach der Militäroperation in Dschisr asch-Schughur hat die Armee am Vortag die Kontrolle über die Stadt übernommen. Das syrische Staatsfernsehen berichtete von schweren Kämpfen und begründete die Operation mit 120 Angehörigen der Sicherheitskräfte, die in der Stadt getötet worden sein sollen, und berichtete weiterhin über ein Massengrab mit Angehörigen der Sicherheitskräfte. Bewohner berichten jedoch, dass es nach Befehlsverweigerungen zu Kämpfen zwischen Einheiten der Sicherheitskräfte gekommen sein soll. Ein Journalist von BBC Arabisch, der sich bei den Armeeeinheiten befindet, berichtete von Schäden in der Stadt durch Kampfhandlungen und abgebrannte Getreidefelder in der Umgebung.

An der türkischen Grenze befinden sich Hunderte von Menschen, die aus Dschisr asch-Schughur geflohen sind. 10.000 sind bereits in die Türkei geflüchtet. Die US-Regierung bezeichnete die Situation der Flüchtlinge als humanitäre Krise und machte die Militäroperation dafür verantwortlich.

Es gibt unbestätigte Berichte, dass Soldaten zu den Demonstranten übergelaufen sind, so in Dschisr asch-Schughur eine Einheit von 50 Mann und einem Offizier.[98]

15. Juni

Aktivisten zufolge flohen viele Menschen aus der nordsyrischen Stadt Maarat al-Numan, als die Armee eine Operation in der Stadt ankündigte. Die Armeeeinheiten waren um die Stadt herum postiert, haben sie nach Angaben der Armee jedoch noch nicht betreten. Begründet wurde das Vorhaben mit einer Situation, die ähnlich der in Dschisr asch-Schughur in den Tagen zuvor sei. Während ein Armeesprecher sagte, dass es keine Spaltungen in der Armee gäbe, wurden Berichte veröffentlicht, nach denen Soldaten desertiert seien, nachdem ihnen befohlen wurde, auf Zivilisten zu schießen.

In Damaskus fand mit Unterstützung der syrischen Regierung eine Demonstration statt, bei der tausende Teilnehmer eine 2,3 km lange syrische Flagge entlang einer Straße entrollten. Fotos des Präsidenten Bashar al-Assad waren ebenfalls zu sehen.[99]

17. Juni

Am Freitag kam es zu Demonstrationen in Homs, dem Damaszener Vorort Harasta, Aleppo, Dael, Hama, Dar'a, Deir Az-Zour, Jableh, Banias und anderen Städten. Dabei kamen mindestens 17 Menschen durch Sicherheitskräfte ums Leben, darunter ein 16-Jähriger. Aus Banias und Latakia berichteten Aktivisten, dass Sicherheitskräfte mit Schüssen versuchten, die Demonstanten auseinanderzutreiben. Aus Homs wurden ebenfalls starkes Maschinengewehrfeuer berichtet. Das syrische Staatsfernsehen berichtete demgegenüber von einem getöteten und insgesamt 26 verletzten Polizisten, die von „bewaffneten Gruppen“ angegriffen worden seien.

In die nordsyrische Stadt Maarat al-Numan soll eine große Anzahl Soldaten eingerückt sein, nachdem die Stadt am Vortag belagert worden sei.

Eine Demonstration gab es ebenfalls in einem türkischen Flüchtlingslager an der syrischen Grenze. Ziel der Demonstation und von Hungerstreiks in Flüchtlingslagern ist auch, die internationale Gemeinschaft zum Handeln zu bewegen. Weitere 1.200 Flüchtlinge überquerten die Grenze in die Türkei.[100]

20. Juni

Der syrische Präsident Bashar al-Assad hielt an der Universität Damaskus seine dritte Rede während der Proteste. Er beschrieb die Situation im Land als historisch wichtig, und kündigte Dialoge über die Zukunft des Landes sowie die Möglichkeit von Verfassungsreformen an. Jedoch sagte er, dass eine politische Lösung nicht möglich sei, solange Menschen Gewalt anwenden würden. Er nannte eine Zahl von 64.000 „Saboteuren“ und „Gesetzlosen“, die ein Teil der an den Protesten teilnehmenden Menschen seien. Die aus Dschisr asch-Schughur geflüchteten Menschen rief er zur Rückkehr in die Stadt auf.

Reaktionen auf die Rede, unter anderem von Menschen in den Flüchtlingslagern in der Türkei, waren ablehnend. Nach der Rede kam es in mehreren Städten Syriens und in den türkischen Flüchtlingslagern zu Demonstrationen.[101]

24. Juni

Nach den Freitagsgebeten kam es wieder zu größeren Demonstration und Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. In ganz Syrien gab es an diesem Tag zu mindestens 15 Todesopfern bei den Demonstrationen, davon 14 im Homs.[102] Nachdem die syrische Armee gegen Dörfer an der türkischen Grenze vorgegangen ist, in denen sich Flüchtlinge aufhielten, sind 1500 weitere Menschen in die Türkei geflüchtet. Die Anzahl der Flüchtlinge in der Türkei wurde an diesem Tag mit 11.000 angegeben.

In einem Resolutionsentwurf verurteilt die Europäische Union das Vorgehen des syrischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Der Entwurf spricht davon, dass das Regime durch sein Vorgehen seine Legitimität in Zweifel zieht. Weiterhin wird eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gefordert.[103]

25. Juni

Am 24. und 25. Juni sind über 1000 Menschen aus dem syrischen Grenzgebiet in den Libanon geflüchtet. Aufgrund des Einflusses Syriens im Libanon ist die Situation gerade für flüchtende Aktivisten jedoch schlechter als in der Türkei.

Im Damaszener Vorort Kiswah nahmen 20.000 Menschen bei einer Trauerfeier eines Opfers vom Vortag teil. Dort und in anderen Städten waren Sicherheitskräfte in großer Zahl präsent.[104]

27. Juni

In Damaskus fand ein Treffen von 160 Oppositionellen statt, deren Teilnehmer sich für eine Demokratisierung, ein Ende des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte und die Freilassung politischer Gefangener aussprachen. Nicht an dem Treffen teilnehmende Aktivisten kritisierten, dass die Organisatoren bestimmte Personen nicht einladen durften, und dass das Treffen auch dem Regime nutzen kann, in dem es von dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte ablenkt. Das Treffen war von der syrischen Regierung erlaubt worden.

Die staatliche Nachrichtenagentur kündigte einen Dialog mit Oppositionellen für den 10. Juli an. Viele Oppositionelle lehnen einen Dialog mit dem Regime aufgrund der Gewalt seitens der Sicherheitskräfte ab.[105]

30. Juni

Die syrische Armee führte im Nordwesten des Landes an der türkischen Grenze Operationen durch. Nach Angaben von Aktivisten wurden Menschen an der Flucht in die Türkei gehindert in der Gegend von Jabal al-Zawiya am 29. und 30. Juni 19 Menschen getötet.

In Aleppo kam es zu einer Demonstration; Regime-Anhängern und Sicherheitskräfte gingen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. [106][107]

Juli

1. Juli

Am Freitag, 1. Juli, fanden in vielen Städten regierungskritische Demonstrationen statt. Die größte Demonstration fand in Hama mit 400.000 Teilnehmern statt (die Stadt hat 700.000 Einwohner). Aktivisten sprachen von landesweit 3 Millionen Teilnehmern, und es gab 28 Todesopfer unter Zivilisten.[108] Weitere Demonstratinen gab es in Aleppo und mit mehreren zehntausend Teilnehmern in Dair az-Zur. Die regierungskritischen Demonstrationen waren in Facebook unter das Motto „Geh weg!“ als Aufruf an den Präsidenten Bashar al-Assad gestellt worden.

In einigen Städten fanden auch Pro-Regierungs-Demonstrationen statt, über die im syrischen Staatsfernsehen berichtet wurde.[109]

2. Juli

Einen Tag nach der großen Demonstration in Hama wurde der Gouverneur von Hama, Ahmad Khaled Abdel Aziz, seines Postens enthoben. Das syrische Staatsfernsehen gab dazu keine Begründung. Einige Demonstranten haben nach Aktivistenangaben Bedauern über die Entlassung geäußert.

In Homs nahmen 7000 Menschen an einem Begräbnis für fünf Todesopfer der Proteste am Vortag teil.[108]

8. Juli

Nach Angaben von Aktivisten demonstrierten über 500.000 Menschen in Hama gegen die Regierung und sprachen sich gegen den angekündigten nationalen Dialog aus. Der Botschafter der USA, Robert Ford, und der Botschafter Frankreichs, Eric Chevallier, besuchten am 8. Juli Hama und drückten ihre Solidarität mit den Einwohnern der Stadt aus. Vorwürfe der syrischen Regierung, Ford sei ohne Erlaubnis in die Stadt gekommen, wies die US-amerikanische Regierung zurück.

Weitere Proteste gab es unter anderem in Damaskus und in Homs. Es wurde am 8. Juli von insgesamt 13 Todesopfern in Syrien berichtet.[110]

10. Juli

In Damaskus begann der von der Regierung am 20 Juni angekündigte „Nationale Dialog“, der von Oppositionellen jedoch abgelehnt wird. Einer der Teilnehmer, der syrische Vizepräsident Faruq al-Shara, kündigte die Einführung eines Mehrparteiensystems in Syrien an. Oppositionelle begründeten ihre Ablehnung damit, dass Sicherheitskräfte nach wie vor gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen. Nach Angaben des Al-Jazeera-Korrespondenten wurden Einladungen zu der zweitägigen Konferenz nur von der Regierung ausgesprochen.[111]

11. Juli

Unterstützer der syrischen Regierung griffen die Botschaften der USA und Frankreichs in Damaskus an. Dabei wurden Fensterscheiben beschädigt und drei Menschen verletzt.[112]

13. Juli

Bei einer Demonstration in Damaskus wurden 30 Personen verhaftet. Unter den Verhafteten befinden sich auch bekannte Künstler wie die Schauspielerin May Skaf und die Regisseure Nabil Maleh und Mohammad Malas. Die drei Künstler hatten zuvor einen Aufruf unterstützt, der die staatliche Gewalt gegen Demonstranten verurteilt und fordert, die am Tod von Zivilisten Beteiligten zur Verantwortung zu ziehen und politische Gefangene freizulassen.

