Öffentlichkeitsregister

Das Öffentlichkeitsregister ist ein öffentliches und mit öffentlichem Glauben ausgestattetes Register im Fürstentum Liechtenstein. Dieses dient in erster Linie die Rechtssicherheit des Handelsverkehrs durch Offenlegung der privatrechtlichen Verhältnisse an Unternehmen.

Das Öffentlichkeitsregister als Handelsregister genießt öffentlichen Glauben.

Rechtsgrundlagen

Die Einrichtung und Führung des Öffentlichkeitsregisters wird im Personen- und Gesellschaftsrecht (Art 944 ff PGR) sowie in der Öffentlichkeitsregisterverordnung (ÖRegV^[1]) geregelt.

Eintragungspflichtige Personen

Ins Öffentlichkeitsregister eingetragen werden grundsätzlich (Art 42 ff ÖRegV):

• Einzelfirmen (Art 53 ÖRegV),
• Kollektiv- bzw. Offene Gesellschaften (Art 54 ÖRegV),
• Aktiengesellschaften (Art 55 ff ÖRegV, Art 70a ÖRegV),
• Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Art 71 ff ÖRegV),
• Genossenschaften (Art 77 ff ÖRegV, Art 81a ÖRegV),
• Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit und Hilfskasse (Art 82 f ÖRegV),
• Anstalten (Art 84 ff ÖRegV),
• Stiftungen (Art 89 ff ÖRegV),
• Vereine (Art 92 f ÖRegV),
• Andere Verbandspersonen und Anstalten (Art 94 ÖRegV),
• Gemeinderschaft (Art 95 f ÖRegV),
• Treuhandverhältnisse (Art 99 ff ÖRegV),
• registrierte Treuunternehmen (Art 101 f ÖRegV),
• Zweigniederlassung (Art 103 ff ÖRegV),
• Gewerbe des öffentlichen Rechts (Art 110 ÖRegV),
• Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigungen (Art 111 ff ÖRegV).

Ziel und Öffentlichkeitsprinzip

Das Öffentlichkeitsregister ist ein (relativ) öffentliches und mit öffentlichem Glauben ausgestattetes Register.

Oberstes Ziel ist grundsätzlich die Gewährung von Rechtssicherheit im Handelsverkehrs durch Offenlegung der privatrechtlichen Verhältnisse.

Personen, welche ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Öffentlichkeitsregister glaubhaft machen können^[2], ist diese zu gewähren und sind Abschriften der Eintragungen auszuhändigen. Hinsichtlich Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist die Einsichtnahme bzw. Abschriftnahme auf schriftliches Gesuch hin auch ohne Bescheinigung eines berechtigten Interesses zu gestatten.^[3]

Einsichtnahme, Auszüge, Abschriften oder Zeugnisse von hinterlegten Akten und Schriftstücken (insbesondere im Hinblick auf die Hinterlegung von Stiftungsdokumenten, Treusatzungen und dergleichen) kann nur von der Person erlangt werden, welche diese Dokumente selbst hinterlegt hat oder dazu eine Ermächtigung erteilt.^[4] Ein generelles Einsicht- und Auskunftsrecht ist für das liechtensteinische Öffentlichkeitsregister nicht gegeben (eingeschränktes Öffentlichkeitsprinzip).

Diese Auszüge aus dem Öffentlichkeitsregister werden grundsätzlich nur in beglaubigter Form ausgestellt.

Aufgaben

Hauptaufgaben sind:

• die Eintragung von Unternehmen, Stiftungen, Anstalten, Treuhänderschaften, Fonds etc.
• Hinterlegungen von Dokumenten betreffend Stiftungen,
• Trust /Settlement und sonstigen Urkunden,
• Durchführung von öffentlichen Beurkundungen,
• Firmenabklärungen (Name),
• Gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen,
• diverse Amtsgeschäfte, wie Kontrolle der Einhaltung diverser Vorschriften (Bilanzeinreichung etc.), Sitzverlegungen, Prüfungen und Vorprüfungen^[5],
• Führung der Art 180a PGR Liste,
• Diverse Prüfungen,
• Einhaltung der Deklarationspflicht nach Art 128b PGR,
• Datenerhebung nach Art 988 PGR,
• Überwachung der Einhaltung des Täuschungsverbots nach Art 989 PGR.

Publikation

"Die Eintragungen im Öffentlichkeitsregister sowie sonstige Bekanntmachungen werden, sofern das Gesetz keine andere Form der Bekanntmachung ermöglicht (Anschlag an der Gerichtstafel etc.) oder keine teilweise oder nur auszugsweise Bekanntmachung durch Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben ist, mit ihrem ganzen Inhalt ohne Verzug durch das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt in den amtlichen Publikationsorganen veröffentlicht."^[6]

Als amtliche Publikationsorgane fungieren das "Liechtensteiner Volksblatt" und das "Liechtensteiner Vaterland".

