Christlichdemokratische Volkspartei

Christlichdemokratische Volkspartei
Christlichdemokratische Volkspartei
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Gründungsdatum: 1912 (als Schweizerische Konservative Volkspartei)
Präsidium: Christophe Darbellay

Christophe Darbellay

Vizepräsidium: Dominique de Buman,
Ida Glanzmann
Generalsekretär: Tim Frey
Mitglieder im Bundesrat: Doris Leuthard
Mitglieder: 100'000[1]
(Stand: 2011)
Frauenanteil: im Nationalrat: 38,7 %
im Ständerat: 7,7 %
Wähleranteil: 13,0 %[2]
(Stand: NR-Wahlen 2011)
Nationalrat: 28 Sitze (13,0 %)
Ständerat: 14 Sitze (30,4 %)
Fraktion (BV): Fraktion CVP/EVP/glp
Fraktionspräsident: Urs Schwaller
Kantonale Parlamente: 514 Sitze (19,6 %)[3][4]
(Stand: April 2009)
Kantonale Regierungen: 35 Sitze (22,4 %)[5]
(Stand: April 2009)
Gruppierungen: CVP Frauen
Junge CVP
Christlichsoziale Partei
Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft
Forum politique suisse
Forum de l’entreprise
Internationale Verbindungen: Europäische Volkspartei (assoziiert)
Website: www.cvp.ch

Die Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP Schweiz) (französisch Parti démocrate-chrétien (PDC suisse), italienisch Partito popolare democratico svizzero (PPD svizzero), rätoromanisch Partida cristiandemocratica Svizra (PCD Svizra)) ist eine zentristische Regierungspartei in der Schweiz.

Die CVP ist eine christdemokratische Partei mit einem breiten Spektrum, das von links der Mitte bis zur konservativen Rechten reicht. Auf europäischer Ebene ist sie assoziiertes Mitglied der Europäischen Volkspartei.

Die CVP ist seit 1891 durchgehend in der schweizerischen Landesregierung, d. h. im Bundesrat vertreten. Damit gehört sie mit den schweizerischen Parteien FDP.Die Liberalen (1848), SVP (1929) und SP (1943) sowie mit der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens und der irischen Fianna Fáil zu den europäischen Parteien mit der längsten Regierungsbeteiligung.

Parteipräsident ist der Walliser Nationalrat Christophe Darbellay. Als Vize-Präsidenten fungieren der Freiburger Nationalrat Dominique de Buman und Ida Glanzmann. Generalsekretär ist Tim Frey.

Bei den Gesamterneuerungswahlen von 2007 gewann die Partei im Nationalrat 31 Sitze, im Ständerat 15 Sitze. Seit dem 1. Juni 2006 gehören nur noch 14 Ständeräte der CVP an. Zusammen mit der EVP und der glp bildet die CVP auf nationaler Ebene eine gemeinsame Fraktion, die Fraktion CVP/EVP/glp der Bundesversammlung.

Vereinigungen innerhalb der CVP sind unter anderem die CVP Frauen, die Junge CVP und die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Arbeit (AWG), ein Arbeitgeberverband, das Forum de l'entreprise, das Forum politique und die Christlichsoziale Partei (CSP).

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Josef Leu

Katholiken im Kulturkampf

Im Gasthaus Rössli in Ruswil unterzeichneten Vertreter einer konservativen Volksbewegung 1840 unter Bauernführer Josef Leu von Ebersol die Ruswiler Erklärung, die sich gegen den liberalen Zeitgeist wandte. Wenig später wurde im selben Wirtshaus der Ruswiler Verein gegründet, aus dem später die Katholisch-Konservative Partei wurde, die im gesamten 19. Jahrhundert im Kulturkampf eine kirchenfreundliche und in der nationalstaatlichen Frage eine föderalistische Haltung einnahm und sich damit in deutlichem Gegensatz zur liberalen Mehrheit im 1848 gegründeten Bundesstaat befand.

In Gegensatz zur Lage im Gesamtstaat dominierten die Katholisch-Konservativen die Politik in den ländlich-katholischen Kantonen der Innerschweiz, im Wallis und im Kanton Freiburg, während sie sich im Tessin einen langwierigen Machtkampf mit den Liberalen lieferten. Wie die Liberalen besassen die Katholisch-Konservativen weder ein formelles Organisationsstatut noch ein Programm. 1882 erfolgte die offizielle Gründung der Fraktion. Die Gründungsversuche einer nationalen Partei (1874 Association conservatrice suisse, 1881 Konservative Union, 1894 Katholische Volkspartei) scheiterten jedoch jahrzehntelang an der föderalistischen Struktur der Schweiz und den Differenzen im katholisch-konservativen Lager.