In der Gegend von Idlib wurden nach Angaben von Aktivisten sieben Menschen bei Armeeoperationen getötet. Als mögliches Ziel der Operationen wird angenommen, dass Menschen von der Flucht in die Türkei abgehalten werden sollen.[113]

15. Juli

Am Freitag, 15. Juli, fanden die bisher größten Demonstrationen gegen das syrische Regime statt. Kundgebungen gab es unter anderem in Damaskus, Hama, und in Deir Ez-Zor mit 350.000 Teilnehmern. In Damaskus setzte die Polizei Tränengas und scharfe Schüsse gegen die Demonstranten ein. Landesweit gab es 41 Todesopfer. Bei den Protesten wurde unter anderem die Freilassung von Gefangenen gefordert. Seit Beginn der Proteste sind 12.000 Personen verhaftet worden.

Unterdessen erwägt die iranische Regierung, ein wichtiger Verbündeter des syrischen Regimes, finanzielle Hilfen für Syrien, um die stagnierende Wirtschaft des Landes zu stärken. In Syrien steigt die Zahl der Arbeitslosen an.[3][114][115]

16./17. Juli

In Istanbul in der Türkei fand am 16. Juli eine Konferenz Oppositioneller statt, bei der über eine Strategie zum Sturz des Regimes beraten wurde. Nach einem Sturz des Regimes soll der Polizeistaat aufgelöst werden, und alle Volksgruppen sollen gleiche Rechte erhalten. Nicht einig wurden die Teilnehmer, ob bereits eine Übergangsregierung gebildet werden soll. Vertreter der Türkei oder westlicher Staaten waren bei der Konferenz nicht anwesend. Ursprünglich sollte zeitgleich eine Konferenz in Damaskus stattfinden, die jedoch von den Organisatoren abgesagt wurde, nachdem in der Gegend syrische Sicherheitskräfte auftraten und acht Menschen erschossen.[3]

Widersprüchliche Berichte gab es über Zusammenstöße verschiedener Gruppen, unter anderem Alawiten, am Wochenende des 16./17. Juli in Homs. Je nach Bericht gab es 30 Tote, darunter drei zuvor entführte Alawiten, oder sieben Tote.[116]

18./19. Juli

In Homs führten Armeeeinheiten und andere, von Bewohnern als Todesschwadronen bezeichnete Gruppen Operationen durch. Nach Aussagen von Bewohnern ist die Stadt belagert gewesen; Soldaten waren mit gepanzerten Fahrzeugen in allen Stadtteilen unterwegs. 13 Menschen wurden an beiden Tagen erschossen.[116]

22. Juli
Demonstration in Hama (22. Juli 2011).

Am Freitag, 22. Juli, fanden in Syrien Demonstrationen mit insgesamt mehr als 1,2 Millionen Teilnehmern statt. Nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation fanden in Hama mit 650.000 Teilnehmern und in Deir az Zor mit 550.000 Teilnehmern die größten Demonstrationen statt. Weitere Demonstrationen gab es in Damaskus, Latakia, Dar'a und Qamishli. Nach Angaben von Aktivisten gab es 11 Todesopfer durch das Vorgehen von Sicherheitskräften, unter anderem in Homs.

Die Proteste waren unter das Motto gestellt worden, Solidarität für die Stadt Homs zu zeigen, wo seit dem vorangegangenen Sonnnabend 50 Todesopfer zu beklagen waren.

Berichten zufolge gab es Kämpfe zwischen desertierten Soldaten und Armeeeinheiten. In Homs gab es in der Nacht zu Freitag Explosionen in einer Armeeeinrichtung.[117]

25. Juli

Die syrische Regierung billigte einen Gesetzesentwurf, der die Gründung von politischen Parteien erlaubt. Parteien müssten die Verfassung respektieren und dürften nicht einzelne Religionen oder Volksgruppen repräsentieren. Oppositionelle lehnten den Gesetzesentwurf ab, da politische Freiheit nicht gewährleistet sei und Demonstranten von Sicherheitksräften verfolgt würden. Der Gesetzesentwurf war noch nicht in Kraft getreten.[118]

27. Juli

In einer Militäroperation rückte die Armee mit Panzern in der Stadt Kanaker, 30 km von Damaskus entfernt, ein. Bewohner wehrten sich mit Steinwürfen und brennenden Reifen. Mindestens 11 Menschen kamen während der Operation ums Leben, 300 Menschen wurden verhaftet.[119]

29. Juli, Freitag, „Euer Schweigen tötet uns“
Demonstration in Hama (29. Juli 2011).

Zehntausende Menschen demonstrierten am Freitag, 29 Juli gegen die Regierung. Einige Tote gab es sowohl in der Nacht auf Freitag, als auch am Tag selbst. Die Protest waren von Organisatoren unter das Motto "Euer Schweigen tötet uns" gestellt worden, um angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte auf die unzureichende Unterstützung der Protestbewegung aus der arabischen Welt und aus dem Westen hinzuweisen.

Am frühen Morgen ereignete sich eine Explosion an einer Ölpipeline bei Homs. Die syrische staatliche Nachrichtenagentur nannte die Explosion einen terroristischen Angriff.[120][121]

31. Juli, „Ramadan-Massaker“

Syrische Sicherheitskräfte rückten mit Panzern in die Stadt Hama ein. 136 Menschen sind dabei nach Berichten einer Menschenrechtsorganisation zu Tode gekommen. Todesopfer gab es auch in anderen Städten, darunter in Deir ez-Zor. Der Reporter des Senders Al-Jazeera im Libanon sagte, die Militäroperationen der letzten beiden Wochen sind der Versuch des Regimes, noch größeren Protesten während des islamischen Fastenmonats Ramadan zuvorzukommen. Als eine der Maßnahmen wurden viele Menschen verhaftet. Der Ramadan beginnt am 1. August. Die Geschehnisse, vor allem in Hama, wurden auch „Ramadan-Massaker“ genannt.

Ein Sprecher der US-amerikanischen Botschaft in Damaskus sagte, dass die Proteste entgegen der Aussagen der syrischen Regierung völlig friedlich seien.[122][123]

August

1. und 2. August, Beginn des Ramadan

Im Vorfeld des Anfang August beginnenden Ramadan war berichtet worden, dass die syrische Opposition die täglichen Moscheenbesuche während des islamischen Fastenmonats als Ausgangspunkt für intensive Proteste nutzen wolle. Das syrische Regime reagierte darauf mit einem massiven Militäreinsatz in verschiedenen syrischen Städten. Allein in der westsyrischen Stadt Hama, die als eines der Zentren des Widerstands gilt, kamen dabei Menschenrechtsorganisationen zufolge 140 Zivilisten ums Leben. Dabei soll das Militär mit schweren Waffen wahllos in die Menge geschossen haben. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bezeichnete die Aktion als Massaker. Der UN-Vizegeneralsekretär Oscar Fernandez-Taranco sprach von einer „alarmierenden Eskalation“.[124][125] Deutschland beantragte am 2. August eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, der sich bisher jedoch nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen konnte. Eine solche wurde bisher vor allem von Russland und China blockiert.

In der Nacht vom 1. auf 2. August 2011 sollen rund 20 Panzer und Panzerwagen in Az-Zabadani an der Grenze zum Libanon einmarschiert sein, nachdem die Einwohner des Kurortes eine Solidaritätsaktion mit der Stadt Hama organisiert hatten.[126]

Am 2. August 2011 nahmen nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters die syrischen Streitkräfte mit Panzern erneut die Stadt Hama – darunter hauptsächlich die Stadtbezirke Rubaii und al-Hamidiya – unter Beschuss.

3. August

Die Stadt Hama ist weiterhin durch Sicherheitskräfte besetzt. Aktivisten berichten von Geschützfeuer und von Rauch in mehreren Stadtteilen. Die betroffenen Bewohner werden daran gehindert, ihre Häuser zu verlassen. 100 Panzer sollen auf dem Weg in die Stadt sein. Weitere 200 sollen sich in der Nähe der Stadt Deir az-Zor befinden.[127]

4. August

Sicherheitskräfte der syrischen Regierung haben erneut auf Demonstranten geschossen, von denen landesweit zehntausende gegen das Regime auf die Straßen zogen. Bei einem Panzerangriff in der Stadt Hama sollen mindestens 45 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Strom- und Wasserzufuhr sowie alle Telefon- und Internetverbindungen sollen in Hama unterbrochen worden sein.[128] Präsident Al-Assad lässt per Dekret ein neues Parteiengesetz zu, welches zuvor von der Regierung erlassen wurde.[129]

7. August

Bei mehreren Militäroperationen soll es insgesamt über 70 Tote gegeben haben. Mindestens 50 Tote soll es in der Stadt Deir az-Zor gegeben haben, in der Geschützfeuer zu hören war, und Elektrizität und Telefon unterbrochen worden sein sollen. Nach Aussagen von Aktivisten seien dutzende Menschen verhaftet worden.