Für Sitzunternehmen, welche nicht in der Rechtsform einer AG, Kommanditaktiengesellschaft oder GmbH eingetragen sind, müssen Bekanntmachungen nicht in den amtlichen Publikationsorganen erfolgen.^[7]

Eingetragene Rechtsformen im Öffentlichkeitsregister

Die Entwicklung der Bestandanzahl einzelner Rechtseinheiten beim liechtensteinischen Öffentlichkeitsregisteramt:^[8]genossen

Rechtsform	Stand per 1.1.2009	Stand per 1.1.2010	Veränderung 2009/2010	Stand per 1.1.2011	Veränderung 2009/2011
Einzelfirma	487	487	+/- 0%	527	+ 8,2% (+40)
Vereine	166	176	+ 6%	217	+ 31% (+51)
Europäische Genossenschaft (SCE)	0	0	0%	1	+ 100% (+1)
Aktiengesellschaften	7518	7220	- 4%	6931	-7,8% (-587)
Europäische Aktiengesellschaften (SE)	3	4	+ 33,33%	4	+ 33,3% (+1)
GmbH	89	84	- 5,6%	87	- 2,3% (-2)
Anstalten	14578	13804	- 5,3%	12776	- 12,4% (-1802)
eingetragene Treuhänderschaften[9]	2914	2893	- 0,72%	2886	- 1% (-28)
Eingetragene Stiftungen	1499	1618	+ 8%	1782	+ 18,9% (+283)
Nicht eingetragene Stiftungen und Treuhänderschaften	48980	40450	- 17,42%	37228	- 24% (-11752)
Sonstige	2673	2557	- 4,3%	2557	- 4,3% (-116)
Total	78907	69293	-12,18%	64996	- 17,63% (-13911)

Historie (Übersicht)

Jahr	Ereignis
1866	Einführung des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches im Fürstentum Liechtenstein (ADHGB), LGBl. 10/1865. Für die Führung des "Handelsregisters" ist das Landgericht zuständig.
1926	Einführung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR), LGBl. 4/1926. Es wird damit das „Öffentlichkeitsregister“ eingeführt. Die bisher bestandenen unterschiedlichen Register werden damit zusammengeführt. Führung des Registers durch die Regierung, Aufsicht durch das Obergericht.
2000	Zusammenlegung des bisher selbstständigen Grundbuchamtes und Öffentlichkeitsregisteramtes zum Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt. Aufsicht durch die Regierung.
2001	PGR-Novelle (LGBl. 279/2000). Ausweitung des Tätigkeitsbereichs des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes.
2002-2003	Maßgebliche Revision des Öffentlichkeitsregisterrechts:
28. Juni 2004	Inbetriebnahme der Elektronischen Registerlösung (elektronische Registerführung) beim Öffentlichkeitsregister.

Firmenindex

Im Firmenindex des liechtensteinischen Grundbuch und Öffentlichkeitsregisteramtes (GBOERA) können von registrierten Unternehmen Teilauszüge der im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Daten und weiterer rechtliche Tatsachen kostenlos eingesehen werden und auch ein beglaubigter Vollauszug aus dem Öffentlichkeitsregister für ein bestimmtes Unternehmen gegen Gebühr bestellt werden.

Kontakt

Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt (GBOERA),

Äulestrasse 70,

Postfach 684,

9490 Vaduz,

Weblinks

• Liechtensteinische Landesverwaltung - Öffentlichkeitsregister
• Gesetzestexte Liechtenstein
• amtlicher Firmenindex Liechtenstein

Quellen und Verweise

1. ↑ Verordnung vom 11. Februar 2003 über das Öffentlichkeitsregister, LGBl 66/2003. Die ÖRegV wurde weitgehend aus der schweizerischen Handelsregisterverordnung (SR 221.411) rezipiert.
2. ↑ Art 953 Abs. 1 und Abs. 3 PGR.
3. ↑ Art 953 Abs. 4 PGR.
4. ↑ Art 953 Abs. 5 PGR.
5. ↑ Im Rahmen der Vorprüfung werden nach Art 966 PGR Entwürfe von Urkunden und Dokumente, die als Belege für eine Eintragung geeignet sind, vom Öffentlichkeitsregister einer Prüfung unterzogen (Art 966 Abs. 1 PGR). Dabei können auch Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Eintragung ins Öffentlichkeitsregister geprüft werden (Art 966 Abs. 2 PGR).
6. ↑ Art 956 PGR.
7. ↑ Art 957 Abs. PGR. Zum Beispiel erfolgt für Kollektivtreuhänderschaften die Publikation auf der Webseite des Liechtensteiner Anlagefondsverbandes.
8. ↑ Quelle: Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Rechenschaftsbericht 2009, Seite 360, Vaduz 2010 und Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Rechenschaftsbericht 2010, Seite 318, Vaduz 2011). Die untenstehende Übersicht für das Jahr 2010 ist abrufbar auf der Webseite GBOERA. Die von der Regierung publizierte Tabelle des Jahres 2009/2010 unterscheidet sich hinsichtlich der Werte maßgeblich von der Tabelle 2010/2011 und enthält Rechenfehler.
9. ↑ Beinhaltet auch Kollektivtreuhänderschaften (Investmentfonds).

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