Josef Zemp

Einbindung in den Bürgerblock

Der Prozess der Einbindung der Katholisch-Konservativen in den liberalen Bundesstaat begann Ende des 19. Jahrhunderts. Nach mehreren Abstimmungssiegen der Katholisch-Konservativen, die sie in unterschiedlichen Allianzen errungen hatten, erkannten die Liberalen und Radikalen, dass sich ihre Isolierungspolitik nicht mehr aufrechterhalten liess. Ausserdem bevorzugten sie mit dem Erstarken der Sozialdemokratie einen Schulterschluss der bürgerlichen Kräfte. Am 17. Dezember 1891 wurde schliesslich mit Josef Zemp zum ersten Mal ein Katholisch-Konservativer in den Bundesrat gewählt. Eine weitere wichtige Entwicklung der Jahrhundertwende war, dass neben dem traditionellen ländlich-katholischen Flügel ein christlichsozialer Arbeitnehmerflügel entstand, der besonders viel Unterstützung bei Katholiken fand, die in protestantische Kantone ausgewandert waren, in denen sich die Partei somit erstmals etablieren konnte.

CVP-Signet nach 1970

Katholisch-Konservative in der Zwischenkriegszeit

Im Jahr 1912 wurde die Schweizerische Konservative Volkspartei (KVP) gegründet, die Katholisch-Konservativen waren damit erstmals in einer formellen gesamtschweizerischen Organisation verbunden, die 1919 einen zweiten Sitz im Bundesrat erhielt. In der Zwischenkriegszeit fanden innerhalb der Katholisch-Konservativen Partei zeitweise Modelle einer «autoritären Demokratie» bis hin zu Ständestaatsgedanken eine gewisse Unterstützung. Der Höhepunkt dieser Tendenz war die sog. Revisionsinitiative, welche von Teilen der Katholisch-Konservativen gemeinsam mit den rechtsextremen Fronten lanciert wurde.[6] Nach der deutlichen Ablehnung dieses Begehrens in der Volksabstimmung 1935 ebbte die korporatistische Bewegung wieder ab.

Blüte in den Fünfzigerjahren

Getragen vom politischen Klima der Nachkriegszeit, erlebten die Konservativen in den 1950er Jahren einen Höhepunkt: Sie stellten die grösste Parlamentsdelegation ihrer Geschichte, und von 1954 bis 1958 belegte die Partei einen dritten Sitz im Bundesrat, den sie allerdings im Zuge der Einbindung der Sozialdemokratie ins Schweizerische Regierungssystem (Zauberformel) wieder abgab.

Erneuerung

1957 wird die Katholisch-Konservative Partei in Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei umbenannt. Ab den 1960er Jahren wurde innerhalb der Partei die Forderung nach Anpassung an die gewandelte Gesellschaft laut, worauf sich die CVP Ende der 1960er bis anfangs der 1970er Jahre einer Erneuerung unterzog. Eines der Traktanden war dabei die Wahl eines neuen Namens. Einige schlugen «Christlichdemokratische Union» (wie in Deutschland) vor, während andere Kräfte aus dem «katholischen Ghetto» ausbrechen wollten und den Namen Schweizerische Volkspartei vorschlugen. (Die heutige Schweizerische Volkspartei wurde erst ein Jahr später gegründet). 1970 entschied man sich schliesslich für den heutigen Namen «Christlichdemokratische Volkspartei». In den folgenden Jahrzehnten konnte die CVP ihren Stimmenanteil halten, allerdings bereitete ihr die Auflösung des katholischen Milieus, einst einigende Klammer der Partei, zunehmend Probleme.

Verlust eines Bundesratssitzes

Die Abnahme der Stammwählerschaft führte ab 1980 zu einer stehten Abnahme der Resultate bei den eidgenössischen Wahlen. Besonders in den 1990er und frühen 2000er Jahren wurden viele konservative Wähler aus den ländlichen Stammlanden zur SVP abgeworben. Am 10. Dezember 2003 wurde zudem mit der ultimativen Forderung der Schweizerischen Volkspartei auf einen zweiten Sitz für ihren Kandidaten Christoph Blocher die bisher geltende Zauberformel für die Zusammensetzung des Bundesrats gesprengt. In einer Kampfwahl wurde mit der Abwahl der amtierenden Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold erstmals seit langem wieder ein Bundesratsmitglied von der Vereinten Bundesversammlung nicht mehr bestätigt. An ihrer Stelle wurde Christoph Blocher gewählt. Damit verblieb Joseph Deiss als einziger CVP-Vertreter im Bundesrat.