Erstmals verurteilte auch die Arabische Liga die Gewalt gegen Demonstranten. Generalsekretär Nabil El Araby drückte seine Sorge über die sich verschlimmernde Lage in Syrien aus.[130]

9. August

Trotz eines Besuchs des türkischen Außenministers in Syrien gingen die Militäroperation in der Stadt Deir az-Zor weiter, und es sollen 17 Menschen getötet worden sein. Weiterhin rückte die Armee in die Orte Sarmin und Binnisch im Nordwesten Syriens ein, wo es 4 Zivilisten zu Tode kamen.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu traf sich in Damaskus mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, und überbrachte diesem eine Botschaft des türkischen Ministerpräsidenten mit der Forderung, die Gewalt gegen Demonstranten in Syrien einzustellen. Al-Assad lehnte die Forderungen mit deutlichen Worten ab. [131]

12. August, Freitag, „Wir werden nicht niederknien“

Demonstrationen in den Städten Deir az-Zor, Idlib und Dar'a haben Sicherheitskräfte auf Demonstranten geschossen. Landesweit sollen 19 Menschen ums Leben gekommen sein. Demonstrationen gab es auch in Homs und Latakia. Die Proteste standen unter dem Motto „Wir werden nicht niederknien“. In den staatlichen Medien Syriens wurde dagegen vom Kampf gegen bewaffnete Gruppen gesprochen, die vom Ausland gesteuert seien.[132]

13./14. August

Nach dem Einmarsch der Armee in die Hafenstadt Latakia wurden nach Angaben von Menschenrechtlern gezielt Wohnviertel beschossen. Während die Stadt auch von mindestens drei Kriegsschiffen der syrischen Marine beschossen wurde, haben Sicherheitskräfte mehrere Stadtvierteil durchkämmt. Von dem Beschuss war auch ein palästinensisches Flüchtlingslager in der Stadt betroffen. Durch den Beschuss der Stadt sollen 25 Menschen ums Leben gekommen sein. Auch in die Damaszener Vororten Saqba und Hamriya rückten Sicherheitskräfte ein und verhafteten viele Menschen.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur gab abermals an, dass Sicherheitskräfte gegen bewaffnete Gruppen vorgehen würden, und bestritt einen Beschuss Latakias von See aus. Demgegenüber sagte ein Bewohner Latakias dem Fernsehsender Al-Jazeera, dass in Latakia seit drei Monaten friedlich demonstriert worden sei, und dass es in der Stadt keine bewaffneten Gruppen gäbe.

Die Regierungen der USA, Saudi-Arabiens und Großbritanniens forderten ein sofortiges Ende des gewaltsamen Vorgehens gegen Zivilisten.[133]

18. August

Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien distanzierten sich in deutlicher Form von Assad und forderten seinen Rücktritt. In einer gemeinsamen Erklärung der Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und des britischen Premierministers David Cameron hieß es, Assad habe „jede Legitimität verloren“. „Wir rufen ihn auf, sich der Realität der vollständigen Ablehnung seines Regimes durch das syrische Volk zu stellen und im Interesse Syriens und der Einheit seines Volkes den Weg frei zu machen.“ Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hatte in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon das Ende der Militäreinsätze gegen Demonstranten erklärt. Syrische Oppositionelle sagten demgegenüber, dass das Militär nicht abgezogen sei.[134]

Vom Büro des UN-Menschenrechts-Hochkommissars wurde ein Bericht über die Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Syrien veröffentlicht. Der Bericht dokumentiert die Anwendung schwerer Waffen in mehreren Städten.[135]

23./24. August

Innerhalb von 24 Stunden starben 15 Demonstranten durch Sicherheitskräfte, unter anderem in Homs und Hama. In einem Damaszener Vorort wurden innerhalb von zwei Tagen 150 Menschen verhaftet.

Am 23. August begann der UN-Menschenrechtsrat mit eine Untersuchung der Gewalt in Syrien.[136]

25. August

Am frühen Morgen wurde der Karikaturist Ali Ferzat in Damaskus von Bewaffneten überfallen, verschleppt und verprügelt. Kommentatoren vermuten das syrische Regime als Drahtzieher des Angriffs.[137]

30./31. August

Am 30. August gab es 7 Todesopfer, darunter 6 in der Gegend von Dar'a. Amnesty International veröffentlichte einen Bericht über 88 Menschen, die im Gewahrsam der Polizei zu Tode gekommen seien.

Am 31. August wurde ein Video veröffentlicht, in dem der Generalstaatsanwalt des Gouvernements Hama, Adnan Bakkour, seinen Rücktritt erklärt und berichtet, er sei Augenzeuge von 70 Hinrichtungen und Hunderten Vorfällen von Folter geworden. 420 Todesopfer seien von Sicherheitskräften und der Shabbiha-Miliz in öffentlichen Parks beerdigt worden, und er sei gezwungen worden zu sagen, bewaffnete Gruppen seien für die Tötungen verantwortlich. Das syrische Staatsfernsehen berichtete demgegenüber, Bakkour sei von bewaffneten Gruppen entführt worden.[138]

September

2. September

In mehreren Städten kam es zu Protesten gegen die Regierung. Sicherheitskräfte versuchten, Demonstrationen in zwei Damaszener Vororten gewaltsam aufzulösen. Dort und in Homs und Deir az-Zor gab es mindestens 18 Todesopfer.

Die EU hat sich bei einem Außenminister-Treffen in Polen auf ein Öl-Embargo verständigt. Ab Sonnabend, 3. September darf demnach kein Öl aus Syrien in die EU importiert werden.[139]

7. September

Bei einer Militäroperation in der Stadt Homs kamen nach Aussagen von Aktivisten mindestens 17 Menschen ums Leben. Sicherheitskräfte waren mit Panzern in die Stadt eingerückt und es waren Schüsse zu hören. In vielen Stadtvierteln waren Telefon und das Internet unterbrochen worden. Am Vortag hatte in Homs eine Demonstration mit 2000 Teilnehmern stattgefunden.[140]

Nach Angaben von Human Rights Watch wurden bei einem Angriff von Sicherheitskräften auf ein Krankenhaus in Homs 18 Patienten entführt. Die Patienten seien vom Krankenbett mitgenommen worden. Ärzte des Krankenhauses seien geschlagen worden.[141]

Der geplante Besuch des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, in Syrien wurde von der syrischen Regierung verschoben und soll am 10. September stattfinden.[140]

8. September, Interview mit Erdoğan

In einem Interview mit dem Sender Aljazeera kritisierte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan das Vorgehen der syrischen Regierung und fragte den syrischen Präsidenten, wie man Terroristen töten kann, wenn man tatsächlich die Hafenstadt Latakia vom Schiffen aus beschießt und dabei zivile Ziele trifft.[142]

9. September, „Freitag für internationalen Schutz“

Großdemonstrationen wurden aus den Städten Homs, Hama, Deir az-Zor und Qamishli berichtet. Aktivisten hatten den Freitag unter das Motto gestellt, dass die Demonstranten Schutz durch die internationale Gemeinschaft erhalten sollten, und forderten eine ständige Beobachtermission der UN in Syrien. In der Stadt Jiza trugen Demonstranten ein Plakat mit dem Aufschrift „Das Volk verlangt internationalen Schutz“. Aktivisten zufolge kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein 15-jähriger Jugendlicher.

Eine Delegation der syrischen Opposition war nach Russland gereist, um Unterstützung zu erhalten. Sie traf ein hochrangiges Parlamentsmitglied. Russlands Regierung hatte bisher die Sanktionen des Westens gegen die syrische Regierung nicht mitgetragen.[142]

10. September

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, besuchte Syrien und traf Präsident al-Assad und andere Regierungsmitglieder in Damaskus. Nach dem Treffen sagte er, dass eine Übereinstimmung über Reformschritte erzielt wurde, und dass er Präsident al-Assad zu einem Zeitplan für Reformen gedrängt habe. Aktivisten kritisierten das lange Schweigen der Arabischen Liga zur Situation in Syrien und warfen der Arabischen Liga vor, die syrische Regierung im Amt halten zu wollen. Am selben Tag wurden nach Aktivistenangaben in Homs und in der Provinz Idlib mindestens 15 Menschen durch Sichereheitskräfte getötet.[143]

12. September

Drei alawitische Geistliche aus Homs kritisierten die syrische Regierung, die selbst zum Großteil aus Alawiten besteht. Sie verurteilten die von der Regierung gegen Demonstranten ausgeübte Gewalt. Demgegenüber verneinten sie Berichte über Auseinandersetzungen zwischen den Religionsgruppen und beklagten insbesondere Berichte, dass es bei diesen Auseinandersetzungen zu Entführungen und Tötungen von Alawiten gekommen sei.[144]

15. September

In Istanbul in der Türkei haben Oppositionelle einen nationalen Rat gewählt (englisch: Syrian National Council). Er besteht aus 140 Mitgliedern; die Hälfte der Mitglieder lebt in Syrien. Der Rat soll mithelfen, die Regierung zu stürzen und danach eine Übergangsregierung bilden.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief den syrischen Präsidenten nachdrücklich zu einem Ende der Gewalt auf. Ihre bisherigen Versprechen habe die syrische Regierung nicht eingehalten.[145]

16. September

In vielen Städten fanden Demonstrationen statt. In Hama, Homs und Dar'a haben Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten auf Demonstranten geschossen und dabei mindestens 44 Menschen getötet.[145]

23. September – Freitag für die Einheit der Opposition

Am Freitag, 23. September, fanden in mehreren syrischen Städten Demonstrationen statt, darunter in al-Rastan bei Homs mit 50.000 Teilnehmern, sowie in Hama, Deir ez-Zor und mehreren Vororten von Damaskus. Bei einer Demonstration im Damaszener Vorort Qabun wurden Parolen gegen die iranische Regierung und gegen die Hezbollah gerufen. Die Stadt Hama ist nach Angaben eines Bewohners von der syrischen Armee besetzt, es sollen innerhalb der Stadt viele Kontrollposten errichtet worden sein. Nach Angaben von Aktivisten sind bei den Protesten am Freitag mindestens 12 Menschen durch Sicherheitskräfte ums Leben gekommen.

Amnesty International berichtete über den Tod einer 18-jährigen Frau, die im Gefängnis gefoltert und zu Tode gekommen ist. Sie ist bereits im Juli verhaftet worden, und sie ist die erste Frau, die während der Aufstände in Syrien im Gefängnis gestorben ist.

Unterdessen hat sich die Schweiz mit Wirkung zum 24. September dem Ölimport-Embargo der EU angeschlossen.[146]

30. September

In vielen Orten fanden Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern statt, unter anderem in Vororten von Damaskus, in den Provinzen von Dar'a und Idlib, und in den Städten Homs, Hama und al-Rastan. In mehreren Orten kam es dabei zu Zusammenstößen der Demonstranten mit Sicherheitskräften, wobei es nach Angaben von Aktivisten insgesamt mindestens 30 Todesopfer unter den Demonstranten gab.

Mindestens in Damaskus und in al-Rastan kam es zu Desertionen in der Armee und zu Zusammenstößen desertierter Soldaten mit Sicherheitskräften, die loyal zur Regierung stehen. Über die Anzahl desertierter Soldaten gibt es unterschiedliche Angaben. In al-Rastan seien mindestens 100, oder bis zu 1000 Soldaten desertiert. Während ein Aktivist von mittlerweile 10.000 Mitgliedern der „Free Syrian Army“ berichtete, sprach ein libanesischer Armeegeneral gegenüber dem Nachrichtensender Al-Jazeera von keiner bedeutenden Spaltung innerhalb der syrischen Armee.[147]

Oktober

2. Oktober

Auf einer Konferenz syrischer Oppositioneller im türkischen Istanbul wurden Ziele des im September gegründeten Syrischen Nationalrats (Syrian National Council) festgelegt. Der Syrische Nationalrat möchte die Opposition gegen die syrische Regierung vereinigen. Der Nationalrat repräsentiert verschiedene Oppositionsgruppen; sein Vorsitzender ist Burhan Ghalioun aus Paris.

Nach übereinstimmenden Angaben von Aktivisten und des staatlichen syrischen Fernsehens haben Regierungstruppen die Stadt al-Rastan bei Homs unter ihre Kontrolle gebracht. Während die staatliche syrische Nachrichtenagentur von der Rückkehr zur Normalität in al-Rastan sprach, ist es nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation aus London in der Stadt zu Dutzenden Todesfällen und zu Zerstörungen größeren Ausmaßes gekommen. Aus der syrischen Armee desertierte Soldaten bestätigen selbst ihre Beteiligung an den Kämpfen und sagten, dass sie sich aufgrund der Übermacht regierungstreuer Einheiten zurückgezogen hätten.[148]

3./4. Oktober

Im Nordwesten und im Süden Syriens kam es nach Angaben von Aktivisten zu Zusammenstößen desertierter Soldaten und regierungstreuen Einheiten.

Amnesty International dokumentierte 30 Fälle von im Ausland lebenden Syrern, die wegen ihrer Aktivitäten bedroht wurden. Daran sollen auch Mitarbeiter syrischer Botschaften beteiligt sein.[149]

7. Oktober

Am Freitag, 7. Oktober, fanden Demonstrationen gegen die syrische Regierung statt, bei denen auch die Unterstützung des von Oppositionellen getragenen Syrischen Nationalrats erklärt wurde. 21 Menschen kamen bei den Demonstrationen ums Leben. Unter den Getöteten ist auch der kurdische Oppositionelle Meshaal Tammo (53), der in seinem Haus in Qamishli von vier Bewaffneten erschossen wurde. Tammo war Mitglied der kurdischen Zukunftspartei und des Syrischen Nationalrats.[150]

12. Oktober

Im Stadtzentrum von Damaskus fand eine Demonstration zur Unterstützung der syrischen Regierung statt, an der zehntausende Menschen teilnahmen. Demonstranten wandten sich gegen eine Einmischung aus dem Ausland und dankten Russland und China für ihr Veto gegen eine Resolution im UN-Sicherheitsrat. Pro-Regierungs-Demonstrationen in der Größe hatte es in Syrien für Monate nicht gegeben. Gegen die Regierung gewandte Demonstrationen konzentrieren sich in Damaskus auf die Vororte, nicht auf das Stadtzentrum.[151][152]

14. Oktober

An Demonstrationen, die unter dem Stichwort der „freien Soldaten“ (gemeint sind die aus der Armee Desertierten) in Dar'a, Aleppo und in Vororten von Damaskus stattfanden, nahmen Tausende Menschen teil. Nach Aktivistenangaben sollen 11 Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen worden sein.

Die vom UN-Menschenrechtsrat bestätigte Anzahl Getöteter seit Beginn der Proteste erreicht 3000.[153]

15. Oktober

Bei einer Trauerfeier im Zentrum von Damaskus kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Sicherheitskräften, wobei zwei Teilnehmer der Trauerfeier durch Schüsse getötet wurden. Zuvor waren Parolen gegen die Regierung gerufen und Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen worden. Die Trauerfeier war für einen 10-jährigen Jungen veranstaltet worden, der am Tag zuvor bei einer Demonstration ums Leben kam.

In Homs und Dar'a führen Sicherheitskräfte Operationen in Wohngebieten aus, wobei Schüsse zu hören waren. Im Gebiet um Idlib suchten Sicherheitskräfte nach Desertierten.

Ein Komitee wurde von Präsident Bashar al-Assad eingesetzt, um eine neue Verfassung auszuarbeiten. Das Komitee hat hierfür 4 Monate Zeit. Zuvor war die Einführung eines Mehrparteiensystems versprochen worden.[154]

28. – 30. Oktober

In der Stadt Homs kam es zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und Deserteuren, die zur Opposition übergelaufen sind. Nach Angaben von Aktivisten haben die Regierungstruppen die Stadt beschossen, und es gab drei Tote. Für Freitag, 28. Oktober, wurde von 40 Toten in ganz Syrien berichtet, sowohl durch Kämpfe als auch Einsätzen gegen Demonstranten. Die Arabische Liga forderte von Präsident Bashar al-Assad ein Ende der Gewaltanwendung.

Die britische Zeitung Sunday Telegraph veröffentlichte am 30. Oktober ein Interview mit Präsident al-Assad, in dem dieser den Westen vor einem Eingreifen in Syrien warnt. Ein Eingreifen würde neben Syrien auch die Nachbarländer destabilisieren, sagte er, und verglich diese Aussicht mit der derzeitigen Situation in Afghanistan. Zu den Aufständen in Syrien sagte er, dass Sicherheitskräfte anfangs „viele Fehler“ begangen hätten, nun aber nur noch gegen „Terroristen“ vorgegangen würde.[155]

November

2. – 4. November

Trotz einer Vereinbarung zwischen der syrischen Regierung und der Arabischen Liga zur Beendigung der Gewalt starben Demonstranten durch das Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Nach der am 2. November getroffenen Vereinbarung sollen syrische Sicherheitskräfte nicht mehr gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen, Armeeeinheiten sollen aus den Städten abgezogen werden und politische Gefangene sollen freigelassen werden. Journalisten und Menschenrechtsgruppen soll erlaubt werden, die Lage zu überwachen. Oppositionsgruppen hielten die Zustimmung der syrischen Regierung zu der Vereinbarung jedoch für einen Versuch, Zeit zu gewinnen.

Nach Angaben von Aktivisten wurden Teile der Stadt Homs mit Artillerie beschossen. Innerhalb von 2 Tagen wurden über 100 Tote in ein Krankenhaus gebracht. In einem Vorort von Damaskus wurden Menschen mit scharfer Munition beschossen, wobei es einen Toten gab. Die französische Regierung warf der syrischen Regierung im Hinblick auf die Vereinbarung bereits vor, ihre Versprechen gebrochen zu haben.[156][157]

7. November

Der oppositionelle Syrische Nationalrat nannte die Situation in Teilen von Homs katastrophal und rief die internationale Staatengemeinschaft auf, zum Schutz der Zivilbevölkerung tätig zu werden. Nach Angaben des Nationalrats und von Aktivisten sind Stadtviertel weiterhin unter Beschuss, Lebensmittel werden knapp, Elektrizität und Wasser sind unterbrochen, und Scharfschützen würden die Versorgung von Verwundeten behindern. Der Aufruf richtete sich an die Vereinten Nationen, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und die Arabische Liga.

Die Arabische Liga kündigte für Sonnabend, 12. November, ein Treffen an, um über die Nichteinhaltung der getroffenen Vereinbarung durch die syrische Regierung zu beraten.[158]

8. November

Die syrische Armee begann eine Offensive in der Stadt Hama. Nach Angaben Oppositioneller sei die Stadt unter Beschuss genommen worden, und es hätten Hausdurchsuchungen stattgefunden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bezifferte die Zahl der Toten seit Beginn der Proteste nun mit 3500.