Aktueller Stand

Stimmenanteile der CVP
Die Position der CVP im politischen Spektrum der Schweiz (2007)

Die CVP bezeichnet sich in ihrem Parteiprogramm als liberal-sozial, wobei sie im Sinne der sogenannten sozialen Marktwirtschaft liberale Grundsätze mit der Gewährleistung von sozialen Grundrechten verbinden will. Die Expansion der Partei in die reformierten Kantone, in denen die CVP eine aus ihrer Sicht soziale und liberale Politik betreibt, steht der traditionellen Rolle der CVP als staatstragender Partei in den katholischen Stammlanden (Zentralschweiz, Wallis, Tessin) gegenüber; dort besteht die Wählerbasis noch immer aus eher konservativen Bürgern. Ein weiterer Grund ist die Dominanz der Partei in den Stammlanden – im Kanton Luzern stellte sie bis ins Jahr 2005 drei von fünf Mitgliedern der Regierung, im Wallis ist es immer noch so –, die zu einem Konsenskurs zwingt.

Unter der Führung der Präsidentin Doris Leuthard gelangen der CVP im Jahr 2005 einige Wahlerfolge. Schweizer Medien sprachen vom Leuthard-Effekt. Ausserdem profitierte die CVP von der Schwächung der FDP.

Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2007 konnte die CVP ihren Stimmenanteil von 14,4 % auf 14,6 % leicht verbessern und erreichte 31 Sitze im Nationalrat (zuvor 28 Sitze).[7] Die CVP hat sich mit der glp und der EVP für die 48. Legislaturperiode des Nationalrates geeinigt, in einer gemeinsamen Fraktion zusammenzuarbeiten. Als Grundlage hierfür wurde eine Stärkung der politischen Mitte, verbunden mit einem Führungsanspruch in dieser, angeführt.[8] In der Folge arbeitete die CVP auch in verschiedenen Kantonen und Gemeinden mit EVP und glp, aber auch mit der 2008 als SVP-Abspaltung gegründeten BDP zusammen.

Kantonale Besonderheiten

Die Christlichsoziale Volkspartei Oberwallis (CSPO) ist eine von drei Sektionen der CVP im Kanton Wallis. Im Oberwallis gibt es daneben noch die CVP Oberwallis, im Unterwallis die PDC du Valais romand.

Abspaltungen

Teile des sozialen Flügels haben sich Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre wieder von der CVP gelöst, da sie ihre Interessen in der gemeinsamen Partei zu wenig vertreten sahen. Die Mitte-links politisierende Christlichsoziale Partei der Schweiz wurde reaktiviert.

Im Zuge der EWR-Abstimmung, bei der die CVP sich für eine EWR-Teilnahme aussprach, gründeten katholisch-fundamentalistische Kreise im Jahr 1992 die ultrakonservativ-nationalistische Katholische Volkspartei (KVP), die aber angesichts ihres sektiererischen Kurses eine Splittergruppe blieb.

Parteipräsidenten

Die folgenden Politiker waren Parteipräsidenten der Katholisch-Konservativen Partei bzw. der Christlichdemokratischen Volkspartei:[9]

Siehe auch

Literatur

  • Urs Altermatt: Der Weg der Schweizer Katholiken ins Ghetto. Die Entstehungsgeschichte der nationalen Volksorganisationen im Schweizer Katholizismus 1848–1919. 2. Auflage. Benziger, Zürich 1991, ISBN 3-545-25031-8.
  • Ludwig Zurbriggen: CVP und die soziale Mitte. Soziales Kapital, Koalitionen und symbolische Praxis der CVP. Rüegger, Zürich 2004, ISBN 3-7253-0762-8.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. http://www.bk.admin.ch/dokumentation/02070/index.html?lang=de&download=M3wBPgDB_8ull6Du36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmmc7Zi6rZnqCkkIV9gXyDbKbXrZ6lhuDZz8mMps2gpKfo Broschüre: «Der Bund kurz erklärt 2011», Seite 19
  2. http://www.politik-stat.ch/nrw2007CH_de.html
  3. http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/02/blank/key/kantonale_parlemente/mandatsverteilung.html
  4. In April 2009 wechselte CVP-Grossrätin Keller-Inhelder im Kanton SG zu der SVP https://www.ratsinfo.sg.ch/t/kantonsrat.person.html?personId=55F3B4B6-AD38-4D29-88B6-144B23DD1D79
  5. http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/02/blank/key/kantonale_regierungen.html. Im Kanton AI werden jedoch keine Parteimitgliedschaften offiziell registriert, was die CVP von 42 auf 35 bringt.
  6. Peter Ofner: Helvetofaschismus - die Nationale Front. Wien 2002 (PDF)
  7. http://www.politik-stat.ch/nrw2007CH_de.html
  8. Schweizer Fernsehen: Grünliberale und EVP bandeln mit CVP an
  9. Liste aller Parteipräsidenten der aktuell im Bundesrat vertretenen Parteien

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См. также в других словарях:

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