Der französische Außenminister Alain Juppé bezeichnete die Initiative der Arabischen Liga als gescheitert und brachte erstmals eine Anerkennung des oppositionellen Syrischen Nationalrats ins Gespräch.[1]

9. November

Auf dem Weg zum Sitz der Arabischen Liga in Kairo wurde eine Delegation der syrischen Oppositionsgruppe „Syrian National Coordination Committee“ von Demonstranten mit Eiern beworfen. Demonstranten wandten sich gegen einen Dialog der Opposition mit dem syrisichen Regime; jedoch machten auch Vertreter des National Coordination Committee deutlich, dass ein Dialog nicht in Frage kommte, solange das Regime Demonstrationen gewaltsam unterdrücke. Kommentatoren weisen zunehmend auf Spaltungen innerhalb der Opposition hin.[159]

12. November

Auf Grund der fortdauernden Gewalt gegen Regierungsgegner hat die Arabische Liga die Mitgliedschaft Syriens suspendiert.[160]

16. November

Syrische Deserteure greifen mit Panzerabwehrraketen das Gebäude des Luftwaffengeheimdienstes in Harasta an. Dabei wurden 6 Soldaten Assads getötet.[161]

Hintergrund: Kommt es zu Demonstrationen, greifen seit Monaten sehr rasch bis zu mehr als 500 Mann starke Schlägertrupps - (engl.:) Shabibas (="Geister", weil in Zivilkleidung) - ein. Ein Mitglied erhält pro Tag 2000 Syrische Pfund (30 Euro), also 1/4 eines üblichen Monatsgehalts von 8000 Pfund, freitags wenn traditionell mehr Demonstrationen stattfinden das Doppelte. Die Schlägertrupps haben Schiessbefehl und den Freibrief pro Tag 20 bis 40 Menschen zu töten und führen auch Massenverhaftungen durch. Besonders schlimm sei es in der Industriestadt Saleppo, wo wichtige Plätze mit als Strassenverkäufer getarnten Schabibas besetzt sind. Obwohl die Arbeitslosigkeit gering und die Löhne hoch sind, gibt es auch hier Proteste: Nur kleine Demonstrationen, denen sich sehr rasch Schabibas entgegen stellen, die von Industriellen finanziert werden. Das Regime will Jugendliche abschrecken: Von Gewalttaten an Demonstranten werden Videos im Internet veröffentlicht, sie zeigen, wie jene blutig geschlagen und getötet werden. Das Regime hat die Grenzen Syriens geöffnet, wodurch Schläger aus dem Libanon und dem Irak einströmen. Aus dem Iran kommen Geld, Wissen, Waffen und Berater und Ausbildner für Assad.[162] Der ORF-Artikel beruft sich dabei auf den Bericht eines in Wien lebenden Aktivisten von ÖKUSA - Österreich-Koordinationsrat zur Unterstützung des syrischen Aufstandes, einen Artikel der US-Journalistin Wendell Steavenson [163] und den Blog Syriarevolts [164].

Internationale Reaktionen

Vereinte Nationen

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußert sich besorgt über die Lage in Syrien und erwähnte, ein gewaltsames Vorgehen gegen friedliche Demonstranten sei nicht hinnehmbar.[165] Bei einem Telefonat, das er am 9. April 2011 mit Assad führte, bekräftigte Ban Ki Moon seine Aussagen vom März. Er appellierte an Assad, dass er verpflichtet sei, die Zivilbevölkerung zu schützen sowie deren Rechte zu akzeptieren. Zudem sei er über die Ereignisse zutiefst verstört.[56]

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter dem Vorsitz Indiens verurteilte am 3. August 2011 in einer Erklärung die Menschenrechtsverletzungen und Gewaltanwendung gegen Zivilisten in Syrien und „rief alle Seiten zum sofortigen Ende der Gewalt auf und fordern von allen Seiten grösstmögliche Zurückhaltung und Abstand von Repressalien, einschließlich der Angriffe auf staatliche Institutionen.“. Im Vorfeld der Erklärung hatten die Vetomächte China und Russland sowie einige andere Mitglieder des Sicherheitsrates sich gegen schärfere Formulierungen oder eine Resolution ausgesprochen. Erklärungen (statements) des Sicherheitsrates haben geringeres Gewicht als Resolutionen.[166]

Arabische Liga

Am 7. August gab die Arabische Liga erstmals eine offizielle Stellungnahme zu den Protesten ab, in der sie ein Ende der Gewalt gegen die Zivilisten forderte.[167]

Am 2. November stellte die Arabische Liga einen Friedensplan auf, der vorsah nicht auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen, das Militär aus den Städten abzuziehen, Politische Gefangene freizulassen. Die syrische Regierung stimmte dem Plan zu,[168] am Tag darauf kam es aber wieder zu Toten, als auf Demonstranten geschossen wurden.[169]

Am 12. November beschloss die Arabische Liga vier Punkte:[170]

  1. Ab dem 16. November wird die Mitgliedschaft Syriens ausgesetzt, und seine Delegation wird von den Verhandlungen ausgeschlossen.
  2. Die Mitglieder werden zum Abzug ihre Botschafter aufgefordert.
  3. Es werden Wirtschaftssanktionen verhängt.
  4. Die UN ist zum Schutz der syrischen Bevölkerung aufgerufen.

Europäische Union

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle verurteilte im März 2011 das Vorgehen der syrischen Regierung.[171] Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärte Außenminister Westerwelle im August 2011: „Die massive Anwendung von Gewalt zeigt, dass das Regime für seinen Machterhalt vor nichts zurückschreckt“. „Wir müssen während des Fastenmonats Ramadan mit einer weiteren Verschlechterung der Lage rechnen.“ Das könne auch die Stabilität in der ganzen Region erschüttern.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte, dass die angekündigten Reformen nun in die Tat umzusetzen seien.[56]

Am 9. Mai 2011 hat der Rat der Europäischen Union einen Beschluss gefasst und eine Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien erlassen. Dabei richten sich die Maßnahmen gegen die Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind und es wird für diese die Einreise in die EU verboten und entsprechende Gelder und Finanzeinlagen gesperrt. Außerdem wurde ein Waffenexportverbot ausgesprochen.[172] Auf einer Liste hat die EU für folgende Personen entsprechende Maßnahmen, bekanntgegeben:

  • Mahir al-Assad (* 1967), Befehlshaber der 4. Militärdivision, Mitglied des Zentralkommandos der Baath-Partei und der starke Mann der republikanischen Garde sowie Hauptanführer des gewaltsamen Vorgehens gegen die Demonstranten
  • Ali Mamlouk (* 1946), Chef des Nachrichtendienstes und Chef des syrischen Geheimdienstes seit 2005; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten
  • Mohammad Ibrahim Al-Chaar (Mohammed Ibrahim al-Schaar), Innenminister der Regierung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten
  • Atef Najib, Ehemaliger Verantwortlicher des Direktorats für politische Sicherheit in Dar'a; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten
  • Hafez Makhluf (* 1971), Leitender Oberst einer Abteilung des Nachrichtendienstes; (Generaldirektorat Nachrichtendienst, Abteilung Damaskus); Vertrauter von Mahir al-Assad; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten
  • Mohammed Dib Zeitoun, Leiter der Direktorats für politische Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten
  • Amjad Al-Abbas, Leiter des Direktorats für politische Sicherheit in Baniyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten in Albaida
  • Rami Makhluf (* 1969), Syrischer Geschäftsmann; Leiter von SyriaTel, zählt zum engeren Kreis um Mahir al-Assad; finanziert das Regime, wodurch das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten ermöglicht wird
  • Abd Al-Fatah Qudsiyah, Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes und in dieser Eigenschaft an dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt
  • Jamil Hassan, Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe und in dieser Eigenschaft an dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt
  • Rustum Ghazali, Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes im Umland von Damaskus und in dieser Eigenschaft an dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt
  • Fawwaz Al-Assad, war als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt und
  • Mundir Al-Assad, war als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

Am 23. Mai 2011 wurde die Liste mit restriktiven Maßnahmen um sieben weitere Personen ergänzt, darunter auch für den syrischen Präsidenten[173]:

  • Baschar al-Assad, Präsident der Republik, Befehlsgeber und Anführer der Repression gegen Demonstranten
  • Muhammad Nasif Khayrbik (* 1937), Vizepräsident Syriens mit Zuständigkeit für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung
  • Mohamed Hamcho (* 1966), Schwager von Mahir Al-Assad; Geschäftsmann und lokaler Vertreter mehrerer ausländischer Gesellschaften; finanziert das Regime, wodurch das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten ermöglicht wird
  • Iyad Makhluf (* 1973), Bruder von Rami Makhluf und Offizier in der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung
  • Bassam Al Hassan, Berater des Präsidenten für strategische Angelegenheiten; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung
  • Dawud Rajiha, Stabschef der Streitkräfte, verantwortlich für die militärische Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten
  • Ihab Makhluf (* 1973), Vizepräsident von SyriaTel und Geschäftsführer von Rami Makhlufs US-amerikanischer Firma; finanziert das Regime, wodurch das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten ermöglicht wird.

Am 23. Juni 2011 erweiterte die EU mit dem Durchführungsbeschluss 2011/367/GASP die Liste erneut um sieben Personen und vier Unternehmen, darunter auch aus dem Iran[174]:

  • Zoulhima Chaliche (Dhu al-Himma Shalish) (* 1956), Leiter der Schutzeinheit des Präsidenten; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten; Cousin ersten Grades von Präsident Bashar al-Assad
  • Riyad Chaliche (Riyad Shalish), Direktor von Military Housing Establishment; finanziert das Regime; Cousin ersten Grades von Präsident Bashar al-Assad
  • Mohammad Ali Dschafari (Mohammad Ali Jafari) (* 1957), Generalbefehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarden, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien
  • Qasem Soleimani (alias Qasim Soleimany), Generalmajor und Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) – Qods, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien
  • Hossein Taeb (* 1963), Stellvertretender Befehlshaber des Korps der iranischen Revolutionsgarden im Bereich Nachrichtendienste, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien
  • Khalid Quaddur, Geschäftspartner von Mahir al-Assad; finanziert das Regime
  • Ra’if al-Quwatli, Geschäftspartner von Mahir al-Assad; finanziert das Regime
  • Bena Properties, der Investmentbereich der Cham Holding, kontrolliert von Rami Makhluf; finanziert das Regime
  • Al Mashreq Investment Fund (AMIF) (alias Sunduq Al Mashrek Al Istithmari), kontrolliert von Rami Makhluf; finanziert das Regime
  • Hamcho International (alias Hamsho International Group), kontrolliert von Mohamed Hamcho; finanziert das Regime
  • Military Housing Establishment (alias Milihouse), Unternehmen für öffentliche Arbeiten, kontrolliert von Riyad Chaliche (Riyad Shalish) und dem Verteidigungsministerium; finanziert das Regime

Am 1. August 2011 hat der Rat der Europäischen Union mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 755/2011 weitere fünf Personen die Einreise in die EU verboten und entsprechende Gelder und Finanzeinlagen gesperrt.[175] Bei den Personen handelt es sich um:

  • Mohammad Mufleh, Leiter des militärischen Abschirmdienstes der Stadt Hama der an der Repression gegen Demonstranten beteiligt war
  • Tawfiq Younes, Generalmajor und Leiter der Abteilung für innere Sicherheit des Nachrichtendienstes wegen Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung
  • Mohammed Makhluf (alias Abu Rami) (* 1932), enger Verbündeter und Onkel mütterlicherseits von Präsident Bashar und Mahir al-Assad sowie Geschäftspartner und Vater von Rami, Ihab und Iyad Makhluf
  • Ayman Jabir, Verbündeter des Mahir al-Assad bei der Shabiha-Miliz, direkte Beteiligung an der Repression und am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung und Koordinierung von Gruppen der Shabiha-Miliz
  • Ali Habib Mahmoud (* 1939), General und Verteidigungsminister, verantwortlich für das Verhalten und die Einsätze der an der Repression und am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligten syrischen Streitkräfte.

USA

Auf eine Anfrage hin erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton im April 2011, dass ein Militäreinsatz in Syrien zunächst ausgeschlossen sei.[176]

Auch US-Präsident Barack Obama verurteilte die Gewalt in Syrien: „Ich rufe die syrischen Behörden auf, jede weitere Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu unterlassen. Darüber hinaus müssen willkürliche Verhaftungen, Festnahmen und die Folter von Gefangenen, über die berichtet wurde, jetzt enden“.[56]

Am 29. April 2011 erließ US-Präsident Obama auf Basis der Executive Order 13338 (Mai 2004), 13399 (April 2006) und 13460 (Februar 2008) und nach dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 in Bezug auf Syrien weitere Sanktionen gegen leitende syrischen Beamte und sonstigen syrischen und iranischen Regierungsstellen, die verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen sind, einschließlich der Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten und die Begehung von weiteren Misshandlungen. Am 18. Mai 2011 folgt die Executive Order 13573 auch gegen Regierungsmitglieder Syriens und gegen die Sperrung von Immobilien in den USA.[177]

Am 31. Juli 2011 erklärte Obama offiziell: „Ich bin über die syrische Regierung und deren Gewaltanwendung und Brutalität gegen die eigene Bevölkerung entsetzt. Die Berichte aus Hama sind erschreckend und zeigen den wahren Charakter des syrischen Regimes. Wieder einmal hat Präsident Assad gezeigt, dass er völlig unfähig und unwillig ist, auf die berechtigten Beschwerden des syrischen Volkes zu reagieren.“[178]

Am 4. August haben die USA die Sanktionen auch auf den syrischen Geschäftsmann Muhammad Hamsho und dessen Unternehmen Hamsho International Group ausgeweitet, die bereits die EU im Juni 2011 beschlossen haben.[179]

Am 5. August hat das US-Außenministerium alle US-Bürger aufgerufen Syrien zu verlassen.[180]

Weblinks

 Commons: Proteste in Syrien 2011 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikinews Wikinews: Portal:Syrien – in den Nachrichten

Einzelnachweise

  1. a b Assad-Truppen stürmen Hama. F.A.Z., 8. November 2011, abgerufen am 8. November 2011 (deutsch).
  2. 2600 Menschen starben beim Aufstand gegen Assad. Spiegel Online, 12. September 2011, abgerufen am 17. September 2011 (deutsch).
  3. a b c Opposition plant Neuanfang für Syrien. Zeit Online, 16. Juli 2011, abgerufen am 16. Juli 2011 (deutsch).
  4. a b Bassam Tibi: Die Verschwörung: Das Trauma arabischer Politik. Hoffmann und Campe, Hamburg 1993, S. 186–188.
  5. a b „Dramatische Entwicklungen in Syrien und Jemen“ israelnetz online, Abruf: 24. März 2011.
  6. a b Leukefeld, Karin: „Wieder Tote in Daraa“ Neues Deutschland online, Abruf: 11. April 2011, 8:03 Uhr
  7. „Protestbewegung dehnt sich aus“ derstandard online, Abruf: 24. März 2011, 16:33 Uhr
  8. Markus Bickel: „In Libyens Schatten“ FAZ online, Abruf: 24. März 2011, 16:38 Uhr
  9. „Das syrische Regime lässt auf Demonstranten feuern“ Die Zeit online, Abruf: 24. März 2011, 18:28 Uhr
  10. a b „Syrien: Zaghafte Proteste am Tag der Wut“ nah-ost.info online, Abruf: 23. März 2011, 21:39 Uhr
  11. Wenige Menschen folgen Aufruf in Facebook zur Demonstration in Damaskus. sarsura-syrien online, Abruf: 24. März 2011, 21:37 Uhr
  12. Bassam Tibi: Die Verschwörung: Das Trauma arabischer Politik. Hoffmann und Campe, Hamburg 1993, S. 231–235
  13. Blutbad löst neue Massenproteste in Syrien aus. Die Welt online, Abruf: 24. März 2011, 21:48 Uhr
  14. Sicherheitskräfte schießen auf Demonstranten in der syrischen Stadt Homs
  15. Damaskus: »Chaos und Unordnung«
  16. Syrien: Oppositionelle suchen Bündnis mit Offizieren
  17. Die Angst der Türkei vor dem syrischen Albtraum
  18. Long Repressed in Syria, an Internal Opposition Takes Shape
  19. Aufstand in Syrien: Die Muslimbrüder mischen heftig mit
  20. U.S. secretly backed Syrian opposition groups, cables released by WikiLeaks show
  21. USA wollen Regime destabilisieren
  22. Syrian opposition split over key issues. BBC, 9. November 201, abgerufen am 13. November 2011 (englisch).
  23. Syria's fragmented opposition. Al Jazeera, 10. November 2011, abgerufen am 13. November 2011 (englisch).
  24. Interview With Syrian President Bashar al-Assad. The Wall Street Journal, 31. Januar 2011, abgerufen am 23. Februar 2011 (englisch).
  25. Jay Solomon, Bill Spindle: Syria Strongman: Time for 'Reform'. The Wall Street Journal, 31. Januar 2011, abgerufen am 23. Februar 2011 (englisch).
  26. Calls for weekend protests in Syria. Al-Dschasira, 4. Februar 2011, abgerufen am 23. Februar 2011 (englisch).
  27. إعتقال زعيم التيار الاسلامي الديمقراطي في سوريا. elaph.com, 12. Februar 2011, abgerufen am 23. Februar 2011 (arabisch).
  28. „Syrien: Regierungsgegner angegriffen“ drs online, Abruf: 23. März 2011, 21:30 Uhr
  29. a b „Menschenrechts-Demonstration mit Gewalt aufgelöst“ Der Standard online, Abruf: 24. März 2011, 16:57 Uhr
  30. „Offenbar Angriff auf Regierungsgegner“ RP online, Abruf: 24. März 2011, 17:20 Uhr
  31. „Unruhen greifen jetzt auch auf Syrien über“ Wirtschaftsblatt online, Abruf: 24. März 2011, 16:51 Uhr
  32. „Syrische Polizei geht gegen Proteste vor“ Bieler Zeitung, Abruf: 24. März 2011, 17:17 Uhr
  33. Tote bei Zusammenstößen in Syrien. In: ORF. 18. März 2011, abgerufen am 24. März 2011 (deutsch).
  34. a b Eskalation zwischen Demonstranten und Regime. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 23. März 2011, abgerufen am 23. März 2011 (deutsch).
  35. „Syrien: Feiertag geschenkt und weitere Proteste“ nah-ost.info online, Abruf: 24. März 2011, 16:24 Uhr
  36. Nach tödlichen Protesten in Daraa: Regierung riegelt syrische Stadt ab. tagesschau.de, abgerufen am 19. März 2011.
  37. Erneut Dutzende Verletzte bei Protesten in Syrien. In: ORF. 20. März 2011, abgerufen am 24. März 2011 (deutsch).
  38. Proteste in Syrien: Sicherheitskräfte feuern auf Demonstranten. tagesschau.de, abgerufen am 23. März 2011.
  39. Syria unrest: 'Protesters killed' at Omari mosque. BBC, abgerufen am 23. März 2011 (englisch).
  40. Neue Proteste bei Begräbnis in Syrien erwartet. In: ORF. 21. März 2011, abgerufen am 24. März 2011 (deutsch).
  41. „Assad entlässt Gouverneur der Unruheprovinz“ Spiegel online, Abruf: 24. März 2011, 17:30 Uhr
  42. a b Syrien: Sicherheitskräfte töten sechs Demonstranten. In: ORF. 23. März 2011, abgerufen am 23. März 2011 (deutsch).
  43. a b Massaker auch in Syrien. In: Frankfurter Rundschau. 24. März 2011, abgerufen am 25. März 2011 (deutsch).
  44. 25 Regimegegner in Syrien erschossen. In: Frankfurter Rundschau. 21. März 2011, abgerufen am 24. März 2011 (deutsch).
  45. Syrien: Al-Assad verspricht Freilassung von Demonstranten. In: ORF. 25. März 2011, abgerufen am 25. März 2011 (deutsch).
  46. a b Sicherheitskräfte lösen Proteste in Damaskus auf. In: ORF. 25. März 2011, abgerufen am 25. März 2011 (deutsch).
  47. Zwanzig Demonstranten bei syrischer Stadt Daraa getötet. In: Neue Zürcher Zeitung. 25. März 2011, abgerufen am 28. März 2011 (deutsch).
  48. a b ORF: Aufhebung von Notstandsgesetz beschlossen
  49. Syrische Sicherheitskräfte schießen erneut auf Demonstranten. In: ORF. 28. März 2011, abgerufen am 28. März 2011 (deutsch).
  50. Rücktritt von Regierung erwartet. In: ORF. 29. März 2011, abgerufen am 29. März 2011 (deutsch).
  51. Up to 10 people may have been killed in Syria protests. 1. April 2011, abgerufen am 1. April 2011 (englisch).
  52. Many arrested in Syria after protests. 2. April 2011, abgerufen am 2. April 2011 (englisch).
  53. Syria unrest: Wave of arrests follows protests. 2. April 2011, abgerufen am 3. April 2011 (englisch).
  54. Syrian city of Deraa hit by deadly clashes. 8. April 2011, abgerufen am 8. April 2011 (englisch).
  55. a b Arabische Regime fürchten die Macht der Massen. 9. April 2011, abgerufen am 9. April 2011 (deutsch).
  56. a b c d „Bestürzung über Gewalt und Tote“ faz online, Abruf: 11. April 2011, 7:55 Uhr
  57. Thousands attend Syria funerals. 9. April 2011, abgerufen am 9. April 2011 (englisch).
  58. Syria unrest: Shooting erupts in seaport of Baniyas. 10. April 2011, abgerufen am 10. April 2011 (englisch).
  59. „Drei Tote bei Protesten in Syrien“ focus online, Abruf: 11. April 2011, 7:48 Uhr
  60. „Erneut Tote bei Protesten in Syrien“ pr-online, Abruf: 11. April 2011, 7:50 Uhr
  61. Syrian women march to demand release of men held in security swoop. 13. April 2011, abgerufen am 13. April 2011 (englisch).
  62. Syria: Clashes at mass Damascus protest. 15. April 2011, abgerufen am 15. April 2011 (englisch).
  63. Neue Zürcher Zeitung 20. April 2011: Asad und seine Versprechen
  64. a b Focus 21. April 2011: Syrien: Präsident hebt Ausnahmezustand auf
  65. Financial Times Deutschland 21. April 2011: Syrien hebt Ausnahmezustand auf
  66. Reuters 21. April 2011: Assad beendet Ausnahmezustand in Syrien nach 48 Jahren
  67. Süddeutsche 21. April 2011: Syrien hebt Ausnahmezustand auf
  68. 'Deadliest day' in Syria uprising
  69. Proteste in Syrien: Sicherheitskräfte feuern auf Demonstranten. tagesschau.de, 23. März 2011, abgerufen am 23. März 2011.
  70. Die Opposition trauert – das Regime schießt
  71. Syria protests: Security forces shoot at mourners. 23. April 2011, abgerufen am 23. April 2011 (englisch).
  72. In Response to Calls for Help, Army Units to Restore Security and Normal Life to Daraa
  73. 15 Military and Security Forces Martyrs Laid to Rest
  74. Syriens Oppositionelle greifen zu Waffen
  75. Syria sends army reinforcements into Deraa. 27. April 2011, abgerufen am 28. April 2011 (englisch).
  76. Six Military and Security Forces Martyrs Laid to Rest
  77. Four Members of the Military and Security Forces Laid to Rest
  78. Syrian forces kill 62, U.S. toughens sanctions. 29. April 2011, abgerufen am 29. April 2011 (englisch).
  79. Syria: 'Scores die' in protests across country. 29. April 2011, abgerufen am 30. April 2011 (englisch).
  80. Syrian forces kill 15 in Deraa shooting: medic
  81. Syria: 'Six killed' in Deraa as troops seize key mosque. BBC, 30. April 2011, abgerufen am 1. Mai 2011 (englisch).
  82. Syria: Army in Deraa arrests 500 men. BBC, 2. Mai 2011, abgerufen am 3. Mai 2011 (englisch).
  83. Syria: Tanks 'heading for Homs' days after Deraa siege. BBC, 4. Mai 2011, abgerufen am 4. Mai 2011 (englisch).
  84. Erneut Tote bei Protesten in Syrien. Deutsche Welle, 9. Mai 2011, abgerufen am 9. Mai 2011 (englisch).
  85. a b Syrian army tanks 'moving towards Hama' hrsg=BBC. 10. Mai 2011, abgerufen am 10. Mai 2011 (englisch).
  86. Syrian troops open fire, defying presidential order. France 24, 13. Mai 2011, abgerufen am 14. Mai 2011 (englisch).
  87. Deaths as Syrian army storms border town. Aljazeera, 14. Mai 2011, abgerufen am 14. Mai 2011 (englisch).
  88. Syrian agents 'break up Aleppo protest' hrsg=Aljazeera. 17. Mai 2011, abgerufen am 18. Mai 2011 (englisch).
  89. Syrian protests draw deadly fire. Aljazeera, 20. Mai 2011, abgerufen am 20. Mai 2011 (englisch).
  90. Dozens feared dead as security forces open fire. France 24, 20. Mai 2011, abgerufen am 21. Mai 2011 (englisch).
  91. Dreizehnjähriger Märtyrer der syrischen Revolution. Neue Zürcher Zeitung, 30. Mai 2011, abgerufen am 4. August 2011 (deutsch).
  92. Iran reportedly aiding Syrian crackdown. The Washington Post, 28. Mai 2011, abgerufen am 10. Juni 2011 (englisch).
  93. Syria: Restive towns 'surrounded' by tanks. BBC, 29. Mai 2011, abgerufen am 30. Mai 2011 (englisch).
  94. Dokument über Menschenrechtsverletzungen hrw.org, abgerufen am 1. August 2011
  95. Syria's President Bashar al-Assad 'should be tried'. BBC, 1. Juni 2011, abgerufen am 1. Juni 2011 (englisch).
  96. Syria: 'Dozens killed' as thousands protest in Hama. BBC, 4. Mai 2011, abgerufen am 6. Juni 2011 (englisch).
  97. Syria town of Jisr al-Shughour braces for army assault. BBC, 7. Juni 2011, abgerufen am 8. Juni 2011 (englisch).
  98. Syria: Jisr al-Shughour displaced await next army move. BBC, 13. Juni 2011, abgerufen am 13. Juni 2011 (englisch).
  99. Syrians flee imminent assault on town. Aljazeera, 15. Juni 2011, abgerufen am 16. Juni 2011 (englisch).
  100. Deaths as fresh protests rock Syria. Aljazeera, 18. Juni 2011, abgerufen am 18. Juni 2011 (englisch).
  101. Assad gives mixed signals in speech. Al Jazeera, 20. Juni 2011, abgerufen am 23. Juni 2011 (englisch).
  102. Syria protesters 'shot outside mosque'. Al Jazeera, 24. Juni 2011, abgerufen am 26. Juni 2011 (englisch).
  103. Syrian security forces open fire on demonstrators. France 24, 24. Juni 2011, abgerufen am 24. Juni 2011 (englisch).
  104. Hundreds of Syrians flee to Lebanon. Al Jazeera, 25. Juni 2011, abgerufen am 26. Juni 2011 (englisch).
  105. Syrian opposition seeks 'peaceful transition'. 28. Juni 2011, abgerufen am 30. Juni 2011 (englisch).
  106. Syria unrest: Protests in Aleppo as troops comb border. BBC, 30. Juni 2011, abgerufen am 30. Juni 2011 (englisch).
  107. http://www.nzz.ch//nachrichten/politik/international/proteste_in_syrien_greifen_auf_aleppo_ueber_1.11126100.html NZZonline: „Proteste in Syrien greifen auf Aleppo über“, 30. Juni 2011
  108. a b Syrian state TV says Hama governor sacked. Al Jazeera, 2. Juli 2011, abgerufen am 2. Juli 2011 (englisch).
  109. Syria: 'Hundreds of thousands' join anti-Assad protests. BBC, 1. Juli 2011, abgerufen am 2. Juli 2011 (englisch).
  110. 'Half a million' protest on streets of Hama. Al Jazeera, 8. Juli 2011, abgerufen am 9. Juli 2011 (englisch).
  111. Syrian opposition rejects 'national dialogue'. Al Jazeera, 10. Juli 2011, abgerufen am 10. Juli 2011 (englisch).
  112. Syria: Assad supporters attack US and French embassies. BBC, 11. Juli 2011, abgerufen am 15. Juli 2011 (englisch).
  113. Security crackdown continues across Syria. Al Jazeera, 14. Juli 2011, abgerufen am 14. Juli 2011 (englisch).
  114. Syrian security forces 'fire on rallies'. Al Jazeera, 15. Juli 2011, abgerufen am 16. Juli 2011 (englisch).
  115. Hunderttausende trotzen Assads Regime. Zeit Online, 15. Juli 2011, abgerufen am 16. Juli 2011 (deutsch).
  116. a b 'Death squads' on streets of Homs. Al Jazeera, 19. Juli 2011, abgerufen am 19. Juli 2011 (englisch).
  117. Protesters killed amid huge Syria protests. Al Jazeera, 22. Juli 2011, abgerufen am 27. Juli 2011 (englisch).
  118. Syria passes law to allow political parties. Al Jazeera, 25. Juli 2011, abgerufen am 27. Juli 2011 (englisch).
  119. Syrian troops in 'deadly crackdown'. Al Jazeera, 27. Juli 2011, abgerufen am 27. Juli 2011 (englisch).
  120. Mass protests staged again across Syria. BBC, 29. Juli 2011, abgerufen am 30. Juli 2011 (englisch).
  121. Civilians killed in mass rallies as protesters chide 'silent' West. France 24, 30. Juli 2011, abgerufen am 30. Juli 2011 (englisch).
  122. 'Scores dead' as Syrian tanks storm Hama city. Al Jazeera, 31. Juli 2011, abgerufen am 31. Juli 2011 (englisch).
  123. Syria forces in Hama push as crackdown continues. 3. August 2011, abgerufen am 3. August 2011 (englisch).
  124. Uno und EU verurteilen Massaker von Hama, Spiegel Online vom 2. August 2011
  125. Sicherheitsrat berät nach "alarmierender Eskalation"
  126. http://de.rian.ru/world/20110803/259959093.html
  127. UN council condemns use of force by Syria. Al Jazeera, 4. August 2011, abgerufen am 4. August 2011.
  128. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,778481,00.html
  129. http://wissen.dradio.de/nachrichten.58.de.html?drn:news_id=47952&drn:date=1312452000&sid=
  130. Syrian army launches fresh assaults. Al Jazeera, 7. August 2011, abgerufen am 8. August 2011 (englisch).
  131. Assad reagiert ungehalten auf türkischen Druck. Zeit Online, 9. August 2011, abgerufen am 10. August 2011 (deutsch).
  132. Assad lässt auf Moschee-Besucher schießen. Zeit Online, 12. August 2011, abgerufen am 13. August 2011 (deutsch).
  133. Syrian 'warships shell port city of Latakia'. Aljazeera, 14. August 2011, abgerufen am 15. August 2011 (englisch).
  134. Obama und Merkel fordern Assads Rücktritt Focus Online, 18. August 2011
  135. UN report slams Syria's use of force. Al Jazeera, 19. August 2011, abgerufen am 24. August 2011 (englisch).
  136. Syria faces more sanctions amid crackdown. Al Jazeera, 24. August 2011, abgerufen am 24. August 2011 (englisch).
  137. USA verurteilen Attacke auf syrischen Karikaturisten. Spiegel Online, 26. August 2011, abgerufen am 26. August 2011 (deutsch).
  138. Syrian unrest: Top Hama legal official 'saw executions'. BBC, 31. August 2011, abgerufen am 1. September 2011 (englisch).
  139. 'Many killed' in protests across Syria. Aljazeera, 2. September 2011, abgerufen am 2. September 2011.
  140. a b More Syrian deaths in 'fresh Homs assault'. Aljazeera, 7. September 2011, abgerufen am 8. September 2011 (englisch).
  141. Syria: Security Forces Remove Wounded From Hospital. Human Rights Watch, 8. September 2011, abgerufen am 12. September 2011 (englisch).
  142. a b Syrians appeal for international protection. Aljazeera, 9. September 2011, abgerufen am 12. September 2011 (englisch).
  143. Arab League says Syria reform deal agreed. Aljazeera, 10. September 2011, abgerufen am 14. September 2011 (englisch).
  144. Prominent Alawite clerics denounce Assad regime’s ‘atrocities’. Al Arabiya, 12. September 2011, abgerufen am 14. September 2011 (englisch).
  145. a b Deaths reported as Syrians stage protests. Aljazeera, 16. September 2011, abgerufen am 17. September 2011 (englisch).
  146. More deaths in Syria as sanctions tighten. Aljazeera, 23. September 2011, abgerufen am 25. September 2011 (englisch).
  147. 'Dozens killed' in Syria protests. Aljazeera, 1. Oktober 2011, abgerufen am 1. Oktober 2011 (englisch).
  148. Syrian opposition launches joint National Council. BBC, 2. Oktober 2011, abgerufen am 4. Oktober 2011 (englisch).
  149. Syrian troops clash with army defectors. Aljazeera, 4. Oktober 2011, abgerufen am 4. Oktober 2011 (englisch).
  150. Kurdish activist among latest killed in Syria. Aljazeera, 8. Oktober 2011, abgerufen am 8. Oktober 2011 (englisch).
  151. Huge Damascus rally backs President Bashar al-Assad. BBC, 12. Oktober 2011, abgerufen am 13. Oktober 2011 (englisch).
  152. Thousands rally in support of Syria's Assad. Aljazeera, 12. Oktober 2011, abgerufen am 13. Oktober 2011 (englisch).
  153. Syria uprising: UN says protest death toll hits 3,000. BBC, 14. Oktober 2011, abgerufen am 16. Oktober 2011 (englisch).
  154. Syrian forces 'kill mourners in Damascus'. Aljazeera, 15. Oktober 2011, abgerufen am 16. Oktober 2011 (englisch).
  155. Assad droht dem Westen. Zeit Online, 30. Oktober 2011, abgerufen am 31. Oktober 2011 (deutsch).
  156. Syria: Homs military attacks continue, say activists. BBC, 5. November 2011, abgerufen am 5. November 2011 (englisch).
  157. Syrien akzeptiert arabischen Friedensplan. Zeit Online, 2. November 2011, abgerufen am 5. November 2011 (deutsch).
  158. Syrian opposition urges Homs international protection. BBC, 7. November 2011, abgerufen am 7. November 2011 (englisch).
  159. Syrian opposition groups pelted with eggs in Cairo. The Telegraph, 9. November 2011, abgerufen am 9. November 2011 (englisch).
  160. [1] Rheinische Post (online) vom 12. November 2011
  161. Syrische Deserteure greifen Militäteinrichtung an. news.ORF.at, 16. November 2011, abgerufen am 17. November 2011 (deutsch).
  162. Die mörderischen Schlägertrupps des Assad-Regimes. news.ORF.at, 16. November 2011, abgerufen am 17. November 2011 (deutsch).
  163. Wendell Steavenson: Roads to Freedom. Letter from Damascus - The View from Inside the Syrian Crackdown. The New Yorker, 29. August 2011, abgerufen am 17. November 2011 (englisch).
  164. Who are the 'Shabiba'? WordPress.com, 21. Mai 2011, abgerufen am 17. November 2011 (deutsch).
  165. „Protestwelle greift auf Syrien über“ Spiegel online, Abruf: 24. März 2011, 17:25 Uhr
  166. Security Council, In Statement, condemns Syrian Authorities for „widespread violations of Human Rights, use of force against Civilians“. UN-Sicherheitsrat, 3. August 2011, abgerufen am 3. August 2011.
  167. Arabische Liga fordert sofortiges Ende der Gewalt in Syrien. stern.de, 7. August 2011, abgerufen am 12. November 2011.
  168. Syrien nimmt Friedensplan an. Neue Zürcher Zeitung, 3. November 2011, abgerufen am 12. November 2011.
  169. Erneut Tote in Syrien – trotz Friedensplan. Neue Zürcher Zeitung, 3. November 2011, abgerufen am 12. November 2011.
  170. Die Arabische Liga zeigt ihre Zähne. tagesschau.de, 12. November 2011, abgerufen am 12. November 2011.
  171. „Westerwelle verurteilt Gewalt in Syrien“ open report online, Abruf: 24. März 2011, 16:48 Uhr
  172. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:121:0011:0014:DE:PDF
  173. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:164:0020:0021:DE:PDF
  174. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:164:0014:0016:DE:PDF
  175. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:199:0033:0034:DE:PDF
  176. „Clinton schließt Militäreinsatz in Syrien zunächst aus“ stern online, Abruf: 14. April 2011, 17:12 Uhr
  177. http://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/Programs/Documents/13573.pdf
  178. http://iipdigital.usembassy.gov/st/english/texttrans/2011/07/20110731133234su7.201791e-02.html#axzz1TtwcyTFl
  179. http://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/tg1269.aspx
  180. http://travel.state.gov/travel/cis_pa_tw/tw/tw_5442.html

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Proteste in Bahrain 2011 — Dieser Artikel wurde aufgrund von inhaltlichen Verbesserungsmöglichkeiten auf der Qualitätssicherungsseite des WikiProjekts Ereignisse eingetragen. Dies geschieht, um die Qualität der Artikel aus diesem Themengebiet auf ein höheres Niveau zu… …   Deutsch Wikipedia

  • Proteste im Jemen 2011 — Dieser Artikel wurde aufgrund von inhaltlichen Verbesserungsmöglichkeiten auf der Qualitätssicherungsseite des WikiProjekts Ereignisse eingetragen. Dies geschieht, um die Qualität der Artikel aus diesem Themengebiet auf ein höheres Niveau zu… …   Deutsch Wikipedia

  • Proteste in Oman 2011 — Karte des Omans Die Proteste im Oman 2011 richteten sich gegen die Regierungsform von Sultan Qabus ibn Said, der de facto das Land allein regiert. Sie entstanden im Zusammenhang mit einer Welle ähnlicher Proteste in der arabischen Welt und… …   Deutsch Wikipedia

  • Proteste in Jordanien 2011 — Die Proteste in Jordanien 2011 begannen am 7. Januar 2011.[1] Die Islamische Aktionsfront rief am 26. Januar 2011 zu Protesten gegen die jordanische Regierung von Samir Rifai auf. König Abdullah II. bin al Hussein mahnte aufgrund der… …   Deutsch Wikipedia

  • Proteste in Kuwait 2011 — LocationKuwait Karte Kuwait Im Rahmen der Proteste in der Arabischen …   Deutsch Wikipedia

  • Syrien — الجمهورية العربية السورية al Dschumhūriyya al ʿarabiyya as sūriyya Arabische Republik Syrien …   Deutsch Wikipedia

  • 2011 — Portal Geschichte | Portal Biografien | Aktuelle Ereignisse | Jahreskalender ◄ | 20. Jahrhundert | 21. Jahrhundert     ◄ | 1980er | 1990er | 2000er | 2010er         ◄◄ | ◄ | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |… …   Deutsch Wikipedia

  • Proteste in Saudi-Arabien 2011 — Im Rahmen der aktuellen Protestwelle in der Arabischen Welt ist es auch in Saudi Arabien zu Protesten gekommen. Inhaltsverzeichnis 1 Ursachen 1.1 Absolutistische Herrschaft 1.2 Situatio …   Deutsch Wikipedia

  • Al-Watan (Syrien) — Al Watan (arabisch ‏الوطن‎, DMG al waṭan) ist eine täglich erscheinende Zeitung aus Syrien.[1] Sie wird von der Syrian Arab Publishing and Distributing Company herausgegeben[2] und gilt als regierungsnah.[3] Eigentümer der Zeitung ist Rami… …   Deutsch Wikipedia

  • März 2011 — Portal Geschichte | Portal Biografien | Aktuelle Ereignisse | Jahreskalender ◄ | 20. Jahrhundert | 21. Jahrhundert     ◄ | 1980er | 1990er | 2000er | 2010er         ◄ | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013… …   Deutsch Wikipedia